Die ARd zeigt heute um 21.45 Uhr den Spielfilm „Brokenwood – Mord in Neuseeland: Der schwarze Witwer“. Die nächste Sendung „Anne Will“ soll am Sonntag, 01.11.2020, ausgestrahlt werden. Eine gute Entscheidung.

Der S. Fischer Verlag hat nach 40 Jahren die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Schriftstellerin Monika Maron (79) beendet. Grund: Maron ist dem Verlag wohl nicht mehr politisch korrekt genug. In einem Interview mit der Welt am Sonntag, das heute erschienen ist und von der großartigen Kollegin Susanne Gaschke geführt wurde, beschreibt Maron ihr tiefes auch emotionales Verhältnis zu diesem Verlag, „der auch in schwierigen Zeiten immer zu mir gehalten hat“, in dem sie sich „beheimatet“ gefühlt habe und dem sie „zutiefst dankbar“ sei.

Obwohl ich Frau Maron persönlich nie kennengelernt habe, kenne ich ihren Namen und ihre Geschichte ebenso wie ein Stück weit ihr Werk aus großartigen Romanen und scharfsinnigen Essays. Anfang dieses Jahres hatte ich mehrfach Kontakt mit ihr. Nach einem wunderbaren Artikel Marons in der Neuen Züricher Zeitung über das Leben in der Endzeit-DDR hatte ich sie spontan zu meinem Treffen der Schwarmintelligenz nach Erfurt eingeladen, wo wir über „30 Jahre Deutsche Einheit“ diskutieren wollten (und haben). Leider sagte sie ab – nicht, weil sie etwas gegen die Veranstaltung oder mich persönlich hat, sondern aus für mich nachvollziehbaren Gründen.

Im WamS-Interview beschreibt die Berlinerin Maron, wie sie das Meinungsklima in Deutschland im Jahr 2020 erlebt. Sie sagt:

„Bei Gesprächen nach Lesungen höre ich oft, dass die Leute vor drei Sachen Angst haben: eben davor, ausgegrenzt zu werden; Angst vor unversöhnlichem Streit mit Freunden und Familie; einige haben sogar Angst, ihre Arbeit zu verlieren, wenn sie das Falsche sagen.“

Angst haben, das Falsche zu denken und zu sagen? In diesem Land, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Verfassung garantiert ist? Viele politische und mediale Querköpfe haben diese Erfahrung in den vergangenen Jahren machen müssen. Menschen, die einfach frei heraus gesagt oder geschrieben haben, was sie denken. Oder die etwas an sich Banales unglücklich formuliert haben und damit ihre wirtschaftliche Existenz verloren haben. Inzwischen gibt es nicht nur das politische Juste Milieu, der tonangebende, der meinungsbildende Teil der bürgerlichen Mehrheitsgesellschaft. Es gibt auch den medialen Mainstream, der nicht nur aber besonders durch ARD und ZDF und Figuren wie Anne Will und Klaus Kleber dort repräsentiert werden. Auch andere der großen Medienhäuser scheuen sich heute, einer offenen Debatte angemessenen Raum zu geben. Versuchen Sie mal im Spiegel oder der Süddeutschen einen Beitrag unterzubringen, wo sie Gender Mainstreaming als das beschreiben dürfen, was es ist, nämlich unwissenschaftlicher Schwachsinn. Oder Greta Thunberg und ihre Church of global Warming zu kritisieren. Oder die Corona-Politik der Regierung Merkel. Oder die gelungenen politischen Vorhaben der regierung von US-Präsident Donald Trump. Da sind Sie ruckzuck raus aus dem großen Spiel.

Mit meinem Freund und großartigen Kollegen Boris Reitschuster telefonierte ich vor Monaten mal über dieses Thema und wir versicherten uns gegenseitig, dass wir noch vor einem Jahr nicht für möglich gehalten hätten, welches erdrückende Meinungsklima in diesem Deutschland einmal herrschen würde.

Monika Maron sieht dabei Ostdeutsche stärker sensibilisiert als uns Westdeutsche, wenn sie sagt:

„Repressionen sind dazu gar nicht nötig. Ich glaube, auf diese Schere im Kopf, auf den vorauseilenden Meinungsgehorsam, reagieren besonders DDR-Bürgerrechtler allergisch. Wer das damals nicht aushalten konnte, kann und will es heute, in einer freien Gesellschaft, erst recht nicht aushalten.“

Liebe Monika Maron, auch in Westdeutschland begreifen zunehmend Menschen, in welch demokratiegefährdenden Prozess wir uns mittlerweise alle befinden. Es hat mich erschüttert, als ich heute von den Entscheidung des S. Fischer-Verlages erfahren haben. Wirklich erschüttert.

Gegen den Strom schwimmen, nicht mehr mittanzen im Mainstream – das ist meine Philosophie hier. Um das dauerhaft erfolgreich tun zu können, brauche ich Ihre Hilfe. Bitte spenden Sie für unsere wichtige Arbeit über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld: DE40 3205 0000 0000 2711 22

Am 9. Oktober meldete „ Der Westen“ von den Funke-Medien, dass der Mann, der verdächtigt wird, am Sonnabend, dem 3.10.2020 in Köln-Deutz einen mit Nägeln präparierten Sprengsatz in der Toilette eines Regionalzuges deponiert zu haben, festgenommen wurde.

Schon in der Überschrift wird um Verständnis für den Täter geworben, noch bevor der Leser überhaupt Einzelheiten erfährt: „Sein Motiv ist äußerst bitter“.

Der junge “in Lüdenscheid festgenommene Mann” hätte mittlerweile gestanden. Und dann gleich noch einmal: „Sein Motiv macht betroffen“. Genaueres über den jungen Lüdenscheider erfährt man von den Haltungsjournalisten des „Westens“ nicht. Das muss man bei Hans-Georg Maaßen auf Twitter nachlesen:

„Der Vollständigkeit halber: Der Sauerländer ist 1999 in Syrien geboren und verfügt als Asylbewerber über eine Aufenthaltsgestattung.“

Nun weiß man wenigstens, dass es sich nicht um einen Rechtsterroristen handelt, der nach Meinung unseres Außenministers Maas auf Twitter die größte Gefahr für unser Land darstellt.

