Das globale Gleichgewicht droht zu kippen – weil China es kann

Die Volksrepublik China gibt ihre vornehme Zurückhaltung auf und zeigt nun endgültig ihr brutales Gesicht. Nach der Ankündigung, 23 Jahre nach Rückgabe der ehemaligen britischen Kolonie an das Reich der Mitte, werde es mit dem Sonderstatus und damit die Demokratie bald vorbei sein, gingen Tausende Bürger zu Demonstrationen auf die Straßen. China schickte seine Schlägergarden und Wasserwerfer los, um zu zeigen, wer das Sagen hat. Mehr als 300 Menschen wurden festgenommen und interniert.

Am Dienstag hatte Hongkongs pekinghörige Marionettenregierung ein sogenanntes “Sicherheitsgesetz” beschlossen, das sich gegen “separatistische Terroristen” richtet, und das am selben Tag in Kraft gesetzt wurde. Darin werden Strafen angedroht für den Besitz von Hongkong-Flaggen, Aufklebern und das Verbreiten von Flugblättern, auf denen die Unabhängigkeit Hongkongs gefordert wird. Zur Erinnerung: Im Vertrag zwischen Großbritannien und China wurde vor 23 Jahren vereinbart, 50 Jahre lang sollte in Hongkong ein Sonderrecht mit Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert sein. Davon ist nun nicht mehr die Rede. Und wie könnte Großbritannien das gegen die Großmacht China auch praktisch durchsetzen?

Der britische Premier Boris Johnson zeigt dennoch Mut und verurteilt Chinas Vorgehen zurecht als Bruch der Verträge, mit denen die Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik 1997 geregelt werden sollte. Johnson stellte den 349.881 Hongkongern, die einen Überseepass besitzen, in Aussicht, ins Vereinte Königreich zu übersiedeln. Weitere fast drei Millionen Bürger in Hongkong haben das Recht, einen solchen Pass auch zu beantragen. Wer das Angebot annehmen will, bekommt automatisch fünf Jahre Bleiberecht in Großbritannien und könnte dort arbeiten und studieren. Nach fünf Jahren könnten sie eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten, weitere zwölf Monate später britische Staatsbürger werden.

Doch was gelten schon Recht und Gesetz in diesem China?

Im südchinesischen Meer setzt sich China mit großen Militärmanövern gerade über die berechtigten Interessen von Anreinerstaaten wie Malaysia, den Philippinen und Vietnam hinweg. Einfach, weil sie es können. Vor wenigen Tagen wurde ein in Regierungskreisen Pekings kursierendes Strategiepapier öffentlich, in dem “die Übernahme Europas” bis zum Jahr 2055 als Ziel genannt ist. China investiert in großem Stil in die Infrastruktur auf dem afrikanischen Kontinent. Inzwischen hat man auch dort einen großen Militärstützpunkt errichtet. Immerhin haben die USA zwei Flugzeugträgergruppen ins Südchinesische Meer entsandt, um Verbündeten wie Japen und Taiwan ihre Solidarität zu zeigen. China ist empört.

Und Deutschland bleibt natürlich still, weil man der Wirtschaft die guten Geschäfte in China nicht verderben will. Sicherheitsexperten warnen davor, den chinesischen Netztechnik-Anbieter Huawei am 5G-Netzausbau in Deutschland beteiligen. Doch das Kanzleramt will sich offenbar über diese Warnungen hinwegsetzen. Und was macht eigentlich die Europäische Gemeinschaft beruflich?

Die globale Lage verschiebt sich massiv, während die westlichen Länder immer noch mit dem Coronavirus beschäftigt sind, intensiv auch die Vereinigten Staaten, die jetzt besonders gefragt wären. Selbst diese Bundesregierung hat vor Wochen Milliardenbeträge im Haushalt bereitgestellt, um feindliche Übernahmen deutscher Großkonzerne im Zuge der Corona-Krise zu verhindern. Immerhin.

Das globale Gleichgewicht droht aus den Fugen zu geraten, Europa ist wenig handlungsfähig und instabil geworden – auch durch die leichtfertige Aufnahme von Millionen “jungen Männern” aus Nordafrika und dem islamischen Kulturkreis. Schauen Sie, was vor zwei Wochen in Stuttgart, Briston, Brüssel und Den Haag passiert ist! Das waren keine bedauerlicher Einzelfälle, das war erst der Anfang. Unsere westlichen Gesellschaften, die jahrzehntelang Inseln der Glücksseeligen mit Freiheit, Rechtsstaat und bunter Vielfalt waren, sind in existenzieller Gefahr. Haben Sie den Eindruck, dass unsere politischen Anführer das begriffen haben? Ich nicht…

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