Der nächste Versuch: Das Bündnis Deutschland tritt an
In der Hauptstadt hat sich gestern die neue bürgerlich-konservative Partei Bündnis Deutschland mit ihrem ersten Bundesparteitag vorgestellt. Die Tagesordnung war wenig mitreissend, viele Regularieren, Nachwahlen, Satzungskram, bisschen Energiepolitik, bisschen Familienpolitik. Aber trotzdem war es spannend, sich das anzuschauen, denn die knapp 200 Delegierten schienen weitgehend so zu sein wie ich – politisch heimatlos, manchmal geradezu verzweifelt angesichts der Fehlentwicklungen, die unsere politische Machtelite nicht nur zulässt, sondern befeuert. Getrieben von Mainstreammedien und einflussreichen Pressure Groups der mächtigen Klima- und Hobby-Lobby, finanziert von uns allen.
Und niemand stemmt sich dem Irrsinn entgegen
Früher, ja früher, da gab es noch CDU und CSU
Also, die gibt es heute auch noch, aber sie sind in weiten Teilen nicht mehr wiederzuerkennen. Unfähig, das Schlimmste zu verhindern, sich dem tumben linksgrünen Zeitgeist entgegenzustellen. Unfähig eine eigene Vision für die Zukunft Deutschlands zu entwerfen und beharrlich zu verfolgen. Die FDP? Über diese FDP, von Christian Lindner magenta-eingefärbt und ihres Markenkerns beraubt wie die Union von Merkel auch, lohnt es nicht, auch nur noch einen Gedanken zu verschwenden.
Bliebe die AfD, bliebe…
Die AfD, als „Professorenpartei“ gegründet, um in der Euro-Staatsschuldenkrise dem allgemeinen politischen Konsens etwas entgegenzusetzen, die Schulden anderer unsolide wirtschaftenden, ja überforderten, EU-Staaten wie Griechenland und Portugal etwas entgegenzusetzen. An der Spitze beeindruckende Führungsleute wie Bernd Lucke, Joachim Starbatty, Hans-Olaf Henkel, dann Frauke Petry und Ulrike Trebesius, die die junge Partei locker in die Parlamente führten.
Aber es lief letztlich wie immer
Bürgerliche sind anständige Menschen, wollen Programme schreiben, Gesetzentwürfe einbringen, anschlussfähig werden an andere Parteien.
Ideologische Kader nehmen mit, was sie kriegen können, verachten den Parlamentarismus, und schaffen sich eine Machtbasis, um „das System“ zu Fall zu bringen, von dem sie alle gut und gerne leben. Und so kommt es wie es immer kommt.
Seit ihrer Gründung hat die AfD ihre – wie ich finde – beeindruckenden Anführer Lucke, Petry und Meuthen politisch hingerichtet und abgesägt. Mehr als 100.000 Deutsche sind in die AfD eingetreten, heute hat die Partei rund 35.000 Mitglieder. Das heißt: In den zehn Jahren ihres Bestehens sind von drei, die eingetreten sind, irgendwann zwei wieder ausgetreten. Manche sicher auch aus Verärgerung, weil sie irgendeinen Posten nicht bekommen haben. Viele wegen des immer stärkeren Rechtskurses, wegen des Bundesparteitags-Beschlusses, Deutschland aus der EU herauslösen zu wollen. Wegen der drohenden Überwachung durch den Verfassungsschutz. Und wegen – totales No-Go – der Unterwürfigkeit gegenüber Moskau, Putins und dessen Vernichtunsgorgien in der Ukraine.
Dabei gibt es besonders in den starken West-Landesverbänden der AfD große Unterstützung für die Ukraine, auch praktisch. Abgeordnete organisieren Hilfslieferungen, fahren auch ohne Pressefotografen nach Kiew mit LKWs, um Hilfsgüter zu bringen, statt dümmlich grinsend auf der Krim für Fotos zu posieren und den Führer im Kreml zu preisen.
Nun also das Bündnis Deutschland
Ich habe spontan abgewunken, als ich vor einem Jahr erstmals von den Plänen hörte, eine neue bürgerlich-konservative Partei zu gründen, die die Repräsentationslücke zwischen der woken Union und der rechten AfD zu füllen.
Um eine neue Partei zum Erfolg zu führen, brauchen Sie bekannte Leute aus der Mitte der Gesellschaft, ohne Leichen im Keller oder böse Zeltlager in der Jugend und sowas. Die „vorzeigbar“ sind, die auf Marktplätzen und in Talkshows überzeugen und die Bude rocken können. Wie viele Versuche sind in den vergangenen Jahrzehnten gescheitert? Erinnern Sie sich noch?
Bund Freies Deutschland, Aktionsgemeinschaft Vierte Partei AVP, DSU, Bund Freier Bürger, Die Zentrumspartei, Christliche Mitte, Partei Bibeltreuer Christen, AUF, Republikaner, zuletzt LKR. Alle gescheitert, oftmals wegen der gleichen Fehler.
Gegen jeden guten Rat hat das Bündnis Deutschland begonnen. Einfach nur ein überzeugendes Politikangebot auf die Beine stellen, und dann den Wählern ein Angebot machen. Entweder gehen die drauf ein oder eben nicht. Demokratie und so.
Helene Fischer und Günther Jauch kandidieren nicht für das Bündnis Deutschland
Erster Bundesvorsitzender ist Steffen Große, ein Mann, von dem die meisten von Ihnen noch nie gehört haben werden. Der stand gestern im Maritim an der Dorotheenstraße nicht staatstragend am Rednerpult, sondern lief auf der Bühne herum und stellte der jungen Partei seine Agenda für die Zukunft vor.
„Deutschland wird massiv gegen die Wand gefahren“, sagte er. Die Regierenden wollten uns „umerziehen“, sie wollten, dass wir unsere Sprache ändern, dass wir mehr Flüchtlinge aufnehmen, als dieses Land verkraften kann. Sie wollen „das Auto abschaffen und dass wir im Winter frieren für den Frieden“. Und statt um die Probleme im Lande kümmern sie sich „um feministische Toilettenplanung in Nigeria“.
Große zum Schluss: „Mein Ziel ist eine bürgerliche Politik für die Mitte unserer Gesellschaft. Die Ampelregierung ist nicht die Mitte. Sie ist mit ihrer Energie- und Migrationspolitik gescheitert, realitätsfremd und autoritär.“ Da erhoben sich alle im Saal und spendeten dem weitgehend noch unbekannten Vorsitzenden lautstark Beifall.
Ein überraschend spannendes Projekt ist auf dem Weg. Schauen wir, wohin es dieses Mal führt…
Dieser Beitrag erschien zuerst bei der Online-Tageszeitung TheGermanZ.
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