Bringt Woidke (SPD) jetzt die CDU zurück ins Spiel?

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Faxen schon länger dicke. Nun hat er heute am Morgen endgültig die Reissleine gezogen und die Koalition seiner SPD mit der sozialistischen BSW beendet.

Seit Aufnahme der Regierungsgeschäfte war die strukturelle Instabilität des BSW, jenseits inhaltlicher Differenzen, das Hauptproblem dieser Koalition. Woidke begründete seinen Schritt vorhin mit der „völligen Unberechenbarkeit“ seines Partners. Interne Machtkämpfe und die Abhängigkeit von Wagenknechts Vorgaben aus Berlin lähmten die Arbeit von Anfang an. Der finale Knall erfolgte dann gestern, als Finanzminister Robert Crumbach aus dem BSW austrat, gefolgt von weiteren Abgeordneten. Damit verlor die Koalition ihre rechnerische Mehrheit.

Da auch in Brandenburg mit der starken, aber rechtsaußen verorteten AfD niemand im Parlament etwas zu tun haben will, richten sich die Blicke nun auf die CDU und ihren Landeschef Jan Redmann.

Eine rot-schwarze Koalition hätte die knappe Mehrheit von 45 der 88 Sitze. Das ist nicht viel, und birgt deshalb enorme Risiken. Jeder einzelne Abgeordnete, der noch eine Rechnung mit seiner Parteiführung oder irgendeinem Minister offen hat, könnt die bei jeder geheimen Abstimmung „begleichen“ und damit möglicherweise der ganzen Koalition den Stecker ziehen.

Dazu kommt, dass es in Potsdam kein Geheimnis ist, dass Woidke und Redmann persönlich nicht miteinander können.

Letztlich ist ein Bündnis der SPD mit der CDU wohl unumgänglich für Brandenburg in der jetzigen Situation. Ob es dauerhaft und stabil möglich ist, werden wir sehen.