Der verhinderte Attentäter habe „bei seiner Vernehmung angegeben, dass er aus „Unzufriedenheit mit seiner prekären sozialen Lage gehandelt habe.” Mit seiner Tat habe er öffentliche Aufmerksamkeit erregen wollen. Da muss man einfach Verständnis haben, dass nach seinem Geständnis die Polizei Köln den 21-Jährigen auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wieder auf freien Fuß setzte.

Nun muss nur noch die Alimentierung des leidenden Syrers verbessert werden, damit er in komfortableren Umständen am nächsten Sprengsatz basteln kann, der hoffentlich auch rechtzeitig gefunden wird.

Merke: Nicht die Hinterhältigkeit der Tat, die hätte Menschenleben kosten können, macht betroffen, noch viel weniger hat sie irgendwelche Konsequenzen zur Folge, sondern die angeblich „prekäre soziale Lage“ des Terroristen, dem es zwar mit großer Sicherheit hier materiell besser geht, als in Syrien – ohne das er dafür etwas leisten muss – seinen Ansprüchen und Erwartungen aber nicht genügt.

Dies ist leider kein Einzelfall, sondern nur eins von vielen Beispielen, wie absurd die Maßstäbe bei unseren Bessermenschen in Journaille und Justiz bereits verrutscht sind.

Zur Erinnerung: Als im Juli 2006 zwei Männer Bombenattentate mit selbst gebauten Sprengsätzen verüben wollten, war noch von Terror die Rede. Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und des vielfach versuchten Mordes wurde Haftbefehl erlassen. Am 09.12.2008 wurde der 24-jährige Libanese Youssef El-H. hierfür zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Bundesregierung kündigte danach an, mehr Geld für den Kampf gegen den Terror zur Verfügung stellen zu wollen. Das Geld wird nicht mehr gebraucht, wenn die Attentäter so herzzerreißend „bittere“ Motive haben und von der Justiz nicht weiter belangt werden.
Wer beantwortet die Frage, was solche unfassbare Nachsicht mit Tätern, die skrupellos den Tod von Menschen des Landes, das ihnen Schutz und kostenlosen Lebensunterhalt bietet, in Kauf nehmen, für die öffentliche Sicherheit bedeutet?

https://www.derwesten.de/region/koeln-deutz-sprengsatz-bombe-regionalbahn-zug-motiv-festnahme-id230635344.html

https://www1.wdr.de/archiv/kofferbomber/kofferbomber110.html

Dieser Text erschien erstmals auf www.vera-lengsfeld.de

Gijora Padovicz, der Eigentümer des gerade geräumten Hauses „Liebig 34“ in Berlin, will etwas Gutes tun. Nachdem er unter Zuhilfenahme von 1.500 Polizeibeamten aus ganz Deutschland die linksradikal-feministisch besetzte Immobilie von etwa 60 Personen hatte befreien lassen, teilte er den Berlinern und der Welt  jetzt mit, welcher Bestimmung sein Gebäude demnächst dienen soll. Sofern es jemals noch einer Bestimmung dienen kann, denn wer die Fotos der verdreckten Räume gesehen hat, wird daran Zweifel hegen.

Padovicz will nach der Grundsanierung Flüchtlinge statt Linksextremisten in der Liebigstraße einziehen lassen und beweist damit, welch feiner Humor auch in der Berliner Immobilienbranche von heute zu finden ist.

Elisabeth Motschmann von der Bremer CDU ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Im Interview mit dem SPIEGEL hat sie jetzt von ihrer Transformation von einer Vertreterin des klassischen Familienbildes zur „Feministin“ erzählt. Sie sagt:

„Es fuchst mich, dass es für Männer immer noch viel leichter ist, in hohe Ämter und Positionen zu gelangen. Ich habe das im Berufsleben auf Schritt und Tritt erlebt, das hat meine Sicht verändert.“

Das sehen sicher viele Frauen ähnlich. Was in dem Interview nicht vorkommt, ist, wie wichtig es für die Kinder ist, wenn sie bei den ersten Schritten ins Leben von der eigenen Mutter und bestenfalls auch dem eigenen Vater begleitet werden, statt von Ursula aus der Kita. Und Frau Motschmann spricht von den Frauen, die in der Politik weiter kommen und gefördert werden müssen. Aber sie begründen nicht, warum „das Weibliche“ so wichtig wäre in Politik und Wirtschaft.

Sollte nicht eigentlich die Leistung bei der Bewertung eines Politikers zählen, als – Achtung, O-Ton des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden in NRW Friedhelm Fartmann – „wenn ich zwischen den Beinen anders aussehe als sie…“

Mir ist es völlig egal, ob eine Frau oder ein Mann mein Vorgesetzter ist. Sie müssen einfach ihren Job gut machen. Ich bin gegen Quoten, weil es die Entscheidungsfreiheit der Menschenb massiv einschränkt. Wenn es viele gute und qualifizierte Frauen zum Beispiel in der Politik gibt, können von mir aus 75 Prozent oder mehr Frauen im Bundestag sein. Das Geschlecht ist völlig Wumpe! Leistung muss zählen. Darf man das noch so sagen? Oder ist Leistung auch schon voll Nazi?

Wir haben eine Bundeskanzlerin, eine EU-Ratsvorsitzende, die Chefs der beiden größten Medienkonzerne in Deutschland sind Frauen, Frauen schaffen die besseren Schul- und Uni-Abschlüsse, bei neuen Richtern und Krankenhausärzten sollen sie inzwischen die Mehrheit sein. Wunderbar! Wir brauchen keine Quoten und übrigens auch keine Gleichstellungsbeauftragtinnen mehr. Weg damit, ab in die Produktion!

