Die Mauer muss weg….

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch und der bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossene Kandidat Joachim Paul waren zu einem Überraschungsbesuch im Weißen Haus in Washington.

Nach Medienberichten trafen sich die beiden Politiker mit Vertretern des Nationalen Sicherheitsrats der USA, des Außenministeriums und des Büros von Vizepräsident JD Vance. Mit Vance selbst habe es aber kein Treffen gegeben.

Der Fall Paul gilt bei Republikanern in den Vereinigten Staaten als ein Musterbeispiel für die undemokratische Einschränkung unliebsamer Politiker und Meinungen in Deutschland – einem Vorwurf, dem man kaum widersprechen kann angesichts des unfairen Umgangs der anderen Parteien und vieler Medien mit der Partei, die etwa ein Viertel unserer Bevölkerung politisch repräsentiert.

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Dass die Trump-Administration der AfD immer wieder direkten Zugang gewährt, zeigt auch wieder, dass die Strategie der Ausgrenzung mit „Brandmauern“ in Deutschland ein Irrweg ist.

Das haben Redner bei den bürgerlich-konservativen Konferenzen der „Schwarmintelligenz“ in den vergangenen Jahren immer wieder beklagt. Denn die Brandmauer zur AfD bedeutet praktisch, dass Regierungsmehrheiten nur noch mit SPD und Grünen möglich sind. Und das bedeutet, dass die Wähler der Union nicht die Politik bekommen, die sie wollen und wählen.

Professor Andreas Rödder, Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Mitbegründer der CDU-nahen Denkfabrik „Republik21“, hat jetzt in einem Gastbeitrag auf „The Pioneer“ der Union vorgeschlagen, einen anderen strategischen Umgang mit der AfD zu verfolgen, in dem die bisherige und offenkundig untaugliche „Brandmauer“ durch einen pragmatischen Umgang mit der AfD ersetzt wird, zu der es aber zwei rote Linien zu beachten gelte.

Konkret: Die Normen und Werte unserer Verfassung bleiben unantastbar, wobei ich, ehrlich gesagt, bisher allenfalls die Zuwanderung als mögliches Problem sehe.

Und um das, was möglich wäre an Zusammenarbeit, müsse halt vorher hart miteinander gestritten werden. Die Botschaft der Union wäre: Wir sind offen für den politischen Streit in der Sache und verabschieden uns von idiotischen „Brandmauern“.

Ich denke, es ist höchst Zeit dafür…