Verschiebung der Bundestagswahl? Was ist dann mit meinen Wetten?

Die Bundesregierung hat beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages um Expertise nachgefragt. Im Kanzleramt ist man daran interessiert, wie die klugen Juristen des deutschen Parlaments die “Verfassungsrechtlichen Aspekte und Konsequenzen” einer “Verschiebung der Bundestagswahl” sehen. Ja, steht da wörtlich so. Und bevor Sie jetzt gleich aufschreien: Dass Politiker Expertenrat vor Entscheidungen einholen, das ist nicht nur üblich, sondern das sollte viel häufiger geschehen.

Aber ganz unvermittelt formt sich beim Lesen der Überschrift ein ganz grauslicher Gedanke: Wenn die Bundestagswahl verschoben werden müsste, weil sie zum Beispiel wegen Corona “faktisch nicht möglich ist” (O-Ton Bundestagsdrucksache), dann bliebe ja die desaströseste Bundeskanzlerin in der Gescchichte nach 1945 erstmal weiter Hausherr_*In im Kanzleramt. Also genau das, was mir jeden Tag von übelgelaunten Zeitgenossen zugerufen wird. Ich habe sogar mehrere Wetten geschlossen, dass Frau Merkel 2021 nicht mehr antreten wird.

Ich werde gleich den Wissenschaftichen Dienst des Bundestages anrufen und um Expertenrat bitten. Wenn Frau Merkel 2022 nochmal CDU-Kanzlerkandidatin wird: Sind die Wetten dann wegen dieser Veränderung des Wahltermins ungültig, oder muss ich dennoch bezahlen?

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Ein Lichtstrahl in der Einheitssoße: Die Süddeutsche wagt das Unaussprechliche und schreibt, was wirklich ist

Sie erleben heute eine Premiere! Zum ersten Mal seit Gründung dieses Blogs vor sieben Jahren lobe ich die “Süddeutsche Zeitung” (SZ), die “Alpen-Prawda”, wie man die Tageszeitung aus München mit bundesweiter Relevanz in unseren Milieus liebevoll zu bezeichnen pflegt. Aber heute ist etwas wirklich Epochales geschehen. Im Zusammenhang mit dem gestrigen Terroranschlag in Frankreich – ich muss auf gestern hinweisen, nicht dass Sie denken, ich meine den Terroranschlag in Frankreich vergangene Woche – beschreibt Paris-Korrespondentin Nadia Pantel einfach die Wirklichkeit. Einfach die Realität, so wie sie ist. In der Süddeutschen…unfassbar.

Möglicherweise ist der Spätredakteur nicht zur Arbeit erschienen oder der Chef vom Dienst ist in Corona-Quarantäne und konnte nicht alle Texte vor Veröffentlichung lesen. Die Nadia macht schon keinen Unsinn, wird er sich gedacht und nicht so genau hingeschaut haben vor der Veröffentlichung. Aber tatsächlich stehen da so Sachen drin wie:

  • “Die jüngsten Morde sind keine isolierten Taten Irrer. Sondern die Folgen eines Islamismus, der auf Menschenhass baut.”
  • “Diese Morde sind (…) Teil des islamistischen Angriffs auf Frankreich.”
  • “Der Islamismus baut auf Feindbildern auf. Zu ihnen gehören der europäische Rechtsstaat und seine Repräsentanten sowie Andersgläubige, insbesondere Juden. Genauso wie Schwule und Lesben. Und schließlich die Mehrheit der Muslime, die sich weigert, sich dieser Weltsicht unterzuordnen.”
  • “Man muss ihren Menschenhass benennen, ihre Lügen entlarven, ihre Netzwerke zerschlagen.”

Es kommt einem so völlig irreal vor, was da heute steht in der Süddeutschen, weil es die ungeschmikte Wirklichkeit beschreibt. Willkommen im Club der Rechtspopulisten, liebe Kollegin Nadia. Genau diese Entwicklungen beschreiben unabhängige Journalisten seit 2015, die Besten von uns schon seit 9/11, also seit dem Jahr 2001. Es war ein historischer Irrsinn, die Grenzen Europas und Deutschlands seit 2015 für millionenfachen Asylbetrug und den Massenzustrom aus dem islamischen Kulturkreis zu öffnen. Was sind wir geschmäht worden als “islamophob”, Rassisten, bestenfalls Menschenfeinde, die “was gegen Ausländer” haben.

Und nun ernten wir alle die “Früchte” dieser verantwortungslosen Politik, für die persönlich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, immer noch beliebt beim Volk, weil sie uns ja vor dem bösen Virus beschützt, bis in alle Ewigkeit zur rechenschaft zu ziehen ist. Über 200 Tötungsdelikte, verübt von Migranten und Flüchtlingen registriert das Bundeskriminalamt pro Jahr in Deutschland. Vergewaltigungen, Ehrenmorde, Zwangsverheiratungen. Der Prophet wird mit Wohlgefallen auf sein Werk schauen.

Viele Muslime, die hier bei uns leben – oft seit Jahrzehnten – sind nicht gemeint. Ich habe immer wieder geschrieben über positive Begegnungen mit muslimischen Familien, die Familienwerte hochhalten und ihre Kinder liebevoll erziehen, über türkissche Unternehmer, die hier Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen, über den aufmerksamen und freundlichen syrischen Kellner im Restaurant, den engagierten türkischen Kollegen in der Redaktion, den irakischen Barbier, der mit dem Messer an meinen Hals darf, und den Döner-Mann, der mich lächelnd fragt “mit safe Sosse”?

