Wenn es um Framing geht, macht den öffentlich-rechtlichen Staatssendeanstalten in Deutschland keiner was vor. Wenigstens bei Manipulation der Zuschauer und Hörer sitzt man bei ARD und ZDF immer noch „in der ersten Reihe“.

In Kalkar am Niederrhein tagt zur Stunde der Bundesparteitag der AfD, und die „Nachrichten“ von 1Live, der Jugendwelle des WDR, meldeten das heute Morgen mit der Headline. „Proteste gegen den AfD-Parteitag in Kalkar“. Kann man machen, allerdings nicht, wenn man zwangsweise von allen finanziert werden muss. Da wäre wenigstens ein bisschen seriösen journalistisches Handwerk angebracht. Immerhin ist die AfD die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, gewählt von nahezu sechs Millionen Bürgern im Herbst 2017.

Framing – falls Sie nicht wissen, was das ist: Eine Nachricht in den Formulierungen so einzubetten, dass bei den Nutzern ein gewünschtes Denken erzielt wird. Wenn die größte deutsche Oppositionspartei ihren Bundesparteitag abhält, dann sollte eine seriöse Berichterstattung etwa so lauten:

„In Kalkar ist die AfD heute zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. 600 Delegierte diskutieren über ein neues Rentenkonzept. Zur eröffnung hat der Vorsitzende Tino Chrupalla die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung scharf kritisiert.“ Und dann noch: „Vor der Halle demonstrierten rund 500 Menschen gegen die AfD.“

So funktioniert Journalismus.

Stattdessen höre ich später am Vormittag einen Beitrag über den Parteitag, in dem es auschließlich um die überschaubaren Proteste geht mit drei O-Tönen von Menschen, die durch so dümmliche Sätze wie „Afd geht gar nicht“ von sich geben. Was die größte Oppositionspartei in Deutschland zur Sicherung der Altersversorgung in Deutschland sagt, darüber berichtet der „Grundversorger“ nicht mit einem Wort.

Eine liebe Freundin, die bei der Demo vergangene Woche in Berlin gegen das neue Infektionsschutzgesetz dabei war, rief mich vorhin an. Sie beklagte sich zurecht über einen Artikel auf meinem Portal Berlin.jetzt, in dem wir die Stellungnahme der Berliner Polizei zu den ereignissen dokumentiert hatten. Zum sauberen journalistischen Handwerk gehört es, in einem solchen Fall beide Seiten zu Wort kommen zu lassen. Und neben meinem subjektiven Bericht hier auf dem Blog gehört danach auch die andere Seite – die der Polizei – veröffentlicht, damit Sie sich als Leser ein eigenes Bild machen können.

„Aber die Überschrift…“, fuhr meine Berliner Freundin fort, und da hat sie absolut recht. In Berlin.jetzt hieß die Zeile nämlich:

77 verletzte Polizisten, 365 Festnahmen – Berlins Polizei zieht traurige Bilanz des heißen Demo-Tages

Und so wird der Eindruck erweckt, die Festnahmen seien ausnahmslos im Zusammenhang mit Angriffen auf Polizeibeamte erfolgt. Das aber ist falsch. Zahlreichen Augenzeugen haben uns berichtet, dass fast alle Festnahmen, die sie bei dieser Demo erlebten, aufgrund von fehlendem Abstand oder fehlenden Schutzmasken erfolgten. Und das will ich hier nicht verschweigen…

Eben habe ich aus verlässlicher Quelle die Information bekommen, dass Papst Franziskus vor wenigen Tagen zum zweiten Mal abgelehnt hat,  Hongkongs früheren Bischof Joseph Kardinal Zen im Vatikan zu empfangen. Der 88-Jährige sei erneut trotz gesundheitlicher Probleme nach Rom gereist, um dem Oberhaupt der katholischen Christenheit seine tiefe Besorgnis über die Lage der romtreuen Katholiken in China vorzutragen.

Zen ist ein entschiedener Kritiker der vatikanischen Appeasement-Politik gegenüber der Volksrepublik China. Unter dem Leitsatz, bloß keinen Stress mit der kommunistischen Führung in Peking riskieren zu wollen, plädiert der Heilige Vater dafür, den von den Machthabern im Reich der Mitte proklammierten „Weg zur Einheit der Kirche in China“ zu beschreiten. Ein Weg, der die – man muss es leider inzwischen so formulieren – katholische Untergrundkirche im größten Land der Erde eliminieren könnte.

