Die Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht will Tino Chrupalla von der AfD nicht bei ihrer Demo am 25. Februar vor dem Brandenburger Tor dabei haben. Der AfD-Chef hatte Wagenknechts „Friedens-Manifest“ auf Twitter geteilt und dazu geschrieben:

„Ich habe diese Petition für den Frieden unterzeichnet. Im Einsatz für den Frieden sollten Parteigrenzen keine Barrieren sein.“

Chrupallas Versuch sei „leicht durchschaubar“, zeigte sich Wagenknecht von ihrer kühlen Seite aus Chrupallas Avance. Als Initiatoren (u.a. Alice Schwarzer) würden sie selbst entscheiden, mit wem sie zusammenarbeiten…und mit wem eben auch nicht.

Schrieb mir eben ein Freund aus Berlin auf WhatsApp: „Gibt’s da Streit zwischen deren Führungsoffizieren?“

Die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sprechen eine klare Sprache. Die CDU ist stärkste Kraft in der deutschen Hauptstadt – zum ersten Mal seit 20 Jahren. Die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und SED kann rechnerisch weiterregieren, möglicherweise aber nicht unter einer Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, da die Grünen wohl stärker als die SPD geworden sind.

Für die AfD wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Angesichts des Högenfluges der Partei auf Bundesebene mit bis zu 16 Prozent in den Umfragen sind die 9 Prozent heute enttäuschend.

Und die FDP? Ist raus

Seit die Liberalen ins Bundes-Regierungsboot mit SPD und Grünen eingestiegen sind, haben sie fünf Klatschen hintereinander eingefahren bei Landtagswahlen. Gut, dass es ein Korrektiv gibt, haben Bürgerliche wie ich gedacht vor einem Jahr. Aber diese FDP ist kein Korrektiv, will auch augenscheinlich keins sein. Wenn Lindner weiter seinen bisherigen Kurs Richtung Abgrund steuert, dann war’s das demnächst mit den Liberalen als eigenständige Kraft in Deutschland.

Eben habe ich mir das aktuelle Video von Paul Ronzheimer aus der heftig umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut angeschaut. Und ich bange darum, dass er lebend irgendwann wieder nach Deutschland zurückkehren wird.

In Bachmut tobt in diesen Tagen die blutigste und verlustreichste Schlacht in der Ukraine. Russische Söldner der berüchtigten Organisation Wagner kämpfen sich Straßenzug um Straßenzug voran. Die ukrainischen Verteidiger halten die Stellung, aber die Lage wird zunehmend brenzliger für sie.

Bachmut ist von zentraler Bedeutung für den russischen Vormarsch. Würde die Stadt fallen, hätten die russischen Invasoren praktisch die Kontrolle über den Donbass erobert, ein Ziel, das Kriegsherr Wladimir Putin in seinem gemütlichen  Sessel im weit entfernten Moskau seinen russischen Landsleuten gern zum Jahrestag des Einmarsches am 24. Februar präsentieren will.

Und mittendrin der deutsche Reporter Paul Ronzheimer, geboren im ostfriesischen Aurich, stellvertretender Chefredakteur der BILD-Zeitung und seit Kriegsbeginn „mittendrin statt nur dabei“. Schon im Sommer vergangenen Jahres geriet der 37-Jährige, der bei der Emdener Zeitung als junger Journalist den Beruf gelernt hat, unter Beschuss durch russische Truppen. Gott sei dank blieb er unverletzt.

Warum wird man Kriegsreporter, habe ich mich vorhin gefragt, als ich Ronzheimers Video aus diesem Keller in Bachmut zuschaute, inmitten anderer Menschen, die Schutz suchen vor dem Wahnsinn dieses mörderischen Angriffskrieges. Frauen sind dort und kleine Kinder krabbeln auf dem Boden herum, während die russischen Söldner Schritt für Schritt, Straße für Straße, näherrücken.

Ronzheimer weiß, auf was er sich einlässt

Er weiß, dass ihn seine Arbeit für uns hier draußen, das Leben kosten kann. Schon seit zehn Jahren ist er unterwegs in Kriegen, hat aus Libyen und Syrien, dem Irak und Afghanistan berichtet. Sein früherer Chef bei der BILD war Julian Reichelt, Sie kennen ihn alle. Auch er hat als Kriegsberichterstatter gearbeitet. Afghanistan, Georgien, Libyen, Irak, Sudan, Libanon waren seine Stationen.