Nicht der individuelle Glaube ist das Problem, sondern der organisierte Hass gegen die “kuffar”, die Ungläubigen, uns. Das bescheibt allerdings auch die Kehrseite des Problems: Zu viele in unseren Gesellschaften sind tatsächlich “Ungläubige” geworden, im wahrsten Sinne des Wortes. Haben keine Werte, an denen sie sich orientieren, folgen keiner Moral, keiner Ethik. Stattdessen “Frauentausch” und “Dschungelcamp”, und abends erklärt Claus Kleber im ZDF die Welt. Nicht so, wie sie ist, sondern so, wie er sie sich wünscht. Ein Film über ihn würde heißen: “Claus und wie er die Welt sah”. Hoffentlich bleibt der Welt wenigstens ein Film über Claus Kleber und sein Wirken erspart.

Frühmorgens einen Artikel geschrieben, weil es mich so freut, dass mal ein Mainstream-Zentralorgan einfach schreibt, was Sache ist. Wäre dieser Text in der “Jungen Freiheit” erschienen, würde sie erneut zum “Prüffall” beim Verfassungsschutz. Aber es ist die Süddeutsche Zeitung. Ausnahmsweise einmal ernstzunehmen….

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Wie krank sind Gesellschaften, die sich nicht gegen den islamischen Terror wehren können oder wollen?

Morde gibt es seit es Menschen gibt. Ich kenne Menschen, die Berichte über Gewaltverbrechen gar nicht mehr lesen und hören, weil “man ja eh nichts ändern kann”. Und es gibt so viele andere wichtige Dinge, etwas das bunte Motiv auf der neuen Gesichtsmaske, die Gender-Sternchen und erst das Weltklima.

Wenn es Sie nicht stört, möchte ich kurz von einem aktuellen…Vorkommnis…berichten. In Nizza hat heute morgen ein Islamist in der Kirche Notre-Dame eine 70-jährige Frau geköpft und einen Mann mit Messerstichen in den Hals getötet. Ein dritter ebenfalls schwerverletzter Mann schleppte sich aus der Kirche in ein benachbartes Cafè und verstarb dort. Nach Angaben der Polizei gibt es weitere Verletzte.

Der Attentäter wurde festgenommen und schrie dabei unablässig “Allahu Akbar”, ein sicheres Indiz, dass wir über das Motiv der Morde noch nicht wissen. Kreuzen Sie bitte an a) Psychisch gestörter Mensch, b) Tourist aus der Schweiz, c) Rechtsextremist. Was sollte es auch anders sein?

Es ist das zweite Mal, dass Nizza vom islamistischen Terror tödlich heimgesucht wurde, und machen Sie sich bitte  eine Notiz: Es wird nicht das letzte Mal sein. Damals – am 13. April 2017 – achrieb ich hier in diesem Blog einen Beitrag dazu, der auch von FOCUS Online und kath.net übernommen wurde, und der mit zusammen über 700.000 Aufrufen der meistverbreitete Text wurde, den ich jemals geschrieben habe. Damals schrieb ich:

“Ich höre schon die ersten Beschwichtiger, die jetzt sagen werden: Ja, die müssten raus, aaaaaber…. ihre Heimatländer nehmen sie ja nicht zurück. Und in ihren Heimatländern sind die Menschenrechte nicht gewahrt. Wissen Sie was? Es ist mir scheißegal. Schafft sie meinetwegen an den Nordpol. Ich bin es leid, immer wieder diese Bilder zu sehen, Blut auf dem Straßenpflaster, zerfetzte Körper, zugedeckt mit dunkelblauen Tüchern, ein totes Kind mit einer Puppe neben sich.”
(den ganzen Text von damals können Sie hier nachlesen)
Und das empfinde ich auch heute, nur wenige Tage nachdem in Frankreich der Geschichtslehrer Samuel Paty auf offener Straße von einem jungen Islamisten enthauptet wurde, weil er Mohammed-Karrikaturen im Unterricht gezeigt hatte. “Es ist Krieg in Europa” schrieb ich vor elf Tagen dazu, und ich hätte nicht gedacht, wie schnell sich das erneut bestätigen würde.
Unsere Gesellschaft(en) und jeder Einzelne von uns stehen in dieser Zeit vor einer Vielzahl ernstzunehmender Herausforderungen. Viele fürchten sich vor dem Corona-Virus und seinen Folgen, andere bangen, dass das Weltklima kippt, wieder andere, dass das autoritäre China irgendwann die Weltherrschaft erlangen wird. Kann sein, manches ist nachvollziehbar, anderes nicht. Aber DAS Problem Nr. 1 für uns Menschen in den (noch halbwegs) freien westlichen Demokratien ist der gewalttätige Islamismus, sind die Fundamentalisten, die Frauen als minderwertig sehen, die Bomben an belebten Plätzen zünden, die Menschen köpfen wie jetzt gerade wieder und abschlachten wie vor Monaten auf offener Straße in Stuttgart oder anderswo. Das sind Leute, die wir in dieses Land gelassen haben, die wir alimentieren, ihnen ein Dach über dem Kopf, drei Mahlzeiten am Tag  und die Handyrechnungen bezahlen. Und die uns hassen oder bestenfalls über uns und unsere Art zu leben lachen.
Wie krank ist eine Gesellschaft, die das hinnimmt? Wie erbärmlich sind Staaten, die völlig unfähig sind, ihre Bürger vor dieser menschenverachtenden Ideologie effektiv zu schützen und diese Leute einzusperren oder noch besser – konsequent aus unseren Ländern rauszuschmeißen?

Lesen Sie solche Kommentare in der FAZ oder hören Sie so etwas bei Klaus Kleber im ZDF? Wir das bei Anne Will diskutiert? Natürlich nicht! Aber die baden in den Milliarden der Gebürenzahler, während die alternativen Medien in Deutschland um jeden Euro betteln müssen, um Aufklärungsarbeit leisten zu können.

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Zweiter Lockdown? Neues vom Orakel aus der Uckermark

Warten auf das Fallbeil….

