+++UPDATE+++High Noon: Am Freitag geht’s beim Rentenpaket um das Ende dieser Regierung
Ist am Freitag Feierabend für diese Bundesregierung?
Bei einer Probeabstimmung über das umstrittene Rentenpaket der Koalition habn sich die Abgeordneten von CDU und CSU gestern Abend mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen. Allerdings verweigerten 15 bis 20 von ihnen die Zustimmung – und das in einer offenen „schnellen Abstimmung“ mit Handzeichen.
Damit wackelt die Mehrheit, denn die Merz-Regierung hat nur 12 Stimmen mehr im Parlament als die Opposition zusammen.
Fraktionschef Jens Spahn führt heute Einzelgespräche mit den Abweichlern und versucht, sie zur Zustimmung zu bewegen.
Viel spricht aber immer noch dafür, dass es eine Mehrheit geben wird im Bundestag. Das hängt auch davon ab, wie viele Abgeordnete überhaupt anwesend sind und was die Grünen machen und wie standfest die jungen Unions-Wilden wirklich sind.
UPDATE: Gerade kommt die Nachricht herein, dass sich die LINKE-Fraktion am Freitag enthalten wird. Damit dürfte die Mehrheit für das Rentenpaket sicher sein…