Ich bin für absolute Gleichberechtigung von Mann und Frau, ein Frauenversteher sozusagen. Aber bisher konnte mir noch niemand – leider auch Frau Motschmann nicht – logisch erklären, warum in einer Partei, in der nur 25 Prozent der Mitglieder Frauen sind, diese aber 50 Prozent der Mandate und Vorstandspöstchen bekommen sollen.

Gegen den Strom schwimmen, auf die Political Correctness pfeifen – das ist unsere Philosophie hier. Um das dauerhaft erfolgreich tun zu können, brauche ich Ihre Hilfe. Bitte spenden Sie für unsere wichtige Arbeit über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld: DE40 3205 0000 0000 2711 22

Der AfD-Politiker Frank Pasemann ist gestern als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert worden einstimmig. Er ist jetzt der AfD-Kandidat für den Wahlkreis 69 Magdeburg. Pasemann gehört zum völkisch-nationalen „Flügel“, den es ja angeblich gar nicht mehr gibt, und ist eng verbandelt mir dem jüngst aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz. Auch das verbindet Pasemann mit ihm, denn das Landesschiedsgericht der Partei hat gerade bestätigt, dass er nicht mehr dazu gehört. Nun geht’s vor das Bundesschiedsgericht.

Pasemann ist Ihnen vielleicht durch sein seltsames Finanzgebahren noch in Erinnerung, insbesondere aber durch einen Tweet über den prominenten jüdischen TV-Moderator Michel Friedman. Den hatte er als „der ewige Friedman“ bezeichnet, für viele ein Bezug auf den berüchtigsten Nazi-Propagandafilm „Der ewige Jude“. Pasemann bestritt daraufhin, den Film überhaupt zu kennen und löschte den Tweet.

Fassen wir zusammen: Ein AfD-Bundestagsabgeordneter fliegt aus der Partei und wird direkt danach einstimmig wieder als AfD-Bundestagskandidat nominiert. Eine wirklich ungewöhnliche Partei.

Haben Sie die Fotos aus dem endlichen geräumten Haus „Liebig 34“ in Friedrichshain gesehen? Ich hoffe, erst nach dem Frühstück, denn sonst dürften viele von Ihnen den Brechreiz nur mühsam unterdrückt haben können. Was für ein ekelhaftes Drecksloch war dieses „queerfeministische“ Vorzeigeprojekt, jahrelang gehegt und gepflegt durch eine verantwortungslose linksgrüne Clique, die im Rathaus die Mehrheit innehat, weil ihre Klientel immer brav zur Wahl geht, während Bürgerliche, die arbeiten und Familie haben, einfach wegziehen. Wenn die Leute, die in der „Liebig 34“ hausten – wohnen kann man das wirklich nicht nennen – das Zukunfsmodell für unsere Gesellschaft sind, dann prost Mahlzeit. Und wer um alles in der Welt wählt immer noch die Grünen?

Ich weiß noch genau, wo und mit wem ich zusammen war, als mich die Nachricht von der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen erreichte. In Berlin saß ich mit meinem Freund Ralf zusammen, und – vorher gab’s noch Wasser und Salat – wir bestellten uns sofort zwei Halbe und klatschten uns ab. Herrlich! Die Bürger von Thüringen hatten zuvor den freundlichen aber politisch erfolglosesten MP seit Vollendung der Einheit nach nur einer Legislaturperiode zu recht abgewählt. Und jetzt gibt es einen neuen MP – Demokratie nennt man das. Abends war ich ebenfalls in Berlin bei einer Geburtstagsfeier eingeladen, alles gut bürgerliche Gäste – garantiert mindestens 70% CDU-Stammwähler. Mann, was haben wir angestoßen und getrunken auf diesen Herrn Kemmerich, dessen Namen kein Mensch im Raum vor diesem Tag gekannt hatte.

Sie wissen alle, wie es endete. Gottkanzlerin Merkel griff zum Telefon und ordnete an, die Wahl Kemmerichts rückgängig zu machen. Und mit massivem Druck auf Christian Lindner und seine Partei wurde das dann direkt vollzogen. Ein ganz schwarzer Tag für die Demokratie, dieser Rücktritt Kemmerichs. Der nur noch vom skandalösen Verhalten der CDU getoppt wird, dem von den Bürgern abgewählten Linken Ramelow wieder zur Macht zu verhelfen.

Doch zurück zu Thomas Kemmerich. Der schrieb gestern auf Twitter: „Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler (…), sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation“. Da hat der Liberale natürlich recht, und ich würde hinzufügen: Und der Rücktritt vom Amt nach drei Tagen war auch ein Fehler.

Aber zugegeben, ich habe gut reden, meine Familie wird nicht massiv bedroht, meine Frau nicht angespuckt und auf mir lastet auch nicht die Verantwortung für die Existenz einer traditionsreichen Partei und sämlicher Landesregierungen mit FDP-Beteiligung. Geschenkt. Thomas Kemmerich hat sich entschieden, und das war sein gutes Recht.

Aber, wer nun denkt, der Statthalter der Liberalen in Thüringen hätte jetzt bei seiner Bundespartei einen gut, der weiß nicht, was für ein dreckiges Geschäft Politik ist.

Nach einer Telefonkonferenz distanzierte sich das FDP-Präsidium heute Morgen von Kemmerich und teilte mit: „Das FDP-Präsidium distanziert sich geschlossen von den aktuellen Äußerungen von Thomas Kemmerich.“

Zur Erinnerung: Es war Kemmerich, der die FDP – hauchdünn – wieder in den Landtag geführt hatte. Es war Kemmerich, der den eindringlichen Bitten seiner „Parteifreunde“ folgte und die historische Wahl zum Ministerpräsidenten nach drei Tagen in der Staatskanzlei in Erfurt aufgab. Es war (und ist) Kemmerich, der über all die Vorgänge hinter den Kulissen des Landtags in Erfurt damals bis heute stillschweigt. Keine Interviews, keine Talkshows, kein Buch – und das, obwohl es für alles zahlreiche Anfragen und  Angebote gab und gibt.

