WerteUnion setzt Maßstäbe: Es ist noch lange nicht vorbei mit der Union!

Einer meiner engsten Freunde, der konservativ ist und mit stets glaubhaft versichert, dass er gerade deshalb noch nie die CDU gewählt hat, war gestern im schicken Hotel Steigenberger in Köln dabei, in das die konservative Basisbewegung WerteUnion eingeladen hatte. Nicht nur zu irgendeinem Treffen, sondern zum ersten öffentlichen Auftritt des früheren Verfassungsschutz-Chefs Dr. Hans-Georg Maaßen.

Ich mag hier nicht nochmal all das das schreiben, was viele Kollegen heute in ihren Berichten sachlich und seriös berichtet haben. Aber ich empfehle Ihnen diese Artikel, dann wissen Sie alles:

BILD

WELT

TICHYS EINBLICK

SPIEGEL

Die WerteUnion um ihren smarten Vorsitzenden Alexander Mitsch, einen  fernsehtauglichen Diplom-Kaufmann aus Heidelberg, und die Rheinländerin Simone Baum, die 24 Stunden am Tag für ihre Mission unter Strom zu stehen scheint, wird längst nicht mehr belächelt in  der “modernisierten Volkspartei der Mitte”. Mit der Veranstaltung gestern in Köln haben Sie ein wahres Meisterstück abgeliefert.

Hans-Georg Maaßen, sechs Jahre lang Chef des deutschen Inlandgeheimdienstes und CDU-Mitglied, hatte sich genau dieses Forum ausgesucht, um ruhig und sachlich darzulegen, welchen Gefährdungen unser Land derzeit ausgesetzt und was falsch gelaufen ist in der Flüchtlingspolitik. Dabei kritisierte er niemanden seiner früheren politischen Vorturner persönlich, rechnete weder mit der Noch-Bundeskanzlerin ab noch mit Innenminister Seehofer von der CSU, der erst hinter Maaßen zu stehen schien, um dann – wieder einmal – einzuknicken. Geschenkt…

Vieles war bemerkenswert an diesem Tag im Steigenberger, nicht nur die stehenden Ovationen des Auditoiums für den früheren Spitzenbeamten Maaßen, der so vielen Bürgern als Musterbeispiel eines deutschen Staatsdieners gilt, seit er den Mut aufbrachte, der Bundeskanzlerin nach den Ereignissen von Chemnitz zu widersprechen, die meinte, dort habe es “Hetzjagden” auf Migranten gegeben. “Wir haben keinerlei Erkenntnisse, die auf Hetzjagden hinweisen….”, widersprach Maaßen in einem Interview mit der BILD, und das war es dann mit dem Job an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Köln war bemerkenswert in vielerlei Hinsicht: Wegen der intensiven Diskussion über Fragen der Zukunft unseres Landes, auch weil CDU-Bundestags- und -Landtagsabgeordnete da waren und in engagierten Beiträgen beschrieben, was in der Politik der Union in den vergangenen Jahren falsch gelaufen ist. Da war die alte, die beim Wähler erfolgreiche Union plötzlich wieder zu erkennen. Viele Journalisten saßen nebeneinander an den Pressetischen und machten ihre Arbeit: Die Neue Züricher Zeitung (NZZ), die sie hier “das neue Westfernsehen” nennen. Wann gibt es das schon mal bei einer politischen Veranstaltung, dass laut Beifall geklatscht wird, um den Redakteur einer Zeitung zu begrüßen? BILD und WELT waren vor Ort, einige Lokalzeitungen, auch die konservative Wochenzeitung “Junge Freiheit”, meinungsbildende bürgerliche Blogs wie “Achse des Guten” oder “Tichys Einblick”.

Hier passte alles zusammen. Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, temperamentvolle Sprecherin des “Berliner Kreises” in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, weckte die Hoffnung, dass es mit der Union noch lange nicht vorbei ist. Und Prof. Werner Patzelt aus Dresden, jüngst von der Technischen Universität rausgedrängt, weil er politisch so gar nicht in den Mainstream passt, bereicherte den Tag in Köln mit klugen grundsätzlichen Beiträgen über Demokratie und Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit? Keine Stärke seiner Gegner.

Ist die CDU über den Berg? Das Erbe der Merkel-Jahre abgeschüttelt? Die Fieberfantasien des Ministerpräsidenten im Norden von Bündnissen mit der Mauermörderpartei passé? Natürlich nicht, aber die Bewegung für eine Neuorientierung innerhalb der Union wächst weiter und hat starken Zustrom. Konservativ ist wieder in, man darf wieder konservativ sein. Sogar in der CDU.

