+++ CDU-Chaosticker +++ CDU-Chaosticker +++ CDU-Chaosticker +++

Wenn es nicht so sinnlos wäre, man könnte rund um die Uhr über das Chaos in der CDU berichten. Vielleicht strukturiert durch Terminfolgen, bunt beschriebenüber die handelnden Personen und ihre Charaktereigenschaften und am Schluss noch eine Weissagung, wie alles enden wird.

Zwischen 7.31 Uhr (um 7.30 Uhr verlassen die Kinder das Haus) und 10.13 Uhr hatte ich ausschließlich Telefonate mit CDU-Politikern und CDU-Hauptamtlichen. Ohne Pause. Grundstimmung? Armageddon wäre untertrieben…

All das, was es an Gedanken und Plänen für die Zukunft zu sagen gäbe, kann ich hier (leider) nicht erzählen. Es sind persönliche Äußerungen von guten Menschen, und wenn man deren Überlegungen veröffentlicht, sind sie sofort erledigt. Schmunzeln musste ich vorhin, als ich einen anrief und mich mit Namen meldete…”Klaus Kelle” – und die Antwort wie aus der Pistole geschossen: “Es ist vorbei!”

Details lasse ich mal weg, aber ich weiß jetzt immerhin, wer ein “charakterloses Arschloch” und eine “karrieregeile Nutte” ist, dass der Untergang noch vor der Bundestagswahl stattfinden wird (die einen) oder direkt danach (die anderen). Und das schon viel zu viele “von uns” raus sind und gleichzeitig aber auch “viele von denen” inzwischen drin sind.

Am 5. Februar hat sich durch die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen (guter Mann übrigens) eine Dramatik entwickelt, die uns Beobachter bis heute in Atem hält. Gestern die Matadorenauftritte der Vorsitz- und damit Kanzlerkandidaten der Union: Laschet (assistiert von Spahn), Merz und dann noch Röttgen (warum eigentlich?). Am 25. April wird entschieden bei einem CDU-Sonderparteitag. Auf dem Stimmzettel stehen dann

o Democracia Christiana (DC)

o ÖVP

o Norbert Röttgen

Man könnte auch “Weiter so” oder “Ende” auf den Stimmzettel schreiben.

Wie Sie wissen, ist meinem ursprünglichen Optimismus inzwischen ein durchgreifender Pessimismus gewichen, was den weiteren Weg con CDU und zeitverzögert CSU angeht. Und damit auch den weiteren Weg Deutschlands. Aber vielleicht können Klimahysteriker, SED-Nachlassverwalter und Saskia Esken als Bundeskanzlerin nach der Wahl ja auch eine Regierung bilden. Zutrauen würde ich es den Wählern in Deutschland durchaus.

 




Alle wollen Merz verhindern – genau deshalb muss er es schaffen!

Der Machtkampf um die CDU der Zukunft ist in voller Härte entbrannt. Nachdem Friedrich Merz in allen Umfragen bei den Mitgliedern der Union und den Wählern deutlich führt, haben sich jetzt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesminister Jens Spahn zu einer strategischen Allianz verbündet. Das ist clever und bringt den Sauerländer Merz in große Schwierigkeiten. Dass plötzlich auch noch Norbert Röttgen Parteichef werden will, lassen wir mal beiseite als folkloristisches Schauspiel. Wahrscheinlich hilft ihm das, im nächsten Bundeskabinett wieder am Tisch zu sitzen. So macht man das in der Union. Einbinden… Aber wer weiß, ob die Union das nächste Bundeskabinett überhaupt noch bilden kann nach diesem schwer erträglichen Theater…

Friedrich Merz müsste jetzt selbst auch schnell strategische Bündnisse bilden, um wieder vorbeizuziehen. Etwa mit Carsten Linnemann, dem Chef der Mittelständler (MIT) und Tilman Kuban von der Jungen Union (JU). Doch das wird nicht passieren.