Ein Schlachtfeld im Kampf um den Kurs von Franziskus ist dabei die anstehende Nachbesetzung des vakanten Bischofsstuhls in Hongkong. Kardinal emer. Zen geht davon aus, dass diese wichtige Position an Peter Choy vergeben werden wird, der „den Segen von Peking“ habe. Für den altehrwürdigen Kardinal „eine Katastrophe für die Kirche in Hongkong“.

Im Grunde kann man dem Papst nicht einmal einen Vorwurf machen, denn sein Verhalten fügt sich nahezu deckungsgleich in die Reihe  angepassten Staatenführer wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. China ist der größte Markt der Welt, und wer wie Deutschland vom globalen Handel profitiert, ja sogar weitgehend lebt, der muss gefügsam sein. Der Einzige, der die Macht hat, dem locken und drohen aus Peking zu widerstehen, hat es tatsächlich getan: US-Präsident Donald Trump. Aber dessen Amtszeit scheint nur noch auf ein paar Wochen begrenzt zu sein.

Und sonst? Alle kuschen vor dem Mamon. Menschenrechte? Ich bitte Sie! Es geht doch um Arbeitsplätze. Alles andere fügt sich schon. Irgendwie.

Die chinesischen Führer haben ein System installiert, dass die Aufmüpfigen hart bestraft und die Gehorsamen mit kleinen Privilegien belohnt. Vor allen Dingen haben Sie aber eine Langzeitstrategie für ihre Pläne. Unsere Anführer im Westen haben keine Strategie, sie haben Wahltermine und kümmern sich um ihr Auskommen.

China ist ein großes Problem für den Zusammenhalt dieser Welt und für die Fortentwicklung des gedeihlichen Zusammenlebens unterschiedlicher Staaten und Systeme. China will die Nummer 1 auf dem Planeten werden, die alles beherrschende globale Supermacht. Und China nimmt dabei auf nichts mehr Rücksicht, braucht auf nichts mehr Rücksicht zu nehmen.

Schauen Sie sich an, wie sich chinesische Multis überall in den noch starken westlichen Volkswirtschaften in Unternehmen einkaufen! Schauen Sie sich an, wie China westliche Unternehmen auspresst, wenn sie ihre Produkte dort auf den Markt bringen wollen! Schauen Sie sich an, wie China Stück für Stück den afrikanischen Kontinent unter Kontrolle bringt – mit dem Aufbau von Infrastruktur aber auch mit der zunehmenden Präsenz militärischer Macht! Schauen Sie sich an, wie China in Südostasien immer unverhohlener seine Macht ausbaut mit künstlichen Inseln und Startbahnen, mit massiver Einschüchterung gegenüber Taiwan, aber auch Vietnam. Japan und Australien als Teil der westlichen Verteidigungsgemeinschaft stehen weiter unter dem starken Schutzschirm der USA. Unter Trump haben die Amerikaner ihre Unterstützung Taiwans deutlich ausgebaut, aber was passiert nach dem 20. Januar 2021?

Nach dem aggressiven Ausbreiten des Islam überall auf der Welt ist China das zweite große Problem für die wirtschaftlich starken, freien Gesellschaften des Westens. Nur die Tatsache, dass die USA weiter die führende Supermacht sind – wirtschaftlich und militärisch – sorgt für eine Ballance, in der wir unsere Biotope der bunten Vielfalt mit Gender-Sternchen und Klima-Demos pflegen können. Gnade uns Gott, wenn eine der beiden genannten hochgefährlichen und aufstrebenden Ideologen das Sagen auf diesem Planeten bekommen. Wenn Amerika seine Fähigkeit und seinen Willen, globale Ordnungsmacht zu sein, verliert.

Denn dann brechen dunkle Zeiten für uns alle an.

