Der Feind im Innern: Ob die CDU den Verlockungen Wagenknechts standhält?
Sahra Wagenknecht und ihr gleichnamiges „Bündnis“ sind vermutlich die größte Gefahr, die unserem Land im Innern droht. Eigentlich verbietet sich jede Kooperation für die Union schon deshalb, wie Wagenknecht eine überzeugte Sozialistin ist. Und Sozialismus hat noch nie funktioniert. Nicht in der DDR und auch nicht bei besserem Wetter auf Kuba oder in Venezuela.
Sozialismus, das widerspricht der Natur des Menschen. Sozialismus hat noch nie irgendwo einer Verbesserung der Lebensverhältnisse für die Menschen gebracht. Und Sozialismus geht immer einher mit Gewalt gegen alle, die bei dem Experiment nicht mitmachen wollen.
Ganz einfach, oder?
Doch Sahra Wagenknecht spielt virtuos damit, dass die Unionsparteien in Sachsen und Thüringen händeringend darauf angewiesen ist, mit der Prada- Sozialistin Landesregierungen zu bilden. Nach den Wahlen im September geht es rechnerisch nicht, wenn man partout daran festhält, sich die 30 Prozent AfD einfach wegzudenken.
Die Brandmauer zu den Rechten nimmt den Unionsparteien jeglichen Gestaltungsraum, ihre dominierende aber bröckelnde Machtposition in Ostdeutschland zu halten.
Und Wagenknecht, wirkmächtigste Putin-Lobbyistin in Deutschland, stellt knallharte Bedingungen und führt die transatlantische Union am Nasenring durch die Manege. Jedenfalls versucht sie es.
Denn in Thüringen stehen CDU, SPD und BSW kurz davor, formell Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Und da grätscht Kreml-Sahra dazwischen und fordert die CDU von Mario Voigt öffentlich dazu auf, sich von ihrem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu distanzieren:
«Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt», sagte Wagenknecht dem «Spiegel».
Der hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Deutschen Bundestag aufgefordert, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Ultimatum zu setzen. Entweder er stelle binnen 24 Stunden seine Angriffe auf die zivile Infrastruktur und Bevölkerung der Ukraine ein, oder Deutschland erlaube die Lieferung des Marschflugkörpers „Taurus“ ohne jede Einschränkung.
Und jetzt passiert etwas Erstaunliches
Die Thüringer CDU tanzt nicht mit.
„Ihre Forderungen werden immer abenteuerlicher“, antwortete die Thüringer CDU auf X. Zwar sei man bei den Koalitionsgesprächen mit dem BSW „auf einem guten Weg“. Doch wolle man diese „am besten ohne weitere unnötige Wortmeldungen aus Berlin“ fortsetzen, hieß es in einem vom stellvertretenden CDU-Landeschef Christian Hirte formulierten Beitrag.
Und Thüringens CDU-Spitzenmann Mario Voigt stellte auf NTV klar: „Solange Sahra Wagenknecht aus dem Saarland heraus die Ansagen für Thüringen macht, haben wir mit dem BSW keine Gesprächsgrundlage.“
Mein Rat: Brecht die Gespräche mit dem BSW ab und denkt über eine Minderheitenregierung nach!