Keiner aus dem Parteiestablishment will Friedrich Merz als Chef und Kanzler  – die Merkelianer nicht, AKK nicht, Söder nicht, Tauber nicht, die Frauen Union  nicht, Daniel Günther nicht, die…mhhh, wie heißen sie noch…ach ja, die CDA nicht. Sie wollen ihn nicht deshalb nicht haben, weil er wohlhabend ist und Aufsichtsrat bei Blackrock war. Sie wollen ihn deshalb nicht, weil sie nicht wissen, was passiert, wenn er den Laden übernimmt und vielleicht endlich beginnt, daraus wieder eine bürgerliche Kampftruppe zu machen, wo Leistung zählt und nicht Dauerklatschen und Anpassen in endlosen Gremienpalaver. Der wichtigste Leitsatz alle Abgeordneten der Union  ist bekanntermaßen: “Was wird aus mir?”

“Mittelmäßigkeit ist von allen Gegnern der schlimmste”, hat Johann Wolfgang von Goethe mal geschrieben. Und das ist wahr. Die jetzige Führungsspitze der Union fürchtet sich vor einem Parteichef Friedrich Merz wie der Teufel vor dem Weihwasser. Und genau deshalb muss Merz gewinnen. Oder es ist wirklich vorbei, ich schrieb gestern darüber…




Die CDU stirbt quälend langsam, aber sie stirbt

Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl gestern in Hamburg kann keinen regelmäßigen Zeitungsleser überraschen. Totalklatsche für die CDU, die nur noch bei elf Prozent landete, die FDP raus (mit minimaler Restchance) und die AfD haarscharf wieder drin. Die linken Parteien triumphieren, die SPD bleibt die Nummer 1 trotz schwerer Verluste, die Grünen verdoppeln sich und die Linke wird gar nicht gebraucht. Linke regieren und in der Opposition sitzen auch Linke, fast auf Augenhöhe mit der CDU. Kann man sich gar nicht ausdenken, passiert aber.

Der gestrige Wahlabend ist für die Partei Adenauers, Kohls und Merkels nicht einfach eine schwere Niederlage bei einer Wahl in einem kleinen Bundesland. Wir alle werden Zeuge des qualvollen Endes der großen Volkspartei der Mitte, die unser Land so viele Jahrzehnte bestens regiert hat. Es tut weh, zumal wenn man wie ich seit über 40 Jahren dazu gehört, den Absturz dieser traditionsreichen Formation aus katholischem Sozialgewissen, Konservativismus und Liberalität  beobachten muss, ohne wirklich etwas tun zu können. Die gute Nachricht für die Hinterbleibenden am Sterbebett: Es wird nicht mehr lange dauern.

Fast 20 Wahlen hintereinander Klatsche um Klatsche. Nur einer gelang es, auszubrechen und einen echten Wahlsieg mit Zuwachs zu erkämpfen, und das war ausgerechnet Annegret Kramp-Karrenbauer, die glücklose Kurzzeitvorsitzende, die gerade ihren Rücktritt angekündigt hat.

Die CDU wird sterben ebenso wie die SPD sterben wird. Farblose Parteien, die keine Antworten auf die großen Probleme dieser Zeit haben, die ein erschreckend farbloses Personalangebot vorweisen, die einfach irgendwann für immer einschlafen werden. Und es werden andere kommen, die ihren Platz einnehmen. Das müssen nicht einmal neue Parteien sein, das können auch die Grünen werden, die ebenso wie auf der rechten Seite die AfD die einzigen Kräfte im Parlament zu sein scheinen, die sich noch für Politik interessieren. Die anderen schreiben gegenseitig voneinander ab und sichern sich ihre Altersversorgung – Ausnahmen gibt es natürlich, auch richtig gute. Aber es werden immer weniger.

Gestern Morgen las ich auf SPIEGEL Online, dass Friedrich Merz in Thüringen Bodo Ramelow für nicht wählbar hält. Klasse, dachte ich, bis ich den Text öffnete. Die AfD ist an allem schuld, hieß es da sinngtemäß. Ist sie das wirklich, unser größtes Problem in Deutschland? Ich glaube nicht und die Tabuisierung von Themen und Argumenten, die dem linksgrünen Mainstream widersprechen, nervt nur noch. Wenn wir einfach so tun als wären die mit ihren sechs Millionen Wählern gar nicht da, dann wird sich das schon irgendwie erledigen, ist naiv.

