Endlich Klartext auch in der CDU

„Ich bin noch kein Mitglied der WerteUnion, aber nach dieser Veranstaltung wird sich das ändern…“ Alexander, ein 17-jähriger JU-Mann aus Nürnberg erntete gestern in einem Fraktionssaal der CDU/CSU im Berliner Reichstag rauschenden Applaus für seine Ankündigung, die einen schönen Abschluss des fulminanten Tages bildete. Der konservative Berliner Kreis in der Fraktion um Bundestagsabgeordnete wie Sylvia Pantel (NRW), Klaus-Peter Willsch (Hessen) und Veronika Bellmann (Sachsen) hatte eingeladen und 170 gleichgesinnte Parteifreunde aus allen Teilen Deutschlands waren dem Ruf gefolgt.

Im Vorfeld hatte es viel mediale Aufregung und Rauschen im Blätterwald gegeben, denn zum Meinungsaustausch kam Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der erst vergangenes Jahr – für viele überraschend – den mächtigen Merkel-Atlatus Volker Kauder abgelöst hatte. Und weil das Gespräch nicht-öffentlich war, schreibe ich auch nicht mehr dazu, als dass es stattgefunden hat und eine sehr intensive Diskussion hinter verschlossenen Türen auslöste.

Man darf vermuten, dass der mächtige Fraktionsboss einiges mitgenommen hat, was Qualität und Intensität der neuen Aufbruchs in der Union angeht.

Der Nachmittag im Reichstag stand im Zeichen der Diskussion über ein Sachthema – den Islamismus (oder sollten wir sagen den Islam?) in Deutschland. Der Massenzuzug von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis in das christlich-abendländische Deutschland beunruhigt viele Bürger, nach meiner bescheidenen Einschätzung eine Mehrheit der Deutschen.

Als Sachverständige hatte der Berliner Kreis dazu die Islam-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall eingeladen, keine „Rechtspopulistin“, sondern ein waschechtes Mitglied der SPD. Sie zeichnete ein beunruhigendes Bild der Netzwerke, die von islamistischen Aktivisten in Deutschland derzeit geknüpft werden und ihrem wachsenden Einfluss auf die Politik in unserem Land. Wer mischt dabei mit? Wer trifft sich zu welchem Anlass mit wem? Welchen Strategien für eine zunehmende Islamisierung des Landes folgen die Aktivisten? Wer unterstützt das in der etablierten Politik? Mucksmäuschenstille herrschte bei den Ausführungen der „unabhängigen Sekten- und Islamismus-Expertin“. Dann durfte auch noch der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen reden. Genau genommen stand das nie in Frage, ist Maaßen doch seit 1979 Mitglied der Unions-Familie (Begann in der JU). Warum sollte so ein Mann nicht reden dürfen zu einem Thema, von dem er wahrscheinlich mehr versteht als jeder andere in Deutschland?

Maaßen nahm kein Blatt vor dem Mund. Der islamistische Extremismus in Deutschland werde „vielfach unterschätzt“. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes seien von den Politik in der vergangenen Zeit nicht mit „der notwendigen Sensibilität“ beachtet worden.

Ich wiederhole mich hier, aber die Diskussion um dieses Thema und die Auswirkungen auf die Zukunft unserer Gesellschaft ist – endlich – auch in der CDU angekommen. Vorbei die verklärte Sichtweise auf Kulturbereicherung und bunte Vielfalf, sondern Klartext. Es wird Zeit.