Kemmerich hat sich so verhalten, wie es seine Partei von ihm gefordert hat. Und nun, wenige Monate vor der nächsten Landtagswahl in Thüringen, lassen sie ihn fallen wie eine heiße Kartoffel, die feine Gesellschaft in Berlin. Einfach nur schäbig ist das…

Die Räumung des besetzten Hauses „Liebig 34“ im Berliner Bezirk Friedrichshain hat begonnen. 1.500 Polizisten aus acht Bundesländern (!) wurden zusammengezogen, um Recht und Gesetz in der deutschen Hauptstadt durchzusetzen. Endlich! Wohlgemerkt: um EIN EINZIGES Gebäude von linksradikalen Kriminellen zu befreien, die seit Jahren nicht nur Bauvorschriften missachten (etwa durch das Installieren von Falltüren, wenn „die Bullen kommen“), sondern Terror und Gewalt gegen unliebsame Nachbarn und Eigentümer der Immobilie auszuüben. Um wen und was es sich in der „Liebig 34“ handelt, und welche politischen Kräfte ihre schützenden Hände über die linksextremen Verbrecher halten, ist sehr gut in einem Beitrag des ARD-Magazins „Kontraste“ hier dokumentiert, endlich einmal wieder ein ansehnliches Stück öffentlich-rechtlichen Recherche-Journalismus‘ statt der üblichen Volksbelehrung.

In einer freien Gesellschaft muss man immer mit einem „Narrensaum“ kalkulieren. Das liegt im Wesen einer freien Gesellschaft, denn sonst ist sie nicht mehr frei. Als 1990 mein damaliger Chef in Berlin mit dem Auto und zwei Geschäftspartnern in Ost-Berlin unterwegs war und an einer Straßenecke ein paar Punks abhingen, sagte einer der beiden Herren: „Das hätte es in der DDR nicht gegeben.“ Mein damaliger Boss – in den 80ern im Kofferraum einer Autos aus der DDR geflohen – flippte aus und stutzte den Schwätzer zusammen. Das ist ähnlich blöde, wie der Spruch „Bei Adolf konnte man als Frau nachts durch den Park gehen, ohne Angst zu haben.“ Als wenn das die Nazi-Barbarei irgendwie besser gemacht hätte.

Eine Gesellschaft ist nicht dann gut, wenn alle das gleiche denken, das gleiche Auto fahren, die gleiche Frisur haben. Wer in einer solchen Gesellschaft wohnen will, der findet in Nordkorea sicher freundliche Aufnahme. Gute Reise! Übrigens auch allen anderen, die lieber in autoritären Gesellschaften leben möchten als in einer anstrengenden Demokratie!

Das Problem mit unserer bunten Vielfalt ist nicht das System an sich. Der legendäre britische Primeminister Winston Churchill sagte einst: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von allen anderen.“ Und genau so sehe ich das auch heute. Wer in einem demokratischen Gemeinwesen leben will, der bekommt das nicht zum Nulltarif. Demokratie funktioniert nur, wenn sie auf der Herrschaft des Rechts basiert. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sind die Regeln verbindlich festgelegt, nach denen wir in einem demokratischen Rechtsstaat als freie Menschen zusammenleben können. Und dieses Grundgesetz ist phantastisch, beispielhaft. Es basiert auf christlichen Grundüberzeugungen, etwa dem uneingeschränkten Recht auf Leben und auf Würde eines jeden Menschen, egal, woher er oder sie stammt, was man besitzt, was man denkt oder glaubt. Freiheit, zu denken, zu sagen und genau so zu leben, wie man es sich selbst aussucht. Und der Rahmen für alles ist der funktionierende Rechtsstaat, wo ein Mittelloser sogar gegen die Regierung vor Gericht ziehen und gewinnen kann.

In genau so einem Staat will ich leben.

Aber seit Jahren befindet sich Deutschland auf einem Weg, diese Grundlage für unsere Freiheit zu zerstören. Denn wenn wir Repräsentanten wählen, die nicht den Interessen des Volkes, der Bürger, sondern einer eigenen wirtschaftlichen oder ideologischen Agenda folgen, dann gefährden wir alles, was dieses wunderbare Land einmal ausgemacht hat. Und wenn ich „alles“ sage, dann meine ich genau das: ALLES.

Wir wählen eine Bundesregierung, die immer wieder Gesetze bricht wie bei der Massenzuwanderung der Jahre 2015/2016. Wir wählen höchste Repräsentanten, die demokratische Verfahren einfach ignorieren und nur ihrer politischen Agenda folgen. Oder wurde der Bundestag vor der einsamen Irrsinnsentscheidung der Kanzlerin, die Atomkraftwerke abzuschalten, mit dem Thema befasst? Hat der Bundestag der Verhunzung der deutschen Sprache, die wir gerade erleben, jemals zugestimmt? Wurde im Hohen Haus jemals darüber diskutiert, wie viele Geschlechter es denn nun angeblich wirklich gibt? Ok, „divers“ ist dazugekommen – weil die Verfassungsrichter das wollten. Dann ist das so, auch wenn es um eine verschwindend kleine Minderheit geht. Auch die haben Anspruch auf Schutz ihrer Interessen. Aber 60 Geschlechter (wie bei Facebook) oder 4.000 Geschlechter, die die Gender-Beauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ausgemacht hat? 120 Gender-Lehrstühle an deutschen Hochschulen? Und alles nur unter dem einzigen Gesichtspunkt von Haushaltstiteln, um den unwissenschaftlichen Schwachsinn mit unser aller Geld üppig auszustatten. Aber niemand, der den Schwachsinn auch Schwachsinn nennt.

