Diese glorreichen Vier haben die Nase voll von DIESER Politik

Erika Steinbach, Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, langjährige Bundestagsabgeordnete der CDU und jetzt auch noch NRW-Landtagsvizepräsident Gerhard Papke von der FDP. Sie alle eint ein zutiefst bürgerliches Verständnis von den politischen Dingen des Lebens und die Erkenntnis, dass sie in dieser sogenannten bunten Republik aktiv keine Politik mehr gestalten wollen. Alle diese Politiker stellen sich im kommenden Jahr nicht mehr zur Wahl. “Wenn ich in unserer Fraktion feststelle, dass die mir wichtigen Themen nicht mehr dem Wunsch der Mehrheit entspricht, dann ist es Zeit zu gehen”, sagte mir einer dieser vier verdienten und engagierten Abgeordneten im persönlichen Gespräch. Der liberale Papke überraschte durch die Deutlichkeit seiner öffentlichen Kritik am Kurs seiner FDP. “Beschlüsse wie für die generelle Einführung von Mehrfachstaatsbürgerschaften oder die Freigabe von Rauschgift widersprechen meiner persönlichen Überzeugung und rücken die FDP innenpolitisch nach links”, rief er seinen Parteifreunden heute noch nach. Damit werde – so Papke – der Weg für Ampelkoalitionen mit SPD und Grünen erleichtert, wie zuletzt in Rheinland-Pfalz. Und weiter (aus NRW.jetzt):

“Gerade weil die CDU bei vielen Themen von der SPD kaum mehr zu unterscheiden ist, wäre es nach Papkes Auffassung Aufgabe der Freien Demokraten, enttäuschten bürgerlichen Wählern eine neue Heimat zu bieten. Aber dazu gehörte eine wirklich klare Haltung gegen die ungesteuerte Massenzuwanderung nach Deutschland und die Bereitschaft zur nationalen Sicherung unserer Grenzen. Der FDP-Politiker weiter: ‘Wir müssen endlich wieder wissen, wer zu uns kommen will, und wir müssen entscheiden können, wen wir ins Land lassen.’ Dabei gehe es nicht nur um den Schutz vor Terroristen: ‘Der Zustrom Hunderttausender junger Männer aus rückständigen, islamisch geprägten Gesellschaften, denen die Gleichberechtigung von Frauen und Männern völlig fremd ist, gefährdet unsere offene Gesellschaft.'”

Vier Politiker, die wissen, dass die aktuellen politischen Entwicklungen unserem Land schweren Schaden zufügen, und die nicht mehr mitspielen wollen, auch wenn Abgeordneter ein schöner Job mit zwar viel Arbeit aber auch einem ordentlichen Gehalt und vielen Annehmlichkeiten ist. Gestern war ich in Berlin. Einige wissen, dass ich auch als Medienberater tätig bin und als solcher politische Kontakte und Hintergrundgespräche pflege. Ich hatte gestern vier Termine in der Hauptstadt, Politiker, Verbandsvertreter, hauptamtliche Mitarbeiter – alle irgendwie mit der Union verbunden. Nicht einer der insgesamt sechs Gesprächspartner steht noch hinter Merkel. “Wir schaffen das” zündet zunehmend weniger, nicht mal in der eigenen Partei. Ich werde nicht sagen, mit wem ich gesprochen habe und was konkret zur Sprache kam. Dann könnnte ich meinen Job an den Nagel hängen. Aber ich kann sagen: Der Rückhalt für Merkel schwindet greifbar und nur die vermeintliche Alternativlosigkeit in der Frage Parteichef(in) hält den Laden noch zusammen.

Und dass die bürgerliche FDP offenbar auch dem rot-grün-schwarzen Mainstream nachläuft, bedauere ich persönlich ganz besonders. Rot-Grün, Rot-Rot-Grün und insbesondere Grün ist keine Lösung für die Probleme dieses an sich gut organisierten und wohlhabenden Landes. Aber es gibt keine bürgerliche Kraft mehr, die den Irrsinn aufhalten will und kann. Und das verstärkt auch hierzulande eine Entwicklung, die in Österreich und Frankreich schon viel weiter fortgeschritten ist.