Mein eingangs erwähnter Freund kam nach der Nationalhymne zum Ende der Veranstaltung zu mir, umarmte mich und sagte: “Klaus, der Wahnsinn. Ich hätte nicht gedacht, dass es auch so eine CDU gibt…”




Die Sache mit der Mauer zu Mexiko

Bevor wir über die Mauer zwischen Mexiko und den USA nachdenken, ein Wort zu unserem sympathischen Grundversorger im Westen. Der eigentlich von mir sehr geschätzte Moderator auf WDR 2 erzählte, dass Trump die Mauer jetzt durchboxen wird. Der Präsidenz behaupte, dass jeden Tag Tausende Illegale aus Mexiko in die Vereinigten Staaten kämen, darunter auch Kriminelle. Und dann der Moderator weiter: “Es gibt aber auch Leute, die da wohnen und sagen: das stimmt gar nicht.” Und deshalb, so der Moderator weiter, sei nachgewiesen, dass Trump lügt… Hä? Öffentlich-rechtliche Logik offenbar… Wenn irgendeiner, der nicht benannt werden kann, irgendwas behauptet, was wir nicht prüfen können, ist eins aber jedenfalls immer sicher: Trump lügt.

Der US-Präsident greift zu einem Trick, um die Demokraten auszuknocken, damit er das Geld für den Bau der Mauer über die Ausrufung eines nationalen Notstandes organisiert. Das ist nicht die feine Art.

Andererseits blockieren die Demokraten alles, was Trump anpackt – auch wenn es sinnvoll ist. So wie bei der Mauer. Machtpolitik nennt man das. Und wenn man das Wohl des eigenen Landes gefährdet, weil man den Präsidenten nicht mag, dann ist das ebenfalls nicht die feine Art…




Ein Werkstattgespräch über Angela Merkels furchtbares Missverständnis

Annegret Kramp-Karrenbauer – AKK – hat als neue Chefin der CDU eine erste Duftmarke gesetzt, und sie hat es clever gemacht. Das Werkstattgespräch Migration war nicht der große Wurf, ja konnte es gar nicht sein ohne eine knallharte Abrechnung mit der katastrophalen Flüchtlingspolitik, die die Bundeslanzlerin den Deutschen zugemutet hat. Aber wir erleben ein erstes vorsichtiges Zeichen des Begreifens.

Die unkontrollierte Massenzuwanderung von Menschen aus islamischen Ländern hat Deutschland geschadet und schadet Deutschland bis heute. Weniger finanziell, denn bei boomender Wirtschaft kann ein reiches Land wie unseres der ganzen Welt natürlich Barmherzigkeit und Nächstenliebe demonstrieren. Die Staatsfinanzen entwickeln sich gut, warum soll man Verfolgten in Not nicht ein Dach über dem Kopf und ein paar warme Mahlzeiten zugestehen? Und – zwei Fliegen mit einer Klappe – warum soll man nicht denjenigen, die sich integrieren und eine Zukunft aufbauen wollen, eine Chance geben zum gegenseitigen Nutzen? Nicht zu vergessen, dass viele Deutsche ja vor langer Zeit beschlossen haben, dass Kinder eine Belastung und irgendwie nicht notwendig sind.

Also Zuwanderung – warum nicht? Für diejenigen, die wirklich wollen, und die unsere Gesetze und unsere Art zu Leben respektieren.

Das Problem sind die vielen “Flüchtlinge”, die alles das gar nicht wollen. Die hier jeden Tag schwerste Straftaten begehen, die nicht unsere Sprache lernen und arbeiten wollen, sondern einenTeil unseres Wohlstands haben wollen, ohne selbst etwas dafür zu leisten. Die keinerlei Recht haben, sich in Deutschland auch nur aufzuhalten.

Um die ging es beim Werkstattgespräch der CDU – endlich! Nicht nur Politiker kamen da zu Wort, sondern Wissenschaftler und Praktiker wie Polizeibeamte, die klar aussprachen, was schief läuft bis heute, was sich ändern muss und warum Angela Merkels Weg ein furchtbares Missverständnis war.