Wir leben in unsicheren Zeiten. Und es sieht nicht so aus, dass es besser wird. Publizisten, die sich nicht scheuen, die Dinge klar zu benennen, können nur mit IHRER HILFE ihre Arbeit tun. Bitte spenden Sie nach Ihren Möglichkeiten für diesen Blog, dem Zehntausende Leser in Deutschland vertrauen. Zahlungen über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Stadtsparkasse Wuppertal: DE06 3305 0000 0000 3447 13.

Stundenlang war ich gestern beeinträchtigt in meiner Arbeit und in meinem Privatleben. Der Grund: Vodafone, das Telekommunikationsunternehmen meines Vertrauens. Dort gab es stundenlang eine…sagen wir…technische Panne, und Hunderttausende, wenn nicht Millionen Smartphone-Besitzer in Deutschand waren off. Unseren Festnetzanschluss zu Hause habe ich seit sicher einem Jahr nicht mehr benutzt. Ich zahle für W-Lan und um die Arbeitsplätze bei 1&1 zu sichern. Aber eigentlich brauche ist es nicht, denn ich bin ja Kunde bei Vodafone und habe ein Smartphone.

Ich mache dem Unternehmen gar keinen Vorwurf, vielleicht war es wirklich einfach ein technischer Deffekt, wenngleich ein Gigant wie Vodafone  das eigentlich ausschließen müsste. Aber sei’s drum.. Der gestrige Nachmittag ohne Telefon hat mir erneut bewusst gemacht, wie fragil und anfällig für Störungen unsere moderne Welt geworden ist. Sicher, alles ist einfacher geworden, vieles mit einem Knopfdruck zu aktivieren. So ein Smartphone nutzen nur noch mediale Dinosaurier wie ich, um zum telefonieren. Andere drehen damit Fernsehbeiträge oder handeln Aktienpakete. Schöne neue Welt.

Und doch, sollte es – was Gott verhindern möge – nochmal einen großen Krieg geben, dann wird der nicht mit Panzern, Flugzeugen und Raketen entschieden – es sei denn, das Ziel eines Angriffs wäre die totale Vernichtung des Feindes. Aber ein Land besetzen und dauerhaft übernehmen, das machen zukünftig Hacker und kleine hochtechnologisierte Special Forces. Drei Tage kein Wasser und kein Strom, alle Internetverbindungen unterbrochen, ein Angriff mit einer EMP-Waffe aus großer Höhe – dann ist Feierabend für uns alle, nur ohne feiern.

Tragen Sie dazu bei, dass abseits des medialen Einheitsbreis Themen klar und ohne politische Korrektheit unter’s Volk kommen. Bitte spenden Sie nach Ihren Möglichkeiten für diesen Blog, dem Zehntausende Leser vertrauen. Zahlungen über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Stadtsparkasse Wuppertal: DE06 3305 0000 0000 3447 13.

Mitte Dezember möchte ich mich mit einigen meiner Ordensbrüder vom Tempelritterorden treffen. Zehn Männer, aber alle Restaurants sind geschlossen, in privaten Haushalten sind zehn Leute aus zehn unterschiedlichen Familien nicht zugelassen zur Zeit. Vielleicht setzen wir uns in einen Park mit Klappstühlen und beten still im Regen. Ordensmäntel halten ja warm. Traditionell gibt es danach abends immer noch ein gemeinsames Essen, zu dem auch Novizen und Freunde sowie (Ehe-)Partner dazu eingeladen werden. Picknick im Regen auf der Wiese also…

Keine Ahnung, ob oder wie wir uns treffen können, denn es ist ja Corona jetzt.

Heute kommt eine Nachricht, die mich wirklich wütend macht. Am 7. Januar wird die Industrie- und Handelskammer (IHK) in Köln ihren traditionellen Neujahrsempfang im Börsensaal veranstalten mit einem drei-Gänge-Menü und einer Festrede von ausgerechnet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der uns Tag für Tag aufruft, bloß soziale Kontakte zu meiden wegen dieser gefährlichen Pandemie.

Da kommt mir ganz automatisch der gute alte George Orwell mit seinem großartigen Roman „Die Farm der Tiere“ in den Sinn. Dort heißt es an einer Stelle: „Alle Schweine sind gleich, aber manche Schweine sind gleicher als andere…“ Gilt das eigentlich nur für Tiere?