Heute ist es wieder soweit, die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten treffen sich und beschließen, wie unser aller Leben in den nächsten Wochen verlaufen soll. Einiges ist schon durchgesickert. Merkel wolle einen “Lockdown light” durchsetzen, also die Wirtschaft unseres Landes nicht total vernichten, sondern nur zum Teil. Weil die Infektionszahlen steigen, was die Mehrzahl der Infizierten allerdings kaum bemerkt.

Kann man machen, werden viele Bürger denken. Die da oben wissen sicher schon, was zu tun ist. Und eine Maske tragen für die Volksgesundheits – nervt, aber wenn’s der guten Sache dient….

Doch die Merkel-Runde heute hat andere, weitergehendere Pläne. Kultur, Veranstaltungen, Gastronomie – alles soll, wie man hört, heruntergefahren werden, oder im kleinsten Kreis stattfinden. Aber sind das die Probleme? Ich war verschiedentlich wieder in Restaurants zuletzt. Maske auf beim Herumlaufen, Abstand zwischen den Gästen an den Tischen, Hygienespender überall. Alle machen mit, wo ist das Problem? Am Sonntagfrüh war ich im Gottesdienst in einem Kloster in der Eifel. Jede zweite Bankreihe geschlossen, und die, die geöffnet waren, nur mit zwei Plätzen zugelassen, wo sich sonst sechs Gläubige hinsetzen. Geht alles, tut nicht weh, macht jeder mit.

Seien wir ehrlich: Das Problem sind nicht Restaurants, Hotels und Gottesdienste. Das Problem sind nicht die Schulen und nicht der Einzelhandel. Das Problem sind die Unvernünftigen, die ungerührt Partys feiern, so wie diese Woche in…na wo schon, Berlin. Eine “Fetisch-Party” mit 400 (!) Teilnehmern. “Ein bisschen Spaß muss sein”, hätte Roberto Blanco wohl gesungen. Saufgelage müssen nicht sein, Techno-Partys müssen nicht sein und Fetisch-Partys auch nicht, außer Sie machen die zu Hause zu zweit.

Die Aufrechterhaltung der Produktion in den Betrieben, die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und den wichtigen Dingen des Alltags, der Unterricht für unsere Kinder in den Schulen – all das muss zwingend weiterlaufen. Und diejenigen, denen all das komplett egal ist, weil sie zur Partyszene gehören, gegen den muss der Staat vorgehen, die müssen empfindlich sanktioniert werden, denn sie schaden uns allen.

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidentenrunde – dieses Gremium steht übrigens gar nicht in unserer Verfassung. Eigentlich ist das nichts anderes als so eine Art Krisenstab, ohne Entscheidungskompetenz, ohne Befassung des Parlaments. Sie machen es einfach, und alle machen mit. Es ist manchmal erschütternd anzusehen, wie sich der Deutsche Bundestag komplett enteiern lässt in der Krise. Eigentlich sollte gerade jetzt die Stunde unserer Volksvertretung sein. Pustekuchen. Wenn überhaupt gefragt, dann nicken sie ab, was die Regierung und Gottkanzlerin anordnen. Gibt es eigentlich die FDP noch? Frage für einen Freund…

Und wissen Sie, was ich ganz besonders irre finde? Der Einzige in der ominösen Kanzlerrunde, der heute aufmucken will, ist ausgerechnet Bodo Ramelow, der vom Volk abgewählte Ministerpräsident des Freistaates Thüringen. Der ohne eigene Mehrheit, der auf Anordnung der Kanzlerin mit den Stimmen der Partei der Deutschen Einheit wieder installiert wurde, und seine linke Agenda weiter durchziehen darf. Und gerade der Mann von der SED-Nachfolgepartei mahnt zu mehr Demokratie und will einen neuen Lockdown verhindern, weil er findet, man kann so etwas in einer Demokratie nicht ohne die Parlamente beschließen. Der Kommunist fordert von den Christ- und Sozialdemokraten die Demokratie nicht zu gefährden. Das kannste Dir gar nicht ausdenken sowas…

aus wikipedia:

“Im Unterschied zum Hellsehen, das als individuelle Fähigkeit einer leibhaftigen Person angesehen wird, befragt das Orakel stets eine höhere Instanz.”

Das muss wohl das RKI sein… bleiben Sie gesund!

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Habt keine Angst! Zieht es durch! Oder verliert!

Wer Veränderungen will, ob im beuflichen Leben oder privat, der muss bereit sein, das Kreuz durchzudrücken und konsequent zu handeln. So ist das auch in der Politik, und es gibt viele Beispiele in diesen Jahren, wo Zaghaftigkeit zur Niederlage und nur Mut zum Erfolg geführt haben.

Politiker haben natürlich in erster Linie Angst, eine Wahl oder eine Position zu verlieren. Gradmesser dabei sind nicht nur Wahlergebnisse, sondern auch die mediale Reaktion auf ihr Handeln. Ein Politiker, der sich abends in der Talkshow noch brillant schlägt, verliert, wenn es den “Hatern” in den Sozialen Netzwerken anschließend gelingt, seinen Auftritt runterzuschreiben und am Morgen dann der Mainstream nachlegt. Dafür gibt es viele Beispiele.

Der SPIEGEL, das Sturmgestütz des belanglosen Mainstreams, liefert dafür fast jeden Tag Beispiele, die Thema jeder Journalistenausbildung sein sollten. Als Beispiel für das, was Journalismus eben nicht sein darf.

Amy Coney Barrett ist seit vergangener Nacht Richterin am Obersten Gerichtshof der USA, oder wie der SPIEGEL schreibt, die “konservative Juristin” folge der “verstorbenen liberalen Justiz-Ikone” Ruth Bader Ginsburg….ja, lesen Sie das in Ruhe noch einmal und denken Sie über diese Formulierung nach!