Plötzlich redet die CDU von konsequenten Abschiebungen bei falsche Angaben von Flüchtlingen zu ihrer Identität, Angriffen auf Polizisten, sexuellen Übergriffen, über Grenzen schließen und ein einheitliches Asylsystem für die EU. Also all das, was für manche Vorturner der Union vor Kurzem noch ganz böse und rechtsradikal war. “AfD wirkt”, lautet ein Slogan der Konkurrenz rechts der CDU, und es scheint, als wirkt das auch in die CDU hinein. Bleibt die Frage: Warum hat es die Union so weit kommen lassen und nicht selbst die Reissleine gezogen, als unser Staat die Kontrolle verloren hat?

Das Werkstattgespräch Migration der CDU ist bestensfalls ein erster Schritt. Es zeigt, dass zumindest einige ihrer führenden Köpfe zu begreifen beginnen, auf welchem Irrweg sie drei Jahre lang unterwegs waren, wie peinlich die trotzigen Klatschorgien auf Bundesparteitagen auf die Bürger gewirkt haben. Nun muss der nächste Schritt folgen: die Aufarbeitung der falschen Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihres Umfeldes. Und der Nicht-Entscheidungen.

Und für eine mögliche völlige Gesundung der selbsternannten Volkspartei der linken Mitte ist eins umumgänglich: Angela Merkel muss raus aus dem Kanzleramt, erst dann ist ein wirklicher Neuanfang möglich. Es ist noch viel zu tun in der Union. Das Werkstattgespräch kann der Anfang sein, denn vor einem Heilungsprozess muss eine schonungslose Diagnose stattfinden.




Und Deutschland wird immer bunter

Klein Ilsede ist ein 1.900-Seelen-Dorf in Niedersachsen, genau im Landkreis Peine. Wikipedia weiß über den Ort zu erzählen, dass es einen Kilometer nördlich von Groß Ilsede liegt.

In Klein Ilsede züchtet Pia Braune Schafe, nicht aus kommerziellen Gründen, sondern sozusagen als Hobby. Als sie vor wenigen Tagen morgens in den Stall kam, fand sie von den einstmals 13 Tieren nur noch acht vor. Fünf Tiere waren in der Nacht von drei maskierten und somit unbekannten Männern auf bestialische Weise getötet worden. Eine Videokamera zeichnete alles auf. Die Tierquäler griffen sich die trächtigen Schafe eins nach dem anderen, schnitten ihnen ohne Betäubung die Kehlen durch und ließen sie qualvoll ausbluten, also schächteten sie. Die Gedärme warfen sie in einen Graben in der Nähe.

In den vergangenen zwei Jahren waren bei Frau Braune bereits insgesamt drei Schafe auf diese Art und Weise…sagen wir…ums Leben gekommen. Wir wissen natürlich nicht, wer die Täter sind, und wir wollen auf keinen Fall jemanden vorverurteilen. Und den Kampf gegen Rechts zu intensivieren ist auch in diesem Fall sicher sinnvoll.

Unwillkührlich fällt aber die Rede von Katrin GöringEckardt beim Parteitag der Grünen 2015 ein, wo sie sagte:

“Unser Land wird sich verändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf…”

Bin gespannt, ob die Tierschutzpartei, die demnächst ins EU-Parlament gewählt werden will, die Ereignisse von Klein Ilsede zum Thema ihres Wahlkampfes machen wird…

 




Politische Köchelei: Wie geht es weiter mit Frau Merkel?

Es liegt so ein unbestimmtes Flirren in der Luft. Die Gerüchteküche im politischen Berlin brodelt wie lange nicht mehr. Wann lässt Angela Merkel ihre Klamotten im Kanzleramt in Umzugskisten packen? Und wann kommt der Möbeltransporter? Vor  allem aber: Wo fährt der dann hin?

In die Uckermark? Rindrouladen von Hand rollen, lange Spaziergänge mit Doktor Sauer unternehmen und dabei über quantenchemische Prozesse parlieren? Schwer vorstellbar.

Bundeskanzlerin Merkel ist genau dieser Politikertypus, der nicht loslassen kann – so wie ihr Vorgänger und Mentor Helmut Kohl. Auch der verpasste den richtigen Zeitpunkt. Mein Vater, der – wie alle Kelles damals – Kohl stets wählte, pflegte in dessen letzten Amtsmonaten stets zu sagen, wenn der Oggersheimer auf dem Fernsehbildschirm erschien: “Ich kann dieses Grinsen nicht mehr sehen…” Und so ähnlich geht es mir heute bei Angela Merkel, die ich selbst die beiden ersten Male wählte, weil ich dachte, eine Frau tut dem Amt gut. Eine Frau aus dem Osten, eine Pragmatikerin, endlich mal wieder ein Experiment. Und es fing ja auch ganz gut an, ihre Auftritte auf internationaler Bühne sorgten für Aufsehen und Anerkennung. Das Time Magazine ehrte sie mehrmals auf dem Cover als “Mächtigste Frau der Welt”. Und egal, ob sie das objektiv tatsächlich war – es las sich gut für mich. Durch die Euro-Staatsschuldenkrise führte sie Deutschland meisterhaft. Klar, es kostete viel Geld, aber unser Land – wir – kamen als eines der ganz wenigen EU-Staaten gestärkt aus der Krise heraus. Vielleicht als das einzige. Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück von der SPD hatten beträchtlichen Anteil daran.

