Emmenegger, Kaufhold und Spinner als Verfassungsrichter gewählt

Der Deutsche Bundestag hat am Nachmittag mit großen Mehrheiten die drei neuen Bundesverfassungsrichter in geheimer Wahl bestätigt. Von der SPD waren Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold vorgeschlagen, auch der Unions-Kandidat Günter Spinner erhielt die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Im ersten Versuch war die Potsdamer Rechtwissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf am öffentlichen Widerstand und der Verweigerung von mehr als 50 Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gescheitert. Hauptgrund dafür war ihre fragwürdige Haltung zur Abtreibung.

Auch Kaufhold war in der Union umstritten. Eine erneute Verweigerung der Union gegenüber einer SPD-Kandidatin hätte aber wohl das Ende der Koaliton bedeutet.