Endet die Erfolgsgeschichte der AfD?
Die AfD hat es in Nordrhein-Westfalen gestern knapp wieder in den Landtag geschafft. Auch an Rhein und Ruhr hatte die Partei ein bürgerliches und ernstgemeintes Angebot für die Wähler unterbreitet – so wie in der Woche vorher an der Ostseeküste auch schon. Dort sind sie gescheitert und erstmals in ihrer jungen Geschichte aus einem Landesparlament geflogen. In NRW hat es nochmal knapp geklappt.
Wahlforscher haben nach beiden Wahlen bei Betrachtung der Wählerwanderungen herausgefunden, dass es zwei Faktoren gibt, weshalb sich vorherige AfD-Wähler in Scharen abwenden und ins Lager der Nichtwähler aber auch wieder den etablierten Parteien zuwenden. Das ist zum einen das ständige Überscheiten der braunen Linien nach Rechts in Teilen Ostdeutschlands. Und – ganz besonders jetzt – die diffuse Haltung der Parteispitze zum Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine. Diesen Krieg kann niemand gutheißen, der Frieden und einvernehmliches Miteinander in Europa will. Aber ein Teil der Parteispitze und ein Teil der Bundestagsfraktion haben augenscheinlich eine andere Agenda. Und das stößt viele Menschen insgesamt, aber auch viele bisherige AfD-Wähler ab. So änlich übrigens wie auch Die Linke im Sturzflug Richtung Abgrund ist, aus gleichen Gründen. Pazifistenpartei und gleichzeitig Verständnis für Putins Gewaltorgie – passt irgendwie nicht.
Für die AfD ist diese Diskussion brandgefährlich. Seit langer Zeit schon droht eine Spaltung der Partei in einen Ost- und einen West-Teil. Jörg Meuthen, inzwischen ausgetreten, hatte das beim vergangenen Bundesparteitag klar ausgesprochen. Eine Spaltung zwischen Realpolitikern, die unabhängig von ihren Mandaten sind, und der sozialromantischen „Beutegemeinschaft“, wie das in der AfD selbst ungerührt genannt wird. Wenn schon keiner mit uns spricht, verschaffen wir uns wenigstens ein sorgenloses Leben mit Knete vom verhassten Staat.
Das wird so nicht mehr lange gutgehen.
Vor dem richtungsweisenden Bundesparteitag im Juni gerät erstmals Tino Chrupalla stärker in den Blickpunkt, der Mann, dem man nachsagt, dass ihn eigentlich nur der östliche Teil seiner Partei wirklich interessiert. In den vergangenen neun Wahlen unter Parteichef Chrupalla hat die AfD nur Stimmen verloren. „Mit Tino Chrupalla endete die Erfolgsgeschichte der AfD, die im November 2019 begann. Das dürfen wir nicht länger ausblenden“, sagte heute Morgen Bundesvorstandsmitglied Joana Cotar in einem Interview. Und sie wird dafür eine Menge Gegenwind ernten. Aber sie hat dennoch recht:
Die vergangenen neun Wahlen für die AfD:
Hamburg -0,8%, Baden-Württemberg -5,4%. Rheinland-Pfalz -4,3%, Sachsen-Anhalt -3,5%, Mecklenburg-Vorpommern -4,1%, Berlin -6,2%, Saarland -0,5%, Schleswig-Holstein -1,5% und jetzt NRW -2%. Bei der Bundestagswahl 2021 verlor die AfD gegenüber dem vorherigen Ergebnis 2,3 Prozent.