Eine schallende Ohrfeige für die Ministerin

Angriffe auf Polizisten, brennende Barrikaden, Verletzte und zerstörtes Privateigentum – die sogenannten Blockupy-Proteste gestern in Frankfurt rund um die neue EZB-Zentrale brachten wenig Überraschendes. Der Protest friedlicher Kapitalismus-Kritiker bietet nicht zum ersten Mal die Bühne für schwere Ausschreitungen linksextremistischer Gewalttäter, die teilweise auch aus anderen Ländern angereist waren. Das ätzende Schauspiel, das der deutschen und internationalen Öffentlichkeit heute geboten wurde, ist eine schallende Ohrfeige für die Beschwichtiger. Für die Kippings und Gysis („harmlose Leute“) dieser Republik, aber auch für die sogenannte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Sie hat im vergangenen Jahr alle staatlichen Programme des Bundes gegen Linksextremismus ersatzlos gestrichen, schwafelte davon, dieses Problem sei „aufgebauscht“ gewesen. Gerade so, als gäbe es die alljährlichen linksextremistischen Gewaltorgien zum 1. Mai in Berlin und Hamburg nicht oder die ständigen Angriffe auf eine Polizeiwache in Leipzig, als könnte nicht jeder bei den Schlägeraufmärschen dumpfer antifa-Horden sehen, mit was für erbärmlich primitiven Gestalten es unsere Zivilgesellschaft dort zu tun hat. Hat Deutschland ein Problem mit Rechtsextremisten? In manchen Regionen sicher. Hat Deutschland ein Problem mit gewaltbereiten Islamisten? Oh, ja! Und hat Deutschland ein Problem mit dem Linksextremismus? Ohne Zweifel, und heute ist es erneut für jeden sichtbar geworden. Früher gab es einen Grundkonsens der Demokraten, nach dem das Gewaltmonopol in einer demokratischen Gesellschaft beim Staat liegt, weil Gewalt nie Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf. Kann das bitte mal jemand Frau Schwesig erklären?