Die „Brandmauer“ zur AfD wird auf keinen Fall Bestand haben
Die CDU macht einen, nein, Friedrich Merz macht einen irre. Zum wiederholten Mal sagt er etwas Richtiges und rudert dann zurück, wenn heftiger Gegenwind aufkommt.
Die AfD ist auf einem wahren Höhenflug bei den Demoskopen, und die Union, im Grunde alle Parteien, haben nicht die geringste Ahnung, wie sie auf diese Herausforderung reagieren sollen. Denn mit 22 Prozent Wählerzustimmung ist die AfD zweitstärkste politische Kraft nach der Union, aber genau betrachtet sind ja CDU und CSU zwei eigenständige Parteien. Bedeutet: Die AfD ist zur Zeit die stärkste Partei im Land.
Wahnsinn, oder?
Und sie haben es nicht einmal selbst verdient, denn der Erfolg der Rechten ist die direkte Folge des Versagens der anderen sogenannten etablierten, Parteien. Bei der Migration, beim Klima, in der Familienpolitik und beim Genderquatsch. Ganze 37 Prozent haben die drei Ampel-Parteien noch – zur Erinnerung: das ist unsere Bundesregierung. Doch die Leute laufen ihnen in Scharen weg – aber nicht zur CDU. Und warum?
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Weil die Partei Adenauers und Kohls nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Weil Angela Merkel ihr Zerstörungswerk perfide und eiskalt durchgezogen hat, und weil die Union keine überzeugenden Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit und unseres Landes hat.
Möchte ich Björn Höcke als Integrationsminister?
Nein, das möchte ich nicht. Aber ich möchte auch Herrn Habeck nicht länger als Wirtschaftsminister. Keinen einzigen Tag mehr.
Deutschland steht vor gravierenden Veränderungen. Die Transformation ist bereits im Gange. Es wird keine andere Politik in Deutschland geben, ohne eine Einbeziehung der AfD und das Rauskicken der Grünen aus möglichst vielen Regierungen und Parlamenten. Die Linken in Deutschland lachen sich tot über unsereins, weil wir deren Spiel mitspielen und uns die AfD wegdenken.
Wenn aber die AfD betonkopfmäßig ausgeschlossen wird, bedeutet das, dass keine Regierungsbildung in Deutschland mehr möglich ist ohne grüne Beteiligung – außer in Bayern und überraschenderweise in Berlin. Also muss dieser Teufelskreis durchbrochen werden.
Früher bei der SED und den Grünen hieß es immer, man müsse sie „einbinden“ in politische Entscheidungsprozesse und „entzaubern“. Warum gilt das eigentlich für die AfD nicht? Man muss ihnen ja nicht gleich das Bundesverteidigungsministerium anvertrauen, damit wir uns dem Warschauer Pakt anschließen oder wie Putins Fan-Staatenklüngel gerade heißt. Aber die Einbeziehung bei politischen Prozessen, etwa den Bau eines Radweges für die Schule – warum sollten da denn demokratisch gewählte AfD-Stadträte und Ratsfrauen nicht mitreden? Weil dann der Faschismus eingeführt wird und die Schüler morgens in Uniform zum Fahnenappell Aufstellung nehmen müssen?
Das ist alles ein einziger Popanz, und Sie und ich wir müssen das jeden Tag laut herausschreien. Die AfD ist ein Teil unserer demokratischen Gesellschaft geworden. Und man muss zumindest fair mit ihr umgehen. Auch und gerade die CDU.
Die sollte bei der Gelegenheit endlich öffentlich klar und ohne Schwurbelei auf Distanz zu ihren unseligen Merkel-Jahren gehen.