Natürlich müssen unsere Sicherheitsbehörden genau hinschauen beim Geflügel – so wie bei den “Reichsbürgern”, bei der NSU, beim versuchten Anschlag auf die Synagoge in Halle. Genau hinschauen und konsequent eingreifen.  Oder auch mal  wieder bei der linksextremen sogenannten “antifa” vorbeischauen, die das genau kopieren, was sie angeblich bekämpfen wollen. Die Gewalt gegen missliebige Politiker ausüben und gegen Polizeibeamte wie gerade wieder in der Rigaer Straße in Berlin. Die von linksradikalen Schwerkriminellen besetzte Häusezeile dort ist jeden Tag ein Beleg des Versagens nicht nur des Berliner Senats (RRG), sondern unseres Rechtsstaats insgesamt. Ich musste gerade meinen Führerschein abgeben, weil ich mehrfach  geblitzt wurde. Ich bekam eine Aufforderung und gab den Lappen ab, weil sonst Polizeibeamte bei mir vor der Tür stehen. Polizeibeamte vor der Tür stehen? In der Rigaer Straße oder im Görlitzer Park in Berlin, im Schanzenviertel in Hamburg?

Wahlniederlagen in einem Stadtstaat? Ein paar besetzte Häuser hier und da? Damit kommt ein freiheitlicher Rechtsstaat doch klar, sollte man meinen, der sonst doch so energisch wird, wenn es um den “rechten Narrensaum” (laut Beatrix von Storch)  geht. Und der wird immer weiter ausgelegt, weil man die Bürgerlichen insgesamt und die Konservativen im Speziellen von der politischen Landkarte Deutschlands tilgen will. Unfassbar der Hass, mit denen CDU-Politiker gegen die brave Basisbewegung WerteUnion hetzen (“Krebsgeschwür”), ein Kommentator-Darsteller in der ARD, der allen Ernstes meine geschätzten Kollegen Tichy und Broder für die Morde eines psychisch kranken Rassisten in Hanau mitverantwortlich macht und die WerteUnion (!) und die AfD sowieso, weil alles Nazi. Die Familie von Thomas Kemmerich (FDP) unter Polizeischutz, seine Frau angespuckt auf offener Straße. Das Haus der früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach nachts beschmiert, Flaschen gegen die Fensterscheiben geworfen. Hass und Gewalt überall – und eine satte Wohlstandsgesellschaft schaut einfach zu.

Alles Nazis, alles, so lautet das Drehbuch – politischer Kampf, passiert. Aber die Leute machen es in der Masse mit. Wie eine Schafherde, der man die Richtung vorgibt und dann trotten alle los. Wirklich gute langjährige Freunde von mir, die glauben das alles, was ihnen im Fernsehen vorgegeben wird. Wenn ein rechter, psychisch kranker Rassist mordet – dann sind AfD und WerteUnion schuld daran. Wenn ein islamistischer Fanatiker, der gar nicht hätte in Deutschland sein dürfen, mit einem LKW in einen Weihnachtsmarkt rast und tötet, dann  hat das nix mit nix zu tun. Einzeltäter, traumatisiert und fertig. Warum die Regierung Merkel Leute wie Anis Amri in unser Land gelassen hat, wer die Verantwortung für mehr als 200 Morde in Deutschland jedes Jahr, begangen von Flüchtlingen und Migranten an Deutschen, tragen muss – das fragen Sie bloß nicht. Sonst, zack! Nazi!

Dass es politische Kräfte gibt, die versuchen, uns Bürger hinters Licht zu führen – geschenkt. Desinformation gibt es seit es die Demokratie gibt. Und dass nicht alle Linken friedfertige Gutmenschen sind, wie auch nicht alle AfD-Mitglieder friedfertige Patrioten, das kann keiner bestreiten, der bei Verstand ist. Aber jeden, der Frau Merkels Politik der vergangenen Jahre kritisiert, zum Nazi umzuuwidmen – das geht definitiv zu weit. Und da ist massiver Widerstand geboten, besonders wenn es um direkte Angriffe gegen Politiker, Angehörige und Gastwirte gibt, die der AfD Räume vermieten wollen.

Die Dreißiger Jahre sind noch in Erinnerung, in denen Radikale von Links und Rechts die Weimarer Republik in die Zange nahmen, mit Gewalt auf Andersdenkende losgingen, von denen manche für immer leblos auf einem Berliner Straßenpflaster endeten. Was daraus wurde, das wissen wir alle.