Bei FOCUS Online, zu recht eines der leserstärksten Nachrichtenportale in Deutschland, ist heute ein interessanter Aufmacher zu lesen. In dem Artikel kommen Berliner Lehrer zu Wort, die berichten, was sie im Unterricht mit muslimischen Schülern erleben. Der Text ist überschrieben mit dem Zitat eines Schülers an eine Mitschülerin: „Kannst Du dich nicht verhüllen?“

Klar könnte sie das, aber warum sollte sie? Unser Land, unsere Regeln, das hat mal die böse-böse Partei im Wahlkampf plakatiert, und sie hat damit absolut recht. In dem Text wird erzählt von Schülern, die nicht an der Schweigeminute für den von einem jungen Muslim auf offener Straße geköpften französischen Lehrer Paty teilnehmen wollen. Es wird von Judenhass erzählt und von Minderjährigen, die das Existenzrecht Israels ablehnen. Und von Mädchen, die man schlagen darf, weil sie ja „nichts wert“ seien.

Und dann kommt ein netter Imam zu Wort, der  „in diesen Vorfällen vielmehr einen Hilferuf der Kinder nach Wertschätzung ihrer muslimischen Identität“ sieht. Ich kenne den Iman persönlich nicht, höre das erste Mal von ihm. Und ich will ihm gar nicht absprechen, dass er das, was er sagt, wirklich glaubt. Natürlich gibt es viele Muslime in unserem Land, die die Vorzüge unserer Gesellschaft – Demokratie, Rechtsstaat, soziale Sicherheit – zu schätzen wissen. Aber bitte: Ist es nicht eher fehlende Wertschätzung muslimischer Schüler, wenn sie nicht an einer Schweigeminute für einen auf offener Straße geköpften Lehrer teilnehmen wollen? Fehlende Wertschätzung für das, was den westlichen Teil der Welt auszeichnet und lebenswerter macht als andere. Das Lebensrecht eines jeden Bürgers, die Würde eines jeden Menschen, die Freiheit? Freiheit zu denken und zu sagen, was man will?

Wer das nicht möchte, wer einen Staat, eine Religion oder Ideologie der anderen Art will, kann das meinetwegen auch so haben, aber nicht hier.

Es gibt viele Staaten, die ihren Bürgern keine Grundrechte zubilligen. Widerspenstige werden im besten Fall bloß mundtot gemacht, kommen in Umerziehungslager oder verschwinden einfach mit einer Kugel im Kopf irgendwo im Wald. Oder sie werden enthauptet, weil ja „ungläubig“. Macht von mir aus, was ihr wollt, aber nicht hier! Nicht in diesem Land. Nicht in Deutschland.

Ich finde es wirklich gut, dass sich ein Magazin wie FOCUS traut, den Clash of Civilizations an Berliner Schulen offen zu thematisieren. Und Berlin ist – noch – nicht Regensburg oder Pirna, aber die Ausbreitung von Parallelgesellschaften in den urbanen Zentren wie auch in der kleinstädtischen deutschen Provinz ist inzwischen mehr als beunruhigend. Und da springen die Medien – auch die guten wie der FOCUS – leider zu kurz. Von den öffentlich-rechtlichen Staatssendeanstalten ARD und ZDF erwarten immer mehr Bürger sowieso schon lange nichts mehr.

Im kommenden Jahr ist Bundestagswahl, Ende September wahrscheinlich. Und es gibt viele wichtige Themen, etwa der Umgang mit Covid-19 samt Lockdown, das bröckchenweise Zerstören der deutschen Automobilindustrie für die vermeintliche Rettung des Weltklimas und die schleichende Wiedereinführung des Sozialismus. Alles Themen, die unter dem Gesichtspunkt der nächsten Wahl zu berücksichtigen sind. Aber ich werde meine beiden Stimmen einzig und allein Politikern geben, die glaubhaft machen, dass sie die existenzbedrohende Gefahr für unseren freiheitlichen Rechtsstaat nicht nur erkennen, sondern auch a) öffentlich bekennen, also auch Roß und Reiter nennen, und b) glaubhaft Schritte unternehmen, dass dieser Wahnsinn gestoppt wird. Also, gehen Sie davon aus, dass ich wie in meinen 61 Jahren vorher auf gar keinen Fall Die Grünen wählen werde. Und nein, es gibt dann hoffentlich auch nicht nur noch „eine Partei“, die bleibt.

