Die CDU im Sinkflug: Wenigstens reicht es für Schwarz-Grün nicht mehr

Wer wissen möchte, wie die Zukunft der CDU aussehen wird, der sollte nach Österreich gehen. Das empfahl mir ein österreichischer Journalisten-Kollege, als ich vor einigen Wochen nach einer Podiumsdiskussion in Wien mit ihm am Buffett stand. Eigentlich müsste man die ÖVP unterstützen, philosophierte er, da sie in der Alpenrepublik die einzige Partei sei, in der noch rudimentär christliche Überzeugungen zu finden sei. So wie in der CDU, wenn man mal ins Programm schaut. Aber wer tut das schon? Die ÖVP ist in einem trostlosen Zustand, bei der chaotischen Bundespräsidentenwahl zuletzt, die ja wiederholt werden muss, standen sich die Kandidaten der Grünen und der FPÖ in der Stichwahl gegenüber. Die Traditionsparteien SPÖ und ÖVP saßen beim Wahlvolk in den hinteren Reihen. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, wer mit Arroganz auf insbesondere die eigenen, treuesten Wähler herabschaut, wer auf Shicki-Micki-Berater hört, die abends beim Rotwein ihren Klienten aus der Politik ihre Selbstverwirklichungsträume vom bunten Gender-Deutschland nahebringen, den bestraft das Leben. Definitiv!

In Berlin und „Meck-Pom“ wird demnächst gewählt. In aktuellen Umfragen liegt die CDU im Nordosten bei 26 Prozent und in Berlin bei 18. Das gilt heutzutage in der Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls schon als guter Wert. Ist es aber nicht. Hätte die CDU ihren Job gemacht, hätte man neben Modernisierung und Klimawandel auch wenigstens ein Stück weit auf den konservativen Flügel gehört, ich bin überzeugt, dass es die AfD gar nicht gäbe. Aber viele der Treuesten der Treuen aus der CDU haben nach den Merkel-Jahren die Nase gestrichen voll. Und dabei hatte alles so gut angefangen. Eine Parteivorsitzende aus Ostdeutschland, Frau und Ossi, pragmatisch, klug, unideologisch. Ich fand sie gut, schon als die meisten meiner Freunde noch Edmund Stoiber bei der Kanzlerkandidatur den Vorzug gaben. Und ich bewunderte „Angie“ sogar hin und wieder, besonders für ihre Auftritte auf internationaler Bühne. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz bürstete sie den iranischen Außenminister einmal in harschen Worten ab, wie man es auf diplomatischem Parkett in Deutschland wohl nur selten erlebt hat. Ja, die ersten Jahre Merkel waren gute Jahre. Für Deutschland, nicht für die CDU. Denn unter Merkels Führung schlug die Partei, die die Bundesrepublik über Jahrzehnte entscheidend geprägt hat, einen verhängnisvollen Marsch nach links ein.

Ohne Frage: eine Volkspartei muss mit der Zeit gehen, wenn sie Volkspartei bleiben will. Die Welt wächst zusammen, neue Lebensstile entstehen, mehr individuelle Freiheit bringt auch für manche Menschen neue Probleme mit sich. Und wenn mehr Krippenplätze gewünscht werden, muss eine Regierung diese zur Verfügung stellen. Aber muss man bei der „Modernisierung“ einer Partei seine Grundsätze über Bord werfen? Heißt Modernisierung, dass man die Überzeugungen, die man über Jahrzehnte taper verteidigt hat, über Nacht aus dem fenster schmeißt – manchmal ohne Beschluss eines Parteitags oder der Fraktion, einfach par ordre de mufti? Hat man die CDU-Mitglieder gefragt, ob sie die Grenzen für eine Million Menschen aus dem muslimischen Kulturraum öffnen wollen? Hat man sie gefragt, als 11.000 Kilometer entfernt ein Erdbeben war, ob sie die deutschen Atomkraftwerke, diese Technologie, die kurz vorher von der CDU noch als so sauber und sicher gepriesen wurde, abschalten wollen? Hat man sie gefragt, ob sie wirklich Grundschüler in unserem Land mit dem unwissenschaftlichen Gender-Schwwachsinn konfrontieren soll, sexuelle Vielfalt für Achtjährige? Das mag bei den Grünen ein ernsthaftes Thema sein, da gibt es so eine Tradition. Aber in der CDU? Oh ja, und nicht nur dort. Selbst der zuständige CSU-Minister in Bayern fällt dieser Tage mit seinem Herz für GenderGaga an den Schulen auf. Im katholischen BAYERN, wo die Christsozialen mit absoluter Mehrheit regieren. Man fasst sich an den Kopf.

Und das bringt uns zur aktuellen Lage. Wolfgang Bosbach, CDU-Urgestein aus dem rheinischen Bergisch-Gladbach, kandiddiert im kommenden Jahr nicht wieder für den Deutschen Bundestag. „WoBo“, wie ihn seine zahlreichen Fans liebevoll nennen, leidet seit langem an einer schweren Krankheit. Nun will er nicht mehr, und wer könnte ihm das übelnehmen? Aber er will auch politisch nicht mehr mitmachen, nicht mehr eine Politik aktiv unterstützen, an die er selbst nicht mehr glaubt. Bei der Euro-Rettung ging es los, zuletzt beklagte er in Interviews den „Kontrollverlust unseres Staates“ in der Flüchtlingsfrage. Wolfgang Bosbach, eine unüberhörbare Stimme der alten CDU, ich sage der Kohl-CDU, tritt ab. So wie Erika Steinbach, die unbequeme konservative Politikerin und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Auch ihre Stimme wird der CDU fehlen, jedenfalls vielen Mitgliedern und Wählern, wohl weniger den Funktionären im Adenauer-Haus in Berlin. Man könnte weitere markante CDU-Politiker nennen, die keine Lust mehr haben, etwa Thomas Dörflinger aus dem Schwarzwald. 51 Jahre jung ist er, seit 19 Jahren im Bundestag und eine der beeindruckendsten Stimmen in der jüngsten Stammzellen-Debatte. Nun sucht er eine andere berufliche Herausforderung. Einfach so, losgelassen von der Droge Politik.

Die CDU wird ohne Bosbach, Steinbach, Dörflinger und andere klarkommen. Die „Modernisierer“, ich nenne sie gern die „Verwässerer“, werden es mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Sie träumen von schwarz-grünen Koalitionen, vergessen dabei aber, einen Blick auf ihre Taschenrechner zu werfen. Denn der Aderlass an Wählern, die der Merkel-CDU den Rücken kehren und zu AfD, ins Nichtwähler-Lager oder übrigens auch wieder zur FDP abwandern, machen Schwarz-Grün zukünftig bei den meisten Wahlen rechnerisch unmöglich. Und das ist die gute Nachricht dieses ganzen Trauerspiels.

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Dieser Artikel wurde 59 mal kommentiert

  1. PeWi Antworten

    Also ich habe absolut kein Verständnis, wie man von einer Merkel je begeistert hätte sein können. Eine DDR-Staatstreue, die alle Vorteile des sozialistischen Systems in sich vereint hatte. Das hat Ihre Begeisterung hervorgerufen? Sie wurde in der FDJ sozialisiert und war Agit-Prop-Sekretärin. Das muss man nicht sein. Das hat man gemacht, entweder aus Überzeugung oder man wollte sich anschmieren. Sie hat in ihren FDJ-Lehrgängen gelernt, wie man agitiert. Sie war IM der Stasi. Sie hat von Anfang an DDR-Deutsch gesprochen. UND sie war nie eine Ostdeutsche. Sie war als Westimport der Eltern immer privilegiert. Nur diejenigen, die streng DDR-treu waren, ob nun gespielt oder nicht, wurden zum Studium in die Sowjetunion geschickt. Die Promotion B durfte auch niemand in der DDR machen, der nicht staatstreu war. Sie war von Anfang eine Demagogin. Ich weiß von meinen Arbeitskolleginnen, als ich im SW der alten Länder gearbeitet hatte, dass die viel zu naiv an diese Person herangegangen sind. Sie war schon immer das, was sie jetzt ist. Meine Arbeitskollegen waren einfach nur begeistert, weil sie Frau war, als ob das ein Markenzeichen an sich wäre. Aber das ist typisch westdeutsch. Sorry. Schröder hatte von Anfang an recht, als er einen Lachanfall bekam, dass gerade diese Person BK werden sollte.

    • Klaus Kelle Antworten

      Schröder hat verloren, und Merkel ist Kanzlerin. Im Übrigen hat Merkel den gleichen Lebensweg wie Millionen andere Deutsche, die in der DDR gelebt haben. Wenn Sie so denken, sollten sie dafür eintreten, Deutschland wieder in zwei Teile aufzusplitten!