Die Lehren von damals sind eindeutig: Die Entscheidung für den Fortbestand einer freien demokratischen Gesellschaft fällt nicht primär in der Frage Rechts oder Links. Sie entscheidet sich daran, ob die bürgerliche Mitte ihre Regeln und Gesetze durchsetzen kann, oder ob sie den Extremisten das Feld kampflos überlässt. Nicht Andersdenkende an sich sind der Feind der freien Gesellschaft, sondern die Radikalen, die sie abschaffen wollen. Und das dürfen wir nicht zulassen, wenn unsere Kinder in Freiheit aufwachsen wollen.

Die CDU wird nie wieder zu Kräften kommen. Der Vertrauensverlust nach Merkel und jetzt, wenn Abgeordnete der Partei Adenauers und Kohls einen von der Bevölkerung abgewählten Kommunisten zum Ministerpräsidenten von Thüringen machen, wird nie wieder zu kitten sein. Die Democratia Christiana (DC) existiert noch in irgendeinem italienischen Politbiotop. Aber es ist vorbei. So wie es für die CDU und ich fürchte auch die CSU vorbei ist. Aber wenigstens können sie dann auf den Grabstein schreiben: “Wir sind zwar tot, aber wir waren immer gegen Rechts…”

Übrigens: Hamburg ist eine großartige Stadt, die ich im vergangenen Jahr bei einigen Besuchen wirklich lieben gelernt habe. Darüber wollte ich mal einen Text schreiben, aber auch das lohnt nun nicht mehr. Denn wenn die von Vielen erwartete wirtschaftliche Großkrise in der zweiten Jahreshälfte 2020 beginnt, ist auch das belanglos…

 




Vergiftete Cannelloni vom Bodo

Ramelows Schachzug ist genial und hat das Potential, die CDU endgültig in den Abgrund zu reißen…

In einem Spitzentreffen mit Vertretern der Linken, der CDU, der Grünen und der SPD hat der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) heute vorgeschlagen, die CDU-Politikerin und seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht für 70 Tage wieder zur Ministerpräsidentin von  Thüringen zu machen – als eine Kandidatin des Übergangs, die den Laden zusammenhalten und Neuwahlen auf den Weg bringen soll.

Lieberknecht, befreundet mit Ramelow ist, wie man sich im Landtag erzählt, wäre in der Tat so ein personelles Angebot, das die Union wahrscheinlich nicht ablehnen kann. Nach einer üblen Wahlschlappe im Herbst vergangenen Jahres, wo die CDU mehr als elf Prozent verlor und auf Platz 3 hinter Linke und AfD rutschte, jetzt wieder eine CDU-Ministerpräsidentin zu stellen – da werden sie nicht widerstehen.

Allerdings müssten sie das, denn die Beschlusslage der Bundes-CDU ist nicht interpretierbar. Einstimmig hat ein Bundesparteitag einst beschlossen, dass es weder Koalitionen noch Kooperationen mit der Linken und der AfD geben wird – auch nicht in Landesparlamenten. Ich hole mir jetzt Popcorn und verfolge, wie die aus der Nummer rauskommen. Sollte die CDU dieses Spielchen mitmachen, brauchen sie in Thüringen zur nächsten Wahl gar nicht antreten…




Cui bono? Die Ouvertüre zur Zerstörung der WerteUnion hat begonnen – 1. Akt

Das, was sich derzeit gegen die WerteUnion (WU) entwickelt, das hat das Zeug für einen Hollywood-Blockbuster. In diesem Land der angeblich so bunten Vielfalt ein solches Intrigengeflecht – kaum vorstellbar bei einer schrumpfenden Altherrenpartei. Wenn die sich doch bloß so intensiv damit beschäftigten, Deutschland wieder in Ordnung zu bringen…

Ein früherer Europaabgeordneter der CDU nennt konservative Parteifreunde in Nazi-Manier “Krebsgeschwür”, der Bundesvorstand der CDU will einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die WU durchsetzen, ist aber nicht sicher, ob das rechtlich durchgeht. Der Bundespressesprecher Ralf Höcker tritt nach massiven und glaubhaften Morddrohungen zurück. Soeben wird bekannt, dass bei der Sitzung des Bundesvorstands der WerteUnion in Frankfurt eines der prominentesten Köpfe zurückgetreten ist.

