GASTSPIEL FRANK Henkel (CDU): Deutschland in der Warteschleife – „Brandmauer“ ersetzt keine Politik
Die aktuellen Umfragen markieren eine deutliche politische Verschiebung: Während die AfD inzwischen bei 28 bis 29 Prozent liegt, fällt die Union auf rund 22 Prozent zurück. Das ist mehr als eine Momentaufnahme – es ist ein Warnsignal für Friedrich Merz und seine Regierung.
Viele Bürger hatten mit der Union die Hoffnung auf einen politischen und wirtschaftlichen Kurswechsel verbunden.
Erwartet wurden mehr wirtschaftliche Vernunft, weniger Bürokratie, klare Entscheidungen in der Migrationspolitik und eine stärkere Orientierung an den Interessen von Mittelstand und Industrie.
Statt Aufbruch macht sich jedoch zunehmend Ernüchterung breit
Vor allem die wirtschaftliche Lage belastet die Stimmung. Unternehmen kämpfen weiter mit hohen Energiepreisen, wachsender Bürokratie und fehlender Planungssicherheit. Gerade der Mittelstand fühlt sich von der Politik häufig nicht mehr ausreichend vertreten. Viele sehen in der Regierung bislang keinen klaren Kurs, sondern vor allem Verwaltung des Status quo.
Davon profitiert derzeit die AfD. Nicht unbedingt, weil alle Wähler ihre Positionen vollständig teilen, sondern weil sich viele Menschen mit ihren Sorgen politisch nicht mehr ernst genommen fühlen.
Die zunehmende Unzufriedenheit richtet sich dabei längst nicht mehr nur gegen einzelne Entscheidungen, sondern gegen den allgemeinen Zustand der politischen Debatte.
Dabei spielt auch die Diskussion um die sogenannte „Brandmauer“ eine Rolle
Eine klare Abgrenzung gegenüber extremistischen Positionen gehört selbstverständlich zu einer wehrhaften Demokratie.
Doch viele Bürger haben zunehmend den Eindruck, dass politische Ausgrenzung oft wichtiger geworden ist als die inhaltliche Auseinandersetzung. Zudem entsteht für manche der Eindruck, dass die Brandmauer konsequent nur nach rechts gilt, während politische Kooperationen oder Überschneidungen nach links deutlich weniger kritisch betrachtet werden.
Frank Henkel war CDU-Vorsitzender in Berlin, Bürgermeister und Innensenator unter Klaus Wowereit (SPD).
Zusammen mit dem früheren Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat er ein lesenswertes Buch geschrieben: „Deutschland in der Warteschleife“.