Bei der AfD tut sich was

Die Fraktionen im Deutschen Bundestag haben ihr Personaltableau für die Besetzung der Fachausschüsse mit ihren Abgeordneten weitgehend abgeschlossen. Als besonders wichtig gilt dabei neben dem Haushaltsausschuss und dem Wirtschaftsausschuss der Auswärtige Ausschuss. Und da gab es gestern in der Fraktionssitzung der AfD eine interessante Personalentscheidung, über die heute mehrere andere Medien berichten.

Der zuletzt außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Matthias Moosdorf wurde da nämlich politisch rasiert, wie man es selten erlebt hat. Der Putin-Fan und Honorar-Cellist an der Gnessin-Akademie, einer von zwei Musikhochschulen in Moskau, wurde „durchgereicht“, wie man das bei Abstimmungen in der Politik so nennt. In mehreren Kampfabstimmungen trat er an, um wieder für die AfD in den Auswärtigen Ausschuss zu kommen. Und jedes Mal erteilte ihm die Mehrheit der Fraktion eine Abfuhr. Als es um den letzten AfD-Platz dort ging, den zehnten, gab Moosdorf entnervt auf und verzichtete.

Ändert sich das gerade etwas bei der AfD?

Im Westen der Republik stößt vielen Parteimitgliedern und Funktionären seit langem der zu russlandfreundliche Kurs ihrer Partei auf. Sie erinnern sich noch an den Besuch des Parteivorsitzenden Tino Chfupalla und des Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland am 9. Mai 2023 in der russischen Botschaft, wo sie mit russischen Diplomaten und uniformierten Offizieren den Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges mitfeierten?

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Vielen in der Partei, vor allem im Westen, war die Russlandnähe mancher Kollegen schon lange ein Dorn im Auge.

Denken Sie an die prominenten AfD-Köpfe Maximilian Krah (Bundestag) und Petr Bystron (Europaparlament) die wegen möglicher Geldzahlungen aus Russland von deutschen Sicherheitsbehörden im Auge behalten werden. Genau genommen wird gegen sie ermittelt und man will ihnen ihre parlamentarische Immunität abnehmen.

Denken Sie an die Reisegruppen von AfD-Abgeordneten nach der Annexion der Krim 2014, die sich da von den russischen Eroberern instrumentalisieren ließen und für Fotoshootings eingeflogen wurden, an die „Wahlbeobachter“ von den AfD, die Putins Wahlfarce ganz toll demokratisch fanden. Es gäbe noch vieles andere in diesem Zusammenhang zu erzählen, aber bemerkenswert ist schon, dass die Parteispitze der AfD das Problem erkannt zu haben scheint.

Russland ist kein Gewinnerthema

Vielleicht in manchen Teilen Ostdeutschlands, aber die neue Administration von Donald Trump in Washington, die Liebesbekundungen von Elon Musk und JD Vance gegenüber der AfD-Chefin Alice Weidel – all das verändert etwas auch in der deutschen Politik.

Wer politisch mitspielen will, der muss bereit sein, Verantwortung zu übernehmen als parlamentarische Kraft. Und die AfD ist eine starke Kraft. Wer aber immer wieder an Grundpfeilern der deutschen Politik rüttelt wie der Westbindung, der bleibt halt draußen, wenn nach Wahlen die Karten der Macht neu verteilt werden.

Wenn es die AfD ernst meint mit der politischen Verantwortung für Deutschland, und wenn sie sich von Figuren mit zweifelhaften Loyalitäten wie Moosdorf löst oder dem anderen Parteifreund, der in der Fraktion gegenüber Kollegen offen damit prahlt, dass er Geheimdokumente aus dem Verteidigungsausschuss an die russische Botschaft in Berlin weitergeleitet hatte „und nicht einmal was dafür haben wollte“, dann ist vieles möglich, was der Partei bisher verwehrt wurde. Dann kann es mittelbar auch zu spürbaren Änderungen im Umgang mit der Partei kommen.

Die Union hat gerade schmerzhaft feststellen müssen, dass das mit ihrer „Brandmauer“ machtstrategisch keine wirklich gute Idee war. Aber die war alternativlos. Denn wir sind Deutschland.
Und Deutschland ist Westen. Alles andere kommt danach, die EU, die USA und ganz besonders Russland, das auch gegen unser Land seit Jahren einen intensiver werdenden hybriden Krieg führt. Deutschland zuerst muss die Devise für unsere Abgeordneten sein. Links, rechts – egal, aber sie müssen für uns hier Politik machen und nicht für die Interessen anderer Staaten oder Einflussgruppen.