Warum macht man so etwas? Ist es das Geld? Oder der Ruhm, ein Ausnahmejournalist zu sein, der dort hingeht, wo es wehtut, wo man beim Einschlafen nachts nicht sicher sein kann, ob man morgens noch lebt?

Ich bin auch leidenschaftlich Journalist, habe in den vergangenen fast schon 50 Jahren Dinge gesehen und erlebt, die wirklich nicht jeder erlebt. Aber niemals würde ich mich auch nur ansatzweise mit diesen Kollegen vergleichen, die mit einem Rucksack in den Flieger steigen und nicht wissen, ob sie jemals zurückkehren werden nach Hause.

Egal, wie der Wahnsinn in der Ukraine ausgeht: Komm‘ heil nach Hause, Kollege Ronzheimer!

Der SED-Poli…entschuldigung, Linke-Politiker Bernd Riesxinger  hat auf Twitter wieder einen rausgehauen.

„Mit noch mehr Stacheldraht und Mauern will die EU die Außengrenzen schützen. Das ist eine Bankrotterklärung….“

Ich hätte mir gewünscht, er hätte sich so klar auch geäußert, als die Gründerväter seiner Partei Deutschland mit Mauer, Stacheldraht, Minen und Selbstschussanlagen trennte, um die Deutschen im Osten vor Freiheit „zu schützen“. Hunderte starben unter der Herrschaft der Kommunisten, manchen schoss man bei der Flucht in den Rücken, andere ließ man ohne Hilfe zu leisten  im Todesstreifen verbluten.

Von SED-Politkikern braucht unsere Gesellschaft keine Ratschläge – in der Flüchtlingspolitik nicht wie in allen anderen Fragen auch nicht. Die Linke ist die überflüssigste Partei, die wir in Deutschland haben.

Übrigens: Riexinger ließ seine Twitter-Freunde gerade wissen, dass er um Hans Modrow trauere, den letzten DDR-Staatsratsvorsitzenden, der gerade verstorben ist. Bis zu seinem letzten Atemzug ist Modrow seiner menschenverachtenden Partei treu geblieben…wie Riexinger.

Dass Chinas Geheimdienste intensiv Spionage auch in Deutschland betreiben, das wird niemand ernsthaft bestreiten können. Immerhin: ein Spionegsballon aus Peking wurde wohl noch nicht über unserem Land gesichtet, was aber auch daran liegen könnte, dass die Bundeswehr veraltete Technik hat. Aber dann hätten – wie sonst auch üblich – unsere Partnerdienste sicher Alarm geschlagen, und es hätte nur noch ein paar Monate gedauert, bis Scholz den Befehl zum Abschuss gegeben hätte. Oder auch nicht. Vielleicht erstmal ein paar Telefonate mit Xi führen vorher. Man will ja nicht eskalieren.

Ich bin froh, dass die Amis da etwas konsequenter sind, wobei die Kritik der Republikaner an Biden natürlich einen wahren Kern hat. Wieso hat man den Spionageballon überhaupt über amerikanischen Boden kommen lassen?

Und weil die Amis nun schon beim Schießen sind, haben sie auch gleich noch ein Ufo vom Himmel geholt, von dem niemand – außer dem Täter selbst – weiß, wer es auf den Weg gebracht hat. So groß wie ein Kleinwagen soll es gewesen sein, kein Ballon, unbemannt. Ich bin sehr gespannt, ob die Untersuchung der Wrackteile ergibt, wer dahinter steckt.

«Die Bedrohung der Gesellschaft durch das organisierte Verbrechen ist heute genauso groß wie die terroristische Bedrohung.» Das sagte in dieser Woche EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bei einem Besuch des Hafens von Antwerpen. Und sie sagte es genau am richtigen Ort, denn Antwerpen ist ein Hotspot der Kriminalität. Jugendgangs und kriminelle Clans beherrschen hier ganze Stadtviertel.