Oder eben die grünen Verantwortungsträger in einigen Berliner Bezirken, die für ihre unappetitliche Klientel Sonderregeln  schaffen – als „politischen Gründen“. Wo die Bauregeln für besetzte Häuser per Federstrich außer Kraft gesetzt werden, während anderswo für gleiche Verstöße einfacher Hausbesitzer drastische Bußgelder bezahlen müssen.

Unser Land gerät immer mehr in eine gefährliche Schieflage, und es ist berechtigt aber auch wohlfeil, über einzelne Politiker und Parteien zu schimpfen. Denn der entscheidende Punkt liegt bei uns selbst. Bei uns Bürgerlichen, die das alles mit sich machen lassen und die große Party zur Zerstörung der freiheitlichen Gesellschaft auch noch klaglos finanzieren. Und bei den anderen. Oder frei nach dem großen Philosophen Karl Lagerfeld: „Wer in Berlin lebt und immer noch Grüne, Linke oder SPD wählt, der hat die Kontrolle über sein Leben verloren…“

Um die Dinge zu verändern, die unser Land in eine bedrohliche Schieflage gebracht haben, ist auch heute noch viel möglich. Aber Veränderungen sind nicht für lau zu haben. Was wir hier machen, ist informieren und einordnen, seriös und frei – und Zehntausende Leser folgen diesem Blog regelmäßig.

Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine und unsere Arbeit auf diesem Blog zu unterstützen, bitte ich Sie um einen Ihnen mögliche Spende über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld: DE40 3205 0000 0000 2711 22

Nichts illustriert das deutsche Dilemma am 30. Jahrestag der Vereinigung besser, als die Politposse, die von SPD, Grünen und SED-Linken in Dresden inszeniert wurde. Anlass war die Einladung des sächsischen Landtagspräsidenten Matthias Rößler (CDU) an Arnold Vaatz, Bürgerrechtler, CDU-Politiker und Merkel-Kritiker, am 3. Oktober im Sächsischen Landtag die Festrede zu halten. Nun sollte man meinen, ein Mann, der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion ist und auch noch im Vorstand der Bundes-CDU, sollte ein Redner sein, gegen den besonders die Koaltionspartner der CDU in Sachsen nichts einzuwenden hätten. Oder wenn doch, dann aus Koalitionsdisziplin keine öffentlichen Proteste anmelden. Das Gegenteil war der Fall. Indem sich SPD und Grüne dem Linke-Protest gegen Arnold Vaatz nicht nur anschlossen, sondern auch noch den Boykott der Veranstaltung verkündeten, haben sie eine Staatskrise heraufbeschworen, die nur mühsam unter dem Deckel gehalten werden kann. Arnold Vaatz gehörte in der Friedlichen Revolution zu den Führungsfiguren des Dresdener Widerstands gegen das SED-Regime. Er war ein Mitglied der Gruppe der 20, die auf dem Höhepunkt der Proteste, als zehntausende Menschen auf den Straßen waren, bestimmt wurde, um mit dem damaligen Dresdener Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer über ein Ende der Gewalt gegen die Demonstranten zu verhandeln. Ausgerechnet ein ausgewiesener Bürgerrechtler soll nicht über 30 Jahre deutsche Vereinigung reden dürfen? Was ist da schief gelaufen?

Wenn man die Zustände im heutigen Deutschland verstehen will, muss man analysieren, welche Fehler die Bürgerrechtler auf dem Weg in die deutsche Einheit gemacht haben.

Der größte Fehler war, die SED, herrschende Partei in der DDR und verantwortlich für das wirtschaftliche Debakel, die horrende Umweltverschmutzung, die alltägliche Diktatur und die Verfolgung politisch Andersdenkender nicht zu verbieten. Oder wenigstens zu enteignen. Spätestens nachdem es dem damals noch ziemlich unbekannten Genossen Gregor Gysi auf dem letzten Parteitag der SED im Dezember 1989 in Berlin gelungen war, die von der Mehrzahl der Delegierten geplante Auflösung der Partei zu verhindern, mit dem Hauptargument, bei einer Auflösung würden das Vermögen und die Parteistrukturen verlustig gehen, hätten die Bürgerrechtler, die mit der SED, vertreten durch Gysi, am Runden Tisch saßen und die letzten Tage der SED-Herrschaft absicherten, aktiv werden müssen. Warum wir das damals nicht taten, ist im Nachhinein kaum verständlich. Aber einerseits hatte die SED vor aller Augen so rapide an Ansehen verloren, dass wir glaubten, von dieser Partei würde kein Hund mehr einen Knochen nehmen, uns fehlten auch die Finanzexperten, die uns darüber aufgeklärt hätten, wie wichtig die Frage des Parteivermögens ist, auch wenn sich erst nach der Vereinigung herausstellte, dass der SED praktisch die ganze DDR gehörte.

Die großen Erfolge der SED/Linken
Der Bundestagsuntersuchungsausschuss „Verschwundenes DDR-Vermögen“ recherchierte in der zweiten Legislaturperiode nach der Vereinigung (1994-1998) 24 Milliarden DM hinterher, ohne größere Erfolge. Auch als Gysi, der neue Vorsitzende der SED, die kurze Zeit einen Doppelnamen, SED-PDS trug, als erste Amtshandlung eine Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens gründete, wurden wir nicht aktiv. Der SED-PDS blieben ihr Riesenvermögen und ihr Propagandaapparat voll erhalten. Beides setzte sie sehr effizient ein, um Sand ins Getriebe der Vereinigung und des Wiederaufbaus der Neuen Länder zu werfen.

