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Die gemütlichen Zeiten für Ramelow in Thüringen könnten (endlich) vorbei sein

Aus Thüringen sind neue Töne zu vernehmen, genau aus der Thüringer CDU. Die hat den Freistaat nach der Wende 1990 20 Jahre lang hervorragend regiert, Thüringen galt damals als das Musterland in Ostdeutschland. Bernhard Vogel, Dieter Althaus zeigten der Republik, wie es funktioniert, blühende Landschaften auf die Beine zu stellen.

Was danach passierte und letztlich in der Wahl von Bodo Ramelow aus der SED-Nachfolgepartei zum Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Landesregierung gipfelte, ist wohl nur mit einer ostdeutschen Form des Stockholm-Syndroms zu erklären. Und mit falschen Personalentscheidungen in der CDU, die in Umfragen inzwischen unter 20 Prozent herumdümpelt.

Bodo Ramelow und seine Koalition wurden 2019 abgewählt von den Bürgern. Der neue Landtag wählte den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten. Wählerwille erfüllt, immerhin für drei Tage, bis die Bundeskanzlerin am Smartphone in Südafrika die Wahl rückgängig machen ließ. Ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.

Dass Ramelow mit seinen Genossen immer noch in der Erfurter Staatskanzlei hockt, hat einzig mit der Prinzipienlosigkeit einer durchgemerkelten CDU zu tun, die dem Sozialisten seit über einem Jahr Mehrheiten verschafft. Die CDU, die Partei Helmut Kohls.

Zunehmend regt sich aber Widerstand in der Thüringer Union, nicht zuletzt haben vier Landtagsabgeordnete mit ihrer Verweigerung, der Auflösung des Landtags zuzustimmen, Neuwahlen verhindert. Und Fraktionschef Mario Voigt listete beim Jahresempfang seiner Partei vergangene Woche in Erfurt, Punkt um Punkt des Versagens der Ramelow-Regierung schonungslos auf.

Jetzt legte Voigt in einem Interview nach und stellte klar, dass der Kuschelkurs mit den Sozialisten in der Landespolitik ab der Sommerpause Geschichte sein wird. O-Ton: “Es ist nicht unsere Aufgabe, Ramelow an der Macht zu halten.” Das ist wahr, und auch wenn diese Erkenntnis viel zu spät kommt, sie ist richtig. Allerdings werden die Bürger ihn und die CDU in Zukunft an dieser Aussage messen.

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