Die Mitte – das unbekannte Wesen: FDP-Chef Wolfgang Kubicki ist die letzte Patrone des politischen Liberalismus in Deutschland
Wahlen werden in der Mitte der Gesellschaft gewonnen, das ist so eine Politiker- und Demoskopen-Weisheit. Und bisher traf das auch immer zu.
Aber was machen wir, wenn die Mitte plötzlich gar nicht mehr in der Mitte ist? So, wie es sich jetzt in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern abzuzeichnen scheint.
Was, wenn die „Mitte“ mit den Kommunisten und Ökos paktieren muss, um sich gegen die AfD zu behaupten und den Kopf irgendwie knapp über Wasser zu behalten?
Was wenn SPD und Union selbst nicht mehr „Mitte“ sind, obwohl einstmals Volksparteien?
„Die Mitte – das unbekannte Wesen“ – wäre mal ein schöner Buchtitel, oder?
Die FDP hat gestern nach einer Reihe herber Wahlniederlagen im Bund und Ländern einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Wolfgang Kubicki heißt der und er ist im „Verein für deutliche Aussprache“, wie wir früher bei Franz-Josef Strauß, Alfred Dregger oder auch Gerhard Löwenthal immer kalauerten. Und jetzt Kubicki in dieser Reihe? Da ist er doch jetzt sofort auch automatisch ganz weit rechts. Jeder ist, von der extremen Linken aus betrachtet, ganz weit rechts.
Und rechts? Das ist ganz doll böse, muss böse sein
Dabei war es früher mal nur eine Standortbestimmung im politischen Koordinatensystem unseres Landes. Wer bei der SPD war, der war links. Wer bei der CDU war, der war rechts. Hat niemanden aufgeregt, war ganz normal.
Diese Zeiten sind vorbei, seit das linksliberale Juste Milieu und der mediale Mainstream uns mit einem Dauerfeuer überziehen, nach dem alles und jeder, der nicht deutlich links ist, automatisch rechtsextrem sein muss. Selbst wenn der Kubicki heißt und ein liberales Urgestein in Deutschland ist. Der beste Mann, die letzte Patrone sozusagen.
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Und selbst der musste sich einer überraschenden Gegenkandidatin stellen, auch ein letztes sozialliberales Schwergewicht in der Partei: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, streitbare Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, die nicht zu Unrecht von Freund und Feind „Flak-Zimmermann“ genannt wird, weil sie die vielleicht wichtigste Unterstützerin der Ukraine im Europäischen Parlament ist.
Wer sich gestern ihre Rede beim Parteitag und die Debatte im Plenum angeschaut hat, der ahnt, dass die Mitte in Deutschland verloren ist.
Denn die einst große Kraft der Liberalen in Deutschland, die Partei von Theodor Heuss, Thomas Dehler, von Erich Mende, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, von Otto Graf Lambsdorff, Jürgen Möllemann, Guido Westerwelle und zuletzt Christian Lindner war über Jahrzehnte nicht wegzudenken aus dem politischen Mobiliar der alten Bundesrepublik.
Heute ist sie noch in sechs Länderparlamenten vertreten, Tendenz fallend
Die FDP war einst unverzichtbar, viele wissen das heute nicht mehr.
Sie war in zahlreichen Bundes- und Landesregierungen und ihre Handschrift war deutlich erkennbar. Spätestens mit Lindners Anpassungskurs und dem Eintritt in die unglückselige Ampel-Koalition von Olaf Scholz (SPD) war der Weg in den Abgrund vorgezeichnet.
Ob das jetzt noch aufzuhalten ist, kann niemand sicher vorhersagen
Ich mag Wolfgang Kubicki, übrigens auch Frau Strack-Zimmermann, wobei „mag“ jetzt vielleicht nicht das richtige Wort ist. Aber ich habe großen Respekt vor Politikern, die klar für etwas stehen und brennen.
In einer Demokratie ist eine politische Kraft, die die Schwergewichte links und rechts ausbalanciert, immens wichtig. Wer steht denn noch für die Eigenverantwortung des Individuums in Deutschland, für Soziale Marktwirtschaft ohne bürokratische Gängelung und Ideologisierung wie beim Klima-Irrsinn und für Bürgerrechte? Wer soll das machen? Oder geben wir das auf?
Im Fernsehen oder bei Veranstaltungen sehe ich da nur noch Publizisten wie Ulf Poschardt (vormals WELT) und Rainer Zitelmann mit seinem herausragenden Buch „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“.
Ich habe ab 2019 immer mal wieder FDP gewählt, weil die Merkel-CDU für mich als bürgerlichen Konservativen unwählbar geworden war. Oft habe ich mich am Montag danach schon geärgert, wenn ich hörte, was Lindner aus dem Wahlerfolg abzulesen glaubte. Seit Jahren bin ich Wechselwähler.
Die FDP ist nicht meine Partei, und sie wird es wahrscheinlich auch nicht mehr, aber ich halte sie für extrem wichtig, um in Deutschland die Mitte stabil zu halten, die durch die Wahlerfolge der AfD und der Linken und das Trauerspiel, das uns die Merz-Regierung derzeit bietet, so ins Wanken geraten ist.