Der Feind im eigenen Bett: Warum war „Ralle“ wirklich in Baku?

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags (PKGR), Konstantin von Notz (Grüne) ist empört über eine „private Reise“ des SPD-Politikers Ralf Stegner zu einem „privatem Treffen“ mit anderen deutschen Politikern aus SPD und CDU in Baku/Aserbaidschan mit Vertreuten des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Von Notz sagte: »Das ist ein völlig unmöglicher und irritierender Vorgang, der jetzt umgehend geklärt werden muss!« In dem Geheimdienstkontrollgremium unterrichten die drei deutschen Geheimdienste ausgewählte Abgeordnete regelmäßig über ihre Erkenntnisse und verdeckte Operationen. Dabei steht nach Beginn des Ukraine-Krieges Russland regelmäßig auf der Tagesordnung.

Stegner war in den vergangenen vier Jahren Mitglied des Kontrollgremiums und muss als Geheimnisträger solche Reisen vorher bei der Bundesregierung anmelden, was übrigensauch für Mitarbeiter von Geheimdiensten oder Polizeibehörden wie dem Bundeskriminalamt (BKA) gilt.

Wenn über Sicherheitslücken lamentiert wird in Deutschland geht es neben fehlenden Soldaten und Munition ganz offensichtlich auch um schwere Sicherheitsmängel in der Politik.

Bei einem ähnlichen konspirativenm Treffen im Oktober 2024 war auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet eingeladen. Er war klug beraten und reiste nicht hin…