Bundesregierung stoppt Familiennachzug komplett
Da wir ja hier im Forum hitzig über das Thema Zuwanderung und Migration debattieren, gestatten Sie mir einen kleinen Hinweis!
Der Bundestag hat soeben entschieden, den Familiennachzug zu hier lebenden Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus erstmal für die beiden kommenden Jahre komplett zu stoppen. Das betrifft vor allem Menschen aus Syrien. Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung stimmten 444 Abgeordnete. 135 Parlamentarier stimmten mit Nein.
„Die Belastbarkeit des deutschen Sozialsystems, des Bildungswesens, des Betreuungssystems und des Wohnungsmarkts hat Grenzen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dem Antrag stimmten die Abgeordneten von CDU und CSU, SPD und AfD zu.
So, und nun Feuer frei!
Was hat die Union falsch gemacht? Warum hat Merz wieder versagt? Wie verdient BlackRock an dem Gesetz? Bin gespannt, was wieder analysiert wird jetzt…
Ich finde das Gesetz überfällig und richtig. Gut, dass sie endlich an das Thema Migration rangehen.
Aber halt: jetzt weiß ich es. Es werden nur etwa 12.000 im Jahr weniger kommen, heißt es. Das ist natürlich viel zu wenig und Merz kann es einfach nicht…. 🙂