Das war’s dann, Frau Wagenknecht!
In der deutschen Politik ist heutzutage alles möglich. Aber ich lege mich jetzt mal fest: Heute dürfte das Ende der Partei von Sahra Wagenknecht besiegelt werden.
Zehn BSW-Abgeordnete haben vorhin im Landtag von Thüringen ihren Austritt erklärt, darunter Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer.
Die ausgetretenen Abgeordneten werden in der kommenden Woche über den weiteren Weg beraten, sagte Fraktionschefin Sigrid Hupach. Digitalminister Schütz sprach außerdem von „klarem Zeichen“ gegenüber einem zunehmend oligarchisch agierenden Team um die Parteigründerin Wagenknecht.
Bereits am Mittwoch waren die Abgeordneten Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister aus Partei und Fraktion ausgetreten. Sie wollen mit einer eigens gegründeten Partei „Deine Stimme zählt“ eine parlamentarische Gruppe im Landtag bilden.
Das BSW ist im Freistaat Teil der Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD. Das Bündnis hatte im Landtag schon bisher keine eigene Mehrheit – es bestand ein Patt von 44 von 88 Sitzen zur Opposition von AfD und Linke. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Kompromissen mit der Linke-Fraktion organisiert.
Sollte das in Sachsen-Anhalt jetzt auch so kommen, wird das das Ende der einst großen und stolzen CDU als Vokspartei einleiten.
Die Partei der Deutschen Einheit mit ihrem großen Bundeskanzler Helmut Kohl zusammen mit den Erben der Mauermörder-Partei – es ist undenkbar, dass das von der verbliebenen Stammwählerschaft der Union einfach so hingenommen wird, zumal die vorwiegend älter als 60 Jahre ist und sich noch gut an Mauertote und Selbstschussanlagen erinnern kann, und auf wen wir Deutsche uns damals immer verlassen konnten.
Wagenknechts Resterampe hatte ja zuletzt versucht, sich an den kommenden Wahlsieger Ulrich Siegmund und seine AfD in Sachsen-Anhalt ranzuwanzen. Erfolglos. Siegmund ist ein smarter Typ, der weiß, was geht und was nicht geht. Das BSW ist eine sozialistische Kleinpartei, dem Egotrip ihrer Gründerin mehrheitlich verbunden. Aber in Thüringen nicht mehr.
Zur Erinnerung: Aufgrund der Wahlarithmetik konnte das BSW nach seiner Gründung und aufgrund der idiotischen „Brandmauer“ der CDU in die Landesregierungen von Brandenburg und Thüringen Einzug halten. In Brandenburg sind sie kläglich gescheitert, da regieren jetzt SPD und CDU.
In Thüringen stützen sie idiotischerweise aber machttaktisch clever die Landesregierung des CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt, den im Grunde kein Mensch in diesem Amt braucht. Immerhin ist das BSW mit seiner dortigen Frontfrau Katja Wolf clever genug, sich von Wagenknechts Anbiederung an AfD und Putin abzugrenzen und „Thüringen zuerst!“ auszurufen.
Bei 3 Prozent lag das BSW in Sachsen-Anhalt zuletzt. Nach den heutigen Ereignissen in Thüringen ist unvorstellbar, dass jetzt Linke in Sachsem-Anhalt so begeistert von Wagenknecht sind, dass sie zu Tausenden am Sonntag unbedingt BSW wählen wollen. Wer Siegmund will, der wird Siegmung wählen…