Eine deutsche Lösung: kein Sicherheitsrat wegen Kompetenzgerangel

Die Bundesregierung stellt heute vor der Bundespressekonferenz ihren Nationalen Sicherheitsplan vor. Das Papier umfasst immerhin 40 Seiten und benennt die Innere und Äußere Sicherheit und den Klimawandel als Bedrohung. Falls Sie jetzt finden, dass das keine logische Reihe ist, so haben Sie recht. Klima ist eine rot-grüne Wohlfühlgeste gegenüber den eigenen Wählermilieus.

Aber mir geht es um etwas anderes: die Frage, ob Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat nach dem Vorbild der USA braucht.

Diejenigen, die Amerika sowieso nicht mögen und alles da irgendwie doof finden, müssen jetzt hier nicht weiterlessen.

Aber tatsächlich scheint es mir erstmal eine gute Idee, in diesen Zeiten ein ständiges Gremium zu haben, dass sich um die Sicherheit unseres Landes kümmert. Also nicht nur einfach freitagsmorgens die Chefs der drei deutschen Geheimdienste ins Kanzleramt einbestellen, um sich die Bedrohungslage vortragen zu lassen, wofür zumindest Kanzlerin Merkel nahezu nie Zeit hatte, sondern sieben Tage die Woche ein Gremium zu haben, wo auch BKA und Cyberabwehr und – meine Meinung – Bundeswehr hochrangig vertreten sein müsste. Ich fände das sinnvoll.

Aber, wie wir halt so sind: der „Nationale Sicherheitsrat“ ist gescheitert, beziehungsweise, es wird ihn nicht geben. Die Ampel-Bundesregierung konnte sich nicht einigen, wo ein solches Gremium anzusiedeln wäre – im Kanzleramt oder beim Bundesaußenministerium. Und dann lässt man es einfach sein mit der nationalen Sicherheit…