Der Bundeschef der WerteUnion, der agile Alexander Mitsch, steht bundesweit in den Zeitungen, weil er in der Anfangszeit der AfD zwei Spenden von zusammen 120 Euro an die damalige Anti-Euro-Partei von Bernd Lucke überwiesen hatte. Na und? Alle schreiben darüber, keiner stellt die Frage, woher diese Information stammt und wer sie “durchgestochen” hat an  Journalisten.

Heute findet sich der Landessprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen, der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen auf vielen Titelseiten in Deutschland mit der Aussage wieder, es gebe seit Monaten informelle Treffen zwischen AfD und Mitgliedern der WerteUnion, in denen ausgelotet werde, was gemeinsam geht. Wenn das, was Lucassen behauptet, tatsächlich stimmt – warum erzählt er es der Presse?

Die ganze Schmutzkampagne gegen der WerteUnion ist sozusagen die Overtüre zur Zerschlagung des erfolgreichen Basisbewegung innerhalb der Unionsparteien, die sich dem Linkskurs der merkelschen Nachlassverwalter noch entgegenstellt (kennen Sie den Film “300”?). Orchestriert aus dem Konrad-Adenauer-Haus, aus ganz anderen Motiven auch von Teilen der AfD begleitet. Denn anders als viele meine sehen zumindest die Flügel-Leute in der Partei eine WerteUnion nicht als Ergänzung, sondern als Bedrohung für ihr eigens kaltes Machtkalkül an.

Vorhin bekam ich eine Information über ein angeblich stattgefundenes Geheimgespräch zwischen CDU- und AfD-Abgeordneten in Berlin. Erste Frage von mir: Wieso “Geheimgespräch”? Wenn frei gewählte Abgeordnete von Union und AfD miteinander sprechen wollen – was ist dagegen zu sagen? Bei der Info wurden auch Namen genannt, wer dabei gewesen sein soll. Einen Abgeordneten kenne ich persönlich, also Griff zum Hörer. Ergebnis: Es gab kein solches Gespräch mit seiner Beteiligung und es ist auch keins geplant. Am Ende des Telefonats sagte er mir, ich solle mal ein Foto von seinem angeblichen Gesprächspartner per WhatsApp schicken. Er habe keine Ahnung, wie der überhaupt aussehe…




Es ist vielleicht die letzte Chance, die wir noch haben

Es beginnt mit den ganz kleinen Veränderungen im Alltag. Eine gute Freundin aus Erfurt erzählt mir heute Morgen am Telefon vom Brötchenholen. Wenn in ihrem Bäckerladen Leute etwas Kritisches gegen die Regierung sagten, dann senken sie inzwischen wieder automatisch die Stimme und sprechen nur noch ganz leise. “So war es früher auch”, sagt die gelernte DDR-Deutsche und ergänzt: “Nur dass man heute nicht mehr ins Gefängnis kommt…”

Noch nicht, fällt mir spontan ein.

Wenn mir Bekannte aus dem AfD-Milieu vor einem halben Jahr sagten, wir Deutsche lebten heute in einer DDR 2.0, dann widersprach ich energisch. Bei aller Kritik an der laufenden Umgestaltung unserer Gesellschaft von oben: Mauer, Stacheldraht, Zwangsadoption, Stasi und Schießbefehl – all das hat eine andere Qualität als Gender-Schwachsinn und Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk.

Aber in diesen Wochen bin ich mir nicht mehr sicher. Die politischen Apparatschiks funktionieren auf Knopfdruck, wenn sie den Marschbefehl bekommen. Oder glauben Sie, dass es ein Zufall ist, wenn nahezu zeitgleich CDU-Politiker vollkommen überzogen über ihre Parteifreunde von der WerteUnion herfallen? “Euro Elmar”-Brok, der die Basisbewegung in der Union als ein “Krebsgeschwür” bezeichnet. Ein Krebsgeschwür – Parteifreunde aus der CDU! Das ist Nazi-Sprech.