      • Walter Lerche Antworten

        Merkel hatte wirklich nicht den gleichen Lebensweg wie Millionen anderer Deutsche der DDR! Den Kommentar von „PeWi“, der sich auf die DDR-Verhältnisse bezieht, bestätige ich als sachlich richtig und zwar ausdrücklich. Es war bis dahin eine alte Tradition, dass deutsche Kommunisten in Moskau studierten und vollends eingenordet wurden.
        Bei westlichen Elite-Personen findet man auch „Bildungswege“, die nicht dem gleichen Lebensweg von Millionen Bundesbürgern entsprechen.
        Auch ich fand die Merkel in ihren ersten 4 Jahren mit der GroKo sehr rational, logisch, emotionsfrei, authentisch und erfolgreich führend. Nich umsonst bekam diese GroKo seinerzeit gute Kritiken aus der Bevölkerung. Das baute sich dann rasant mit der nächsten FDP-Koalition ab und erreicht heute seinen Tiefstand.

      • H. Urbahn Antworten

        Sehr geehrter Herr Kelle,
        Frau Merkel hat nicht den gleichen Lebensweg wie Millionen Andere in Ostdeutschland. Ihre Eltern sind aus politischer Überzeugung in die Ostzone gegangen. haben dies Millionen getan? In ihrem Elternhaus gingen hohe SED-Funktionäre ein und aus. War dies bei Millionen Bürgern der Ostzone so? Wieviele Kinder in der Ostzone durften in der Kinderzeitschrift Frösi Gedichte veröffentlichen, woringesagt wurde, ich möchte die Bundesrepublik so unterwandern, daß ich an ihrer Spitze stehe und sie von innenheraus zerstören kann. was Frau Merkel ja wohl sehr erfolgreich tut. die Liste ließe sich noch verlängern, deshalb nur noch eins. Sie hat sich erst in letzter Minute dem kampf gegen das SED-Regime angeschlossen und das bei einer Truppe, bei der sich dann hinterher herausstellte, daß viele führende Funktionäre eine Stasivergangeheit hatten. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

      • Lars Bergen Antworten

        Lieber Klaus Kelle,

        ich widerspreche Ihnen ja nur sehr ungern, aber den Lebensweg der Angela Merkel teilt sie eben nicht mit Millionen anderen Deutschen, die in der DDR gelebt haben.

        Damit tun Sie sehr vielen Menschen in den Neuen Bundesländern bitter Unrecht!

      • Josef Antworten

        Frau Merkel wurde ja wie Wolf Biermann in Hamburg und damit nicht auf dem Gebiet der späteren DDR geboren und war mit ihrer Familie erst 1954 in die DDR umgezogen. Das unterscheidet sie schon mal von Millionen „normaler“ DDR-Bürger.
        Ich habe nicht den Eindruck, dass es PeWi um eine erneute Spaltung geht, indem er generell DDR-Bürgern die Eignung abspricht, demokratische Ämter zu begleiten, sondern darum, einen besonders „staatsnahen“ DDR-Menschentypus zu beschreiben. Oder einfacher ausgedrückt, bei Frau Merkel kommt immer mehr der sozialistische Hintergrund zum Vorschein, den erfahrene DDR-Bürger bei ihrer Biografie immer schon vermuteten.

      • Hand Gerhard Antworten

        Falsch, es gab maximal 1000 Leute in der DDR die enen ähnlich privilegierten Lebensweg hatten wie Merkel. Wenn man das mal dem dritten Reich vergleicht kann man sich ja vorstellen, was die obersten 1000 privilegierten Leute dort für eine ideologische Vorstellung hatten.

      • Uwe Monheimius Antworten

        Welchen Lebensweg denn, Herr Kelle, soll Merkel dann eingenommen haben, im…Gegensatz hu den anderen fast 17 mio.

        Entweder ich war lange weg oder ich hab viel verschlafen.

        Beides stimnt nicht!

        Im uebrigen wurde „ihre“ nur von ca. 37% gewaehlt oder?

  2. Walter Lerche Antworten

    „..Überzeugungen, die man über Jahrzehnte taper verteidigt hat,..“ – Nicht nur verteidigt, sondern Überzeugungen durch Offenheit erworben, bestätigt bekommen, damit erfolgreich gewesen, sich damit identifiziert zu haben, Überzeugungen, die unserem Land zu Wohlstand und Sicherheit verhalfen, all dies zählt für die CDU-Spitze nicht mehr. Wer hätte vor 15 Jahren geglaubt, dass heute nichts mehr gilt, was uns so weit brachte, dass unser Geld weniger als die Hälfte wert ist, sogar dessen möglicher Crash Thema ist, dass der Staat und die Kommunen infolge Negativzinsen Geld für weitere Verschuldung bekommen, dass unsere private Altersvororge wortbrüchig (SPD, von CDU fortgeführt) rückwirkend um 20% durch Krankenkassenbeiträge geklaut wird, dass wir Angst um den Frieden in Osteuropa haben müssen, dass uns einer Islamisierung konfrontiert sehen, dass wir es mit Terror in der Öffentlichkeit und rasant ansteigenen Wohnungseinbrüchen zu tun haben, dass es keine Planungssicherheit mehr gibt, weder für Firmen noch privat, weil es keinen Bestandsschutz mehr gibt und der Vertrauensgrundsatz in den Staat höheren Einnahmen zum Opfer fiel. Ich bin sogar verunsichert, welchen Antrieb (Diesel?) das nächste Fahrzeug haben sollte. Nichts wird entschieden, kein Thema wird geführt, alles schiebt man vor sicher her, alles fällt uns künftig auf die Füße.
    Ich höre und lese oft, dass der Islam nicht offen sei, sich deshalb hier nicht einfügen und folglich nicht integrieren wird. Ich sehe das ebenso. Mindestens genauso verbohrt und nicht offen sind unsere Ideologie-Parteien (SPD, Grüne, Linke), die nichts anderes gelten lassen, als ihre Ideologie, die sie mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unters Volk zu bringen versuchen. Dem hat die CDU schon lange nichts mehr entgegenzusetzen. Klare, notwendige Aussagen kenne ich von keiner Parlamentspartei, erst recht keine unbequemen Entscheidungen. Immer suchen sie den leichtesten Weg. Der ist nun mal „gar nichts machen“, „verschieben“, „verklausulieren“, und vor allem den braven, fleißigen Normalbürger in die Tasche zu greifen und ihn zu reglementieren.
    Lieber Herr Kelle, was darf eine Partei von den Wählern erwarten, die sich selbst an die Spitze dieser fatalen Entwicklung stellt?

  3. Uwe_aus_DO Antworten

    Der Analyse über Entwicklung und Lage der CDU stimme ich -als ehemaliges CDU-Mitglied- voll und ganz zu. In Österreich wurde die entstandene Lüche von der FPÖ ausgefüllt – wo ist die FDP??

    • H. Urbahn Antworten

      Sehr gehrter Herr Uwe.
      worin unterscheidet sich den die FDP noch von den Grün-Linken?

      • Walter Lerche Antworten

        Das ist wahr. Ich konnte die ZDF-Wochenshow damals nicht mehr ertragen, weil deren Hauptthema das Lächerlichmachen der FDP war. Dafür hat sie sich die AfD eingefangen, welche immun dagegen ist.
        Kaum eine Sendung des ÖR repräsentiert besser die Meinungsmache für den linken Mainstream als diese ZDF-Sendung.

      • Josef Antworten

        Die FDP hat sich unter ihren Vorsitzenden Westerwelle und Rösler in eine korrupte Klientelpartei verwandelt, die ihre ursprünglichen Ideale restlos über Bord geworfen und sich damit überflüssig gemacht hat. Die unsägliche und unsinnige Hotelierssteuer Westerwelles, d.h. die Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent als Geschenk für die Wahlkampfunterstützung der FDP, war das Sterbeglöcklein. Natürlich war die Berichterstattung in der Presse der Partei gegenüber meist nicht wohlgesonnen und oft sogar hämisch. Aber die Partei wurde ja auch von einer breiten Öffentlichkeit so wahrgenommen. In einer Fernseh-Unterhaltungsshow im ÖR kam es sogar zu einem kleinen Eklat: Brüderle sollte dem Publikum die Quiz-Frage stellen, wie man etwas nennt, bei dem Viel versprochen, aber wenig gehalten wird. Das Publikum antwortete ihm spontan und einstimmig „F-D-P“ und lachte ihn aus. Und momentan gibt es offensichtlich wenig Substantielles von der FDP unter Christian Lindner zu berichten, was wohl auch von einer liberaleren Presse so gehandhabt würde. Die aktuelle FDP-Devise „weniger Staat“ würde angesichts der Flüchtlingskrise eher zynisch klingen.

      • H. Urbahn Antworten

        Sehr geehrter Herr Droste,
        Wo bietet die FDP ein Alternativprogramm z.B. in der Energiepolitik oder in Bezug auf die illegale Einwanderung, oder das Brechen der EU-Verträge. Klären sie mich auf.

  4. Helmut Schliebs Antworten

    Es ist ein Jammer, dass die wenigen Konservativen und guten Politiker immer weniger werden. Was ist nur aus der einst großen christlichen Partei geworden!? Kein Wunder, dass viele der CDU den Rücken kehren! Merkel hat da ein sehr großes Maß an Verantwortung für diese Entwicklung. Schlimm ist ja auch, dass viele wichtige Entscheidungen einfach zentralistisch fielen, ohne Einschaltung des Bundestages, geschweige denn der Bevölkerung. Ich weiß nicht, welche Partei ich nächstes Jahr wählen soll. Die AfD ist meines Erachtens keine brauchbare Alternative. Mal schauen, wie es weitergeht. Wie gesagt, es ist ein Jammer, wohin die CDU unter dieser Kanzlerschaft geführt worden ist.

