BND-Skandal: Diese Innenministerin ist nicht mehr tragbar

Das Magazin „Focus“ hat heute Details veröffentlicht, die darauf hindeuten, dass die SPD-Innenministerin Nancy Faeser im Amt nicht zu halten sein dürfte. Grund sind das ignorante Verhalten der Spitze ihres Innenministeriums in Sachen Spionageabwehr.

Danach habe es im Januar dieses Jahres, vier Wochen, bevor russische Soldaten ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine starteten, eine Anordnung „der Behördenspitze“ gegeben, die „kurz und streng vertraulich“ war. Vorerst, habe Maik Pawlowsky, Leiter der Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), seinen Mitarbeitern mitgeteilt, wolle man „keine normalen „Vierer-Fälle“ mehr verfolgen“. Im Klartext:

Referate der Fachabteilung 4 sollten sich nicht mehr darum bemühen, ausländische Spione zu finden und aus dem Verkehr zu ziehen, sondern sich um den Kampf gegen Neonazis und „Reichsbürger“ kümmern.

Spione, die im Auftrag feindlich gesinnter Staaten in Deutschland Informationen sammeln, das schien Frau Faeser wohl genau so altmodisch, wie ihrer Kabinettskollegin Lambrecht der Gedanke, dass man sowas wie eine funktionierende Armee jemals wieder gebrauchen könnte.

Bisher wissen wir nicht, ob der russische Topagent „Carsten L.“ beim Bundesnachrichtendienst (BND) im Januar 2022 schon ein Verräter war, der geheime Dokumente und Lageeinschätzungen von NATO-Verbündeten an den russischen Geheimdienst weiterreichte. Am Mittwoch vor Weihnachten wurde der russische Spion festgenommen, angeblich hatte er einen weiteren Mitverräter im BND.

Was wird man im Kreml gefeiert haben, eine solche Quelle bei den Deutschen zu haben, der nicht nur die Erkenntnisse des BND weitergab, sondern auch Geheimdokumente wichtiger Verbündeter.

Wie lange hat „Carsten L.“ für die Russen spioniert? Und warum? Geld? Ideale? Erpressung? Wir dürfen gespannt sein, im Moment gibt es kaum Informationen zu dem Fall. Erst einmal Schadensbegrenzung. Das Vertrauen der Partnerdienste in den BND dürfte schwer erschüttert sein, wenn eine feindliche Macht wie Russland in so herausgehobener Position einen Agenten platzieren konnte. Und es ist bezeichnend und sinnbildlich für den Gesamtzustand unseres Landes, dass nicht der BND selbst oder der Verfassungsschutz den Agenten entdeckten, sondern ein ausländischer „Partnerdienst“, der die deutschen Kollegen informierte.

Warum der BND und die Bundesregierung so nervös sind in diesen Tagen fasst der „Focus“ für seine Leser wie folgt zusammen:

„Er arbeitete in einer leitenden Funktion in der Fachabteilung „Technische Aufklärung“. Die Spezialantennen des BND, die wie Staubsauger weltweit die Kommunikation erfassen und filtern, liefern Topinformationen über Militär, Kriege, korrupte Regierungen, Terroristen und Waffenhändler. Aus dieser Masse an Informationen soll Carsten L. die wichtigsten Informationen gefiltert und für die Bundesregierung, die Bundeswehr, einzelne Ministerien oder Fachausschüsse aufbereitet haben – alles streng geheim.“

Nur nicht für Herrn Putin.

Winter-Depression? Seltsame Fensterstürze in der russischen Elite

Pavel Antow, ein reicher russischer Politiker, ist auf einer Urlaubsreise in Indien unter mysteriösen Umständen verstorben. Der indische Fernsehsender NDTV berichtete, dass der 65-Jährige am Samstag in einer Blutlache vor seinem Hotel in der ostindischen Stadt Rayagada gefunden wurde. Er sei aus dem dritten Stock eines Hotelfensters gestürzt, teilte das russische Generalkonsulat in Kalkutta später mit.

