Cameron zeigt, dass er nichts gelernt hat

Mark Reckless heißt der zweite Unterhaus-Abgeordnete der europafeindlichen United Kingdom Independence Party, kurz Ukip, der am Donnerstag den Wahlkreis Rochester/Strood für sich gewinnen könnte. In Großbritannien bahnt sich eine Entwicklung an, wie sie zuvor schon andere EU-Länder – auch Deutschland mit der AfD – erlebt haben. Wenn die etablierten Parteien nicht mehr darauf reagieren, was ihre Wähler umtreibt, suchen die sich eine neue politische Heimat. Auch in Großbritannien hat alles mit der Euro-Krise begonnen, doch der Vertrauensbruch geht tiefer. Wie in Deutschland sind viele Briten besorgt über eine in Teilen gescheiterte Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen, vornehmlich aus dem islamischen Kulturkreis. Auch in England sind viele Menschen die zunehmenden Eingriffe des Staates zum Zwecke der Volkserziehung leid. Und Ukip macht sich zum Fürsprecher etwa der Pub-Wirte, die unter übertriebenen Nichtraucher-Reglementierungen stöhnen. Die Parteiensysteme verändern sich mit zunehmender Geschwindigkeit. Waren es in der Vergangenheit eher linke Strömungen wie die grünen Parteien, so ist nun in vielen Ländern ein Strom aus der Mitte nach rechts unübersehbar. Alle, die jetzt lamentieren und betroffen sind, sollten sich klarmachen, dass sie selbst, ihre Ignoranz gegenüber den Sorgen der kleinen Leute, aber auch der Leistungsträger, die Ursache für das Erstarken konservativer und rechter Parteien sind. Großbritanniens Premier Cameron warnte jetzt öffentlich, weitere Wahlerfolge der Ukip würden die linke Labour Party zurück an die Macht bringen. Der gleiche tragische Fehler, der auch anderswo gemacht wurde. Man reagiert nicht politisch, man bietet keine Lösungsvorschläge für die drängenden Probleme an, sondern man agiert funktional, mit Angst, es könne alles noch schlimmer werden. Ich bin überzeugt, das wird nicht mehr reichen. Nur eine klare Neujustierung untauglicher Politikansätze kann das Vertrauen eines beträchtlichen Teils der Wählerschaft wieder herstellen. Sonst erleben wir in diesen Monaten erst den Anfang einer radikalen Kräfteverschiebung in den westlichen Ländern.