Vor allem gelang es ihr, den verlogenen Antifaschismus der DDR, der sehr erfolgreich den Blick auf die SED-Diktatur verstellt hatte, ins vereinte Deutschland zu retten. Verlief der erste Versuch, eine Großdemonstration gegen die „rechte Gefahr“ im Dezember 1989, nachdem antisowjetische Schmierereien am Treptower Ehrenmal für die gefallenen Sowjetsoldaten aufgetaucht waren, noch ziemlich erfolglos, wirkte die permanente Propaganda, Deutschland drifte nach rechts und würde wieder zur Gefahr für den Frieden erfolgreich. Richtig wirksam wurde sie, als die Behauptung von CDU-Politikern aufgegriffen wurde. So publizierte der heute vergessene CDU-Bundestagsabgeordnete Friedbert Pflüger 1994 ein Buch mit dem Titel „Deutschland driftet“, in der er die These vom angeblichen Abgleiten des Landes nach rechts aufgriff. Damit hatte der Antifaschismus einen Fuß in die Union gesetzt. Es dauerte zwar noch mehr als zwei Jahrzehnte, ehe er die Partei okkupiert hatte, aber die Kontaminierung der bürgerlichen Mitte mit linksradikalem Gedankengut hatte damit begonnen. Heute traut sich kaum noch ein Unions-Mitglied, der antifaschistischen Doktrin zu widersprechen. Als Kanzlerin Merkel verfügte, die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten müsse rückgängig gemacht werden, stieß das auf keinen nennenswerten Widerstand. Heute sichert die CDU im Thüringer Landtag die Mehrheit für die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ab und nennt das „konstruktive Opposition“. Es gab keinen Aufschrei, weder innerparteilich, noch außerhalb, dass das ehemalige Erfolgsmodell Union, das die Demokratie und den Rechtsstaat der alten Bundesrepublik und nach der Vereinigung bis 1998 abgesichert hat, nun zur Wasserträgerin der umbenannten SED umfunktioniert wurde.

Der “antifaschistische Schutzwall”
In den 90er Jahren lief die SED-PDS-Propaganda auf Hochtouren. Die Begriffe „Abbau Ost“, „Kolonialisierung“, „Bürger zweiter Klasse“ wurden von den Politikern der demokratischen Parteien übernommen und damit das Zerrbild, das die SED-PDS vom Vereinigungsprozess zeichnete. Es gelang ihr, vom wirtschaftlichen Bankrott des SED-Staates abzulenken, indem sie den flächendeckenden Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft den Fehlern des Vereinigungsprozesses zuschob. Damit war sie so erfolgreich, weil der Entschluss, die maroden Betriebe durch Subventionen am Leben zu halten, statt sie sofort zusammenbrechen zu lassen, Wasser auf die Propagandamühlen der SED-PDS war. Es wurde auch kaum klar gestellt, dass die Ostdeutschen nicht nach der Vereinigung, sondern im SED-Staat Bürger zweiter Klasse gewesen waren, ohne Pass, ohne das Recht, reisen zu können, wohin sie wollten, gegängelt von der Wiege bis zur Bahre.

Das Ergebnis der Negativ-Propaganda war, dass sich spätestens in der zweiten Hälfte der 90er Jahre, etwas herausgebildet hat, was es zu DDR-Zeiten nie gab: Eine Ostidentität. Diese skurile Erscheinung wurde dann von den Medien, besonders den öffentlich-rechtlichen eifrig gefördert, mit Ostalgie-Shows und Sendungen, die emsig nach Belegen für diese Ostidentität suchten. Natürlich fanden sich jede Menge Angehörige der ehemals herrschenden Klasse, die nur allzu gern die gewünschten Sätze in die Kameras sagten. Heute fühlen sich selbst nach 1990 geborene als „Ossis“, nicht als Deutsche.

Die Rolle der Medien bei der Etablierung der SED-PDS als gewichtige politische Kraft im vereinigten Deutschland ist kaum untersucht worden. Mir ist nur eine Studie aus den 90er Jahren bekannt, die von der Universität Freiburg erstellt wurde. Das Resümee dieser Studie war, dass, obwohl es die SED-PDS in den neuen Ländern auf höchstens 20 Prozenmt der Wählerstimmen brachte, die Berichterstattung über diese Partei 80 Prozent ausmachte.

Dagegen wurden Bürgerrechtlerstimmen kaum noch gehört. Warum?

Das hat mit der Rolle der westdeutschen Linken zu tun, die immer meinte, dass die DDR der bessere deutsche Staat sei, weil sie ihn selbst nicht aushalten musste. Den Zusammenbruch des SED-Staates hat dieser Teil der Linken den Bürgerrechtlern sehr übel genommen. Entsprechend groß war der Hass.

Schon in den 90er Jahren waren die Medien überwiegend links. Das hatte Auswirkungen. Die SED-PDS wurde als die wahre linke Partei angesehen, die es zu fördern galt. Jahrzehntelang war Gregor Gysi fester Bestandteil der Talkshows. Kein Politiker war so oft vertreten, wie der clevere Vorsitzende der umbenannten SED. Mehr noch, Gysi konnte sich seine Kontrahenten, mit denen er diskutieren würde, aussuchen. Er hatte eine Art schwarze Liste, auf der Bärbel Bohley, Arnold Vaatz, Angelika Barbe, Hubertus Knabe und auch ich standen. Wenn einer von uns eingeladen worden war, wurde er nach der Intervention von Gysi wieder ausgeladen. Ich habe nie erlebt, dass ein Sender Gysis Forderungen nicht erfüllt hätte.

‘Antifaschistische Trickkiste‘
Lange Zeit war die Union die einzige verlässliche Kämpferin gegen die SED-PDS. Die Sozialdemokraten waren schon 1994 bereit, die Partei an der Macht in Sachsen-Anhalt zu beteiligen, wenn auch vorerst nur in Form einer „Tolerierung“. Heute toleriert die CDU im Thüringer Landtag die Minderheitsregierung unter Führung der SED-Linken. Die Wahl von Ministerpräsident Bodo Ramelow wurde durch die direkte Intervention von Kanzlerin Merkel ermöglicht, die aus dem fernen Südafrika verfügte, die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich müsse rückgängig gemacht werden.