US-Präsident Donald Trump hat eine Agenda – ob man sie mag oder nicht – und er zieht sie durch. Mit Erfolg. Was hat das linksliberale Establishment in den USA aufgejault nach dem Tod der – übrigens zweifellos brillanten Juristin – Ginsburg. Eine Abtreibungsbefürworterin raus, eine gläubige Katholikin und Mutter rein. Das kann man doch nicht machen, oder? Doch, das kann man! Ich sage: Gut so!

Das gleiche Thema in Polen. Unser sympathisches Nachbarland hat soeben die Abtreibungsgesetze verschärft – also das Parlament unseres sympathischen Nachbarlandes. Das darf so ein Parlament, weil es nämlich eine Mehrheit für diese Politik und für diese konservative Regierung dort gibt. Und die ist nicht wie Fallobst vom Baum gefallen, sondern durch die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung/Wähler zustande gekommen. Und wenn da wenige Hundert Linksextremisten vor dem Parlament randalieren, dann erregt sich in Deutschland der SPIEGEL, anstatt darüber nachzudenken, warum Menschen wie Kaczyński, Orban, Kurz, Le Pen, Bolsonaro, Trump von Millionen Menschen gewählt und sogar verehrt werden. Denn so unterschiedlich die Genannten auch sind in ihrem Denken und ihrer Art, der Grund für ihren Erfolg hat einen gemeinsamen Nenner. Sie sind das Gegenmodell gegen ein verkrustetes linkes, teil korruptes Politikmodell und eine polittische Elite, die in den vergangenen Jahren unfassbar viel Schaden auf fielen Politikfeldern angerichtet hat.

Ich weiß genau, was ich nachher für Kritik auf Facebook, hier im Forum und per Mail ernten werde. Ich könnte es selbst formulieren. Trumps rabaukenhafte Auftritte sind eines Präsidenten unwürdig, die ÖVP von Kurz war selbst jahrzehntelang Teil des korrupten österreichischen Regierungsmodells, die PIS greift in die Jurisdiktion ein, die Fides ist nicht demütig genug gegenüber Brüssel. Mag alles sein, teilweise jedenfalls, und glauben Sie mir: unabhängige Justiz und Meinungsfreiheit für Jedermann sind für mich höchste Güter einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Aber Freunde: Es gibt keine Veränderungen, wenn nicht mal jemand anfängt. Und – damit komme ich zum Anfang zurück – wie krank ist ein System, in dem eine brillante, hochqualifizierte Frau nicht Bundesrichterin werden soll, weil sie Mutter und katholisch ist? Geht’s noch?

Schauen wir wieder auf Deutschland. Denken wir zurück an das schäbige Possenspiel in Thüringen im Februar, die “Rückabwicklung” einer Wahl. Rückabwicklung einer ordnungsgemäß verlaufenen, freien und geheimen Wahl. So abgelaufen, wie unsere Verfassungsväter und -mütter sich das gewünscht haben. So, wie es “das Volk” in Thüringen wollte. Aber sie haben keinen Arsch in der Hose, wenn die Kanzlerin zum Hörer greift. Die CDU, die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, verhilft einem vom Volk abgewählten SED-Mann wieder an die Macht. Das kann man sich gar nicht ausdenken.

Die FDP, die Partei, die für Rechtsstaatlichkeit und Freiheit stehen will, knickt ein, weil der Koalitionsausschuss in Berlin droht? Was läuft hier eigentlich in diesem Land? Was passiert da gerade in der CDU mit Friedrich Merz? Der Mann ist hochintelligent, versteht sein Geschäft – wirtschaftlich wie politisch – und ist, wie ich glaube, die letzte Chance der CDU, die Volkspartei der Mitte zu bleiben oder besser wieder zu werden. Und mit was für schmierigen Taschenspieler-Tricks versucht man nun, den Sauerländer zu verhindern? Hertha BSC kann eine Mitgliederversammlung mit 1.000 Personen in Berlin abhalten – kein Problem. Die CSU veranstaltet in Bayern ihren Parteitag digital – kein Problem. Aber die CDU muss ihren Parteitag absagen – wegen Corona. Jeder weiß, dass der einzige Grund ist, dem abgeschlagenen Kandidaten Laschet mehr Zeit zu verschaffen. Ekelhaft diese Trickserei und ein weiterer Grund, Friedrich Merz zu wählen – gerade, weil er unabhängig ist. Gerade, weil das Parteiestablishment ihn um jeden Preis verhindern will.

Und endlich wird auch Friedrich Merz kantiger und bissiger. War er in seiner bisherigen innerparteilichen Kampagne bemüht, bloß nichts falsch zu machen, redet er endlich Kartext. Anpassung an das Establishment wird niemals goutiert. Jedenfalls nicht auf Dauer.

Jemand muss den Anfang machen. Ich erinnere mich an eine Rede des früheren CDU-Vorsitzenden Rainer Barzel, 40 Jahre her, in Bad Salzuflen, meiner Heimatstadt. Er sagte damals: “An ein Vielleicht wird sich niemand anlehnen.” Ein Satz, den ich niemals vergessen habe und werde. Und der Evangelist Matthäus sagt (5:37, zum Nachlesen): “Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.” Sich durchlavieren, keinen Standpunt beziehen, auf dem Sofa zu sitzen und bestenfalls Ratschläge zu erteilen – das ist von Übel. Wirklich.