    • Walter Lerche Antworten

      Wer nicht wählen geht oder eine von den „etablierten“ Parteien wählt, der wählt damit ein „weiter so“. Ein hier tätiger Arzt aus Österreich beklagt sich mir gegenüber wehement über die hohen Steuern und die unvernünftige Politik in Österreich. Er möchte, dass das Geld für Forschung, Weltraumfahrt, Umwelt, neue Antriebe, Optimierung des Verkehrs ausgegeben wird, statt für Millionen für unseren Arbeitsmarkt vermutlich auf Lebenszeit unbrauchbare illegale Emigranten islamischen Kulturkreises. Und per Briefwahl hat er den Grünen „Bellen“ gewählt, der genau für das Gegenteil steht. – Und auch in Deutschland gibt es viele Motzer mit gutem Posten oder erträglicher Pension, die am Wahltag …wie immer… ihre Partei wie immer wählen. Von all diesen Beschwerdeführern mag ich keine Klagen mehr hören, sollten sie für die Fortsetzung dieser fatalen Entwicklung stimmen.

      • schulz Antworten

        Korrekt gedacht , ich bin kein AfD -Wähler ,aber ich weiß bei der nächsten
        Bundestagswahl werde ich keine Partei wählen die jetzt im Bundestag ist
        und keine FDP somit bleibt nur AfD und die würde ich auch wählen wenn
        sie einen Gorilla aufstellen würden . Denn es geht nicht mehr um bessere
        Parteiprogramme oder sonst was, diesen Luxus können wir uns nicht mehr
        leisten , es geht einfach darum das die Etablierten weg müssen und das unser
        Kinder auch in einem freien Land leben können.

        • Alexander Droste Antworten

          So ist Erdogan zum Allmächtigen der Türkei geworden. Für mich keine anstrebenswerte Option.

          • labrador12

            Lieber Herr Droste,

            da braucht es aber viel Schnaps um Ihre „geschätzte Kurzfassung“ der „jüngeren türkischen Geschichte“ zu verdauen …

  5. H. Urbahn Antworten

    Ich möchte mich nur zu dem einen Punkt krippenplätze äußern. Wenn man weis aus vielen wissenschaftlichen Untersuchungen, daß dies für die Kinder falsch und höchst fatal ist, dann muß eine Partei dem nicht nachgeben, bloß weil die Grün-Linken das auf ihr banner schreiben und mit massiver medialer Unterstützung unters Volk bringen. Ich versteh überhaupt nicht, daß die CDU sich insbesondere im ÖR so hat abbürsten lassen, daß konservative Stansdpunkte dort keine Rolle mehr spielen.

    • Walter Lerche Antworten

      Gibt es überhaupt noch bürgerliche Standpunkte im ÖR?
      Dazu fällt mir die frühere Sendung „Kontraste“ mit Löwental ein, der mit klaren Worten über die Situation in der DDR berichtete. Und wie ist er dafür hierzulande angegangen worden, weil er frei heraus sagte, wie es im Sozialismus zugeht.
      Dann wurde seine Sendung eingestellt. Und man glaubt es kaum: Nach dem Mauerfall stellte sich in der ganzen Breite heraus, dass alles noch viel schlimmer war, als von Löwental berichtet. Und hat dann auch nur ein einziger zu Löwental gesagt, dass er Recht hatte, von Entschuldigung ganz zu schweigen?

      • H. Urbahn Antworten

        Werter Herr Lerche,
        früher ja, es mußte ja nicht gerade Herr Löwenthal sein. Heute sind 90 % der Journalisten im ÖR Grün-Links.

    • Uwe Monheimius Antworten

      Und diese …Krippenplaetze wurden in der CDU- Kohl und noch davor, regelrecht verteufelt!

      Und heute dem Wahlvolk so verherrlicht..!

      Das nenne ich als kl. Beispiel
      „Fortschritt“.

  6. Alexander Droste Antworten

    „… unter Merkels Führung schlug die Partei, die die Bundesrepublik über Jahrzehnte entscheidend geprägt hat, einen verhängnisvollen Marsch nach links ein. … Und wenn mehr Krippenplätze gewünscht werden, muss eine Regierung diese zur Verfügung stellen. “

    Das ist schon ein Widerspruch in sich. Denn zweitzitierte Aussage ist linksideologisch. Nicht die Regierung muss für Krippenplätze sorgen, sondern muss sie erlauben, ermöglichen, dass Elterninitiativen das stemmen können. Das wäre liberal, nicht konservativ. Konservativ würde bedeuten, dass Mütter ihre Kinder gefälligst anständig erziehen sollen und Väter anschaffen gehen.

    Links ist nicht generell zu verpönen. Wenn es um den Schutz der Schwachen geht, bin ich ganz links und wenn es um Frieden in der Welt geht, bin ich links und Christ. Wenn es um das Verständnis für Fremde in unserem Land geht, bin ich links und wenn ich dafür bin, dass Fremde in unserem Land sich für uns interessieren, bin ich rechts. Also ist auch rechts nicht generell zu verpönen. Wenn ich für Sicherheit und Ordnung im Staate bin, bin ich ganz und gar rechts und konservativ. Und wenn ich dagegen bin, dass Mutti ans Haus gekettet wird, bin ich links und antikonservativ. Wenn ich aber dafür bin, dass Mutti zu hause bleiben darf für ihre Kleinen und ihren Liebsten, dann bin ich liberal und konservativ. Wenn ich dagegen bin, dass Mutti arbeiten gehen muss, bin ich rechts, weil das links ist, aber ich bin links, weil ich finde, dass auch Vatis zuhause sein dürfen um die Kleinen und ihre Liebste zu versorgen. Ich bin dafür, dass man den Menschen die Freiheit einräumt zu entscheiden, was für sie am besten ist und bin dafür, dass der Staat das gesetzlich ermöglicht, aber weder vorschreibt noch alles bezahlt. Dann bin ich gegen links, also liberal. Ein Staat, der ermöglicht, dass es mutige Unternehmer gibt, die auch zum Wohlstand gelangen dürfen, ist liberal, wenn er gegen Wohlstand polemisiert, ist er links. Unser Staat ist doppelzüngig. Einerseits gibt es Unternehmen, die exorbitanten Reibach machen und Betrügern gigantische Prämien zahlen. Das ist ganz und gar von links berechtigter weise zu kritisieren. Es gibt Unternehmen, die gegen eine solche Übermacht nicht anstinken können und baden gehen. Dagegen wird gar nichts gemacht. Stattdessen werden Unternehmen, die sich neu gründen wollen oder anderen, die um ihre Existenz kämpfen, solche Hürden aufgebaut, dass sie in einem Verwaltungswust untergehen. Diesen abzubauen, wäre rechtsliberal, den ganz Dicken es ein wenig schwerer zu machen noch dicker zu werden, wäre linkskonservativ (wenn es das überhaupt gibt). Der Staat hat gesetzlich die Bedürfnisse seiner Bürger (und Gäste) zu schützen. Er soll ermöglichen, aber nicht alles zahlen. Und wenn es um Gleichberechtigung geht, heißt es noch lange nicht, dass alle gleich zu sein haben. Schon mal gar nicht geschlechtlich. Da bin ich ganz konservativ. Es gibt nur Mann und Frau. Was dazwischen noch ist, ist rein geistige oder medizinische Irritation. Dennoch darf auch hier jeder spinnen, wie er will, solange er dabei niemanden mit Dogmatismus belästigt. Ich bin links, wenn ich dafür bin, dass auch Moslems ihre Vorstellung von Recht und Gesellschaft diskutieren dürfen, ich bin aber rechts, wenn ich es ihnen nicht erlaube uns ihre Vorstellung aufzuzwingen. Zusammen genommen ist das liberal.

    Es gibt nur eine Partei, die ein solches Programm hat (-te). Vielleicht kommen sie ja mal darauf zurück.

    • Walter Lerche Antworten

      Eigenartig, dass „links“ immer mit Frieden und gut für den kleinen Mann assoziiert wird. Und „rechts“ wird gern mit Ausbeutung und Krieg assoziiert. Woher das nur kommt? Und wo ist die Grenze von links nach ganz links und wo von reich zu sehr reich? Ich assoziiere alles mit links, was im Namen „soziali..“ enthält (Kurzform „soz“) Und ich erlebte, wie Linke vom Frieden reden und heimlich rüsten. Ich erlebe täglich, wie Linke für die kleinen Leute reden und ihnen praktisch zunehmend das Geld aus der Tasche ziehen. Ich erlebe, wie Linke von Humanität sprechen und praktisch unsere Lebensleistung und unser Geld verschwenden und unsere eigene Kultur belächeln. Die Linken reden von „Respect“ und grenzen besorgte Bürger aus, alle die ihrer Ideologie nicht folgen.
      Die Linken werfen den Rechten Angstmache vor und kurz vor den Wahlen verängstigen sie das Volk letzten Sonntag über eine Zeitung mit der Aufforderung von Hamsterkäufen zur Bevorratung für den Fall aller Fälle.
      Der gesunde Menschenverstand hat mit Ideologie nichts gemeinsam.
      Und wenn wir aus der Fülle von angestauten Problemen wieder herauskommen wollen, dann brauchen wir dafür Mut und ein kluges, konsequentes politisches Management. Politk war früher mal auf Augenhöhe mit der Wirtschaft und den Banken. Dorthin zurück sollte Politik schnell wieder kommen.