260.000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber werden in Deutschland „geduldet“ (von mir nicht) und alimentiert (von mir schon aber auch von Ihnen allen). Das ist nicht akzeptabel. Und schwere Rechtsbrüche – Töungsdelikte, Terroranschläge aber auch Vorbereitungen für Terroranschläge, Körperverletzung, Vergewaltigungen – müssen zur konsequenten Bestrafung und danach konsequenten Abschiebung führen. Konsequent! Ein Wort, das viele unserer Politiker gar nicht mehr in ihrem Sprachschatz haben.

Vielleicht werden Sie jetzt denken: ja, aber wenn die armen Messerstecher in ihrer Heimat dann verfolgt werden oder – der Regelfall – ihre Heimatländer diese sympathischen Gewalttäter und Antisemiten, „die uns geschenkt wurden“, nicht zurückhaben wollen, dann müssen eben unsere Gesetze geändert werden. Das wäre jederzeit möglich.

Warum sollen Syrer nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden? Ist doch jetzt angeblich alles jetzt friedlich da, seit Russlands Präsident Putin eingegriffen hat. Und Afghanistan ist sicher kein Land, das für rechtsstaatlichen Umgang mit seinen Menschen bekannt wäre. Aber ist das wirklich unser Problem? Oder sollten sich das „junge Männer“ von dort und anderswo das nicht vorher überlegen, bevor sie vergewaltigen und zum Messer greifen?

Wenn Politiker wirklich wollen, gäbe es auch jetzt Möglichkeiten, Lösungen zu finden, die human sind aber die Gefahr für unsere Art zu leben, deutlich minimieren. Und diese Politiker müssen wir bis zur Bundestagswahl finden.

Alternative Medien wie dieser bürgerlich-konservative Blog erhalten keine Zwangsgebühren von der GEZ und auch keine Werbung von Großkonzernen und ihren Werbeagenturen. Weil Alternative Medien unbequem sind. Deshalb brauchen wir IHRE UNTERSTÜTZUNG. Bitte spenden Sie nach Ihren Möglichkeiten für diesen Blog, dem Zehntausende Leser vertrauen. Zahlungen über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Stadtsparkasse Wuppertal: DE06 3305 0000 0000 3447 13.

Wasserwerfer sind echt eklige Geräte. Ich musste in den 90ern zwei Mal nachts den „Revolutionären 1. Mai“ im Kreuzberger Altrernativkietz erleben, und glauben Sie mir: Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.Wasserwerfer werden eingesetzt, um Gewalttäter auseinanderzutreiben, wie dieses linksalternative Schlägerpack alljährlich am 1. Mai in Kreuzberg. Einmal musste ich einen Zwischenspurt einlegen, um Tränengasschwaden und Wasserkanonen halbwegs zu entkommen. Das ist auch nicht leicht für die Polizei, denn die wissen ja nicht, dass der Klaus aus Bad Salzuflen, der da in schwarzer Lederjacke in Kreuzberg mitten im Randale-Getümmel rumläuft, total nett ist. Und die Herrschaften vom Schwarzen Block wissen nicht, dass da so ein gefährlicher CDU-Nazi rumlief. Also Win-Win damals in der guten alten Zeit.

Auch die Tausenden Demonstranten, die heute im Tiergarten aufzogen, um gegen das – ihr wording – „Ermächtigungsgesetz“ zu demonstrieren, waren überwiegend nett, oder sagen wir harmlos. Umso mehr verwunderten die Bilder und Videos schon am frühen Nachmittag, die zeigten, wie die Polizei rabiat gegen Demonstranten vorging, wie zwei Wasserwerfer die harmlose Menge mit mächtigen Fontänen auseinanderzutreiben versuchten. Aber warum eigentlich?