Antow war mit einer vierköpfigen Reisegruppe unterwegs und hatte am vergangenen Mittwoch in dem Hotel eingecheckt. Erst wenige Tage vor seinem Tod, am 22. Dezember war die Leiche eines anderen Russen in einem Zimmer des gleichen Hotels entdeckt worden: Wladimir Budanow sei gemeinsam mit Antow gereist. Nach Informationen der Polizei soll der 61-Jährige an einem Herzinfarkt gestorben sein.

Russische Behörden bestätigten den Tod von Antow. Er sei unter «tragischen Umständen» gestorben.

Antov war Gründer des Fleischunternehmens «Vladimir Standard» und Abgeordneter von Wladimir Putins Regierungspartei «Geeintes Russland». 2019 belegte er laut «Forbes»-Magazin mit einem Einkommen von 9,97 Milliarden Rubel (rund 135 Millionen Schweizer Franken) den ersten Platz in der Rangliste der reichsten Beamten und Abgeordneten Russlands. Antow hinterlässt seine Ehefrau und eine Tochter.

Im Juni dieses Jahres hatte Antow sich im Internet kritisch über Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine geäussert und diesen als «Terror» bezeichnet. Sein Eintrag wurde später wieder aus dem Netz gelöscht. Antow bat öffentlich um Entschuldigung und sprach von einem „technischen Fehler“.

Vor wenigen Tagen verstarb der ehemalige Befehlshaber der russischen Landstreitkräfte, General Alexei Maslow, der einige Jahre von 2008 bis 2011 auch Verbindungsoffizier Russlands bei der NATO war. Offiziell hieß es, er sei einen «plötzlichen» Tod im Militärkrankenhaus Burdenko gestorben, was wenig konkret erscheint.

Auch Rawil Maganow, Vorstandschef des zweitgrößten russischen Ölkonzerns Lukoil, fiel in diesem Jahr versehentlich aus einem Fenster im sechsten Stockwerk des Moskauer Zentralkrankenhauses, in dem normalerweise die Elite aus Politik und Wirtschaft behandelt wird. Er soll Selbstmord begangen haben, so die offiziele Erklärung.

Insgesamt starben seit Ende Januar mindestens acht prominente russische Geschäftsleute durch „Selbstmord“ oder bei noch ungeklärten „Unfällen“, allein sechs von ihnen aus dem Umfeld der beiden größten Energieunternehmen Russlands. Vier dieser sechs standen mit dem staatlichen Energieriesen Gazprom oder einer seiner Tochtergesellschaften in Verbindung, die anderen zwei mit Lukoil. Vor allem in der Konzernspitze von Lukoil gab es zu Beginn des Krieges deutlichen Unmut über Putins Kurs.

Igor Wolobujew, langjähriger Vizechef der Gazprombank, bezweifelte in einem Interview Ende April, dass es sich bei diesen dubiosen Todesfällen um Selbstmorde gehandelt habe. Bevor er das Interview gab, hatte er sich in die Ukraine abgesetzt…

Am 19. Oktober gegen 7.20 Uhr wurde auf einem Gehweg vor einem russischen Botschaftsgebäude an der Behrenstraße in Berlin die Leiche eines „Zweiten Botschaftssekretärs“ gefunden. Der 35-Jährige war nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB. Er fiel – so die offizielle Begründung – aus dem Fenster…

Wird The Donald noch einmal Kandidat der Republikaner fürs Weiße Haus?

In den USA kommt Bewegung in das mögliche Kandidatenfeld der Republikaner für die Präsidentschaftswahlen 2024. Nachdem der frühere Präsident Donald Trump bisher als Einziger seine Bewerbung unmittelbar nach den Midterms im November erklärt hatte, ist sein damaliger Vize Mike Pence zwischen den Jahren unterwegs, um Geldgeber für eine Kampagne zu finden, wie die Washington Post heute schreibt. Auch beim Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, stellen politische Beobachter fest, dass sich seine Anzeigenkampagnen bei Google und Facebook deutlich verändert haben und sich thematisch immer deutlicher an ein nationales Publikum richten, dem er seine Gedanken für die Zukunft Amerikas näherbringen will

Und der Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, spricht ebenfalls mit Geldgebern und – so die Washington Post – checkt ab, ob er einen politischen Marathonlauf fürs Weiße Haus durchhalten kann.