Bodo Ramelow selbst und sein Kanzleichef Benjamin Hoff griffen tief in die antifaschistische Trickkiste, um die Wahl von Kemmerich zu diskreditieren. Ramelow veröffentlichte auf Twitter zwei Fotos, das eine zeigte Hitler und Hindenburg beim Handschlag, das zweite die Gratulation von Björn Höcke für den frisch gewählten Ministerpräsidenten. Er zog damit eine direkte Parallele. Sein Kanzleichef Hoff war sich nicht zu schade, „Millionen“(!) Tote von Buchenwald zu instrumentalisiernn, um die Wahl Kemmerichs zu diskreditieren. Die Botschaft wurde gehört.

Ein antifaschistischer Mob begann umgehend, die Familie von Kemmerich unter Druck zu setzen. Frau Kemmerich wurde, als sie ihre Tochter zur Schule brachte, auf offener Straße bespuckt. Die historischen Parallelen zu den finstersten Zeiten Deutschlands muss man nicht ziehen, sie springen ins Auge.

Das heißt, die entscheidenden Lehren aus zwei deutschen Diktaturen sind offensichtlich nicht gezogen worden: Entscheidend für die Errichtung und Aufrechterhaltung totalitärer Systeme sind die Methoden, die sich gleichen, egal unter welchen Vorzeichen sich ein System entwickelt hat: Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Ausgrenzung und Stigmatisierung von Menschen, Entwicklung einer Herrschaftssprache.

Wer heute etwa auf Twitter feiert, dass für unliebsam erklärte Mitglieder der Gesellschaft im Restaurant nicht bedient werden, keine Hotelübernachtung bekommen, Versammlungen nicht abhalten können, weil ihnen keine Räume vermietet werden, wer denkt, dass sie es verdient haben, auf der Straße bepöbelt, bespuckt oder sogar geschlagen zu werden, dass ihre Büros demoliert, ihre Autos angezündet werden, bewegt sich in den gefährlichen totalitären Denkmustern, die Deutschland im letzten Jahrhundert an den Abgrund gebracht haben.

‘Reiche erschießen‘
Die SED-Linke zählt heute zu den demokratischen Parteien, obwohl sie nach wie vor in ihrem Parteiprogramm den Systemwechsel, also die Überwindung der Demokratie, als Ziel verankert hat. Auf der jüngsten Strategiekonferenz der Partei wurde von einer Teilnehmerin gefordert, „Reiche“ zu erschießen. Der anwesende Parteivorsitzende korrigierte die Genossin lediglich, dass man Reiche im Arbeitslager mit nützlicher Arbeit beschäftigen solle. Der Proteststurm blieb aus. Es gab keine Rücktrittsforderungen an Riexinger, keinen Parteiausschluss. Selbst der Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten, der in aller Offenheit gefordert hat, dass man Parlamente, solange man sie nicht abschaffen kann, als Bühne zur Propagierung der eigenen Ideologie und zum Abfassen von Staatsknete benutzen solle, bleibt selbstverständlich weiter beschäftigt und nicht mal mehr die Union findet solche Statements verstörend. Die werden nur noch in den Sozialen Medien problematisiert.

Dagegen hat die AfD wegen ihres Pressesprechers, der in einem privaten Gespräch, das illegal abgehört wurde, etwas von Erschießungen gesagt hat, allerdings nicht der Reichen, sondern der falschen Personengruppe, sofort die Konsequenzen gezogen und den Mann ohne Wenn und Aber gefeuert. Trotzdem gilt die Linke, die Erschießungswünsche in ihren Reihen duldet, als demokratischer Partner und die AfD, die das nicht tut, als Gefahr für die Demokratie.

Wie hat die SED es überhaupt in den Bundestag geschafft? Der Coup ist heute fast vergessen, deshalb erinnere ich noch einmal daran. Die 16 Prozent, die von der SED-PDS bei den Volkskammerwahlen 1990 erzielt wurden, hätten lange nicht gereicht, um die Fünf-Prozent-Hürde bei den Bundestagswahlen 1990 zu überspringen. Deshalb wandte sich Gregor Gysi an Bärbel Bohley und andere Mitglieder des Neuen Forums und legte ihnen dar, dass die Fünf-Prozent-Hürde eine Benachteiligung der neu gegründeten Parteien darstellen würde. Das Neue Forum zog mit Gysi als Anwalt vor das Verfassungsgericht und setzte durch, dass die erste gemeinsame Bundestagswahl in zwei getrennten Wahlgebieten stattfinden würde. Die Folgen waren gravierend. Im Osten übersprang Bündnis 90/Grüne die 5 Prozent, im Westen scheiterten die Grünen daran. Als Kollateralnutznießerin zog auch die SED-PDS mit einer Gruppe in den Bundestag ein.

Der neue „antifaschistische Schutzwall“
Es sind schwarze Tage für unsere Demokratie: Die SED-Erben reißen erfolgreich einen entscheiden Pfeiler des Grundgesetzes ein – mit CDU-Hilfe.

Eine schöne Folge war, dass Berlin nicht nur die Hauptstadt, sondern auch der Regierungssitz des vereinten Deutschlands wurde. Wenn die Westgrünen dabei gewesen wären, säßen Parlament und Regierung heute noch in Bonn.

Den ersten Bundestagswahlkampf hatte die SED-PDS übrigens „gegen rechts“ geführt. Auf einem Wahlplakat „Drei gegen rechts“ waren Gysi, Lothar Bisky und der später abtrünnige Wolfgang Berghofer zu sehen. Viel Zustimmung hat das der Partei nicht gebracht, sie bekam weniger Stimmen als bei der Volkskammerwahl, aber es war der Beginn einer erfolgreichen Etablierung des Antifaschismus als heutige Staatsräson.