Doch nun ist auch mal gut! Es geht mir heute so ähnlich wie meinem Vater damals: Ich kann diese Frau nicht mehr sehen und hören im Fernsehen. Ich kann nicht darüber hinwegsehen, dass sie der CDU, die Jahrzehnte lang meine politische Heimat war, ein beispielloses Volkspartei-Vernichtungsprogramm verodnete – Atomausstieg, Verstaatlichung der Kindererziehung, Gender-Schwachsinn,  Homo-“Ehe”, Abschaffung der Wehrpflicht, Massenmigration aus dem islamischen Kulturkreis, Kontrollverlust des Staates in manchen Ballungsgebieten. Ohne Angela Merkel und ihr Umfeld, ohne das Girl’s Camp im Kanzleramt, ohne Schavan und von der Leyen, ohne all die Polenz’, Taubers, Kauders und Altmeiers wäre das nicht möglich gewesen. Merkels Team hatte eine Agenda, die knallhart durchgezogen wurde. Doch es war die falsche Agenda. Und unser Land wird noch viele Jahre benötigen, um all diese Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Angela Merkel ist das, was die Amis eine “Lame Duck” nennen, eine Regierungschefin auf Abruf. Immer wieder sagen mir Unions-Politiker in Berlin, dass Merkel dieses Jahr als Kanzlerin nicht überstehen wird. Viele halten es für möglich, dass sie noch vor der Europawahl Ende Mai das Kanzleramt räumen wird. Andere tippen darauf, dass sie nach den zu erwartenden CDU-Wahlschlappen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – wo die Union sie als Wahlkämpferin eher nicht sehen mag – hinschmeißen wird, um AKK den Weg zu ebnen.

Haben Sie den Eindruck, dass sich Frau Merkel noch sonderlich in die deutsche Politik einmischt? Warum spielt die Super-Europäerin aus der Uckermark beim Brexit kaum mit? Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass noch nie ein Deutscher/eine Deutsche Chef(in) der EU-Kommission war? Würde ein starkes Großbritannien als EU-Mitglied einen Deutschen an der Spitze Europas wünschen? Oder vielleicht eher nicht?

Gibt es möglicherweise ganz persönliche Gründe, dass sich manche aus dem Brexit-Getümmel komplett heraushalten? Jetzt, da Jean-Claude Juncker – endlich – in den wohlverdienten Ruhestand wechselt? Vielleicht ist er derjenige, die demnächst in Luxemburg die Rinderrouladen von Hand rollt. Während eine andere in Brüssel auf seinem Sessel Platz nimmt…

 




GASTSPIEL: MARTIN D. WIND über die Glorreichen Neun

Derzeit werden wir beinahe täglich mit neuen Nachrichten darüber beglückt, was die Atmosphäre vergifte und das Klima aufheize. „Feinstaub“ ist der Auflagenrenner. Selten wird differenziert erläutert, dass die Dosis das Gift macht oder dass die vorgeblichen Folgen höchst umstritten sind. Auffällig: Es werden laute Randgrüppchen mit Individualinteressen als Zeugen apokalyptischer Szenarien aufgerufen. Sie werden dann medial als „Aktivisten“ in die Ruhmeshalle der „Engagierten“ erhoben.

Ähnliches geschieht bei innerkirchlichen Themen: Neun Menschen schreiben Privatoffenbarungen an Kardinal Marx und verlangen, die Kirche Jesu Christi zu ändern. Medial werden die Neun als „engagierte Katholiken“ gefeiert, die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung titelt übergriffig „Katholiken fordern …“ und bei BILD sind es „Prominente“. Bei rund 1,3 Milliarden Katholiken sind das sehr gewagte Überhöhungen. Das gaukelt Relevanz vor und promotet den theologischen Feinstaub, den die Neun ausstoßen. Kein Wort finden wir hingegen zur innerkirchlichen Atmosphärenvergiftung und Klimaerhitzung, die solche apodiktischen Begehren hervorrufen. Schäbig-toxischer Höhepunkt dieser Umweltbelästigung ist der Missbrauch des sexuellen Missbrauchs als Begründung der Notwendigkeit der Änderungen im Sinne der Neun.