Ich tue mich grundsätzlich schwer damit, Vergleiche zu den Jahren der Nazi-Barbarei zu ziehen. Nichts ist zumindest in der deutschen Geschichte damit zu vergleichen. Und doch fiel mir beim Schreiben dieser Zeilen direkt ein altes Schwarz-Weiß-Foto ein, mutmaßlich aufgenommen bei der markerschütternden Goebbels-Rede am 18. Februar 1943 im Berliner Sportpalast, wo der Nazi-Propagandist und dem Jubel Tausender seiner braunen Kameraden den “totalen Krieg” einforderte – mich schüttelt es, wenn ich nur an diese Horrorveranstaltung denke. Und da gibt es dieses Foto von der Masse, die johlt und den rechten Arm hochreisst. Und mittendrin sitzt einer mit verschwänkten Armen und macht nicht mit, ein einziger. Jeder Einzelne macht den Unterschied – in der Familie, im Freundeskreis und in der Politik. Jeder Einzelne ist gefragt, Mut zu zeigen und das Richtige zu tun, selbst wenn Konsequenzen drohen.

Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi hat jetzt in einem Interview von einem Mordkomplott gegen sich und ihre Familie berichtet. Sie hatte illegal errichtete Luxusvillen von Mafia-Clans abreißen lassen. Einfach morgens mit Bagger und Polizei hin und fertig. Kurz darauf wurden Läden im Besitz der Mafia konsequent geschlossen – Bäckereien, Tankstellen, Fitnessstudios, Tanzschulen und Spielhöllen, dann noch ein Dutzend Luxuslimousinen einkassiert. Die Herrschaften der Mafia sind nun ein bisschen unentspannt, aber es ist das Richtige, was Frau Raggi, übrigens eine Linke, getan hat. Keine Angst haben, aufstehen, Klartext reden – das sind die Grundlagen des demokratischen Kampfes. Wer dazu nicht bereit ist, wird letztlich immer verlieren.

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Alle gegen Merz! Weil er die letzte Chance für die Volkspartei CDU ist….

Wer wird neuer Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Union (CDU)? Wer übernimmt die Herkulesaufgabe, den Schaden der Merkelschen Politik der vergangenen – sagen wir – fünf Jahre aufzuräumen und der Partei Adenauers und Kohl das Schicksal der italienischen DC zu ersparen? Friedrich Merz, Armin Laschet oder Norbert Röttgen?

Und wer wird dann neuer Bundeskanzler? Markus Söder, der erstarkte Löwe aus dem Alpenvorland? Oder – für Menschen wie mich das Horrorszenario schlechthin – tritt Angela Merkel selbst noch mal als Kanzlerkandidatin an? Meine Phantasie reicht leider nicht aus, mir das als ernsthafte Alternative vorzustellen. Die drei Herren (mit Jens Spahn im Grunde vier, aber der ist noch jung genug) warten auf den Karrieresprung und würden sich eine solche Volte kaum bieten lassen. Aber in der AfD-Zentrale würden die Sektkorken knallen, sollte Frau Merkel wirklich noch mal auf den Schild gehoben werden. In der AfD-Spitze sind einige von Merkels größte Fans, denn nur sie und ihre Politik sichern auch in Zukunft den Bestand der größten Oppositionspartei in Deutschland.

Sie wissen, ich selbst bin CDU-Mitglied seit 42 erlebnisreichen Jahren. Die Union ist meine politische Heimat seit ich als 16-Jähriger in Schüler Union (SU) und Junge Union (JU) eintrat. Eine große Sammlung aus Konservativen, Liberalen und Christlich-Sozialen ist im Grunde genial und hat auch Jahrzehntelang in Deutschland bestens funktioniert. Aber ich fürchte, wenn Friedrich Merz Anfang Dezember nicht zum Parteivorsitzenden gewählt wird, dann ist es Zeit, endgültig Abschied zu nehmen.

Friedrich Merz ist nicht so konservativ, wie ich mir das wünsche. Und bei manchen der Themen, die für mich wichtig sind, schwächelt er, etwa, wenn es um die grassierende Gender-Idiotie im Land geht oder den Offenbarungseid bei der Familienpolitik – einst die unangefochtene Domäne der Union. Ach, wie wünschte ich mir eine Kristina Schröder zurück im Bundesfamilienministerium….

Aber Friedrich Merz hat das System gegen sich. Umfragen belegen, dass er beim Fußvolk der CDU, den Mitgliedern an der Basis und den Wählern, mit großem Abstand führt. Aber nicht beim Parteiestablishment, dort wird er – wie man hört – bisweilen nahezu gehasst. Und wissen Sie warum? Weil er unabhängig ist, finanziell autark, ein Anführer, ein glänzender Debattenredner, einer, der den Laschets und Günthers jeden Tag allein durch seine Existenz und Präsenz vor Augen führt, wie überlegen er ihnen ist.

Friedrich Merz als Parteivorsitzender hieße sicher nicht, dass alles gut wird für die Treuesten der Treuen in der Union und für – nicht zu vergessen – unser Land. Aber er hätte eine Chance. Viele würden bleiben und sich die ersten Monate anschauen, um dann zu entscheiden, ob die Union 2021 noch ihre Partei ist. Merz würde eine Chance bekommen, womöglich die letzte. Und genau deshalb werden die Verwalter der Niedergangs aus der Merkel-Ära alles dransetzen, den Prozess der Sozialdemokratisierung der Union zu stabilisieren und auszubauen. Aber das ist nur möglich, wenn sie ihn verhindern. Und sie werden alles daransetzen, Merz als Parteichef zu verhindern.

Und genau so ist das auch zu verstehen, wenn Armin Laschet jetzt vorschlägt, den CDU-Bundesparteitag wegen Corona zu verschieben….

 




Das Starren auf Infektionszahlen reicht nicht aus, Frau Bundeskanzlerin

Die Bundeskanzlerin ist unzufrieden, weil das Volk, ihr Volk, in der Corona-Krise nicht so funktioniert, wie sie es gern hätte. „Es stehen uns sehr, sehr schwere Monate bevor“, sagte Merkel laut BILD heute Abend in einer Telefonkonferenz mit den Unions-Fraktionschefs der Bundesländer. Die Ministerpräsidentenkonferenz am 30. Oktober bereite ihr “kein so gutes Gefühl”, ließ sie die Parteifreunde wissen. Sie erwarte weiter stark steigende Infektionszahlen. Merkel: “So kann es nicht weitergehen.”