Noch ist nichts entschieden, aber ganz deutlich wird in diesen Wochen, dass Donald Trump nicht mehr der Heilsbringer ist, für den ihn eine Mehrheit in der Partei bis zu den vergangenen Zwischenwahlen angesehen hat. Nichts ist so unsexy für eine politische Partei wie der Misserfolg, besonders wenn sie politische Schwergewichte wie Ron DeSantis und Mike Pence in ihren Reihen hat.

Rentner im Endkampf – was ist los mit den Amok-Senioren?

Der Putsch-Plan einer Gruppe Rentner aus der Reichsbürger-Szene um den verhinderten neuen Monarchen Heinrich XIII. Prinz Reuß hatte unsere Republik für ein paar Stunden in Aufregung versetzt. Obwohl, wenn wir kurz darüber nachden, eher die Medien und die herrschenden Parteien. Die Sicherheitsbehörden – Verfassungsschutz und BKA – natürlich auch, aber das ist deren Job, jegliche Bedrohung ernstzunehmen und unsere Gesellschaft vor Irren zu schützen. Insofern: die haben alles erstmal richtig gemacht.

Gott sei Dank, verlief der deutsche Revolutionsplan unblutig, wenn auch in 50 von 125 durchsuchten Wohnungen Waffen gefunden wurden. Weniger Sturmgewehre, mehr Kleinkaliberwaffen und eine Armbrust. Staatsstreich können wir in Deutschland nicht, und das ist auch gut so.

Weniger erheiternd als der Zwergenaufstand hierzulande verlief am Freitag in Paris die Tat eines Mannes, der mit einer Pistole in ein kurdisches Kulturzentrum eindrang und drei Menschen erschoss sowie weitere durch Schüsse verletzte. Eine wehrte sich und überwältigte den 69-jährigen Terroristen, der 40 Schuss Munition dabei hatte und verbauchen wollte.

Reuß 71, der Mörder von Paris 69 Jahre – was passiert da mit Leuten auf der Zielgerade ihres Lebens?

Warum diese Lust, die herrschenden Verhältnisse mit Gewalt in die eigene Hand zu nehmen?

Ich meine, die linken Umstürzler von heute, die Tomatensuppe verschütten und sich auf Straßen festkleben, sind ja ganz offenkundig eher schlichte Gemüter. Aber Reichsrentner und Amok-Senioren, die Tötungsphantasien haben und manchmal ausleben – was läuft da falsch in diesen Köpfen?

Ist es eine Radikalisierung aufgrund Frustration? Weil viele unerfreuliche Entwicklungen im Staat aufgrund des Wahlverhaltenss einer Mehrheit nicht zu stoppen sind? Oder vielleicht ist es das Wissen, um die eigene Endlichkeit des Lebens und dass man nicht mehr viele Jahre zu verlieren hätte, wenn der Putsch oder die Revolution scheitern? Zumal deutsche Gefängnisse deutlich erträglicher sind als marokkanische.

Ich weiß es nicht, aber tatsächlich nehme ich bei einigen Leuten, die ich kennenlerne im politischen Alltagsleben, manchmal auch eine gewisse verbale Radikalisierung wahr. Und das macht mir Sorgen.

Warum ich die Kirche nicht verlasse

Es ist wieder Weihnachten. Haben Sie es bemerkt?

Gestern Abend wollten wir mir der ganzen Familie wie früher eine Heilige Messe besuchen. Doch als wir ankamen, stellten wir a) fest, dass diese nicht um 18.30 Uhr stattfinde, sondern erst um 19 Uhr. Und es war halt 17.15 Uhr. Und als wir dann b) noch erfuhren, dass Gläubige, die zur Messe wollen, sich vorher beim Pfarramt hätten Eintrittskarten besorgen müssen, war unsere Motivation auf dem Nullpunkt.