Wer der WerteUnion angehöre, dürfe nicht CDU-Mitglied sein, fordert jetzt der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer. Und Saarlands Ministerpräsident – falls Sie es nicht wissen, er gehört auch zur CDU und sein Name ist Tobias Hans – entblödet sich nicht, den Mitgliedern der WerteUnion zu empfehlen, nachzudenken, ob sie da weiter bleiben wollen: “Wenn nicht, müsste er konsequenterweise sein Parteibuch zurückgeben.”

Gestern hat der Pressesprecher der WerteUnion, der Kölner Rechtsanwalt Ralf Höcker, nach offenbar massiven Drohungen sein Amt mit sofortiger Wirkung aufgegeben. Er schreibt: “Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine “Konsequenzen” befürchten will.” Ein Freund aus Niedersachsen, schreibt mir heute Morgen, dass seine Familie ihre Kinder auf Dauer nach Kalifornien schicken werden, weil es hier für für Konservative und evangelikale Christen bedrohlich geworden ist. In Köln versuchen zeitgleich gerade Homo-Aktivisten und Linksextremisten, eine evangelikale Gebetskonferenz mit dem Sohn des großartigen amerikanischen Predigers Billy Graham zu verhindern.

Eines der wichtigsten Mitglieder unseres Vorbereitungsteams für die Schwarmintelligenz 2020 ist vorgestern ausgestiegen aus dem Team. Sie hat Angst, dass ihr Linke nachts Farbbeutel an die Hausfassade werfen, wenn bekannt wird, dass sie mein bürgerliches Treffen mit organisiert. Sie wählt übrigens nicht AfD, sondern CDU, voll Nazi also… Und noch einmal: All das passiert jetzt und hier und gleichzeitig. Nehmen wir noch die Übergriffe linker Extremisten gegen AfD-Politiker und ihre Familien hinzu, dann reicht der Platz hier nicht mehr aus. In Berlin versucht die AfD seit Monaten (!), Räume für einen ordentlichen Landesparteitag anzumieten. Ohne Erfolg. Nicht, dass es keine Wirte gäbe, die das sofort machen würden, aber so bald so etwas bekannt wird, werden die Wirte, ihre Familien und sogar Servicepersonal massiv von der linken SA bedroht. Schon zwei Mal musste ein Landesparteitag abgesagt werden. Fortsetzung folgt.

Jetzt wird der ein oder anderer Leser denken, warum schreibt er denn nur über die linken Extremisten? Und ich verstehe das. Der Mord am Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die Morde des sogenannten NSU, der Angriff auf eine Synagoge in Halle mit dem wahllosen Erschießen zweier unbeteiligter Menschen – das sind rechte Morde, begangen von ekelhaften Nazi-Idioten, von miesen Verbrechern.

Doch in Bezug auf diese Täter gibt es einen großen Konsens in unserer Gesellschaft. Wir alle wollen aufstehen gegen Antisemitismus und Rassismus. Keine Frage. Das Problem auf der anderen Seite ist nur, dass Linksextrem einen gesellschaftlichen Umbruch in Gang gesetzt hat, der zutiefst beängstigend ist. Links ist irgendwie nett, ist doch schön, wenn alle gleich sind. Jeder kümmert sich um den anderen, jeder leistet, was er kann, jeder bekommt, was er braucht. So ist die große linke Geschichte. Wir gießen uns einen grünen Tee auf, zünden Räucherkerzchen an und singen zur Gitarre “We shall overcome”. Nur leider ist es nicht so. Dieser Staat weicht vor linker Gewalt zurück, ja sympathisiert teilweise mit den Tätern und Hatern. Unser Staatsoberhaupt ruft zu einem Konzert mit der Band “Feine Sahne Fischfilet” auf, in deren Texten Gewalt gegen die Polizei besungen wird. In der Rigaer Straße in Berlin, im Schanzenviertel in Hamburg existieren rechtsfreie Räume, werden schwerste Straftaten begangen von linken Gewalttätern, die sich totlachen über unseren enteierten Staat.