      • Micha Antworten

        „Ich erlebe täglich, wie Linke für die kleinen Leute reden und ihnen praktisch zunehmend das Geld aus der Tasche ziehen. Ich erlebe, wie Linke von Humanität sprechen und praktisch unsere Lebensleistung und unser Geld verschwenden und unsere eigene Kultur belächeln. Die Linken reden von „Respect“ und grenzen besorgte Bürger aus, alle die ihrer Ideologie nicht folgen.“

        Völlig richtig. Ich würde sogar noch weiter gehen und erklären, dass die Hauptleidtragenden linker Politik in diesem Land die kleinen Leute und die Schwächsten der Gesellschaft sind.

        Und eine Zeit lang haben zumindest einige dieser Menschen sich davon täuschen laschen, aber mittlerweile begreifen immer mehr Menschen dieser Gesellschaftsschichten das auch.

        Das ist der Grund, warum in allen westeuropäischen Ländern die einfachen Arbeiter und Unterschichten von den linken Parteien abwandern und zu den neuen und alten „rechtspopulistischen“ Parteien strömen. In Österreich ist die Arbeiterpartei Nummer 1, nicht mehr die SPÖ sondern die FPÖ und in Frankreich ist es der Front National.

      • Micha Antworten

        „Ich erlebe täglich, wie Linke für die kleinen Leute reden und ihnen praktisch zunehmend das Geld aus der Tasche ziehen. Ich erlebe, wie Linke von Humanität sprechen und praktisch unsere Lebensleistung und unser Geld verschwenden und unsere eigene Kultur belächeln. Die Linken reden von „Respect“ und grenzen besorgte Bürger aus, alle die ihrer Ideologie nicht folgen.“

        Und auch diese Doppelmoral und Doppelstandards der Linken, den sie hier beschreiben, trifft es leider voll ins Schwarze.
        Die linke Ideologie ist heute eine Ideologie der moralischen Doppelstandards und Widersprüche. Für Männer gelten andere Maßstäbe als für Frauen, für das Christentum andere Maßstäbe als für den Islam, für weiße Europäer andere als für farbige Dritte-Welt-Staatler. Und selbstverständlich gelten für Linke ganz andere Standards als für Rechte. Auf diesen Doppelstandards baut deren Ideologie sozusagen auf. Ohne diese Doppelstandards würde die Linke wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen.

        Dass die Linke mit diesen Doppelstandards durchkommt, liegt daran, dass das gesamte politisch-mediale System dieses Staates links ist, dass es keine, bzw. zu wenig, starke kritische Massenmedien, die diese Doppelmoral erkennen und einer breiten Öffentlichkeit bewusst machen könnten.

    • Hans Wolfgang Schumacher Antworten

      Sehr geehrter Herr Droste:
      Gut beschrieben, so ist es !
      Das menschliche Denken kommt zwar nicht ganz ohne Schubladen aus, aber es genügt gewiss nicht, sich lediglich auf zwei Schubladen zu beschränken:
      Nämlich die linke Schublade = alles ist gut. Und die rechte Schublade = alles ist grundböse.
      Genau dieses Denken in schwarz – weiß verhindert offene Diskussionen und die Lösung der Probleme.

    • labrador12 Antworten

      Lieber Herr Droste,

      ich kann nur raten, welche Botschaft Sie absenden wollten, aber ich kann ihnen sagen wie Ihr Wunschzettel ans Christkind bei mir angekommen ist: „Ich bin alles“ und damit auch gleichzeitig: „ich bin nichts“.

      Ich möchte das mit einigen Beispielen aufzeigen:
      – Sie sind gegen „Unternehmen, die exorbitanten Reibach“ und dagegen dass der Staat sich einmischt, ja wollen den Eingriff des Staates, wollen Verwaltung reduzieren

      – Sie haben „Verständnis für Fremde in unserem Land“, und hoffen dass „Fremde in unserem Land sich für uns interessieren“. Bloß was tun, wenn sich die Fremden nicht so für Deutschland interessieren, wie Sie es hoffen. Was sind Sie dann, Christ und Links oder Rechts und Konservativ?

      – Sie sind „dafür bin, dass Mutti zu hause bleiben darf“, es fällt ihnen aber, obwohl Sie kurz davor noch so sozial waren, nicht ein, dass es „Mutti nur möglich ist zuhause zu bleiben“, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Heute können sich oft Akademiker nicht mehr leisten, was meinen Eltern (Vater einfacher Beamter, Mutter Hausfrau) in 1960-80 mit 4 Kindern möglich war.

      – wenn Weltbild gegen Amazon nicht „anstinken“ kann und stattdessen einen dreistelligen Millionenbetrag der Eigentümer verbrät, hat das wenig mit Verwaltungswust einiges aber damit zu tun, dass es das Geld anderer war, dass großzügig für Illusionen verbraten wurde.

      – wer hindert denn bei uns „Moslems ihre Vorstellung von Recht und Gesellschaft zu diskutieren“, aber wozu, wenn Sie „ihnen nicht erlaube uns ihre Vorstellung aufzuzwingen“. Vielleicht habe ich Sie falsch verstanden und Sie bestehen nur darauf, sich freiwillig unterwerfen zu dürfen … Andererseits, es könnte ja auch sein, dass sich Manches, wie etwa die Polygamie, für Einige (Männer) durchaus wünschenswert anhört.

      Wie soll ich dieses „Wasch mich aber manch mich dabei nicht nass“ ernst nehmen?

      • Alexander Droste Antworten

        Hallo Herr Labrador,

        Ihre Verständnisschwierigkeiten lassen sich leicht beheben. Zum Ersten sollten wir die missverstandene Interpretation „wasch mich aber mach mich nicht nass“ umdeuten in „leben und leben lassen“. Gewiss bedarf es auch dabei gewisser Regulatorien, da sonst ein soziales System „Staat und Gesellschaft“ nicht funktioniert.
        Denn die Unterstellung, ich hätte gemeint, der Staat solle sich nicht einmischen, sei in der weise zu korrigieren, dass der Staat möglichst ermöglichen soll, aber auch die Schwachen vor den Starken zu schützen hat. Wie er das macht, ist ja ein Dauerbrenner. Im Einzelfall ist zu prüfen, wer oder was schützenswert ist. Das ist Angelegenheit der Gerichte und der Gesetzgebung.

        Im Allgemeinen nannte man die Beteiligung der Firmen an der Fürsorge für die Arbeitnehmerschaft früher einmal soziale Marktwirtschaft. Da das teuer und lästig ist, wird die Arbeitnehmerschaft so weit es geht durch Maschinen ersetzt. Vielleicht muss ja mal darüber diskutiert werden, wie da ein Ausgleich geschaffen werden kann. Die Menschen sind ja schließlich nicht weg, nur weil die Maschinen jetzt die Arbeit machen. Auch ist es ja nicht so, dass man keinen Reibach machen darf. Es ist aber auf ein Quäntchen Moral dabei zu achten – finde ich jedenfalls.

        Wenn Weltbild das Vermögen der Eigentümer verbrät um gegen Amazon anzustinken, so ist einerseits auf Amazon zu zeigen, dass diese Firma ziemlich freie Handhabe hat und Reibach macht, ohne angemessen Steuern, Löhne und Sozialabgaben zu bezahlen; auf Weltbild ist zu zeigen, dass diese Firma sich anscheinend verkalkuliert hat. Daran kann auch ein sozialliberales Wirtschaftssystem nichts ändern, ein sozialistisches sowieso nicht. Im Gegenzug muss z.B. ein Arzt mehr Verwaltung machen als seiner eigentlichen Profession nachzugehen. Nur wenn er es sich leisten kann, kann er sich dafür eine Schreibkraft anstellen. Wenn ein Arzt heute auskömmlich arbeiten will, so muss er seinen Patienten/Kunden Leistungen oder Produkte verkaufen, was dem Berufsethos widerspricht unabhängig zu diagnostizieren und zu therapieren. Patienten werden außerdem im Akkord abgefertigt. Eine individuelle Therapie und Diagnose bleibt da auf der Strecke. Der Grund liegt dabei in wirtschaftlichen Interessen einer Pharmaindustrie und auch ein Stück weit bei den Patienten selber. Mit Anspruchshaltung oder übertriebener Pharmakonsum wird das Solidarsystem Krankenversicherung ausgehölt. Ins Detail kann ich hier jetzt nicht gehen. Vielleicht hilft ja Ullrich Wickelt weiter mit seinem Bestseller „Der Ehrliche ist der Dumme“.