So also heute morgen dann in deutlich kleinerer Familienbesetzung, dafür mit Freunden, um 11 Uhr die Christmette mit drei Priestern der Legionäre Christi. Und eigentlich ist ja weltweit auch heute für die Mehrzahl der Christen auf der Welt der Festtag der Geburt Jesu. Es war sehr schön, und es ging um Gott und nicht ums Klima oder Frauenpriestertum und die Homo-„Ehe“. Einfach um Gott.

Und das ist ja der eigentliche Punkt. Bei den vielen Zehntausenden evangelischen und katholischen Christen, die auch in diesem Jahr ihrer Kirche den Rücken gekehrt haben, sind eine ganze Menge, die dafür gute Gründe nennen können. Die ihrer Kirche nicht mehr vertrauen nach all den Fällen von sexuellem Missbrauch Schutzbefohlener durch Kleriker. Das ist so widerwärtig, dass es auch mich immer noch wütend macht, wenn wieder ein „Fall“ bekannt wurde. Ein Mann Gottes, ein Priester in der Nachfolge der Jünger Jesu, der sich an Kindern vergreift? Das ist durch nichts zu rechtfertigen, und – aus meiner Sicht – gibt es dafür keine Barmherzigkeit. Jesus würde das vermutlich anders sehen. Er würde es nicht gutheißen, denn er ist grenzenlos barmherzig. Das ist mir nicht gegeben, muss ich einräumen.

Ich glaube an Gott, ich versuche ein gottgefähliges Leben zu leben, was in meinem Beruf und in meiner politischen Berufung alles andere als leicht ist. Aber das mit der „anderen Wange“, die ich hinhalten soll, wenn mir jemand eine reinhaut, das war noch nie mein Ding und wird es wahrscheinlich auch nicht werden. Ich bin in meinem Glauben eher so Don Camillo als Halleluja. Aber muss ja jeder selbst wissen…

Was ich Ihnen sagen möchte, sind drei Erkenntnisse aus gut 40 Jahren Christsein

1) Das staatliche Kirchensteuersystem ist der Tod unserer Kirche in Deutschland. Ja, wir haben schöne Gemeindehäuser und prächtige Kirchen. Und unsere Bischöfe haben Limousinen und Fahrer. Aber ist es das, was Jesus Christus von uns wollte, als er vor 2000 Jahren in Sandalen von Stadt zu Stadt lief, um zu lehren? Ich glaube, er hat Armut gepredigt.

Ich glaube, er wollte, dass wir den Armen und Ausgestoßenen helfen. So hat mir auch heute bei den Fürbitten gut gefallen, dass für „die Armen, die Einsamen zu Haus, die Patienten in Krankenhäusern, für Obdachlose und Häftlinge in den Gefängnissen“ gebetet wurde. Das ist die Kirche, wie ich sie leben möchte. Papst Franziskus hat gestern Abend im Petersdom gesagt: Ohne die Armen sei Weihnachten kein Fest im Namen Jesu. Das hat mir sehr gefallen.

2) Wenn Menschen, die nicht an Gott glauben, die Kirche verlassen, ist das folgerichtig und nicht zu kritisieren. Wenn sie gehen, weil sie Kirchensteuer sparen wollen, habe ich zunehmend Verständnis dafür, dass Menschen mit ihrem Geld nicht Gender-Seminare und „Synodale (Irr-)Wege“ mitfinanzieren wollen. Ich selbst bin ja 1981 auf der Evangelischen Landeskirche in Lippe ausgetreten, weil die Kirche dort Demonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluss organisierte und evangelischen Pfarrern Soldaten die Eheschließung in Uniform verweigerten. Aber alles mitnehmen, was die Kirche sonst so bietet, von der Inanspruchnahme von christlichen Kita-Plätzen, christlichen Privatschulen und christlichen Krankenhäusern, aber gleichzeitig einen Beitrag zu all dem verweigern, das ist asozial. Und, liebe Freunde, auch wenn man das Kirchensystem verlassen will, muss man niemals den Glauben an Gott damit aufgeben.

3) Die christliche Kirche besteht seit 2000 Jahren. Weltweit bekennen sich mehr als 2,5 Milliarden Katholiken, Protestanten, Orthodoxe zum christlichen Glauben. Und die Juden natürlich auch, nur mit einer anderen Gewichtung. Und dann auch noch die Muslime ein Stück weit, deren Geschichte erhebliche Schnittmengen hat, und in deren Glauben auch ein Prediger namens Jesus vorkommt. Nur die Feindesliebe, die Jesus Christus gelehrt hat, haben sie wohl damals nicht mitbekommen.

