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Der Rechtsstaat funktioniert noch immer

In Zeiten, in denen eine Bundeskanzlerin mit einem Telefonanruf aus Südafrika das rechtmäßige Ergebnis einer Wahl in Thüringen „rückgängig“ machen kann, darf man mit Fug und Recht Zweifel hegen, ob in unserem Land noch alles rechtsstaatlich zugeht. Aber es gibt eben auch Lichtblicke wie heute im Saarland. Dort hat das Verfassungsgericht der Eilklage eines Bürgers stattgegeben und angeordnet, die Einschränkungen für die Bürger im Zuge der Corona-Bekämpfung SOFORT deutlich zu lockern. Ein hochgeschätzter Kollege der BILD ätzte am Nachmittag auf Facebook, nun könne man im Saarland seine Eltern auch wieder privat besuchen und nicht nur mit Abstand beim Autohändler treffen.

Das Urteil – ich weiß, dass das Saarland klein ist – widerlegt aber die vielen Verbalrabulisten, die tagtäglich in den Sozialen Netzwerken von der kurz bevorstehenden Diktatur schwurbeln und Vergleiche zwischen dem heutigen Deutschland und der Endzeit der DDR ziehen. Hätte dort ein einzelner Bürger vor Gericht gegen staatliche Großmaßnahmen klagen und dann auch noch gewinnen können? Ganz sicher nicht. Es knirscht an vielen Ecken und Enden, aber unser Rechtsstaat ist noch nicht verloren.