        Wenn Fremde ins Land kommen, dürfen sie zunächst einmal sein, wie sie sind. Na und? Wenn sie hier leben wollen, müssen sie sich auch eingliedern in unsere Gesellschaft und unsere Vorstellung von Recht und Ordnung. Wenn sie das nicht akzeptieren wollen, können sie ja wieder nach hause gehen. Wenn sie renitent werden, muss die Justiz eingreifen. So ist das auch in Hinblick auf die Muslime. Jeder Dackelclub darf in Deutschland von Idealstandards seiner Dackel fantasieren, Qualzucht ist trotzdem verboten.
        Damit bin ich weit entfernt von irgend einer Unterwerfung unter irgendwen außer einer sozialen, liberalen sowie traditionell gewachsenen Ordnung in D. mit der ausdrücklichen Erlaubnis für Jeden, selber Verantwortung zu übernehmen für ein gedeihliches Miteinander. Soziale Fürsorge könnte eine Ehrensache werden. Auf staatliche Beglückung nach rotgrüner Manier (ich nehme soviel ich kriegen kann und gieße es aus, und mir das meiste, schade, reicht nicht) kann man dann verzichten. Gestern noch habe ich einem Vortrag beigewohnt, der von der Funktionsweise des Strafvollzugs berichtete. Das hörte sich so schön an, wie man den verirrten Schäfchen hilft zurück in die Gesellschaft zu finden, dass ich am liebsten auch mal in den Genuss des Justizvollzugs kommen möchte (ironisch). Strafvollzug ist keine Strafe, sondern Therapie! Allein, es fehlt am Personal. Das ist zu teuer. Also doch nur Strafe.

        Bei Mutti und zuhause haben Sie geflissentlich überlesen, dass es keine Verpflichtung zu geben braucht, in die Erwerbsarbeit gehen zu müssen, sondern sie soll die Freiheit haben zu entscheiden, ob sie das möchte. Das ist sowohl ideologisch wie auch wirtschaftlich zu verstehen. Wenn selbst Akademiker dafür nicht mehr die Rahmenbedingungen vorfinden, ist doch irgendwas schiefgelaufen. Ja, da hätte ich was für meinen Wunschzettel.

        Mit Ihrem Eingangssatz „Ich bin alles und gleichzeitig nichts“ ende ich mit dem Ideal: Ich bin Liberal.

      • Alexander Droste Antworten

        Die automatische Rechtschreibkorrektur hat auch Wickert Wickelt gemacht. Im ersten Absatz möchte ich zu Schutz des Schwachen vor dem Starken auch den Schutz vor Missbrauch hinzufügen. Im dritten Absatz fehlt bei „Der Grund liegt … “ das „u.A.“

        • labrador12 Antworten

          Lieber Herr Droste (Antwort zum Posting und zur Korrektur)

          Im ersten Teil will ich generell Stellung zu Ihrer Antwort nehmen.

          In einem zweiten Teil werde ich auf einzelne Punkte eingehen.

          Nachdem ich Ihre Antwort auf meine Fragen gelesen habe, hatte ich zwei Bilder („Visionen“:))
          Im ersten Bild sah ich Sie mit einem Leintuch Gelsen jagen.

          Sie sagen zu diesen lästigen Biestern Stechmücken. Meine Fragen waren als „lästiger“ Aufruf zu einer präziseren Darstellung Ihrer Position gedacht. Ihre Antwort habe ich im Wesentlichen als rum-merkeln erlebt.

          Sie liefern eine Latte von positiv besetzten Begriffen al la „leben und leben lassen“ oder „Soziale Marktwirtschaft“ und bringen sie gegen negativ besetzte Begriffe in Stellung, wie etwa „Maschinen“.

          Im zweiten Bild sah ich wie eine Uschi und eine Angie mit einem Airbus A319 flogen um eine Kaserne der Bundeswehr zu besuchen. Da beide technisch sehr interessiert sind, haben sie den Flugbegleiter nach dem Gewicht des Fliegers gefragt (etwa 75t). In der Kaserne haben sie den neuen Leopard 2A7 (67,5t) gesehen. Und weil der Leo leichter ist als der Airbus, kommt Angie mit der Richtlinienkompetenz auf die glorreiche Idee, einen fliegenden Leo 2 entwickeln zu lassen und Uschi sagt „Wir schaffen das“.

          Warum erzähle ich diese lange Geschichte? Weite Teile ihres Statements und ihrer folgenden Antwort kommen mir wie so ein fliegender Leo 2 vor! Im Prinzip ist es möglich einen Leo2 zum Fliegen zu bringen, man muss nur eine C17 drum herum bauen, aber deshalb ist es noch lange keine gute Idee!

          Obigen Gehirnfurtz der fiktiven Uschi und der fiktiven Angie hätten die armen subalternen Befehlsempfänger auszubaden. Unausgegorene Ideen zum Zusammenleben von Menschen muss unsere Gesellschaft verdauen.

        • labrador12 Antworten

          In diesen beiden Teilen werde ich einige Punkte Ihrer Antwort heraus greifen, von verschiedenen Seiten beleuchten und zeigen, welche Schatten sie werfen.

          „„leben und leben lassen“. Gewiss bedarf es auch dabei gewisser Regulatorien“
          Genau um diese Regeln geht es. Sie anerkennen zwar, dass das „ein Dauerbrenner“ ist, wollen „Im Einzelfall ist prüfen, wer oder was schützenswert ist. Das ist Angelegenheit der Gerichte und der Gesetzgebung.“ Bin ich nach diesem Teil Ihrer Antwort auch nur ein Jota klüger als zuvor? NEIN, ich lese bloß geschwurbel!

          Sie erwähnen „früher einmal soziale Marktwirtschaft“ und dass die „lästig Arbeitnehmerschaft so weit es geht durch Maschinen ersetzt“ wird:
          – mit besseren Segeln und später mit der DampfMASCHINE hat man ihre „lästigen“ RuderSKLAVEN ersetzt. Finden Sie das falsch? WaschMASCHINEN haben den WäscheFRAUEN die Arbeit genommen. Was sagen Sie dazu?

          – ich würde ein Jahresgehalt drauf wetten, dass Sie sich keinen handwerklich hergestellten VW Passat kaufen würden. Nicht nur weil er ein vielfaches des heutigen Preises kosten würde, sondern auch deshalb, weil er viel weniger zuverlässig wäre. Wissen Sie noch, was ein Joker ist? oder was einfahren bedeutet?

          – früher gab es die „soziale Marktwirtschaft“, (heute regiert der Neoliberalismus (meine Ergänzung)
          wenn des stimmt, dann sollte man das im Verhältnis von Sozialausgaben des Staates zur Inflation oder zum BIP sehen. Gerade heute war auf den Unterberger Blog (googeln Andreas Unterberger) in der Rubrik „Spannend“ unter dem Titel „Der Sozialstaat wird immer gefräßiger“ ein Link auf eine Aufstellung statistischer Daten für Österreich (ich gehe mal davon aus, dass das in DE nicht viel anders ist)
          von 2005 bis 2015
          betrug die Inflation 21%
          stieg das BIP 34%
          und die Einnahmen der Sozialversicherungsträger um 48%.
          Es gibt weitere Statistiken die mein Statement ebenso belegen.

          Ich verweise auch auf das neue GASTSPIEL Stefan Simmnacher

          Ihr Vorwurf des Sozialabbaus wird auch bei der x-te Wiederholung nicht wahrer, er bleibt genauso falsch wie beim ersten Mal.

          Sie reden also einer Maschinensteuer das Wort.
          – Wie viel sind SIE bereit, für den Selbstwahlverkehr zu bezahlen? Der hat schließlich den Fräuleins vom Amt den Job gekostet!
          – Wie viel sind SIE bereit für Ihren Kühlschrank zu bezahlen? Schließlich ist der mit schuld am Aus für die Arbeiter in der Kühleis-erzeugung und -verteilung!
          – IHRE Waschmaschine ist mit schuld am Jobverlust der Wäschefrau und IHR PC (Mail) vernichtet den Arbeitsplatz ihres Briefträgers.
          Sie hätten also einige Beispiele um selbst auf das „Quäntchen Moral“ zu achten, das Sie von anderen in diesem Zusammenhang einfordern, „finde ich jedenfalls.“ Oder Sie könnten erkennen, dass vor allem dieses „Dinge einfacher und Effizienter erledigen“ die Ursache unseres Wohlstandes ist. Genau das setzt Arbeitskräfte für andere Aufgaben frei. Wenn heute immer noch mehr als 80% in der Landwirtschaft arbeiten würden, gäbe es viele Dienstleistungen und Güter nicht!

          Was Sie zu Amazon und zur Medizin/Ärzten schreiben wäre ein eigenes Posting. Nur soviel:
          Was sind „angemessen Steuern, Löhne und Sozialabgaben“ und was sind angemessene Erwartungen „Arzt heute auskömmlich arbeiten“?