Die christliche Kirche als Institution besteht auch nach 2000 Jahren vor allem deshalb, weil sie konsequent in ihrer Lehe geblieben ist. Bei allen Stürmen, bei allen Enttäuschungen, bei allen Niederträchtigkeiten, die es hinter Kirchenmauern auch oft gegeben hat, ist die Lehre Jesu unumstößlich.

Und seine Radikalität, die er in der Bergpredigt zum Ausdruck gebracht hat. Deshalb bleibe ich trotz allem in seiner Kirche.

Ich wünsche Ihnen allen gesegnete Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

Ihr Klaus Kelle

Klima-Extremisten irrten sich im Datum

Die Klima-Extremisten der hoffentlich „Letzten Generation“ dieser Art sind ganz offenkundig nicht die hellsten Kerzen auf der politischen Torte. Jedenfalls ist es ihnen in wenigen Wochen gelungen, selbst Klima-besorgte Bürger in Massen zu verschrecken mit ihren dümmlichen Aktionen, etwa den Berufsverkehr in Großstädten lahmzulegen oder Tomatensuppe auf sündhaft teure Kunstwerke zu kippen.

Einige der Spinner hatten nun vor, am Heiligen Abend in der Auferstehungskirche in Stuttgart-Möhringen einen Gottesdienst zu stören, der live im ARD-Fernsehen übertragen werden sollte. Doch als acht Klima-Extremisten gestern vor der Kirche auftauchten, erwartete sie kein Fernsehteam, sondern die Polizei. Die Fernsehaufzeichnung hatte bereits am Vortag stattgefunden.

Putins Albtraum

Für ein paar Stunden war der ukrainische Ministerpräsident Wolodymyr Selenskyj heute in Washington und begeisterte sowohl seine Gastgeber im Weißen Haus als auch die Mitglieder des Senats mit einer mitreissenden Rede.

„Ihr Geld ist keine Wohltätigkeit, es ist eine Investition in die globale Sicherheit und Demokratie, mit der wir auf höchst verantwortungsvolle Weise umgehen“, sagte Selenskyj, der immer wieder von lautem Beifall unterbrochen wurde. Der Präsident weiter:

„Die Ukraine hat die amerikanischen Soldaten nie gebeten, an unserer Stelle auf unserem Land zu kämpfen. Ich versichere Ihnen, dass ukrainische Soldaten amerikanische Panzer und Flugzeuge perfekt selbst bedienen können.“

Wir immer wieder seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar kommt mir der Gedanke in den Kopf: Dieser Mann ist für Putin ein absoluter Albtraum. Schon am Kriegstag 1, als Selenskyj mit seinen Kabinettsmitgliedern in den Straßen von Kiew unterwegs war und in eine Kamera die Botschaft für seine Bevölkerung sprach, dass er nicht – wie russische Propagandamedien vorher verbreiteten – das Land verlassen und sich in Sicherheit gebracht habe. „Ich bin hier, wir alle sind hier, um gemeinsam mit Euch unser Land zu verteidigen…“

Was für ein starker Auftritt, was für eine klare Botschaft. Der „Man of the Year“ des Time Magazins ist ein Anführer, wie man ihn sich für diesen verzweifelten Kampf ums Überleben nicht besser vorstellen kann. Seit Kriegsbeginn vor 302 Tagen hat er sein Land nie verlassen. Zum mächtigen Verbündeten USA wagte er die kurze Reise – in einem Flugzeug der Amis. Jetzt am Abend wird er wieder auf der Kommandobrücke in Kiew stehen und den Widerstand gegen den russischen Aggressor anführen.

„Einst wird man Selenskyj mit Churchill vergleichen“, schrieb heute Vormittag jemand auf Facebook. Gut möglich, dass das so kommen wird…

Jammern auf (immer noch) hohem Niveau

Geht Ihnen dieser deutsche Selbsthass und das Dauergenörgel auch so auf die Nerven wie mir gerade?