TV-Kritik: Anne Will im 80er-Jahre-Modus – von Ausgewogenheit keine Spur

Wenn es um das Thema Abtreibung geht, läuft es immer nach dem Muster der 80er Jahre: eine Runde von Frauen, die sich im Grunde  einig sind über das Thema – das Werbeverbot für Abtreibung und seine Abschaffung. Die Ärztin, die Abtreibungen vornimmt und gerne dafür werben…äh, Entschuldigung, informieren möchte. Die SPD-Familienministerin, die – leider, leider Rücksicht auf den Koalitionspartner nehmen muss. Die linksliberale frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, bisher nicht als Abtreibungsgegnerin in Erscheinung getreten. Teresa Brücker war dabei, Chefredakteurin eines feministischen Onlinemagazins, Mitglied der Jury des Deutschen Reporterpreises und tapfere Kämpferin gegen “Rechtspopulisten” nach der Silvesternacht 2015, wo bekanntermaßen 1.500 Rechtspopulisten Hunderte von Frauen sexuell belästigt haben… oder so ähnlich…. Und die Moderatorin: Anne Will. Der Name ist Programm.

Früher, auf dem Höhepunkt der Abtreibungsdebatte Mitte der 80er Jahre, hätte jetzt hier noch ein vornehmlich älterer katholischer Priester gesessen, dem, egal was er sagt, direkt entgegengeschleudert wird: “Sie können ja überhaupt nicht mitreden als Mann und dann noch katholischer Priester.” Ja, warum ladet ihr dann nicht eine junge Frau ein, die gegen Abtreibung ist?

Diese Rolle musste am Sonntagabend der junge Herr Amthor, Bundestagsabgeordneter der CDU, übernehmen. Und nur Gott und er selbst wissen wohl, warum er sich das angetan hat. Dabei versuchte er alles: gleich in seinem ersten Beitrag relativierte er die Bezeichnung “Abtreibungsgegner” für sich so weit es irgendwie ging.

Bei Versorgungslücken müssten “die Frauen auch zu ihrem Recht kommen”, versicherte Herr Amthor verbindend, aber sie fielen dennoch von allen Seiten über ihn her, unterbrachen ihn und spulten die gleichen Worthülsen von der “Kriminalisierung der Abtreibung”, die nach wie vor ein Straftatbestand in Deutschland ist, herunter.

Die Abtreibungsärztin empörte sich dann noch, dass Abtreibungsgegner vor ihrer Praxis aufgelaufen seien. “Sie handeln ja aus Hass”, streute die Ärztin in der Runde als Motivation der Demonstranten unwidersprochen ein und empfahl ätzend: “Die können ja auch zu Hause beten.” Mehr Zynismus geht nicht.

Das bringt mich zum Punkt. Auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ist man anscheinend der Meinung, dass Bürger mit anderer Meinung besser zu Hause bleiben sollten. Wie anders ist zu erklären, dass keine Abtreibungsgegnerin in der Runde saß, kein Ärztin, die aus ehtischen Gründen Abtreibungen ablehnt, keine christliche Beratungsstelle vertreten war, die ursprünglich ungewollte Kinder betreut, die sich ins Leben gekämpft haben?

Nur der arme Herr Amthor, dem in der Hitze des Schagabtausches zu 100.000 Abtreibungen pro Jahr in Deutschland auch noch der Satz rausrutschte “…und das ist ja auch in Ordnung so.”




Folgt die Existenz der Galaxis vielleicht doch einem Plan?

