Gegenüber der Türkei sind Deutschland, EU und NATO nur noch Papiertiger

Unsere Bundesregierung, die sich außenpolitisch im Allgemeinen und in Sachen Türkei im Speziellen samtpfötig gibt, redet endlich mal Klartext. In einer als „vertraulich“ klassifizierten Antwort der Bundesregierung nämlich auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Linke). Das Erdogan-Regime unterhalte enge Beziehungen zur Muslimbruderschaft in Ägypten, den Terrororganisationen in Syrien und der Hamas, die Israel gerne früher heute als morgen auslöschen würde. Im Handelsblatt lese ich dazu: „Würde es sich nicht um Erdogan, sondern um Putin handeln, hätte der Westen längst harte Wirtschaftssanktionen verhängt. Erdogan dagegen bekommt für seine Flüchtlingsbremse einen Drei-Milliarden-Scheck der EU. Vielleicht sollte man das Geld aus Brüssel künftig direkt an die Terrorgruppen weiterleiten. Das spart zumindest die Überweisungsgebühr.“ Zynisch, aber da ist was dran.

Tatsächlich sind Europa und die NATO, aber insbesondere Deutschland in einer explosiven Lage. Die Regierung von Frau Merkel hat Deutschland in eine Abhängigkeit von der Türkei gebracht, die uns bei einem Anführer wie Präsident Erdogan erpressbar macht. Ich selbst habe ein unverkrampftes Verhältnis zur Türkei an sich. Zwischen Deutschland und der Türkei gibt es historische Bande, drei Millionen Türken leben hierzulande, die meisten gern und absolut integriert. Über 70.000 Unternehmen „mit Migrationshintergrund“ sind in Deutschland registriert, klar, da sind auch viele Döner-Stände dabei. Aber im Großen und Ganzen habe ich mit Kollegen und Bekannten, die aus der Türkei stammen und hier leben, immer gute Erfahrungen gemacht. Die Türkei sorgt dafür, dass der Strom an Flüchtlingen nach Deutschland nicht wieder anschwillt. Die Türkei stellt dem westlichen Verteidigungsbündnis wichtige Stützpunkte zur Verfügung, damit dieses im Syrien-Krieg handlungsfähig ist.

Heute las ich, dass die türkische Regierung Tausende Kleinkriminelle aus den Haftanstalten entlässt, um „Putschisten“ in Massen in Zellen sperren zu können. Von „Säuberungen“ redet Erdogan, von Einführung der Todesstrafe. Und seine neue Sympathie zu Russland sollte jeden im Westen beunruhigen, der noch klar bei Verstand ist. Was müsste ein handlungsfähiger Staat eigentlich tun? Die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU endgültig beenden. Und der Türkei klar sagen: man kann nicht mit Russland und der Hamas an einem Tisch sitzen, wenn man weiter zur NATO gehören will. Doch was wird unser Land, was werden EU und NATO tatsächlich tun? Nichts! Das ist eines der vielen Dramen unserer Zeit.