Ja, die meisten Demonstranten trugen keine Mund-Nasen-Masken und hielten auch keine Abstände zu den anderen ein. Beides aber waren konkrete Auflagen für die Genehmigung der Demonstration. Wenn die Veranstalter sich bewusst nicht an die Regeln halten, ist klar, was passiert. Dann schreitet die Staatsmacht ein und beendet den eigentlich friedlichen Protest. Und so kam es dann auch, gegenseitige Vorwürfe inklusive.

Es waren viele Demonstranten für einen Mittwoch unterwegs, unübersehbar, wie intensiv immer mehr Bürger die Einschränkungen ihres Lebensalltags im Rahmen der Corona-Krise beschäftigt, ja ängstigt. Und sie haben das Recht, auf die Straßen zu gehen, wenn sich unsere Gesellschaft Stück für Stück selbst abschafft. Bunte Vielfalt? Dass ich nicht lache.

Nein wirklich, ich hätte den Demonstranten geraten, Masken zu tragen. Wie hätte die Staatsmacht dann das völlig übertriebene Vorgehen gegen harmlose Bürger rechtfertigen können? Gut SPIEGEL und ARD hätten trotzdem ihr sattsam bekanntes Mantra – Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker, Q-Anon – abgespult. Aber sie hätten sich ein bisschen mehr anstrengen müssen. Ich meine, das eigentliche Thema ist die Verhältnismäßigkeit.

Wenn beim alljährichen sogenannten „Al Quds“-Tag radikale Islamisten durch Berlin ziehen und die Auslöschung Israels und des jüdischen Volkes in aller Offenheit fordern, dann kommen keine Wasserwerfer zum Einsatz. Und wenn die Klima-Extremisten von „Extinction Rebellion“ Teile der Berliner Innenstadt und Autobahnzufahrten blockieren, dann kommen keine Wasserwerfer zum Einsatz. Warum eigentlich nicht?

Mehrere Freunde von mir waren heute in Berlin dabei, einer schrieb mir am Vormittag über WattsApp: „Heute geht es um die Freiheit“. Ein anderer wurde sehr nass, als die Wasserwerfer loslegten. Und lesen Sie, wie SPIEGEL Online über die Demo in Berlin schreibt. „Stoppt die Corona-Enthemmten“ ist ein Text überschrieben, von Esoterikern und Antisemiten wird fabuliert. Propagandisten der Macht aus Hamburg, die so tun, als seien sie Journalisten und die jeden Schwachsinn schönreden, wenn er nur von der richtigen Seite aufgetischt wird. Aber hier holen sie den großen Knüppel raus.

Nein, es war kein guter Tag für unsere Demokratie heute in Berlin. Ein umstrittenes Gesetz wurde im Schnellverfahren durchgepeitscht, das auch noch zwei Wochen in Ruhe hätte diskutiert werden können von den Leuten, die wir dafür gewählt haben. Aber das deutsche Parlament ist inzwischen komplett enteiert. Selbst blasse Ministerpräsidenten wagen inzwischen mehr Widerspruch gegen die Kanzlerin als unsere gewählten Repräsentanten. Und die Staatsmacht zeigt Muskeln gegenüber Bürgern, die nie vorhatten, radikal zu werden, aber immer mehr den Eindruck haben, genau dies tun zu müssen, um unsere demokratische Gesellschaft zu verteidigen. Das erinnert mich an irgendwas in den 70er Jahren, wo es nicht um Ermächtigung, sondern um Notstand ging – ganz ähnlich, oder? Und das ging nicht gut aus damals.

Nie waren die alternativen Medien in Deutschland so wichtig und so erfolgreich wie in dieser Zeit. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit auf diesem Blog über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Stadtsparkasse Wuppertal: DE06 3305 0000 0000 3447 13.

Endlich ist der 3. November, der Wahltag, vorbei. Aber anderthalb Wochen später können die Amerikaner noch nicht ganz aufatmen: die Wahl war so knapp, dass sie noch nicht hundertprozentig entschieden ist. Höchstwahrscheinlich hat Joe Biden gewonnen, aber das Votum liegt in fast allen der battleground states dermaßen Kopf an Kopf, dass die Resultate noch nicht von den zuständigen Behörden offiziell bescheinigt sind. Unter den battleground states hat Trump in Florida, Ohio und Iowa und fast sicherlich North Carolina gewonnen. Biden hat sich in Minnesota, Michigan, Wisconsin und Nevada durchgesetzt. Biden führt mit weniger als einem Prozent in Pennsylvania, Georgia, und Arizona. Er hat für sich den Sieg in diesen Staaten beansprucht, aber Trump ist der Auffassung, dass die Endresultate noch nicht feststehen. Es ist schwierig zu beurteilen, wie all die ungefähr Dutzend Gerichtsverfahren ausgehen, in denen Trump behauptet, dass Unregelmäßigkeiten stattgefunden haben. Außerdem bahnen sich verschiedene Nachzählungen an.