Immer wieder kommt es zu Sprengstoffanschlägen und Schießereien im Drogenmilieu. 90 Tonnen Kokain wurden 2021 im Hafen sichergestellt. In Geld sind das 4,5 Milliarden Euro. In einer einzigen belgischen Hafenstadt. Ermittler gehen davon aus, dass rund 10 bis 20 Prozent der Drogen, die hier ankommen, entdeckt und abgefangen werden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass zwischen 80 und 90 Prozent auf den Markt gelangen, zum Endverbraucher, wie das heute heißt. Wir sprechen also über 40 Milliarden Euro Drogengeld im Jahr in Antwerpen.

Wir könnten an viele andere Stellen in Europa schauen, die durchlässig sind für kriminelle Geschäfte und für schwindelerregende Gewinnmargen der  Verbrecher. Antwerpen bietet sich gerade an, weil Kommissarin Johansson da war und weil es so schön übersichtlich ist, dieses gemütliche Belgien.

Im vergangenen Jahr wurden hier 110 Tonnen Kokain sichergestellt – so viel wie nie zuvor. Von großer Bedeutung für die Drogenhändler ist auch der nahe gelegene Hafen von Rotterdam in den Niederlanden. Dort wurden 2022 insgesamt 47 Tonnen Kokain sichergestellt – auch nur ein kleiner Teil der tatsächlich angekommenen Menge.

Die Zollfahnder leisten einen verzweifelten Kampf gegen das Gift, und man muss auch sagen, es sind nicht nur skrupellose Drogenhändler, es ist wie bei uns auch ein Markt, wo im Kleinen Cannabis immer mehr akzeptiert wird, wo Kokain offen konsumiert wird bis in höchste Kreise von Wirtschaft und Politik, und wo sich die Leute in den Cubs am Wochenende Pillen und Crack einwerfen, ohne einen Gedanken darüber zu verschwenden, was das mit ihrer Psyche und Gesundheit macht.

Ich weiß nicht, ob sie mit dem Konzept des Hedonismus vertraut sind

Beim Hedonismus geht es um Lustmaximierung. Das in Eintracht mit der Vermeidung jeder Art von Schmerz. Bei wikipedia lese ich, dass es einen ethische Hedonismus gibt, der besagt, dass die Steigerung der Lust und die Verringerung des Schmerzes zusammenhängen müssen.

Der Spionageballon aus China, den ein US-Kampfjet vor der Küste von South Carolina abgeschossen hat, war nicht das einzige „Unbekannte Flugobjekt“ dieser Art. Bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat US-Außenminister Antony Blinken heute verratendass diese chinesischen Ballons Teil eines umfangreichen Überwachungsprogramm sein, die «…die Souveränität von Ländern auf fünf Kontinenten verletzt hat». Gerade war ein solcher Ballon auch über Puerto Rica entdeckt worden.

Peking spricht dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei, und von einer «Überreaktion».

Die AfD feiert heute ihr zehnjähriges Bestehen in Hessen, wo damals alles begonnen hat. Als „Professoren-Partei“. Das Thema war die sogenannte Euro-Rettung, die alle etablierten Parteien damals für irgendwie alternativlos hielten. Und wenn etwas alternativlos ist, dann bildet sich eben eine Alternative. Die Alternative für Deutschland, kurz AfD. Und die ist heute eine politische Kraft in Deutschland, im Bundestag, im EU-Parlament und außer in Schleswig-Holstein in allen Landtagen vertreten.

Im Osten Deutschlands ist die AfD heute in vielen Teilen Volkspartei, überall dabei in gesellschaftslichen Strukturen und politischen Vorfeldorganisationen. Da reden auch die Politiker der anderen Parteien mit den Abgeordneten und Funktionären der AfD. Einmal war ich in Dresden und fuhr mit dem Auto am Hauptbahnhof vorbei, wo zwei AfD-Stände aufgebaut waren. Viele Interessenten standen dort, blaue Fahnen flatterten im Wind, Mütter mit Kinderwagen und nirgendwo ein Polizist zu sehen, weil auch keine antifa-Sturmtrupps da waren. Unvorstellbar in Hamburg, Dortmund oder Berlin. Der Osten – klar – tickt anders.

Die Mentalitäts-Unterschiede sind gewaltig

Und ich bin sicher, dass es in nicht allzu ferner Zeit die erste Koalition zwischen Blauen und Schwarzen in Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Sachsen geben wird. In Köln würde man sagen: Mer kenne uns, mer helfe uns. In diesen Bundesländern gibt es keine Berührungsängste, und wir alle haben gesehen, was möglich wäre an diesem 5. Februar 2020, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, AFD und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Und wir alle haben gesehen, wie die Machtelite in Deutschland, damals unter Merkel, spurte, als es darum ging, eine einwandfreie verlaufene demokratische Wahl rückgängig zu machen.

