GASTSPIEL: Birgit Kelle über eine Sendung, die den Blutdruck hochtreibt

Die chronisch gut gelaunten Moderatoren des öffentlich-rechtlichen “Morgenmagazins” (MoMa) beschäftigen sich in dieser Woche mit den Ängsten und Befürchtungen der Bevölkerung in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Will man seinen Blutdruck also schon morgens in Form bringen, lohnt das Einschalten bei den Öffentlich-Rechtlichen allemal. Sie schaffen in 10 Minuten mehr Bluthochdruck als eine ganze Kanne Kaffee. Heute Morgen war das Thema Kranken- und Rentenversicherung dran und die Frage, ob der Zustrom der Flüchtlinge nicht enorme Kosten und Belastungen mit sich bringe. Brav hatte man dazu ein paar besorgte Bürgerstimmen eingefangen, die das äußerten und erwartungsgemäß endete der Beitrag mit dem Ergebnis: Befürchtung unbegründet. Dazu präsentierte man die völlig nutzlose Zahl, dass in den vergangenen Jahren schließlich 900.000 Einzahler mit Migrationshintergrund in die Rentenkasse hinzugekommen sind. Dazu der rührselige Bericht eines fleißigen Einwanderers (wenigstens war auf das Klischee syrischer Arzt verzichtet worden), dem von seinem Arbeitgeber ab nächstes Jahr eine Festanstellung versprochen wurde. Quod erat demonstrandum, oder etwa nicht?

Die interessanten Zahlen hatte man beim MoMa leider nicht parat, nämlich die Frage, wieviel Prozent der Einwanderer tatschlich als Einzahler und nicht als Empfänger in der Rentenkasse zu erwarten sind. Oder gar, wie viele Prozent der jetzt Zuwandernden überhaupt jemals auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen werden. Schon heute haben wir es in Deutschland mit einer extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit unter den Bewohnern Deutschlands mit Migrationshintergrund zu tun. Und die leben teilweise bereits seit ihrer Geburt hier, waren auf deutschen Schulen, landen aber dennoch anstatt auf dem Arbeitsmarkt nicht selten zielsicher in Hartz 4. Wie schwer wird es also werden, Einwanderer, die in der Regel kein Deutsch sprechen und in nicht unerheblicher Zahl nicht einmal lesen und schreiben können, in einen Job mit Mindestlohn zu bekommen?

Immerhin nötigte sich das MOMA noch den Expertenhinweis ab, für die Rentenkasse werde ausschlaggebend sein, wie viele der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Wie das verlaufen wird, steht in den Sternen, sieht aber nicht rosig aus. Erste Frage also schon mal nicht beantwortet. Es folgte das System der Krankenkassen. Auch hier steht die Befürchtung im Raum, die Versorgung der Flüchtlinge werde zu einer hohen Zusatzbelastung für das System. Um dies zu entkräften stand die SPD-Gesundheits-Allzweckwaffe Karl Lauterbach als Experte parat mit der aberwitzigen Behauptung, der Gesundheitszustand der Flüchtlinge sei durch die monatelange Flucht gestärkt und im Schnitt wohl sogar besser als der der Deutschen. Fast hätte ich kurzfristig zum Koffer gegriffen und schnell ein paar Sachen gepackt, um zur Kur nach Syrien aufzubrechen. Immer noch nichts zur eigentlichen Frage, nämlich der finanziellen Mehrbelastung für unser Krankenkassensystem. Stattdessen wieder Lauterbach, der beklagt, dass es immer noch keine Krankenkarte für Flüchtlinge gibt, mit der sie unbürokratisch zum Arzt gehen können. Sie müssen sich nämlich vorher sowas genehmigen lassen. Das scheint wohl unzumutbar. Ins allgemeine Gequassel gepackt die Information, dass die ersten 15 Monate eine kostenlose ärztliche Versorgung für alle gewährleistet sei. Die Kosten hierfür, als auch für die medizinische Erstversorgung, das Impfen der Flüchtlinge und die zahnmedizinischen Behandlungen, die in den ersten 15 Monaten anfallen, hätten mich dann als Zuschauer doch interessiert. Auch die Frage, aus wessen Geldbeutel das beglichen wird. Dazu kamen sie aber nicht im MoMa, wahrscheinlich ging zu viel Zeit drauf, das Morgenrätsel redaktionell vorzubereiten. Zweite Frage auch nicht beantwortet.

Fakt bleibt, selbstverständlich führt der nicht enden wollende Flüchtlingsstrom erst einmal für gewaltige Kosten im Krankensystem, die von uns allen getragen werden. Ob über unsere Beiträge in den Krankenkassen oder über Steuern, ist da schon nahezu unerheblich. Ob das System Rentenkassen-Rettung mittels Zuwanderungspolitik jemals aufgehen wird, ist ebenfalls fragwürdig. Es bräuchte Millionen von Einwanderern, die sofort auf dem Arbeitsmarkt loslegen und dazu auch noch viele Kinder bekommen, um unser umlagefinanziertes System zu stabilisieren. Arbeitsministerin Andrea Nahles rechnet mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen und einem Zusatzpaket von drei Milliarden, die sie für Programme zur Integration auf den Arbeitsmarkt, Deutschkurse und die Sicherung des Lebensunterhalts von Flüchtlingen benötigt. Ohne Zweifel werden wir erst einmal eine hohe finanzielle Kraftanstrengung brauchen, wenn der Flüchtlingsstrom sich jemals positiv auf die Bilanzen der sozialen Sicherungssysteme auswirken sollen. Und ganz nebenbei fällt bei dem Thema eine nahezu groteske Argumentations-Diskrepanz auf. Was haben Einwanderer aus allen Teilen der Welt und Mütter im Erziehungsurlaub gemeinsam? Man sollte meinen nichts, und doch verbindet ein Thema: Die Frage ihrer Eingliederung in den deutschen Arbeitsmarkt. Geht es um Flüchtlinge, gilt neuerdings jeder als brauchbar und integrierbar auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass doch viele von ihnen, gerade aus Syrien, sogar studiert hätten, und wir brauchen ja Arbeitskräfte. Jetzt schnell ein bisschen Deutsch lernen und dann sollte es kein Problem sein, für einen Flüchtling, der Willens ist zu arbeiten, auch eine bezahlte Aufgabe zu finden. Geht es hingegen um Mütter, die mehr als ein Jahr oder – Gott behüte – sogar drei Jahre oder mehr vom Arbeitsplatz fern bleiben, weil sie sich um die Kinder kümmern, heißt es komischerweise immer: Wer so lange aus dem Job raus ist, hat kaum eine Chance, wieder genommen zu werden. Deshalb bitte am besten nach sechs Monaten wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren, und die Kinder in die Krippe geben.
Ein Flüchtling ohne Deutschkenntnisse und ohne deutschen Abschluss ist also für den Arbeitsmarkt zu gebrauchen, eine deutschsprachige Mutter mit Universitätsabschluss in Deutschland, sei aber angeblich bereits nach drei Jahren Elternzeit geistig nicht mehr voll einsatzfähig. Ist es nicht eine seltsame Diskrepanz in der Argumentation? Ja, das ist es.

Morgen will man sich im Morgenmagazin mit den Befürchtungen der Bevölkerung um die kulturelle Identität Deutschlands befassen. Ich bin nicht sicher, ob mein Arzt mir die Sendung genehmigt. Ich packe doch lieber Koffer, und fahre zur Kur. Nach Syrien.