Nicht nur die Präsidentenwahl war knapp. Im Senat werden die Republikaner wahrscheinlich ihre Mehrheit behalten, wobei die Vergabe von noch zwei Sitzen (beiden Senatssitzen des Bundesstaats Georgia) wegen aüßerst knapper Wahlausgänge erst am 5. Januar in einer Stichwahl entschieden wird. Die zwei republikanischen Kandidaten führen leicht in den Umfragen. Wenn die beiden aber doch verlieren, wird es ein völliges politisches Patt geben im Senat: 50 Sitze für die Republikaner, 50 für die Demokraten.

Im Repräsentantenhaus wird die demokratische Mehrheit knapper, weil die Republikaner überraschend viele Sitze hinzugewonnen haben. In den Bundesstaaten haben die Republikaner ihre Mehrheit in jedem Landeshaus und -senat, in denen sie die Mehrheit schon hatten, verteidgen können, sowie den Demokraten etliche Landesparlamente weggenommen.

Keine Frage: Bidens wahrscheinlicher Sieg hat, im Gegensatz zu der Wahl beinahe aller vorherigen Präsidenten, fast gar keine Sogwirkung ausgeübt. Die äußerst knappe Präsidentenwahl sowie die republikanischen Erfolge auf allen anderen Ebenen ergeben ein klares Bild: die Amerikaner wollen von der politischen Mitte aus regiert werden. Sie wollen Gewaltenteilung mit Gleichgewicht zwischen den konkurrierenden Parteien, damit nach Trump eine selbstgefällige politische Elite nicht zuviel Stuss anrichten kann.

Joe Biden hat vor allem kein Mandat, mit Hilfe des linken Flügels der Demokratischen Partei die Vereinigten Staaten zu „transformieren.“ Die Amerikaner wollen kein neues Amerika. Die Wähler haben den Progressiven, mit ihrer freiheitsberaubenden politischen Korrektheit und Identity Politics, eine entschiedene Absage erteilt. Und das trotz der konstanten vorlauten Behauptungen der Linken, eine Zukunft der sozialen Gerechtigkeit sowie der absoluten Gleichheit zu verkörpern.

Die Amerikaner wollen kein Green New Deal. Sie wollen keine exzessiven Steuererhöhungen. Sie wollen der Polizei die Finanzierung nicht entziehen, um identitätspolitischen Randalierern in den Städten freien Lauf zu lassen. Sie glauben die Lüge nicht, dass Amerika ein rassistisches System sei und dass die Polizei regelmäßig Menschen aus Minderheiten töten würden, nur weil sie eben Minderheiten seien. Sie nehmen Vorwürfe nicht hin, dass Konservative xenophob, homophob, und so weiter seien. Wenn Joe Biden eine erfolgreiche Präsidentschaft will, dann muss er sich – und seine Partei – von dem progressiven Spinnennetz freimachen, in das sie sich haben verstricken lassen, und die Achtung vor Andersdenkenden, die seine Partei viel zu lange schon in Frage stellt, wieder geltend machen.

Inzwischen geht das Leben weiter in einem Land, in dem Gott sei Dank der Alltag immer noch wichtiger ist als die Politik. Und wer weiß: Vielleicht wird ein Wunder geschehen: Vielleicht wird Joe Biden seine Partei zu den freiheitlichen Idealen Amerikas zurückrufen, und eine erneuerte Kultur der Gewissensfreiheit fördern. Wenn es einmal in der näheren Zukunft außer Frage steht, dass Biden tatsächlich gewonnen hat, wird die überwältigende Mehrheit der Trump-Wähler bereit sein, ihm eine Chance dazu zu geben.