          Was ich aber aufgrund meiner Erfahrung hinterfragen möchte, ist wieweit früher „individuelle Therapie und Diagnose“ Alltag waren. Es gab einige Medikamente und viele Ärzte hatten eine Bestrahlungslampe (soviel zum „verkaufen“), aber natürlich schneiden Sie da auch einige Fehlentwicklungen an.

        • labrador12 Antworten

          2-ter Teil:

          „Wenn Fremde ins Land kommen, dürfen sie zunächst einmal sein, wie sie sind“
          Wenn also ein Nordafrikanischer Staat seine Gefängnisse leert und die Insassen ins Land kommen, dann dürfen Sie Ihnen zufolge „zunächst einmal sein, wie sie sind“. Ich hätte gedacht, das ich mich, selbst wenn ich bloß als Tourist in ein fremdes Land komme, an die dortigen Sitten und Gebräuche anzupassen habe.

          Mir ist FKK total fremd. Trotzdem finde ich es unerträglich, wenn bei uns Einheimische deshalb von Fremden die „zunächst einmal sind, wie sie sind“ angepöbelt werden PUNKT.

          Was soll das mit dem Dackelclub? Das wäre so, wie wenn Leute von PEGIDA nach Syrien, den Irak oder Afghanistan fahren würden, um dort voll verschleierte Frauen anzupöbeln. Gilt da auch Ihre „dürfen sie zunächst einmal sein, wie sie sind“? Würden Sie auch in diesem Fall zu Ihrem saloppen „Na und?“ stehen? Ich höre schon Ihre Antwort: „Das ist doch ganz etwas anderes!“ NEIN ist es definitiv nicht NICHT, es wäre genau das selbe!

          „Auf staatliche Beglückung nach rotgrüner Manier“ werden wir sowieso ziemlich bald verzichten müssen, weil es aus mehreren Richtungen zu einem „schade, reicht nicht“ kommen wird. Schon derzeit geht vieles nur wegen der niedrigen Zinsen. Sollten diese nur auf den Wert der Inflation steigen, dann kracht es bereits heftig im Gebälk, weil der Schuldendienst der Staaten das Geld anders disponieren muss.

          „Strafvollzug ist keine Strafe, sondern Therapie!“ Da kommt wieder voll der Sozialromantiker in Ihnen durch. Wie war das mit den gesundeten Sexualstraftätern, die von den sie therapierenden Psychologen freigelassen, gleich wieder ihren Trieben nachgingen. Richtig, die hatten alle aufgrund des Geldmangels viiiel zu wenig Therapie…
          Glauben an Märchen?
          Kennen Sie irgendeine ernsthafte Studie, die den Erfolg der Therapie belegen würde?
          Meine Mutter hatte für viele Therapien ein Sprichwort: „Kaum ist über eine Sache Gras gewachsen, kommt ein Schaf das alles wieder herunter frisst“

          Ich habe nur von einer Form von „Therapie“-Gefängnissen gehört die mich überzeugt hat. Eine Freundin, die 3 Jahre in Brasilien Gefängnismission gemacht hat, hat mir davon erzählt. Dort gibt es „religiöse“ Gefängnisse, wo Ähnliches wie in den von Sr. Elvira gegründeten Cenacolos abgeht. In diesen Gefängnissen haben länger einsitzende, vertrauensvolle Häftlinge den Torschlüssel, könnten also jederzeit raus und bleiben trotzdem. Das überzeugt mich.

          Wir sind ja einer Meinung, das ETWAS schief gelaufen ist. Nur welches ETWAS schief gelaufen ist, da divergieren wir:
          – Wir haben zB viel zu viele Menschen, die im nicht produktiven Bereichen arbeiten. Alle Absolventen irgendeines Quatsch-Studiums wollen als Akademiker bezahlt werden. Wo sollen die vielen Politologen, Theaterwissenschaftler oder Absolventen von Gender-Studies den Arbeit finden? Als (Gleichstellungs-)beauftragte in der Wirtschaft oder als Beamte oder irgendwo im Sozialbereich, Ja einige dieser Akademiker tragen etwas zu besseren funktionieren bei, aber die Mehrzahl ist bloß Sand im Getriebe der Gesellschaft. Das geht vom Referenten bis hoch zum Verfassungsgerichtshof, wenn man Hadmut Danisch’s Aussagen zu Prof. Dr. Dr. h.c. Susanne Baer, LL.M. glaubt. Mich hat Hr. Danisch mit seinem Blog überzeugt.

          – Vorigen Sommer traf ich einen alten Bekannten. Es ist Vater von 8 Kindern und war mit 4 davon eine Woche auf Urlaub. Mehr war dieser Familie nicht möglich.
          Unbegleitete „minderjährige“ Flüchtlinge werden in Österreich von Einrichtungen betreut. Für diese Betreuung erhalten Arbeiter-Samariter-Bund, Caritas und Diakonie je „Kind“ 95 Euro pro Tag. Das macht im Monat (a 30 Tage) 2850 Euro. Dieser Tagsatz deckt Unterbringung, Essen und Aufsicht. Keine Schulkosten, keine Krankenversicherung etc.
          Als Kinderbeihilfe für sein erstes Kind bekommt er knapp 140 Euro (Basissatz für das Alter zwischen 10-19) das steigt bis zum 7-ten, für das er knapp 190 Euro im Monat bekommt.
          Österreich zahlt ihm also für „die Aufzucht“ jedes seiner 8 Kinder weniger als 2 Tagsätze. Da verstehe ich schon, dass er mir im Sommer 2015 halb im Spaß, halb im Ernst aber mit ganz viel Frust gesagt hat, er würde einige seiner Kinder auf der Stadtautobahn in Wien, mit einem Schild „Syrien“ um den Hals, aussetzen. Mit seinen Steuern trägt er auch zu diesem Tagsatz bei. Das ist aber noch nicht das Ende der Geschichte. In der Zwischenzeit haben Samariterbund, Caritas und Diakonie einen Tagsatz von 120 Euro verlangt (3600 Euro pro Monat). Auch da finden viele Akademiker einen Job. Eine Kulturanthropologin, ich einmal bei einem AMS Kurs getroffen hatte, hat einen Job in der Flüchtlingsbetreuung der Caritas bekommen (siehe Oben). Alles was sie konsumiert (Erdöl, Handy …), muss von anderen erarbeitet werden, oder wir verschulden uns im Ausland und leben auf Pump.

          „ende ich mit dem Ideal: Ich bin Liberal“
          Ich hoffe Ihnen ist klar das wohlgesonnene Idealisten mehr Schaden angerichtet haben als dem Bösen zugeneigte Menschen. Deshalb hat ein bekannter deutscher Prediger Wert darauf gelegt, er sei Realist, deshalb ist für mich das Wort Idealist fast ein Schimpfwort.

          Sie könnten ein Nationalliberaler sein oder ein Keynesianer, Sie könnten Hayek anhangen (der Keynes widerspricht) aber Sie sind sicher nicht“neoliberal“. Sie könnten den Wirtschaftsliberalen zugeneigt sein aber auch Ordoliberal könnte ich mir Sie vorstellen aber am besten als sozialliberalen (von allem ein bisschen: SPD garniert mit etwas „linkerer“ Gesellschaftstheorie und etwas Markt…)

          Ihr Ende passt auf meinen Eröffnung, vermutlich ungewollt, wie das Auge auf die Faust weil Ihr Wort „Liberal“ ohne weitere Zusätze (siehe Oben) heute ähnlich diffus ist, was ich ihnen eingangs unterstellt hatte. Unser Physikprofessor hätte dazu gesagt „Was zu beweisen war“

          Sie scheinen es allerdings mit einigen Grundfesten des wirtschaftlich liberalen Handelns nicht allzu genau zu nehmen:
          Gewerbefreiheit +
          Vertragsfreiheit (Sie wollen die Erfolgreichen zurück stutzen um den weniger Erfolgreichen zu helfen)
          Konsumentenfreiheit (???)
          Berufsfreiheit (???)
          Freihandel (???)

  7. Hildegard Königs-Albrecht Antworten

    In diesen Kontext paßt dann auch eine Meldung aus Sachsen-Anhalt. Das CDU-geführte „Ministerium für Justiz und Gleichstellung“(!) hat unter der Überschrift „Geschlechter- und Familienvielfalt“ (Kompetenzzentrum geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhile Sachsen-Anhalt e.V.) eine Bücherliste mit Empfehlungen für Kinder von 3(!) bis 8 Jahren an Kitas und Grundschulen verteilt.
    Diese Bücher enthalten Kritik an „Geschlechterrollen“ und machen Homo-, Trans- und Intersexualität zum Thema. Es ist die Rede von „Orientierungen“, „Bedürfnissen“ und „Vielfalt als Normalität“. Gegen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse wird die Gender-Ideologie bereits ab Kindergartenalter implementiert.
    Es ist zum Verzweifeln!

  8. Andreas Antworten

    Ich verstehe die Eingangsfeststellung von Herrn Kelle nicht. Was wäre denn dadurch (grūn statt rot) substantiell schlimmeres zu befūrchten?

