Kampf gegen Rechts, Teil I
Dierk Schittkowski, Chef des Bremer Verfassungsschutzes, hat eine Idee. Im Kampf gegen Rechtsradikale „brauchen wir die Zivilgesellschaft an unserer Seite“, appellierte er an die Bürger des kleinsten Bundeslandes, „auffällige Signale, Äußerungen oder Verhaltensweisen“ an den Inlandsgeheimdienst zu melden.
Nun ist erst einmal nichts daran anstößig, wenn Bürger, die Extremisten beim Kampf gegen die freiheitliche Grundordnung beobachten, das auch den Sicherheitsbehörden melden. Wenn Sie sehen, dass beim Nachbarn jemand ins Haus einbricht, dann rufen Sie ja auch 110, also die Polizei, an.
Problem dabei: Unsere Gesellschaft sieht sich einer Vielzahl von Herausforderungen gegenüber, wie ich vor ein paar Tagen auf einer Veranstaltung im Norden erfuhr.
Warum ruft Schnittkowski nicht dazu auf, die Linksextremisten der gewaltbereiten sogenannten „antifa“ zu melden, oder den sympathischen Salafisten von nebenan? Ich denke, der Grund ist, dass der Kampf gegen Rechts politisch instrumentalisiert wird. Nicht damit noch jemand auf den Gedanken käme, die nicht-linke Mehrheit unserer Gesellschaft (siehe Bundestagswahlergebnisse 2017) zu einer politischen Mehrheit zu formieren…