Todd Huizinga ist Präsident des Center for Transatlantic Renewal und Senior Fellow für Europa für das Religious Freedom Institute. Er ist Autor von Was Europa von Trump lernen kann (Berlin: Vergangenheitsverlag, 2017).

Es ist irgendwie nur eine Randnotiz, weil sich ja alle freuen müssen, dass Joe Biden neuer US-Präsident wird. Er telefoniert schon mit Deutschlands Überkanzlerin Merkel, kündigt an, dass Abtreibungen künftig leichter ermöglicht werden sollen und freut sich auf seine Vereidigung am 20. Januar.

Derweil haben die Anwälte des amgtierenden Präsidenten Donald Trump einen juristischen Sieg errungen – ausgerechnet in Pennsylvania, einem der wichtigen Swing-States. Dort lag Trump nach Auszählung der Stimmen in den Wahllokalen am Mittwochmorgen 14,4 Prozentpunkte (!) vor seinem Herausforderer, um dann feststellen zu müssen, dass er nach Auszählung der Briefwahlstimmen den Staat doch verloren hatte. Ein Schelm, wer da Böses vermutet.

Ein Richter in Pennsylvania hat heute festgestellt, dass bestimmte Briefwahlstimmen nicht in das Ergebnis eingerechnet werden dürfen. Zwei Tage vor der Wahl (!) hatte nämlich der Staat noch schnell eine Änderung des Wahlrechts beschlossen, nach dem Briefwähler fehlende Identitätsnachweise drei Tage länger als eigentlich vorgesehen nachreichen durften. Das hat ein, sagen wir, G’schmäckle.

Immerhin: Das Ergebnis aus Alaska steht nun fest, zwar nur drei Wahlmännerstimmen – aber gewonnen hat Donald Trump.

Nur mal so…

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verzichtet zukünftig darauf, ihren Doktortitel zu führen. Ist das nicht nett? Die SPD-Politikerin sagte, sie wolle weiteren Schaden von ihrer Familie, ihrer politischen Arbeit und der Partei abwenden wollen.

Kleine Anmerkung: Und außerdem hat sie noch großes in Berlin vor. Jeder weiß, dass sie Regierende Bürgermeisterin der Hauoptstadt werden will. Und da ist so ein Plagiats-Ding nicht hilfreich und könnte Teile der Wählerschaft beunruhigen. Obwohl…die Berliner sind an den Wahlurnen ja bekanntermaßen absolut schmerzfrei.

Bei ihrer Dissertation über „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ stellten Prüfer der Freien Universität (FU) in Berlin eine „objektive Täuschung“ fest. Und – Überraschung – sie entzogen der Ministerin nicht den Doktortitel, sondern erteilten ihr eine Rüge. Eine Rüge! Das ist aber als Sanktion gar nicht vorgesehen. Wer nachweislich betrogen hat, verliert den Doktortitel. Fertig! Das haben schon andere Politiker erleben müssen. Die „Rüge“, das war nichts anderes als ein politisches Geschenk für eine in Uni-Kreisen wohlgelittene SPD-Politikerin.

Der Fall Giffey ist ein Skandal.

Es ist ein Skandal, dass sie überhaupt den Doktortitel bekommen hat, obwohl sie …schummelte.

Es ist ein Skandal, dass die FU ihr den Doktortitel nicht entzog, nachdem die „objektive Täuschung“ festgestellt wurde.

Und es ist ein Skandal, dass sie offenbar ungerührt ihre politische Karriere weiterführen kann.

Erinnern Sie sich noch an den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg? Auch er hatte bei seiner Dissertation…geschummelt. Als das aufflog wurde ihm der Doktortitel im Februar 2011 aberkannt. Einen Monat später legte er sämtliche Ämter nieder und verschwand aus der Politik.

Bleibt die Frage: Gibt es eine Lex Sozi, nach der SPD-Politiker für die gleiche Verfehlung anders behandelt werden als CSU-Politiker?

Dieser Blog existiert nur, weil Sie uns tragen. Bitte helfen Sie uns bei unserer wichtigen Arbeit mit einer Spende über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Stadtsparkasse Wuppertal: DE06 3305 0000 0000 3447 13.