Global Compact: Wachsender Widerstand in der CDU

Wer kämpft, kann verlieren – zweifellos. Aber genauso zweifellos ist: Wer nicht kämpft, der hat bereits verloren. Und immer mehr Politiker in der CDU haben – endlich – den Kampf gegen den Global Compact for Migration aufgenommen. Und es zeigt Wirkung.

Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch, Sprecher des konservativen Berliner Kreises, haben am Freitag einen vierseitigen Brief an alle Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU geschrieben, in dem sie detailliert begründen, warum Deutschland diesen Migrationspakt nicht unterzeichnen darf. Wörtlich:

„Der größte Knackpunkt des Paktes besteht daher, dass Deutschland mit der Unterzeichnung in der Souveränität eingeschränkt wird. Der deutsche Rechtsstaat und dessen Handlungsfähigkeit werden relativiert…“

Beim Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Röblingen am See beschlossen die Delegierten am Wochenende einen Initiativantrag aus dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Dafür stimmten auch Ministerpräsident Reiner Haseloff, Parteichef Holger Stahlknecht und Generalsekretär Sven Schulze, also die komplette Spitze der Landespartei.

Im Feld der Bewerber um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende ist nun auch Jens Spahn aus der Deckung gekommen. „Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade“, sagte der Bundesgesundheitsminister und warnte vor fehlender Transparenz bei derartigenThemen.

Vor einer Zustimmung Deutschlands müsse der UN-Migrationspakt auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg diskutiert und darüber beschlossen werden. „Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein.“ Und weiter: Notfalls müsse man eben später unterschreiben. Oder eben gar nicht…