Frau Bas, sparen Sie sich solche Reden, wenn Sie nicht danach handeln wollen!
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Tag der Deutschen Einheit an die Bürger appelliert, in der Krise zusammenzuhalten und Streit demokratisch auszutragen. «Wie wir miteinander umgehen, entscheidet wesentlich über die Stärke unseres Landes», sagte sie beim Festakt in Erfurt.
Klingt gut, oder? Es wäre nur auch schön, wenn sich Frau Bas und die etablierten Parteien abseits von schönen Fensterreden im politischen und parlamentarischen Alltag daran halten würden, was sie sagen.
Damit meine ich explizit den Umgang mit der AfD im Deutschen Bundestag. Die rechtskonservative Partei konnte in der Spitze bis zu sechs Millionen Wähler hinter sich vereinen und war von 2017 bis 2021 die größte Oppositionspartei im Hohen Haus. Bis heute verweigert man den demokratisch gewählten Abgeordneten den ihr seit fünf Jahren zustehenden Platz im Bundestags-Präsidium. Alle haben das Recht, dort vertreten zu sein, alle sind dort vertreten…bis auf die AfD, denn die sind ja rechts. Demokratie geht anders.
Der AfD stehen im aktuellen Bundestag gemessen an ihrer Fraktionsgröße auch drei Vorsitze in Fachausschüssen zu. Und der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung stehen nach dem zweiten Einzug in den Bundestag viele Millionen Euro für politische Bildungsarbeit zu. Alle anderen Parteien wissen das, aber sie vderweigern es einfach. Arroganz der Macht, so nennt man das. „Ihr könnt ja vor Gericht ziehen“, sagt man der AfD und der Stiftung dann lakonisch.
Und das geht nicht. Das ist undemokratisch, und so sollte es in einem Land, dass sich frei und demokratisch empfinden will, nicht sein.
Frau Bundestagspräsidentin Bas kann sich ihre wohlfeilen Ansprachen schenken, so lange sie und die anderen Parteien nicht bereit sind, mit der gewählten AfD umzugehen wie mit allen anderen auch.