Kurz vor dem Weihnachtsfest, wo Geschäfte und Weihnachtsmärkte trotz hoher Preise voller Kunden sind, fällt die bemüht schlechte Stimmung in den Sozialen Netzwerken auf.

Wir müssen uns hier doch nicht darüber unterhalten, was alles falsch läuft in Deutschland. Mein Geschäft ist, über diese Dinge zu berichten. Seit neun Jahren mache ich das hier schon auf diesem Blog und in anderen Medien auch.

Aber diese ständigen Weltuntergangsprophezeiungen werden langsam langweilig.

Als die große Finanzkrise 2008 begann, wurde ich Tag für Tag belehrt, dass der Euro jetzt kurz vor dem Aus stehe. Angeblich würden jeden Freitag LKWs mit frisch gedruckten D-Mark-Scheinen in Deutschland zu den Bankfilialen fahren, um die neue alte Währung zu bringen. Wie gesagt, das ist jetzt 14 Jahre her, und bei aller berechtigten Kritik an der europäischen Währungs- und Finanzpolitik deutet nichts darauf hin, dass die Abschaffung des Euro bevorsteht. Im Gegenteil. Zum neuen Jahr führt Kroatien die Gemeinschaftswährung ein.

Und wir werden auch nicht erfrieren in diesem Winter.

Auch so ein gern verbreitetes Märchen: Ohne Erdgas aus Russland ist Deutschland nicht zu beheizen. Was für ein Unsinn.

Schlimm genug, dass wir uns gegen alle Einwände aus Osteuropa und aus den Unionparteien derart abängig vom korrupten System Putin gemacht haben. Und nun sind wir in dieser Situation, und die Bundesregierung – die nicht meine politischen Freunde sind – macht ihren Job. Sie beschaffen Erdgas, buckeln bei den Scheichs, bauen im Rekordtempo Flüssiggasterminals, organisieren Lieferungen aus den Niederlanden, Frankreich, Norwegen und den USA. Das alles für horrendes Geld, das wir bezahlen müssen, weil die Regierungen vergangener Jahre falsche Weichen gestellt haben.

Die Politik zur sogenannten Klimarettung ist ein einziges Desaster.

Der Ausstieg aus der Atomkraft war ein verhängnisvoller Fehler, der gleichzeitige Ausstieg aus der Kohleverstromung ebenso. Das ist alles irre, und viele Experten haben vor dieser Entwicklung gewarnt, in der wir alle jetzt stecken.

Aber niemand muss erfrieren in diesem Winter in Deutschland.

Heute Morgen schrieb mir jemand auf Facebook, als wir in TheGermanZ berichteten, dass das erste in Wilhelmshaven angekommene Flüssiggas in die deutschen Versorgungsnetze eingespeist werden, dadurch werde das Wasser in der Nordsee verunreinigt. Und ein anderer schrieb, diese LNG-Lieferung reiche ja nur für zwölf Stunden und fragt: „Was dann?“ Und ich antwortete: „Dann kommt die nächste Lieferung.“

Das ist so wie die Experten, die schimpfen, die Gasspeicher reichten ja nur für zwei Monate, wenn sie voll wären. Ja, wissen wir. Aber diese Speicher sind ja nur BackUp, wenn sonst nichts kommt. Aber es wird doch jeden Tag geliefert.

Es ist irre, wie viele Menschen krampfhaft alles schlechtreden, was in Deutschland passiert.

Der Schützenpanzer „Puma“ muss repariert werden. Und sofort ist wieder alles schlecht, Bundeswehr, Rüstungsbetriebe, alle keine Ahnung, alle unfähig. Aber außer dem „Puma“, der jetzt halt repariert wird, sind die deutschen Waffensysteme heißbegehrt. Die ukrainischen Streitkräfte sind voll des Lobes für die Panzerhaubitze 2000, den Fugabwehrpanzer „Gepard“ und alle wollen so schnell wie möglich „Leopard II“-Panzer. Und wir? Wir jammern, dass nichts funktioniert in Deutschland.

