Genauer hinschauen? Das sollte auch die AfD tun…

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Der Deutsche Bundestag durfte dem AfD-Mitarbeiter Ulrich Oehme den Hausausweis fürs Parlamentsgebäude verweigern. Weil er ein Sicherheitsrisiko darstellte und vermutlich weiter darstellt…

Und interessant: Oehme war von 2017 bis 2021 selbst Bundestagsabgeordneter für die AfD, verlor dann aber bei der Kandidatenaufstellung für den Wahlkreis Chemnitz gegen den Publizisten Michael Klonovsky.

Vor Wochen tobte ja auch hier die Diskussion um die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdof für das Bundesverfassungsgericht. Und die Union wurde zurecht massiv kritisiert, dass sie damals bei der furchtbaren Kandidatin aus Potsdam nicht genauer hingeschaut hat.

Aber was sind das eigentlich für Leute, die die AfD für den Deutschen Bundestag aufstellt?

Bernhard Ulrich Oehme stammt aus Bischofswerda in Sachsen und war bis 1989 strammer SED-Genosse.

Nach dem Schulabschluss drei Jahre Wehrdienst bei der Nationalen Volksarmee (NVA), dann Studium, Abschluss Diplom-Ingenieur für Metallurgie und Werkstofftechnik. Dann die Wende, fortan selbstständiger Versicherungsmakler, dessen Arbeitsbereich von 1994 bis 1997 in der Ukraine, Belarus und Russland lag.

Finde ich interessant. Die Versicherungsmakler, die ich kenne, haben ihren Sitz in Berlin und Kleinmachnow. Man fragt sich, wem er denn da wohl alles welche  Versicherungen verkauft hat.

2017 bis 2021 wurde Oehme AfD-Bundestagsabgeordneter, der SED-Genosse nun im Gewand des rechten Patrioten.

2017 vom deutschen Volk gewählt und fürstlich bezahlt, geht die Reise gleich im kommenden Jahr auf die russisch besetzte ukrainische Halbinsel Krim.

Inoffizieller „Wahlbeobachter“ zur russischen Präsidentschaftswahl wird er und befindet – alles läuft einwandfrei und demokratisch ab da bei den Russen:

Er sei „angenehm überrascht“ über den Wahlverlauf, die Abstimmung sei „bestens organisiert“ gewesen.

Später kommt heraus, dass Oehmes Reise auf die Krim zur Wahlbeobachtung vom russischen Parlament bezahlt worden war.

Als der SPIEGEL und das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ davon erfuhr und berichtete, bestritt der AfD-Mann die Vorwürfe und behauptete gegenüber „Tag24“: „Die Reise wurde von einer externen Organisation bezahlt.“ Wie die heiße, da könne er sich aber leide gerade nicht erinnern.

Doch Papier ist geduldig

In einer Transparenzerklärung, die Oehme Anfang 2019 gegenüber der Parlamentarischen Versammlung des Europarats abgegeben hatte, waren seine Reisekosten nach Russland damals vom Ausschuss für Internationale Angelegenheiten der Staatsduma beglichen worden. Haarig, denn laut Gesetz ist für Bundestagsabgeordnete die Annahme von „geldwerten Zuwendungen“ unzulässig, wenn sie als „Gegenleistung“ ihr Mandat nachweisbar nach den Interessen des Spenders ausüben.

„Kontraste“ fand heraus, dass damals auch weiter sieben AfD-Bundestagsabgeordnete zur „Wahlbeobachtung“ in Russland waren, von wem auch immer bezahlt. Aber hier geht es ja um Herrn Oehme.

Nachdem er nicht Direktkandidat in Chemnitz geworden war, gründete er dort einen Verein mit dem schönen Namen „Vereinigung zur Abwehr der Diskriminierung und der Ausgrenzung Russlanddeutscher sowie russischsprachiger Mitbürger in Deutschland“ (VADAR). Und wurde gleich Vorsitzender. Da kommt Freude auf.

Dieser Verein leugnet auf Telegram von russischer Seite begangene Kriegsverbrechen in der Ukraine und kümmert sich um Geld. Gemeinsam mit dem Rektor der Schirinowski-Hochschule in Moskau gründete Oehme zu diesem Zweck das „Institut für Gesellschaftsforschung gGmbH“. In einem anonymisierten Beschluss des Verwaltungsgerichts heißt es dazu:

„Über dieses Institut wurden bis zu seiner Liquidation im Januar 2025 die Spenden für den Verein VADAR e. V. abgewickelt.“

Außerdem habe Oehme persönlichen Kontakt zur russischen Menschenrechtskommissarin Tatyana Moskalkova gepflegt, die das Amt seit April 2016 innehat. Vorher hatte sie – wie viele Personen im engen Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin – für den russischen Sicherheitsapparat gearbeitet und war auch Duma-Abgeordnete für Putins Partei „Gerechtes Russland“. Moskalkova ist von der EU mit Sanktionen belegt.

So, und nun die Preisfrage: Wundert sich jemand, dass es in Berlin leicht für alle anderen Parteien ist, die „Brandmauer“ zu dieser AfD hochzuhalten?