Wenn die Pandemie so gefährlich ist, könnte man ihre Besorgnis nachvollziehen. Aber eine wachsende Zahl Bürger zweifelt eben genau daran, und die offiziellen Zahlen des RKI geben den Skeptikern anscheinend recht.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin kein “Corona-Leugner”, und wir – also meine Familie und ich – halten die Spielregeln ein. Abstand zu den Mitmenschen, größere Menschenansammlungen meiden, Maske tragen. Wenn es der guten Sache dient, kein Problem. Aber warum fixieren sich alle auf die Infektionszahlen, wenn die große Masse der Infizierten entweder keine Symptome zeigt oder es möglicherweise sogar nicht einmal bemerkt, infiziert zu sein? Ja, die Zahl der Todesopfer in Deutschland hat nun auch die 10.000er-Grenze überschritten – eine Zahl, die im Vergleich mit Grippewellen vergangener Jahr durchaus zu vergleichen ist. Weiß ich.

Die Frage ist auch nicht, ob Covid-19 gefährlich und hoch ansteckend ist. Ja, das ist es. Und wer infiziert ist und bei wem die Krankheit ausbricht, der oder die hat eine ganz schwere Zeit vor sich, die mit dem Tod enden kann. Und da ist wenig tröstlich, dass über 90 Prozent dieser Opfer entweder sehr alt oder schwer vorerkrankt sind.

Und wenn diese vom Volk gewählte Regierung sagt, ich muss beim Einkaufen für ein paar Minuten eine Maske tragen, ja, dann mache ich es halt. Grundschulkindern sechs Stunden in einer geschlossenen Klasse das Stück Stoff vorzuschreiben, ist da allerdings ein ganz anderer Fall. Und den Unternehmen, die irgendwie monatelang kriechend überlebt haben, jetzt mit einem zweiten Lockdown endgültig den Rest zu geben, das wäre unverantwortlich. Jedenfalls nicht akzeptabel, wenn allein die Infektionszahlen der Maßstab für solche weitreichenden Entscheidungen sind, Frau Bundeskanzlerin.

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Wir schätzten nicht mehr, was wir haben

Zurück vom alljährlichen Männer-Einkehrwochenende des Tempelritterordens. Alljährlich treffen wir uns mit etwa 15 Männern zur Einkehr, hören Vorträge über den Glauben, die Geschichte der historischen Templer und politische Entwicklungen in Deutschland. Morgens früh Heilige Messe, nachmittags Vesper, abends Komplet alle zusammen mit den Mönchen.

Viele Klöster in Deutschland sind inzwischen zu einer Art Hotelbetrieb mutiert, ich habe schon welche mit Flachbildschirm in den Zimmern erlebt. Meine Ordensbrüder und ich bevorzugen das Einfache, eine heiße Suppe zum Mittagessen mit einer Scheibe Graubrot, morgens und abends auch Graubrot mit etwas Käse, Salami, manchmal ein frischer Salat dazu. Am Sonntag ein Glas Apelwein zum Mittagessen aus Äpfeln eigener Zucht.

Das Leben der weniger werdenden Mönche ist auf Armut und Demut angelegt – ora et labora, beten und arbeiten. Und wir gehen immer wieder hin und verbringen Zeit dort. Die unglaubliche Ruhe, die Natur, die zum Wandern einlädt, die Gottesdienste und Meditationen mit den herrlichen gregorianischen Gesängen. Zwischendurch zur Beichte, ja, und abends beisammensitzen und ein, zwei Klosterbiere trinken und ernsthafte Gespräche führen über das Leben, die Liebe und die persönliche Beziehung zu Gott.

Wie so viele Dinge in Deutschland und in der westlichen Welt, wissen wir die Schätze unserer Kultur nicht mehr zu würdigen. Ja, wenn der Dalai Lama kommt, dann strömen Zehntausend aus nah und fern hin, weil es den Reiz des Exotischen hat. Dabei ist alles vor der eigenen Haustür, was man braucht, um zu innerer Ruhe zu finden.

Die Verteidigung und Pflege der christlich-abendländischen Überzeugungen und Bräuche sind die Grundlage unserer Gesellschaft. Doch alles, was nach Tradition, guter alter Zeit und klassischer Familie aussieht, wird bekämpft von den Progressiven, die eine ganz andere Gesellschaft wollen. Damit wir diesen Kampf erfolgreich führen können, brauche ich Ihre Unterstützung. Bitte spenden Sie für unsere wichtige Arbeit über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld: DE40 3205 0000 0000 2711 22




GASTSPIEL TODD HUIZINGA: Die Verfassung auslegen, wie sie geschrieben steht

Amy Coney Barrett, von US-Präsident Donald Trump als Bundesrichterin nominiert, hat ihre Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Senats gut überstanden. In der vorgesehenen Abstimmung des Ausschusses am 22. Oktober, zwölf  Tage vor der Präsidentenwahl, wird allem Anschein nach die republikanische Mehrheit der Nominierung zustimmen. Wahrscheinlich wird dann am 26. Oktober, acht Tage vor der Wahl, eine hauchdünne Mehrheit der Senatoren (Wahrscheinlich 51 Ja-Stimmen gegen 49 Nein-Stimmen) die Nominierung in Plenarsitzung bestätigen. Der Versuch des Präsidenten, eine konservative Richterin möglichst schnell nach dem Tod der progressiven Bundesrichterin Ruth Bader Ginsburg einzusetzen, wird voraussichtlich gelingen. Die Amtszeit eines Bundesrichters ist unbefristet. Mit der 48-jährigen Amy Coney Barrett, Trumps dritter Ernennung zum Obersten Bundesgericht, werden sechs von neun Richterstellen im Obersten Bundesgericht von Konservativen besetzt. Eine konservative Mehrheit wird wahrscheinlich für eine ganze Generation lang gesichert.

