GASTSPIEL Stefan Simmnacher fragt: Kann denn Steuer Sünde sein?

„Die Stadt Monheim im Bundesland Nordrhein-Westfalen hat jahrelang einen zu niedrigen Gewerbesteuersatz von den ansässigen Unternehmen verlangt“, stellte heute die EU-Wettbewerbskommissarin Verstager fest. Sie verlangt von der Gemeinde Monheim, die zu wenig gezahlten Steuern von einem Gewebesteuer zahlenden Unternehmen aus Irland samt Zinsen einzuziehen. Und zwar nur von diesem Unternehmen, weil das irgendwie böse ist, nur vier Millionen Euro Steuern bezahlt hat und sowieso zu viel Gewinne erwirtschafte.

Die Kommunen Harsewinkel und Langenfeld werden nach Ansicht von Beobachtern mit unter 400 Punkten Hebesatz bei den Gewerbesteuern die Nächsten sein. Man sei noch auf der Suche nach einem passenden Unternehmen in diesen Städten.

Experten erwarten nun auch ein Vorgehen der EU gegen die Umsatzsteuer in Deutschland, die im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern nur bei 19% statt 25% liegt. Diese Steuersubvention würde dann von den Bürgern unter Vorlage der Quittungsbons nachgezahlt werden müssen.

Bevor Mancher nun in den großen Hype gegen das böse Apple-Imperium einstimmt, sollte er dieses fiktive Szenario einmal durchspielen. Denn es unterscheidet sich in Nichts von dem aktuellen Vorgehen der EU-Kommission gegen dieses eine Unternehmen. Es ist simple Willkür, mit der die Kommission hier gegen ein bestimmtes Unternehmen vorgeht. Bislang haben wir nichts gehört von einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland wegen seiner niedrigen Steuersätze und Lokalsteuern. Überhaupt muss man sich mal das Schlagwort „Steuersubvention“ auf der Zunge zergehen lassen. Was ist denn eine „Steuersubvention“? Eine Subvention wäre zum Beispiel eine Bevorteilung eines konkreten Unternehmens mit niedrigen Steuern oder dem Verzicht auf Steuern im Gegensatz zu anderen Wettbewerbsteilnehmern im gleichen Land. Aber niedrige Steuersätze sind doch keine Steuersubvention. Wenn wir in Deutschland beschließen, keine Steuer auf Katzen zu erheben, obwohl die Franzosen das tun… Ist das dann eine Steuersubvention?

Natürlich siedeln sich Unternehmen dort an, wo die Steuersätze niedrig, die Bürokratie gering, die Standortbedingungen und die Infrastruktur gut sind. Es ist Aufgabe der Staaten, die Balance zu finden, wie niedrig sie die Kosten gestalten können, um gleichzeitig gute Straßen, Breitband oder Kultur und soziale Stabilität sicherzustellen. Das nennt man Wettbewerb und es ist der Wettbewerb, der Staaten daran hindert, in die eine oder andere Richtung zu überziehen. Tut er es doch, wird die Rechnung später kommen.

Aber viel Schlimmer ist es, wenn andere Staaten sich einmischen wollen. Wenn sie Ihre eigene Steuerpolitik als alleinig seelig machend ansehen und gleichzeitig eigene Pseudo-Steuersubventionen tunlichst nicht diskutieren wollen. Stichworte könnten bezüglich Deutschland sein: Kinderfreibetrag, Steuerfreigrenze, Abschreibungsregelungen, Abwrackprämien, Konjunkturpakete, Vorsorgebeiträge, Riester-Rente und vieles mehr. Es ist nicht Aufgabe der EU, sich in die nationale Steuerpolitik einzumischen. Das war und ist explizit in den europäischen Verträgen festgelegt. Nach den Grenzüberschreitungen bei der Haftung für Staatsschulden und der Niedrigzinspolitik ist hier der nächste Dammbruch zu befürchten. Ich jedenfalls finde es gefährlich für unseren Mittelstand, was sich da zusammenbraut. Denn auch hier bei uns könnten wir viele angebliche Subventionen mit Brüssel zu debattieren haben, wenn die europäische Kommission ihr neues Spielzeug so spannend findet. Dann geht es aber nicht mehr um das angeblich so böse Apple-Imperium. Dann trifft es den Handwerksmeister in Harsewinkel – übrigens laut Gewerbesteuerliste 2015 des IT.NRW: „die Mähdrescherstadt“

Stefan Simmnacher ist Politikwissenschaftler, hat an der London Guildhall University und an der Universität Trier jeweils mit einem Master als political scientist abgeschlossen. Er ist beruflich Geschäftsführer eines politischen Wirtschaftsverbandes in Nordrhein-Westfalen und war ehrenamtlich lange Zeit kommunalpolitisch engagiert.