Wir werden von einer schwachen Ampel-Koalition regiert, das ist wahr. Die Preissteigerungen, die Energiekosten, das ist alles unerfreulich. Aber wir jammern auf hohem Niveau in Deutschland. Und das wollte ich mal in Erinnerung rufen.

Frauenrechte in Terrorstaaten – wie können wir helfen?

Haben Sie auch das Video auf Twitter gesehen damals, nachdem die westlichen Soldaten Afghanistan verlassen haben? Eine Gruppe Männer, Taliban, stehen zusammen und hören sich an, was ihre Untertanen jetzt in der neuen Zeit ohne den bösen, bösen Westen von ihnen erwarten. Eine Frau mit Kopftuch tritt vor und sagt, sie hoffe, dass auch unter den neuen Verhältnissen die Rechte der Frauen im Land weiter gewahrt bleiben.

Die Turbanträger schauen sich kurz an und brechen dann in schallendes Gelächter aus. Frauenrechte. Bei den Taliban?

Gestern hat der zuständige Minister Scheich Neda Mohammed Nadim in Kabul alle privaten und öffentlichen Universitäten angewiesen, ab sofort Frauen nicht mehr aufzunehmen und zu unterrichten.

Das ist logisch, denn seit der Machtübernahme im August 2021 haben die Islamisten Rechte der Frauen massiv eingeschränkt. Mädchen und Frauen sind vom öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Ab der siebten Klasse dürfen Mädchen nicht mehr auf Schulen gehen. Seit kurzem ist auch der Besuch in öffentlichen Parks und Fitnessstudios für Frauen verboten.

Afghanistan ist weit, werden manche von Ihnen jetzt denken. Nordkorea auch. Andere Shithole-Staaten in Afrika auch.

Aber jetzt die spannende Frage: Ist das einfach nur deren Sache?

Ich neige dazu, diese Frage zu bejahen. Wir können nicht die Probleme der ganze Welt lösen. Leider. So wie wir nicht alle Armen auf diesem Planeten in Deutschland aufnehmen können. Es ist einfach nicht möglich.

Und wie sollten wir das auch durchsetzen?

O.k., wir – der Westen – überweisen jedes Jahr Milliarden an die afghanischen Terrorfürsten. Warum eigentlich? Ach so, Humanität und so. Aber die deutsche Außenpolitik ist seit Jahrzehnten völlig unfähig, an unsere Großzügigkeit auch Bedingungen zu knüpfen. Wenn man am Geldhahn dreht, dann klappts auch mit dem Schulbesuch für Mädchen wieder.

Wie viele Bürgerrechte müssen unantastbar bleiben?

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird seit heute ein interessanter Fall verhandelt. Es geht darum, wie groß unser Staat ihrer Polizei den Rahmen lässt, um gegen Straftäter zu ermitteln. Wo ist es sinnvoll, wo verstoßen neue Werkzeuge gegen unsere Bürgerrechte?

Data Mining, so nennen Profis das, was eine Software macht, die riesige Datenbestände im Internet automatisch durchforscht, um aus den gewonnenen Erkenntnissen das Profil eines Verdächtigen zusammenzupuzzlen. Ein «hyperintelligentes Google für Polizisten» nennt Sarah Lincoln von der klagenden „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) das.

Denn neben Daten aus Polizeibeständen können auch Informationen über Opfer und Zeugen gesammelt und einbezogen werden, auch Informationen aus Sozialen Netzwerken oder Daten aus Ämtern. Die GFF befürchtet, dass die neue Software dann Verbindungslinien ziehen könnte, etwa, wenn zwei Personen Mitglied im selben Verein sind oder in der gleichen Straße wohnen.

Zeit meines Lebens bin ich Verfecter von Recht und Gesetz und habe auch heute Vertrauen in unsere Polizei und die deutsche Justiz als Ganzes. Aber was, wenn sich die Verhältnisse in Deutschland mal ändern? Was, wenn die falschen Mächtigen Zugriff auf all die Dinge haben, die technisch möglich sind. Das aktuelle Beispiel China zeigt uns allen, dass George Orwells „1984“ längst keine Fiktion mehr ist.