Jetzt mal den Staatshaushalt durchpflügen!
Die staatlichen Anordnungen zur Eindämmung der Corona-Krise haben die deutsche Wirtschaft innerhalb von zehn Wochen auf den Stand nach der Weltfinanzkrise 2008 gebracht. Das ist das nüchterne Fazit, das der CDU-Politiker Friedrich Merz jetzt in einem Interview mit der BILD zog. Doch er analysierte nicht nur, er stellte auch klar: Deutschland muss jetzt genau schauen, was es sich in nächster Zeit noch leisten kann. Und es gehe eben nicht nur darum, alles einfach irgendwie am Laufen zu halten, sondern „Spielräume für Innovationen, für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Schulen“ zu erhalten. Denn das, „was wir dort erleben, ist streckenweise eine Katastrophe“.
Lieber Friedrich Merz, ich könnte als einfacher politischer Beobachter aus dem Stegreif seitenweise Hinweise darauf geben, wo dieser Staat aus ideologischen Gründen Hunderte Millionen verballert, ohne jeden Sinn und Verstand. Allein die 500 deutschen Gender-Professuren sind an Sinn- und Nutzlosigkeit nicht zu toppen. All die Gleichstellungsbeauftragten, die üppigen Finanzierungen aus unseren Steuermitteln für linksextremistische Netzwerke und Stiftungen. Oder die 7,5 Milliarden Euro für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, die ihrem „Grundauftrag“ zur Unterhaltung intensiv nachkommen (warum eigentlich?) und ihrem Grundauftrag zu seriöser Information und ausgewogener Berichterstattung kaum noch …da gibt es Sparpotentiale ohne Ende. Und ja, ich weiß, dass das nicht aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird, sondern mit Zwangsgebühren. Aber auch dieses Geld würden viele Bürger gern für etwas anderes ausgeben als die Gehälter 25-jähriger Fußball-Millionäre und schwachsinnige Spielshows zu finanzieren.
Aber wissen Sie was? Niemand wird wirklich mit dem Taschenrechner unvoreingenommen daran gehen, zu prüfen, was unser Staat finanzieren muss und was nicht. Wetten?