Der Herr Ministerpräsident hat’s nicht so mit dem Grundgesetz

Über die Qualität unseres politischen Führungspersonals sprechen wir täglich, und viele Bürger tun das keineswegs so gesittet wie Sie und wir hier. Wenn jemand in einer verantwortungsvollen Position unfähig ist, dann ist das schlimm.

Aber wenn solche Leute auch noch unsere Grundrechte beschneiden und die Meinungsfreiheit für Kritische Stimmen einschränken wollen, dann kann sich das schnell zu einer Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie entwickeln.

Ein besonders krasses Beispiel lieferte jetzt Schleswig Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU ab.

Der war zu Gast im ZDF bei „Markus Lanz“ und warb für ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige, und das ist zumindest etwas, über das man einen Moment nachdenken könnte bei all dem Schmutz, der im Internet kreist. Obwohl mir auch da die Phantasie fehlt, wie man so etwas heutzutage durchsetzen könnte.

Aber dann ging es ja erst los

Denn dann haute der CDU-Mann raus, was ihn eigentlich stört: der wachsende Erfolg der freien Medien, die – die meisten seriös und an den Fakten orientiert – zunehmend politische Wirkung entfalten, wie man zuletzt an der gerade noch rechtzeitig verhinderten SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht erlebt hat.

Günther fragt nicht, warum seine Parteifreunde in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geschlampt und nicht richtig hingeschaut haben. Oder warum sein Bundeskanzler Fridrich Merz sich von Frau von Storch (AfD) am Nasenring durch den Bundestag ziehen ließ. Und er fragt auch nicht, warum der öffentlich-rechtliche Grundversorgungsfunk und große Medien wie Spiegel, BILD & Co. das Thema nicht entdeckt und aufgegriffen haben.

Nein, was ihn stört ist, dass da Journalisten ihren Beruf ernstnehmen, recherchieren und bedenkliche Entwicklungen aufdecken – und dass das tatsächlich politische Wirkung entfaltet.

„Selbst Abgeordnete unserer Fraktion, die gucken sich so einen Quatsch an“, schäumte Günther, und: „Viele Medien orientieren sich mittlerweile auch an diesen ganzen sozialen Medien, indem sie selbst politische Agitation betreiben und ja nicht mehr Journalismus machen“.

„Ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind“, appelliert er dann dafür, Medien, die nicht politisch linientreu oder korrumpierbar sind, den Stecker zu ziehen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete Günthers Auftritt bei Lanz danach als „absolut inakzeptables, autoritäres Geschwurbel von Daniel Günther“. Schade, dass die FDP nichts mehr zu melden hat.

Aber vielleicht könnte sich wenigstens der Verfassungsschutz mit dem fragwürdigen Ministerpräsidenten beschäftigen, der kritische Medien loswerden will. In Artikel 5 Grundgesetz steht dazu nämlich etwas anderes…

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