Nein, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber es ist ein Gefühl der Enge, das sich über die Brust legt. Man denkt: Das ist doch gar nicht möglich, was hier gerade passiert. Wir sind doch ein freiheitlicher Rechtsstaat, eine Demokratie mit Schutzmechanismen für Minderheiten und Gestaltungsmöglichkeiten für demokratisch legitimierte Mehrheiten. Und dann wird ein Ministerpräsident in Thüringen von den Bürgern abgewählt, einer von den Rechtsnachfolgern der SED. Ein durchaus sympathischer und bei vielen Bürgern dort beliebter Mann. Aber eben einer von der SED. Und der erfolgloseste Ministerpräsident Thüringens seit der Wende. Und dann reisen allen Ernstes CDU-Spitzenpolitiker nach Erfurt und empfehlen ihren Thüringer Parteifreunden jetzt “geräuschlos dafür zu sorgen, dass Ramelow wieder Ministerpräsident wird”.

Und – nicht zu fassen – die evangelische Kirche macht wie mittlerweile üblich mit und reiht sich beim großen Ökosozialistischen Marsch für eine andere Gesellschaft  ein. So schreibt Ulrich Blörn, Präses der Kreissynode der Evangelischen Kirche in Erfurt. gerade: “Ich trete dafür ein, dass Herr Ramelow unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Landtagswahl schnellstmöglich weiterarbeiten kann.” Man möchte dem Mann ins Gesicht schreien: DAS ERGEBNIS DER LANDTAGSWAHL IST, DASS RAMELOW ABGEWÄHLT WURDE! Aber Blörn würde es wahrscheinlich nicht verstehen in seiner Filterblase, in der man nicht zur Kenntnis nehmen will, dass die AfD  in einer freien und geheimen Wahl 25 Prozent der Stimmen bekommen hat. Die kann man sich nicht einfach wegdenken, wenn man es ernst nimmt mit der Demokratie. Aber schön für DDR-Nostalgiker, dass die “Kirche im Sozialismus” wieder zurück ist. Passt ja.

Wenn wir alle, das Bürgertum, die Zivilgesellschaft, jetzt nicht endlich aufstehen vom gemütlichen Sofa, dann wird das kein gutes Ende nehmen mit unserem Land. Und besonders für diejenigen, die Kinder haben, ist es höchste Zeit, aufzustehen…




Bunte Vielfalt? Nur noch Hass gegen Andersdenkende

Der bekannte Kölner Rechtsanwalt Ralf Höcker ist soeben als Sprecher des Bundesvorstands der Basisbewegung WerteUnion zurückgetreten. In seinem Schreiben heißt es:

“Wir sind das Ziel einer konzertierten Verleumdungs- und Beleidigungsaktion. Mir persönlich wurde mittels einer gefälschten Bestellung unterstellt, ich hätte bei einem rechtsradikalen Onlineshop Waffen gekauft. In meiner Kanzlei haben mich anonyme Morddrohungen erreicht. Schon vor längerer Zeit haben Unbekannte mich unter meiner Wohnanschrift „besucht“ und die Kölner Antifa hat gegen mich persönlich demonstriert.”

Und weiter:

“Was ich allerdings heute erlebt habe, toppt alles. Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine „Konsequenzen“ befürchten will. Die Ansage war glaubhaft und unmissverständlich. Ich beuge mich dem Druck und lege mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und erkläre den Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen.”

Ein neuer Höhepunkt in einer Reihe von Hassattacken gegen die Menschen, die nicht an der Transformation dieser Gesellschaft in ein ökosozialistisches Utopia mitwirken wollen und sich dem Irrsinn entgegenstellen. Bunte Gesellschaft der Vielfalt? Dass ich nicht lache…




Das Parteiestablishment tritt um sich: Merkelfans blasen zum letzten Gefecht

Die WerteUnion ist innerparteilich unter Beschuss wie nie zuvor. Die aktive Basisbewegung der Union sorgt mit ihren rund 4.000 Mitgliedern Woche für Woche für Aufsehen unmd Verärgerung im politischen Betrieb der schwer angeschlagenen CDU. Deren Selbstfindungsprozess hat gerade erst begonnen und strebt auf einen neuen Höhepunkt zu, wenn Ende des Jahres der CDU/CSU-Kanzlerkandidat bestimmt wird.