  9. Jens P. Antworten

    Wenn man es nüchtern betrachtet, war Herr Bosbach in den letzten Jahren nur noch der konservative Grüß-August seiner Partei. Ich mag Herrn Bosbach sehr, ich finde seine Auftritte sehr unterhaltsam. Wenn er Einfluss auf die Politik hätte, wäre es ein guter Grund, CDU zu wählen. Aber verkörperte nicht mehr aktuelle CDU. Er verkörperte vielmehr die Heimatlosigkeit seiner vieler CDU-Wähler. In seiner Fraktion wurde er ja uach zum Fresse halten aufgefordert.
    Nun ist Herr Willsch alleine. Komisch, dass WoBo und Willsch mit die besten Prozente für das Direktmandat hatten.
    Die CDU läuft in Gefahr, dass sie in einen negativen Strudel gerät. In März schon krachend verloren. Die 27% in BaWü sind eine Katstrophe. Sollte die CDU in Berlin und Meck-Pomm bei ca. 20% landen, verfestigt sich das Verliererimage. Niemand mag Verlierer. Man kann es ja bei der SPD sehen.

  10. Tina Hansen Antworten

    Vor 25 Jahren belegte ich an einem Gymnasium im „roten“ NRW das Leistungsfach Pädagogik. Dort lernte ich, dass der bei weitem größte Teil der renommierten Kinderpsychologen und -psychiater davon ausgehe, dass es für ein Kind das beste sei, bis zum 3. Lebensjahr in der Obhut möglichst einer festen Bezugsperson zu sein. Wenn dies die Mutter nicht sein könne, dann sei es ratsam, eine andere feste Betreuungsperson zu wählen, z.B. die Großmutter. Krippenbetreuung solle ein Notbehelf für Ausnahmefälle sein; wenn beide Elternteile arbeiten gingen oder die alleinerziehende Mutter berufstätig sei, dann sei eine liebevolle Tagesmutter der Kollektivbetreuung vorzuziehen. Stichworte waren hier die Notwendigkeit frühkindlicher Bindung und die Herausbildung von Vertrauen. Ich weiß nicht, ob die Wissenschaft heute neue Erkenntnisse hat, die die alte Lehrmeinung widerlegen, aber eines weiß ich:
    Wenn es aktuell selbst in der CDU kaum noch eine Stimme gibt, die vertritt, was damals Lehrstoff in einem traditionell SPD-regierten Bundesland war, dann spricht das Bände über die Verschiebungen im politischen Koordinatensystem dieses Landes.

  11. Abendrot Antworten

    Sie haben bei Ihrem Vergleich mit Österreich einen Aspekt übersehen. Die 1970er-Jahre waren im Westen von linken Regierungen geprägt – Bruno Kreisky verlor erst 1983 seine absolute Mehrheit und fädelte für seinen Nachfolger eine Koalition mit der FPÖ ein. Nachdem sich in dieser Jörg Haider durchsetzte, kam es zur Großen Koalition. Seither gab es keine Regierung mehr in Wien, an der die ÖVP nicht beteiligt war.

    In Deutschland dagegen kam 1998 Rot-Grün an die Regierung.

    Solange die SPD nicht mit der AfD koalieren möchte, ist eine SPD-Kanzlerschaft unmöglich – für Schwarz-Blau reicht es dagegen nach vielen Umfragen.

    Rein rechnerisch müssen ca. drei von vier AfD-Wählern aus Schröders „neuer Mitte“ stammen – schließlich kommen bei Umfragen und Landtagswahlen SPD, Grüne und Linkspartei zusammen kaum auf den Stimmenanteil, den 1998 allein die SPD holte.

    Merkels Strategie besteht also nicht darin, die Union zu stärken – sondern die linken Parteien zu schwächen. Der Abstand zwischen Union und SPD wird bei der Bundestagswahl größer sein als der zwischen SPD und AfD. 16 Prozent für die AfD und 33 Prozent für CDU/CSU sind selbst dann eine absolute Mehrheit, wenn die FDP nicht in den Bundestag kommt – während die SPD auf den Stimmenanteil von 1890 zurückgeworfen wird.

    Merkel wird ihrem Nachfolger an der CDU-Spitze jedenfalls keine rot-grüne Mehrheit hinterlassen – wie Helmut Kohl ihr. Und einem Kanzler Seehofer oder Söder kann es egal sein, ob die Grenze eigentlich für Schwarz-Grün geöffnet wurde.

  12. Micha Antworten

    Also ich konnte den Merkel-Hype, den einige der Partei-Funktionäre im Verbund mit weiten Teilen der Medien veranstaltet haben, nie verstehen.
    Nicht nur was Merkels vermeintliche politische Leistungen, die es niemals gab, und ihre ideologischen Neigungen betrifft, sondern auch hinsichtlich ihrer Erfolge für die Partei.

    Merkel habe die CDU in die“Mitte“ bewegt, und so der Union neue Wählerschaften gebracht und die Partei wieder mehrheitsfähig gemacht — so die häufig vorgebrachte Theorie der Mainstream-Medien als auch vieler CDU-Granden. (Wobei diese ominöse „Mitte“ in Deutschland selbstverständlich dort verortet wurde, wo in anderen westlichen Ländern die extreme Linke ist. Aber das ist ein anderes Thema.)

    Diese Theorie hatte mit der Realität aber wenig zu tun. Im Jahr 2013 — nach der Bundestagswahl, auf dem Höhepunkt des Merkel-Kultes und der linken Gleichschaltung der Parteienlandschaft — hatte diese Theorie Hochkonjunktur. Unions-Funktionäre, selbst der sonst so Merkel-kritische Horst Seehofer, freuten sich über die beinahe absolute Mehrheit. Und auch in den meisten Medien wurde die Wahl als ein Sieg von Merkels interpretiert und als Zeugnis für den Erfolg ihres Kurses.

    Sowohl von Merkeljüngern der Union als auch von den Medien wurde dabei großzügig übersehen, dass diese „beinahe absolute Mehrheit“ auf Kosten des völligen Verschwinde der FDP zu Stande kam, und dass die linken Parteien (RRG) eine satte linke Mehrheit erreicht hatten.

    Ebenso wurde übersehen, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Union fast alle Länder an das (ganz) linke Lager verloren hatte und die CDU/CSU weniger Landeschefs stellen als jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik — sogar weniger als vor 1990 als es nur 11 Bundesländer gab. (Ein Trend, der sich bis heute verschärft hat: Die Union stellt nur noch in 4 Bundesländern den Ministerpräsidenten – und in drei davon nur noch durch die Stimmen linker Parteien).

    Wo waren also die Wahlerfolge, die Merkel der Union gebracht haben sollte?

  13. Micha Antworten

    „… unter Merkels Führung schlug die Partei, die die Bundesrepublik über Jahrzehnte entscheidend geprägt hat, einen verhängnisvollen Marsch nach links ein. … Und wenn mehr Krippenplätze gewünscht werden, muss eine Regierung diese zur Verfügung stellen. “

    Erst unter Merkels Führung? War die Kohl-CDU denn umso vieles besser oder konservativer?

    Was hat die CDU des Helmut Kohls beispielsweise gegen die Entstehung einer gewalttätigen, linksautonomen Szene, gegen die Unterwanderung von Rundfunkanstalten und Hochschulen durch linke 68er, gegen Multikulturalisierung, Islamisierung und Umformung Bevölkerungszusammensetzung mit all ihren vielen Folgeeffekten unternommen?
    Im bestenfalls gar nichts. Im schlimmstenfalls hat sie diese Entwicklung sogar noch vorangetrieben: Unter der Herrschaft Helmut Kohl verzeichnete Deutschlands die bislang größte Masseneinwanderung in der gesamten deutschen Geschichte – ein Rekord den Merkel gerade erfolgreich zu brechen versucht.

    Ist es nicht vielmehr so, dass Merkel selbst die Folge eines schon viel länger andauernden Linksmarsches der Union ist, und dass sie diesen Marsch nach links nur weiter forciert und beschleunigt hat?

  14. Hand Gerhard Antworten

    Ich habe das letzte mal 2002 mit Stoiber die CDU gewählt. Die Merkel-CDU hab ich nie gewählt und das hat gute Gründe. 1. Das Verhalten bei der Hohmann-Affäre hatte für mich klar gemacht, dass die Merkel über jedes Stöckchen hüpft, welches Ihr von der Presse vorgehalten wird. Das Motto von Kohl zur Presse war ja „Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.“ Bei Merkel war es im Gegensatz dazu von Anfang an ein heulen mit den Wölfen. Und da die Presse nunmal zu 90% rot-grün ist, sind auch die Entscheidungen von Merkel rot-grün. 2. Merkel ist extrem entscheidungsschwach und lässt sich vieles von aussen diktieren. Das beste Beispiel ist die Euro-Krise bei der vor der entscheidenden Sitzung nach der NRW-Wahl von der Presse und auch den anderen EU-Politikern Druck dahingehend aufgebaut wurde, dass die Finanzwelt am Montag untergeht wenn nicht noch am Sonntag die Schuldenübernahme beschlossen wird. Und unter Druck liefert Merkel zuverlässig das was der Druck erzeugende will. Andere Beispiele sind Islam, Energiewende, Flüchtlingskrise. Die Frau hat keinerlei Überzeugungen und will einfach nur möglichst lange an der Macht bleiben und ist dafür bereit über jedes Ihr vielversprechend scheinedes Stöckchen zu springen.