Damals hat das niemand für möglich gehalten, was in Deutschland möglich ist. Für mich der größte politische Skandal seit 1949 hierzulande. Merkel und Lindner konnten das damals noch einfangen. Beim nächsten Mal wird das nicht passieren. Eher zerreisst es die CDU, als dass sich die ostdeutschen Landesverbände, die ohnehin nur eine Randerscheinung gegenüber den mitgliederstarken Westverbänden zu sein scheinen, sich noch einmal aus Berlin vorschreiben lassen, was sie zu tun und zu lassen haben.

Die CDU, die in Thüringen nach 1990 einen sehr guten Job gemacht und den Freistaat zu einem Musterland entwickelt hat, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die Klatsche bei der vergangenen Landtagswahl war nicht die Schuld der Thüringen-Union und schon gar nicht die Schuld des Spitzenkandidaten Mike Mohring. Es war die merkelsche Migrationspolitik, es war das ständige Hineingrätschen von AKK und Adenauer-Haus, die aus absoluten Mehrheiten ein Abrutschen auf unter 20 Prozent bewirkte.

Und jetzt hält die Partei der Deutschen Einheit eine rot-rot-grüne Regierung im Amt, die von den Wählern zum Teufel gejagt wurde. Helmut Kohl rotiert in seinem Grab, wenn er irgendwo ist, wo er das Elend beobachten kann. Und Landeschef Mario Voigt? Dem sagt man in der CDU nach, dass er hofft, einst Juniorpartner der SED-Nachfolger unter Ramelow werden zu können. Vielleicht müsste ihm irgendwer mal sagen, dass er sogar eine Machtperspektive auf den Chefsessel hätte, wenn er konsequent die frühere CDU-Politik wieder aufnähme und sich von den Merkel-Jahren konsequent löste. Im Moment liegt die Partei bei 22 Prozent, nicht viel, aber ein Anfang. Aber Ramelow und die stümperhafteste Landesregierung der vergangenen 30 Jahre dort müssen von den Schalthebeln der Macht weg.

Aber zurück zur AfD

Wir leben in einem Land, in dem Sie wählen können, was Sie wollen, und sie bekommen immer die Grünen in die Regierung.

Weil es rechnerisch fast überall nur so möglich ist, eine Regierung zu bilden, so lange die anderen Parteien jede Zusammenarbeit mit der AfD verweigern. Die Wahl von Kemmerich hat gezeigt, dass ein Kurswechsel möglich ist – wenn man die linke Macht brechen will. Und das wollen Millionen Menschen, und ich will das auch.

Andere Mehrheiten sind möglich, eine 180-Grad-Wende in der deutschen Politik ist möglich, wenn man es wirklich will. Und wenn die nicht linken und die nicht nur linken Parteien das wollen. Geht das mit Merz, Günther, Prien bei der CDU? Niemals! Geht das mit Lindner bei der FDP? Auf keinen Fall! Geht das mit Chrupalla, Höcke und Gauland? No way! Also, da sind noch eine Menge Hürden zu überwinden – personell wie inhaltlich. Der Beschluss des AfD-Bundesparteitags, Deutschland müsse die EU verlassen, ist die größte politische Fehlentscheidung der Partei in den ersten zehn Jahren ihres Bestehens. Man kann nur etwas verändern, wenn man mit am Tisch sitzt. Die Schwedendemokraten und Frau Meloni haben das begriffen. Und sie regieren, rechts oder nicht. Egal.

Und das peinliche Lavieren der AfD in der Russland-Ukraine-Thematik ist genau so peinlich wie die Rumeierei der Union in der Migrationsfrage. Wie sollen diese Parteien ins Gespräch kommen, wenn sie sich da nicht bewegen?

10 Jahre AfD – der Weg ist noch verdammt steinig, wenn die Partei mitentscheiden will. Das wird weitere Jahre dauern. In Österreich waren es 28, bevor Schüssel und Haider den Sprung wagten. Aber es ist alternativlos, wenn Deutschland endlich wieder eine andere Richtung einschlagen will.