Der – natürlich – amerikanische Wissenschaftler Gregory Matloff vom City College of Technology in New York hat Daten ausgewertet. Daten von Millionen Sternen, die der europäische Satellit “Hipparcos”erfasst und kartiert hat. Was er herausfand, ist sensationell: Sterne steuern danach ohne Flugbahn selbst, sind also nicht abhängig durch Einflüsse anderer Systeme.
Ich will Sie hier nicht mit astronomischen oder physikalischen Erkenntnissen langweilen – schon weil ich selbst bei diesen Themen keine große Leuchte bin. Aber der interessante Aspekt ist: Das All, die Galaxis, oder wie immer wir es nennen, sind wohl doch kein Zufallsprodukt, keine Laune der Natur. Alles da draußen folgt anscheinend einem größeren Sinn, den die Menschheit nicht einmal ansatzweise zu erfassen im Stande ist.
Aber Schlauberger wissen es natürlich viel besser: Vor vielen Millionen Jahren gab es nichts, gar nichts. Und dieses Nichts sei dann explodiert (!), behaupten sie, und deshalb gibt es heute Microsoft und apple. Oder so.
Und ganz ehrlich, wenn wir die Motorhaube eines S-Klasse-Mercedes öffnen und einen Blick darunter werfen – denken wir dann nicht alle instinktiv: Dieses technische Meisterwerk hat sich in Millionen Jahren ganz von selbst so zusammengefügt?



Wie die deutsche Provinz den Weltfrieden retten will

„Ein Vertrag, dem zwei Vertragsstaaten angehören, und der von einer Seite verletzt wird, ist faktisch außer Kraft gesetzt.“

(Heiko Maas, Bundesaußenminister)

Heiko Maas hat recht. Kaum zu glauben, dass ich so etwas mal schreiben würde. Aber die Kündigung des INF-Vertrages (INF steht für Intermediate Range Nuclear Forces, also nukleare Mittelstreckensysteme) hat eine lange Vorgeschichte. 1986 in Reykjavik von Ronald Reagan und Mikhael Gorbatschow unterzeichnet, galt der INF-Vertrag zwischen den Atommächten USA und Sowjetunion als das umfangreichste Abrüstungsabkommen in der Geschichte. Damals wurde vereinbart, dass die Vertragspartner weltweit ihre landgestützten Nuklearraketen mit kürzerer (500–1000 km) und mittlerer Reichweite (1000–5500 km) als auch deren Abschussvorrichtungen und Infrastruktur innerhalb von drei Jahren abbauen bzw. vernichten würden.

Doch spätestens 2004 tauchten ernsthafte Zweifel auf, ob sich Russland an den Vertrag gebunden fühlt. Das Pentagon veröffentlichte Erkenntnisse, dass Russland landgestützte Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometer getestet htte – ein klarer Verstoß gegen den Vertrag.

Russland – wir kennen diese Spielchen – konterte mit Gegenvorwürfen, und dann die USA wieder und so weiter und so weiter…  Als die Nato im Februar 2017 veröffentlichte, dass Russland zwei Bataillone mit Mittelstreckenraketen aufgestellt hat, die von Startvorrichtungen auf Lastwagen abgefeuert werden können, war klar, dass der INF-Vertrag obsolet geworden ist.

Und was hat das alles mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu tun? Keine Ahnung, aber es war gerade die Aufmachermeldung in SWR aktuell. Friedensaktivist*_Innen im reiferen Alter äußerten Angst über das neue Wettrüsten, das nun heraufziehe. Und man werde jetzt ganz viele tolle Aktionen machen. Und der Oberbürgermeister von Mainz, ein Sozialdemokrat und ganz sicher einer der ganz großen Spieler auf der internationalen Bühne, kam vor der Kamera auch zu Wort. Ich bin sicher, dieser Beitrag des SWR wird morgen früh den Präsidenten Trump und Putin zur globalen Morgenlage vorgelegt. Ich bin sicher, die Friedensaktivist*_Innen bekommen 2020 des Friedensnobelpreis und der OB von Mainz wird vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen seiner Betroffenheit Ausdruck verleihen können…

 




Markus Söder ist kein Grüner

“Es ist nicht die Frage ob der Klimawandel kommt, sondern ob wir bereit sind, uns zu verändern, um ihn zumindest zu verlangsamen.”

Jetzt ist es passiert – CSU-Chef Markus Söder ist ein Grüner! Typisch CSU, hatten wir ja immer gewusst…

Leute, jetzt mal ganz ruhig! Söder hat als seine politischen Schwerpunkte genannt: “gesunde Luft”, “sauberes Wasser” und “Lebensraum für Tiere und Pflanzen” als Erbe, das “unsere Generation” bewahren und weitergeben müsse.

Und? Die Bewahrung der Schöpfung ist ein durch und durch konservatives Anliegen. Und dass die Klimaerwärmung stattfindet, das ist Fakt. Strittig ist, ob der Klimawandel Mensch gemacht und durch Schwachsinn wie Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten aufzuhalten ist.

Natürlich muss sich auch ein konservativer Politiker damit beschäftigen. Deshalb ist er noch lange kein Grüner.