Die Demokraten behaupten, dass mit einer Bundesrichterin Barrett das Recht der Frau, abzutreiben, sowie die Krankenversicherung für alle gefährdet wären. Tatsächlich gibt es eine Verfassungsklage gegen Obamas Gesundheitsreform, die auf dem Terminkalender des Obersten Bundesgerichtes steht, aber niemand weiß, wie Barrett in dem Fall entscheiden würde. Außerdem ist die Behauptung falsch, dass eine flächendeckende Krankenversicherung nur durch Obamas Gesundheitsreform, “ObamaCare,” gewährleistet wäre. Was Abtreibung betrifft, ist Barrett persönlich pro-life. Aber auch hier weiß niemand, wie sie im Fall einer Klage gegen die Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung entscheiden würde. Bestimmt war die Entscheidung im Fall Roe v Wade falsch, die 1973 auf Biegen und Brechen ein Recht auf Abtreibung in einer Verfassung ausfindig machte, in der gar nichts über das Thema steht. Ob Barrett aber fast 50 Jahre danach dafür wäre, diese inzwischen in der Rechtskultur der USA verfestigten Entscheidung aufzuheben, ist unklar.

In Wirklichkeit steht bei der Sicherung einer konservativen Mehrheit im Obersten Bundesgericht, die mit der Ernennung Amy Coney Barretts erfolgt, etwas viel Grundsätzlicheres auf dem Spiel. Es geht um den Ansatz des “Originalismus” in der Rechtsprechung gegen die Idee der lebendigen Verfassung. Kurz gefasst ist der Originalismus das Prinzip, dass die Verfassung “wie sie geschrieben ist” interpretiert werden muss: bei jeder Verfassungsklage muss der Verfassungsrichter also versuchen, die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes danach zu prüfen, ob es mit dem geschriebenen Grundgesetz in seiner ursprünglichen Bedeutung im Einklang ist. Wenn man die Verfassung abändern will, so gibt es etliche in der Verfassung selbst vorgeschriebenen Verfahrensweisen, das durchzuführen. Die Richter dürfen den Abänderungsvorgang nicht kurzschließen, indem sie nach ihrem eigenen politischen Geschmack über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes entscheiden. Die konservativen Richter, allen voran Amy Coney Barrett, sind bemüht, sich in ihrer Rechtsprechung am Text der geschriebenen Verfassung zu halten.

Die Progressiven dagegen sind mehrheitlich Verfechter der lebendigen Verfassung. Sie meinen, dass das Grundgesetz sich ständig mit den sich verändernden Zeiten weiterentwickelt, neue Bedeutungen annimmt, die den jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten entsprechen, ohne dass es förmlich abgeändert werden müsste. Und siehe da: komischerweise sind diese Weiterentwicklungen, diese neuen Bedeutungen, die die Verfassung von sich selbst annimmt, irgendwie allzu oft mit den politischen Standpunkten und gesellschaftlichen Vorlieben der progressiven Richter deckungsgleich.

Die Progressiven instrumentalisieren die “lebendige” Verfassung, um ihre eigenen politischen Ziele zu erreichen (siehe z. B. Roe v. Wade), ohne dass die Wähler und der Kongress etwas dazu sagen können. Dem Ärger einer politischen Debatte oder einem Votum, das man ja verlieren könnte, geht man somit schön und sauber aus dem Weg. Die Verfassung wird ausgenutzt, um die Demokratie zu entdemokratisieren. Und gerade wegen der berechtigten Verehrung der Verfassung in den USA, hat man eine Chance, diese Aushöhlung der Demokratie durchzusetzen, ohne dass dagegen Einspruch erhoben wird.

Sogar in dieser Zeit der “cancel culture”, der Ausstreichkultur, in der Andersdenkende mit betäubender Regelmäßigkeit geächtet und beschämt werden, stellt die Idee der lebendigen Verfassung womöglich die größte Herausforderung des amerikanischen Rechtsstaats dar. Die Frage ist einfach: Will man die Existenz eines allen verständlichen Grundgesetzes anerkennen, auf dem der ganze amerikanische Rechtsstaat ruht, oder will man neun Bundesrichtern die Macht verleihen, nach ihrem eigenen Gutdünken zu entscheiden, was die sich konstant und mysteriös sich verändernde Verfassung bei jeder neuen Verfassungsklage besagen sollte?

Die Demokraten wollen das Letztere. Sie politisieren die Rechtsprechung schon so lange, um ihre politischen Vorhaben undemokratisch durchzusetzen, dass sie vergessen haben, was es heißt, einen gut strukturierten Rechtsstaat aufrechtzuerhalten. Sehr viele Demokraten sprechen sogar offen von “court packing”, einer “Gerichtsausdehnung”. Im Fall eines Wahlsiegs von Joe Biden wollen sie die Anzahl der Bundesrichter erhöhen, bis es eine progressive Mehrheit im Obersten Bundesgericht gibt, die all ihre Wunschträume durchwinkt. Für sein Teil weigert sich Biden zu sagen, ob er in dieses Vorhaben einwilligen würde. Glaube, was man wolle: Joe Biden ist es – und nicht der Medienbuhmann Donald Trump – der eine Gefahr für die freiheitliche Demokratie darstellt.

In den vier Jahren seit seiner Amtsübernahme hat Trump nicht nur das Oberste Bundesgericht  gründlich erneuert, sondern auch fast 200 Richter in den Vorinstanzen ernannt, die Recht sprechen und nicht Politik machen. Das ist eine enorme Leistung, die nicht nur seine Stammwähler würdigen. Mit Amy Coney Barrett hat Trump jetzt abermals eine hochqualifizierte Juristin ernannt, die integer und unpolitisch Recht spricht. Was die darauffolgende Wahl angeht, ist es trotz der düsteren Umfragewerte gut möglich, dass sich diesmal das linke Projekt der Politisierung des Verfassungsgerichts als ein großer Fehlschlag für die Demokraten erweist.