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In Hamburg haben am Wochenende rund 4000 Islamisten „gegen Koranverbrennungen“ demonstriert. Das ist zweifellos eines der größten Probleme, die Deutschland in diesen Zeiten hat. Und Demonstrationsfreiheit gilt leider auch für religiöse Fanatiker.

Darf man so nicht formulieren, denken Sie jetzt?

In meinem Land darf man formulieren, wie man will. Und wenn das irgendwann aufhört, dann ist das nicht mehr mein Land.

Bei der Demonstration waren übrigens Frauen und Männer strikt voneinander getrennt. Männer vorn, Frauen hinten, dazwischen Abstand. Der Frauen-Block, nenne ich mal so, eng umringt von Ordnern. Die Damen mit Schleier und Kopftuch. Wie sich das gehört im Deutschland der bunten Vielfalt, oder?.

Nehmen Sie, nimmt eigentlich unsere Mehrheitsgesellschaft überhaupt wahr, was in unserem Land gerade passiert?

Die Kölner Feministin und Witzeerzählerin Carolin Kebekus („Pussy Terror“) – ich mag Ihren Humor wirklich – arbeitet sich gern an der Frauenfeindlichkeit bei Fernsehformaten wie dem „Bachelor“ (Kebekus dazu: „Ich kotze vor den Fernseher…“) ab. Und natürlich erwähnt sie immer mal, wie schlimm doch die AfD ist.  Aber weder sie noch die ganze Femo-Industrie wagt es, öffentlich zu thematisieren, was hier in unserem Land gerade passiert. Außer Alice Schwarzer, die bei diesem Thema wirklich großartig ist. Wahrscheinlich findet sie deshalb medial auch immer weniger statt.

Übrigens, in der großen Islamisten-Szene in der Hansestadt wurde vorher gestritten, ob Frauen überhaupt zu der Demo zugelassen werden sollten. ARD-„Brennpunkt“? Tagesthemen? Nee, aber Hans-Georg Maaßen ist eine große Gefahr für die CDU. Irrsinn, kompletter Irrsinn… (Übrigens: wenn Sie die Solidaritäts-Petitionen für Maaßen noch nicht unterschrieben haben, hier wäre eine Möglichkeit.)

Hamburgs Innensenator Andy Grote (54, SPD) sagte am Wochenende, er  finde den Islamisten-Aufzug in seiner Stadt „unerträglich“, aber ihm seien gesetzlich die Hände gebunden, die Veranstaltung zu verbieten. So wie ja auch der alljährliche Antisemiten-Aufzug am Al Quds-Tag in Berlin nicht verboten werden kann.

Michael Breilmann (39), CDU-Innenexperte im Bundestag, sieht, ebenso wie CDU-Bundesvize Carsten Linnemann (45), ein „ernsthaftes Problem mit dem politischen Islamismus“ in Deutschland, wie die BILD berichtet. Und was macht er? Er fordert „die Fortführung des entsprechenden Expertenkreises im Bundesinnenministerium“.

Deutschland steuert auf die nächste Katastrophe zu. Niemand will es sehen, niemand will etwas verändern. Und hinterher sind alle überrascht und hätten das niemals erwartet…

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Joe Biden gab den Befehl wohl schon am Mittwoch. Die US-Luftwaffe wartete bis der vermutete Spionageballon aus China über dem offenen Meer war. Dann peng!

Über die Rechtmäßigkeit des Abschusses müssen wir hier nicht ernsthaft diskutieren. Ein Fluggerät aus China hat ohne Genehmigung nichts am Himmel über Amerika zu suchen. Wenn es – wie Peking behauptet – ein verirrter Wetterballon war, ist dass kein großes Ding. Sollte es ein Ballon zum Zweck der Spionage gewesen sein, umso besser.

Bleibt die Frage: Wie konnte der Flugkörper unbemerkt in den amerikanischen Luftraum eindringen. Und warum haben die Amis ihn nach der Entdeckung sofort abgeschossen? Ja, ich weiß, Trümmerteile könnte aufs Land stürzen und Schaden anrichten. Aber was, wenn so ein Ballon mit einer schmutzigen Bombe an Bord oder einem atomaren Sprengkörper still und leise da einschwebt und zum Explodieren gebracht wird?

Ich bin sicher, die Herrschaften von IS, Al Kaida und Co. beobachten genau, was da gerade passiert ist.