  15. Andreas Schneider Antworten

    Beiträge solchen Inhalts erinnern mich stets an ein Essay (Autor und Quelle sind mir leider entfallen), das vor der Bundestagswahl 2013 (auch vor dem Auftreten der AfD) zu lesen war.

    Recht schlüssig legte der Autor seine Erwartung dar, dass die CDU in durchaus absehbarer Zeit, dann jedoch umso massiver, den Weg der SPD beschreiten werde.

    Angela Merkel betrachte ich – bei aller gebotenen Kritik – als Symptom, nicht Ursache der Entwicklung. Andererseits aber erfüllt sie genau die Charakteristika,um in der jetzigen Situation eine solche Wertung zu erfahren, wie sie Herr Kelle hier vorgenommen hat. Persönlich habe ich mich von ihr abgewandt (ohne je große Hoffnungen in sie gesetzt zu haben), als sie erstmals den Euphemismus „alternativlos“ zum Schlechten gab. Was um alles in der Welt macht denn politische Tagesarbeit aus, wenn nicht die permanente Suche nach und das Abwägen von Alternativen?

    Eine bittere Ironie (oder nur geschickt gewählt?), dass eine „Alternative“ für Deutschland nun für die CDU eine ähnliche Rolle spielen mag wie dereinst die Grünen für die SPD.

  16. Mathis Antworten

    „Ist es nicht vielmehr so, dass Merkel selbst die Folge eines schon viel länger andauernden Linksmarsches der Union ist, und dass sie diesen Marsch nach links nur weiter forciert und beschleunigt hat?“

    Ja ich sehe das genauso.

    Gegen Ende der Kohl-Ära war die Union politisch entkernt worden und darüber hinaus ohne nennenswerte konservative patriotische Seilschaften, dass Merkel und ihre Anhänger (Kauder, Laschet,) die Partei leichtes Spiel hatten, die Partei an sich reißen und jedwede Restbestände konservativer Politik auch noch wegzuspülen.

    Und selbst 20 Jahre zuvor, als die Union vielleicht wirklich noch vergleichsweise deutlich konservativer war als die Merkel-CDU, hatte sie der Linken und deren „Marsch durch die Institutionen“ — und damit letztendlich durch die Köpfe der Menschen*– nie wirklich etwas an Widerstand entgegenzusetzen.

    Der Marsch der CDU nach links begann spätestens unter Helmut Kohl, sehr wahrscheinlich sogar noch früher.

    * Dessen Folgen in ihrer krassesten Ausprägung sehen wir beispielsweise am Phänomen der „Bahnhofsklatscher“ — Deutsche, die der Übernahme ihrer Heimat und der Verdrängung ihrer Kultur und Lebensweise auch noch im wortwörtlichen Sinne applaudieren.

  17. IW Antworten

    An alle, die Frau Merkel schätzen/schätzten, bewundern/bewunderten und vor allem an die Leser, die dieser Person immer noch vertrauen:
    YouTube : Angela Merkel über Intergration… vom 13.09.2002
    Viel Vergnügen!

  18. Kritiker Antworten

    Sehr geehrter Herr Kelle,

    Ich wende mich mit einer dringenden Bitte an Sie.

    Wie ausländische Medien berichten [1, 2, 3], arbeitet Merkel gerade an der nächsten Migrationswelle. So plant Merkel, ab September Migranten aus Italien nach Deutschland umzusiedeln.

    In englischsprachigen Medien wird der italienische Außenminister, Angelino Alfano, mit folgenden Worten zitiert:

    „Up until now, the relocation has been a real flop.“
    But today we have heard that from September hundreds of refugees will be able to go each month to Germany. [1,2]

    Ins Deutsche übersetzt:

    „Bis jetzt war die Umsiedlung ein richtiger Reinfall.
    Aber heute haben wir erfahren, dass von September an hunderte Flüchtlinge jeden Monat nach Deutschland gehen können. “

    Wieder agiert Merkel vollkommen selbstherrlich und unter Missachtung demokratischer Institutionen und Willensbildungsverfahren. Wieder vereinbart Merkel im Alleingang irgendeinen Deal mit einer ausländischen Regierung- ohne vorher ihre eigene Regierung und das Parlament zu befragen oder ihre eigenes Volk auch nur zu informieren.

    Und das alles obwohl Deutschland allein im letzten Jahr über 1,1 Million Migranten aufgenommen hat. Und das obwohl Migranten ohnehin schon ganz von allein von Italien über die offenen europäischen Grenzen nach Deutschland geströmt sind und weiterhin ströme

    Und das Schlimmste an dieser Sache ist: Die deutschen Mainstream-Medien berichten noch nicht einmal mehr darüber. Kein Bericht, kein Artikel, kein Wort – nichts. Deshalb schrieb ich auch zu Beginn auch ganz bewusst von „ausländischen Medien berichten“.

    Möglicherweise haben wir es hier mit einer neuen Taktik der Mainstream-Medien zu tun. Weil man Merkels Migrationspolitik nicht einmal mehr ansatzweise verteidigen kann, berichtet man ganz einfach gar nicht mehr darüber. Getreu dem Motto: „Was der Deutsche nicht weiß, macht den Deutschen nicht heiß“.

    Deshalb meine Bitte an Sie, Herr Kelle: Bitte b e ri c h t e n Sie über Merkels neuste Tat! Machen Sie sie öffentlich. Nutzen sie ihre Medienkontakte und/oder ihre eigenen Publikationsplattformen, um Merkels neuester Plan einer breiteren Öffentlichkeit in diesem Land bewusst zu machen.

    Danke.

    1. http://www.express.co.uk/news/world/703268/Italy-Angelino-Alfano-EU-Germany-member-states-migrants-open-borders-relocation
    2. http://www.politico.eu/article/italian-minister-germany-to-take-hundreds-of-migrants-from-italy/
    3. http://ca.reuters.com/article/topNews/idCAKCN10Y14H

  19. labrador12 Antworten

    Lieber Mathis, lieber Micha, (lieber H. Urbahn und liebe Frau Hansen : 2-ter Teil)

    Was Sie zur CDU-Gesellschaftspolitik sagen sehe ich ganz genau so!

    Allenfalls könnte man vielleicht einwenden, dass früher die Übernahme linker Positionen als Nachgeben bei Koalitionsverhandlungen verkauft wurde (zB in Österreich), währenddessen heute (vormals christliche) ex-konservative Parteien in eine linke „Zukunft“ stürmen.

    Ich möchte im weiteren den Satz „Und wenn mehr Krippenplätze gewünscht werden, muss eine Regierung diese zur Verfügung stellen.“ des Autors kommentieren.

    H. Urbahn und Frau Hansen haben Wesentlichen dazu gesagt, so möchte ich mich nicht auf „Kinderkrippe und ihre Nebenwirkungen“ fokussieren, sondern darauf , dass nach Herrn Kelle eine Regierung Gewünschtes zur Verfügung zu stellen habe.

    Das kann man (mit einiger Naivität) so sehen, aber in diesem Fall sollte doch eine Vielzahl von Randbedingungen gelten. Ich möchte das mit einigen Beispielen und Fragen aufzeigen:
    – Eine Bekannte hätte sich ein Kindermädchen für ihre 4 Kinder gewünscht. Sollte auch das vom Staat zur Verfügung gestellt werden?
    – Übernimmt der Staat auch Verantwortung, wenn das Kindermädchen zur Geliebten wird? (kommt öfter vor als man glauben will, merkt man bloß nicht weil es nur wenige Kindermädchen gibt)
    – Ein Staat der mir Zigaretten anbietet, noch mehr, einer der mich zum Rauchen drängt, sollte doch ganz sicher sein, das Rauchen meine Gesundheit fördert! Auf welche Erkenntnisse beruft sich der Staat da bei Kinderkrippen (siehe Urbahn & Hansen)
    – warum überlässt der Staat Kinderkrippen nicht dem freien Markt, gibt zu erfüllende Standards vor und kontrolliert diese?

    Ein Krippenplatz kostet irgend etwas zwischen 1.500 und 2.500 Euro im MONAT, abhängig vom Betreuungsschlüssel und anderen Faktoren. Da der Durchschnittsnettolohn etwas über 2.000 Euro liegt, würde ein „Tausche Monatslohn gegen Krippenbetreuung“ für viele Familien wenig Sinn machen… Also kann ein Platz nur gefördert zur Verfügung gestellt werden.

    Indem der Staat aber einseitig fördert (das Betreuungsgeld ist nur ein Bruchteil davon, wie fördert Deutschland Tagesmütter?), gestaltet er die Rahmenbedingungen unter denen Wünsche entstehen, die der Staat dann zu erfüllen vorgibt.

    Dieser Satz, lieber Herr Kelle, ist konservativ kurzsichtig gedacht!
    Die Linken wissen um die gestaltende Kraft des Staates in der Sozialpolitik und setzen diese auch, wo immer möglich, ein, und wir erfüllen Bedürfnisse.

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