Gastspiel Volker Seitz: Entwicklungshilfe wird die Armut in Afrika nicht beseitigen

In diesem und im kommenden Jahr kann Entwicklungsminister Gerd Müller mit 10,2 Milliarden Euro planen. Ab 2021 sind laut Finanzministerium, das die öffentlichen Ausgaben mit Sparmaßnahmen in den Griff bekommen will, nur noch 9,3 Milliarden Euro eingeplant. Diese Kürzung nimmt Müller zum Anlass öffentlich zu klagen, dass dann die Arbeitsfähigkeit seines Ministeriums nicht mehr gewährleistet sei.

Zahlreiche Zeitungen von der Augsburger Allgemeinen bis zu ZEIT berichten mit einem Aufschrei der Entrüstung von den geplanten Kürzungen. Dabei weiß man auch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  (BMZ), dass eine massive Aufstockung der staatlichen Entwicklungshilfe nach aller Erfahrung keine wesentliche Verbesserung der Lebensverhältnisse in den afrikanischen Ländern bewirken wird. Vielmehr ist zu erwarten, dass große Teile der zusätzlichen Mittel in falsche Kanäle fließen und der Exodus anhält.

Das unbestreitbare zentrale Thema Familienplanung wird in BMZ Papieren mit Allgemeinplätzen abgehandelt: “Die demografische Entwicklung stellt in vielen Ländern eine große Herausforderung für das Bemühen, das Entwicklungs- und Wohlstandsgewinne zu erhalten. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, bedarf es verstärkter Anstrengungen in Schlüsselbereichen wie sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte, Bildung und sozialer Sicherung.”

So gern ich lese, dass verstärkte Anstrengungen endlich vorgesehen sind, so gern wüßte ich, wie denn die „verstärkten Anstrengungen“ aussehen sollen. Will man mit solchen banalen Sätzen die kirchlichen Hilfe-Organisationen nicht gegen sich aufzubringen? Immerhin will die Association of Protestant Churches in Africa (AACC) das Bevölkerungswachstum drosseln. „Kein Geldbetrag kann die Armut beseitigen, wenn wir nicht endlich die Bevölkerungsexplosion bremsen.“ sagte Brig Muwador von AACC am 19. März in der ARD „Report München“. Das Thema ist für Afrikaner sehr delikat, und wenn man es anspricht, darf man es nicht vom demographisch-ökonomischen her tun, sondern mit dem Blick auf Mütter und schon vorhandene Kinder, deren Lebensverhältnisses sich verschlechtern, wenn noch mehr Kinder hinzukommen.

Insgesamt hat die Entwicklungshilfe, auch wegen der Bevölkerungsentwicklung, bisher keine grundlegende und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Subsahara-Afrika in Gang gesetzt. Im Gegenteil ,die Entwicklungshilfe ist zu einer Maschinerie geworden, die immer mehr ihrer Selbsterhaltung dient.

Außerdem will das BMZ mit derzeit 160 Gender-Projekten weltweit, die Entwicklungsländer und sogar China (einem wichtigen Geberstaat in Afrika) von der deutschen Gender-Politik überzeugen. Sicherlich gibt es Einsparmöglichkeiten bei umstrittenen Projekten wie z.B. „Integration des Genderansatzes in die marokkanische Wirtschaft und Sozialpolitik“; “Förderung eines zivilgesellschaftlichen, landesweiten Gendernetzwerkes in China” und der  „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien Moscheen in Marokko“.

Einsparungsmöglichkeiten gibt es auch bei verfehlten Entwicklungsprojekten. In der F.A.Z. vom 19. März wird aus einer bisher unveröffentlichten Studie einer Gruppe von acht jungen Forschern des Seminars für Ländliche Entwicklung der Berliner Humboldt-Universität zitiert. Demnach verbreiten Wildhüter in Kamerun in Naturschutzgebieten Angst und Schrecken. Brisant ist der Bericht, weil neben dem WWF (seit 1990) auch die KfW-Bankengruppe im Auftrag des BMZ (seit 2007) den Großteil des Entwicklungsprojekts finanziert. Die KfW wird mit der Aussage zitiert “Die Bevölkerung profitiert vom Naturschutz”.

Die Betroffenen sehen das anders, weil Elefanten, Schimpansen und Gorillas regelmäßig ihre Ernten vernichten. Ein Befragter empörte sich:”Elefanten werden besser geschützt als die Menschen”. Der Plan, hohe Einnahmen zu generieren haben sich nach der Studie nicht erfüllt. 2016 seien gerade mal 96 Besucher gekommen. Als Gründe werden politische Instabilität, die schlechte Erreichbarkeit und mangelhafte Infrastruktur genannt. Die KfW teilte den Forschern mit, dass sie die Erkenntnisse”sehr ernst”nehme und habe den Dialog mit dem WWF und den Behörden in Kamerun” intensiviert”.

Volker Seitz war  in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea. Er ist Autor des Bestsellers “Afrika wird armregiert”.