Es hat ja schon Tradition, dass der früher einflußreiche Sozialflügel CDA einmal die Woche die Auflösung, Ausweisung, Unvereinbarkeit oder was auch immer der WerteUnion fordert. Was vollkommen absurd ist, denn der WerteUnion wirbt für eine CDU, wie sie Jahrzehntelang erfolgreich bei Wahlen und gut für unser Land war.

Der langjährige Europaabgeordnete Elmar Brok, den man parteiintern: “Euro-Elmar” nennt, bezeichnete gestern  allen Ernstes die wachsende Gruppe konservativer Parteifreunde als ein „Krebsgeschwür“, das man „mit aller Rücksichtslosigkeit“ bekämpfen müsse, „damit ein solches Krebsgeschwür nicht in die Partei hineinkriechen kann“. Nochmal: “…mit aller Rücksichtslosigkeit bekämpfen” – das klingt so wie in den Schwarz-Weiß-Dokumentationen auf Phoenix von früher. Die Sprache der Unmenschen.

Und Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte in einem Interview: „Die Leute von der WerteUnion gehören nicht zu uns.“

Saarlands Ministerpräsident – falls Sie den Namen nicht kennen, er heißt Tobias Hans – stellt in einem Interview mit der Rheinischen Post fest: “Es braucht keine Werteunion.” Jeder in der WerteUnion müsse sich überlegen, ob sein Platz noch in der Union sei. Und weiter: “Wenn nicht, müsste er konsequenterweise sein Parteibuch zurückgeben.”

Auf Spatzen mit Kanonen schießen, könnte man denken, aber die maßlose Hysterie hat einen guten Grund. Das Parteiestablishment sieht seine Felle zunehmend davon schwimmen. Nach Merkel gibt jetzt AKK die Parteispitze auf. Die “Winds of Change” haben die CDU massiv erreicht nach einer beispiellosen Reihe von Wahlniederlagen und Ungeschicklichkeiten. Und es war doch alles so gemütlich, Mehrheitsbeschaffer gibt es in Hülle und Fülle, seit die CDU für nichts mehr steht. SPD, FDP, Grüne und neuerdings auch Linke – irgendwie wird die Altersversorgung schon klappen.

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Dieser Satz für die Ewigkeit vom damaligen sowjetischen Staatschef Michael Gorbatschow passt exakt auf viele in der Führung der Union. Wer innerparleiliche Kritiker ausschließen will und als “Krebsgeschwür” bezeichnet, bedient sich nich nur einer Sprache, die unwillkührlich an Nazis und Säuberungen erinnert. Er gibt vor allen Dingen zu erkennen, dass er die Hose gestrichen voll hat.

Wäre ich nicht schon Mitglied der WerteUnion – spätestens heute würde ich eintreten.

 




Ein erster Schritt – mehr nicht

Dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit der Führung der CDU heillos überfordert ist, weiß man schon seit einem halben Jahr nach ihrem unglücklichen Hantieren rund um die Landtagswahl in Sachsen. Die freundliche Frau aus dem Saarland in der Schlangengrube Kanzleramt – völlig unvorstellbar. Nun hat sie den richtigen Schritt vollzogen und erklärt, sie werde  “zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben.” Danke AKK! Damit ist ein Anfang gemacht.




Nein! Nein! Nein!

Das Desaster in Erfurt und kein Ende…

Die vormalige DDR-Staatspartei SED, die jetzt “Linke” heißt, fordert von den bürgerlichen Parteien im Thüringer Landtag die völlig Unterwerfung. Enthaltungen reichten ihnen nicht, sie fordern von CDU und FDP, die Wahl des von den Bürgern abgewählten Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten “zu unterstützen”. Wir weit kann man noch sinken?

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Thüringer CDU-Vorstand erklärten:

“Wir werden Initiativen, die darauf abzielen, im gewählten Thüringer Landtag eine Regierung zu bilden, nicht blockieren. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird einen von der Linken aufgestellten Ministerpräsidenten entsprechend ihrer Grundsätze nicht aktiv ins Amt wählen.”

Warum um alles in der Welt denn nicht blockieren???? Wenn ein SED-Politiker von den Wählern in die Wüste geschickt worden ist und sich im Parlament zur Wahl stellt, kann es für Bürgerliche nur eine Wahlentscheidung geben; Nein! Nein! Nein!