 

Todd Huizinga ist Präsident des Center for Transatlantic Renewal und Senior Fellow für Europa für das Religious Freedom Institute. Er ist Autor von “Was Europa von Trump lernen kann” (Berlin: Vergangenheitsverlag, 2017).

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Es ist Krieg in Europa – höchste Zeit, konsequent zu handeln

“Der Islamismus hat uns den Krieg erklärt. Wir müssen ihn mit aller Macht aus dem Land jagen.”

Das sagte die französische Rechte Marine Le Pen heute vor dem Hintergrund von Demonstrationen Zehntausender Bürger heute überall in Frankreich, und sie hat absolut recht damit.

Am Freitag war der 47-jährige Geschichtslehrer Samuel Paty (47) auf offener Straße von einem 18-jährigen  islamistischen Terroristen namens Abdoullakh Abouyezidvitch A. auf offener Straße enthauptet worden. Sein “Vergehen”? Der Pädagoge hatte im Unterricht der siebten Klasse einer Schule das Thema Meinungsfreiheit behandelt und Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt, die im Satiremagazin “Charlie Hebdo” veröffentlicht worden waren. Die islamische Tradition verbietet es, den Propheten abzubilden. Der Vater einer Schülerin hatte daraufhin im Internet gegen den Lehrer massiv mobilisiert.

Und nun sind wieder alle betroffen und geben wohlfeile Erklärungen ab – außer der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, jedenfalls habe ich im Internet keinerlei Erklärung von ihr zu dem Mord gefunden. Und, ganz ehrlich, von dieser Frau will ich zu dem Thema auch nichts mehr hören. Anders als Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Foto), die deutliche Worte nach der Tat gefunden haben. Aber eben Worte. Werden Sie jetzt handeln? Ich habe da wenig Hoffnung.

Elf Islamisten sind in Frankreich inzwischen im Zusammenhang mit dem brutalen Mord an Paty festgenommen und eingesperrt worden. Doch das löst das Problem nicht. Der fundamentalistische Islam ist in den Staaten Westeuropas und damit auch in unserem Land zu einer ernsten tödlichen Bedrohung geworden. Und die Regierenden tragen eine persönliche Schuld daran, allen voran Frau Merkel. Mit der fahrlässigen Öffnung der Grenzen 2015/2016 für den unkontrollierten Zuzug von 1,6 Millionen Menschen aus dem islamischen Kulturkreis, aus Afghanistan, Syrien, dem Irak, Tunesien und Algerien hat die Frau, die auch heute noch unsere Regierungschefin ist, eine tödliche Gefahr in unserem Land ausgelöst.

In Paris werden jetzt Kerzen aufgestellt und Blumen aufs Straßenpflaster gelegt, dort, wo ein Lehrer wie Vieh abgeschlachtet wurde, der nichts anderes getan hat, als seinen Schüler die Grundlagen der freien Gesellschaft zu erklären. Und wieder werden alle Anteilnahme heucheln und weitermachen wie bisher – bis der nächste Mord geschieht, bis wieder ein Unschuldiger vor den Zug gestoßen, eine Bombe gezündet, wieder Menschen mit einer Machete abgeschlachtet werden. Paris hat es gleich mehrfach erlebt mit vielen Opfern, Deutschland hat es mehrfach erlebt, London, Madrid und natürlich New York an einem Morgen im September 2001.

Und niemand handelt auch heute noch konsequent. Ja, die Geheimdienste und Polizeien haben in vielen Ländern weitere schlimme Verbrechen im Namen Allahs verhindern können. Großartig. Aber das löst das Problem nicht.

In den Gefährder-Dateien mit den Namen potentieller islamistischer Attentäter finden sich europaweit Tausende von Namen mit Adressen und Telefonnummern. Viele werden rund um die Uhr überwacht, die Wohnungen verwanzt. Man weiß, wo sie sind und was sie vorhaben. Aber niemand der verantwortlichen Politiker ist scheinbar bereit, das Richtige zu tun.

Allein 260.000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber werden in Deutschland geduldet. Ja, die Herkunftsländer wollen sie nicht zurücknehmen – verständlich. Aber wir wollen diese Leute auch nicht mehr hier haben. Wir wollen den Verfolgten helfen, aber wir sind nicht das Sozialamt der ganzen Welt. Allein in Brüssel leben 800 bekannte “Gefährder”, aber niemand sammelt diese Terroristen  ein und schafft sie aus dem Land. Und wenn die Herkunftsländer sie nicht zurückhaben wollen, dann muss mit deren Regierungen, die oft von uns üppig alimentiert werden, Tacheles geredet werden. Und wenn unsere Gesetze Abschiebungen nicht möglich machen, dann müssen die Gesetze halt geändert werden. Und wenn die Grünen und die SED dagegen stimmen, gibt es genug andere im Bundestag, die eine Mehrheit zusammenbringen könnten zum Schutz unserer Bevölkerung.

Wir sind im Krieg, und übrigens nicht gegen “die Muslime”, die in unserer Gesellschaft leben und mitmachen, die froh sind aus ihren Shithole-Ländern raus zu sein. Die auch keine Ehrenmorde und Zwangsehen und ganz sicher keinen Terror wollen. Aber die Gewalttäter müssen raus –  in ihre Heimatländer, in die Mongolei oder die Sahara – vollkommen egal. Es reicht. Wir müssen nicht denen die Hand ausstrecken, die genau diese Hand abhacken wollen. Der Mord an Samuel Paty muss endlich zum Wendepunkt dieser vollkommen irren Flüchtlingspolitik werden!

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