In den folgenden Jahren konnte die SED-PDS immer auf ihre willigen Helfer in den Medien zählen. So wie heute die täglichen Corona-Infektionszahlen in die Köpfe der Menschen gehämmert werden, ohne sie einzuordnen, d.h. dazu zu sagen, dass diese Zahlen nichts über die Erkrankungen aussagen, sondern vor allem ein Ergebnis ausgiebiger Tests sind, wurden die Wahlerfolge der SED-PDS in den neuen Ländern hochgeschrieben. Verschwiegen wurde, dass die Partei niemals wieder so viele Stimmen bekam, wie bei der Volkskammerwahl 1990, sondern davon profitierte, dass die Wahlbeteiligung stetig abnahm, was die erzielten Prozente automatisch erhöhte.

Ausdehnung in den Westen
Es gab drei Ausnahmen von dieser Regel. Die erste war die Berliner Abgeordnetenhauswahl von 2001, bei der Gregor Gysi als Spitzenkandidat antrat mit dem Ziel, Wirtschaftssenator zu werden. Da stiegen die Zahlen zwar nicht in den Ost- dafür aber in den Westbezirken. Die zweite Ausnahme war die Vereinigung mit der „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“. Da schenkte der damalige Vorsitzende Oskar Lafontaine der SED-PDS als Morgengabe etwas, dass sie aus eigener Kraft nicht geschafft hatte: Die Ausdehnung in den Westen. Vergessen ist ja auch, dass die SED-PDS es 2002 nicht mehr in den Bundestag geschafft hatte und nur noch mit zwei direkt gewählten Abgeordneten, Petra Pau und Gesine Lötzsch, vertreten war. Dank der WASG und den Weststimmen klappte es 2005 wieder.

Die dritte Ausnahme ist Thüringen, wo es Bodo Ramelow geschafft hat, als fast bürgerlicher Konsens-Kandidat zu erscheinen. Wie sehr das ein Trugbild ist, zeigt, dass seine Fraktionsvorsitzende Hennig-Wellsow der linksextremistischen Antikapitalistischen Linken nahe steht. Demnächst werden sie und ihre hessische Genossin, die sogar einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Gruppierung angehörte, die neuen Parteivorsitzenden werden. Die SED-Linke muss dennoch nicht befürchten, dass sie dafür aus dem Kreis der Demokraten ausgeschlossen werden würde. Linksradikalismus oder -extremismus ist längst kein Hinderungsgrund mehr. Der Blick unserer Eliten ist so stramm nach rechts gerichtet, dass sie die gefährlichen Entwicklungen im Linksextremismus längst nicht mehr wahrnehmen.

Der linkshändige Besen im Präsidialamt
Ups, er machte es machte es schon wieder: Die tendenziöse Darstellung Steinmeiers allein der rechtsextremen Gefahr – heute zum Jahrestag des Oktoberfest-Attentats 1980 – folgt einem zutiefst unanständigen politischen Kalkül!

Mehr noch: der Gesellschaft ist mehrheitlich das Gefühl dafür abhanden gekommen, dass es in einer funktionierenden Demokratie neben einer demokratischen Linken eine demokratische Rechte geben muss, um die Balance zu halten. Die Funktion einer demokratischen Rechten hat jahrzehntelang die Union erfüllt. Das hat die alte Bundesrepublik zum Erfolgsmodell gemacht. Seit unter der Vorsitzenden Merkel die CDU zu einer weiteren links-grünen Partei mutierte, ist die demokratische Balance abhanden gekommen. Merkels anfangs als genial angesehene Strategie, den linken Parteien die Themen wegzunehmen, hat zu der fatalen Konsequenz geführt, dass radikale bis extremistische Forderungen umgesetzt werden.

Anfang der 90er Jahre, als Claudia Roth auf einem grünen Parteitag ihre Forderung nach offenen Grenzen erhob, wurde sie von den Realos um Joschka Fischer für verrückt erklärt. Heute haben wir dank Angela Merkel eben diese offenen Grenzen.

Als es 1998 zur Bildung einer Rot-Grünen Bundesregierung kam, wurde der Atomausstieg mit Augenmaß beschlossen. Unter Merkel kam es zum Blitzausstieg und als die Forderung nach Abschaltung aller Kohlekraftwerke stärker wurde, hat die Regierung Merkel den Kohleausstieg beschlossen.

Dekonstruktion der Wirtschaft
Noch ist die wirtschaftliche Stärke, die Deutschland dank der Agenda 2010 aufbauen konnte, nicht ganz aufgebraucht, aber die Corona-Maßnahmen haben bereits zur Dekonstruktion der Wirtschaft beigetragen. Das wird im Augenblick noch notdürftig durch staatliche Hilfsprogramme verdeckt, wird demnächst aber nicht mehr zu verbergen sein. Die Dekonstruktion der Wirtschaft erfolgt auch durch immer radikalere grüne Forderungen, wie das Dieselverbot, das Verbrennerverbot, dem sich jetzt sogar der bayrische Ministerpräsident angeschlossen hat. Vor unseren Augen wird die erfolgreiche Marktwirtschaft in eine Kommandowirtschaft umgewandelt. Die Lehre aus der Geschichte, dass Kommando-Wirtschaften nicht funktionieren, wurde anscheinend vergessen.

Das unheimlichste an dieser Entwicklung ist das Schweigen der Mehrheit. Mit dem, was der Liedermacher Wolf Biermann in der DDR verzweifelt „Schafsgeduld“ genannt hat, lässt sich die Bevölkerung jetzt sogar Masken aufzwingen, von denen auch heute schon jeder wissen kann, dass sie nicht schützen, sondern sogar schaden. Eines Tages, wenn die medizinischen Folgen nicht mehr zu leugnen sein werden, wird niemand die Verantwortung dafür übernehmen.

Im 30. Jahr der Vereinigung ist Deutschland vereint, aber tief gespalten. Die Spaltung an sich ist dabei nicht das Problem, denn eine Gesellschaft ist kein Einzeller, sondern besteht aus vielen Individuen mit unterschiedlichsten Meinungen und Ansichten, die selbstverständlich Gruppen oder Fraktionen bilden. Das Problem ist, dass diejenigen, die sich als Mainstream verstehen, nicht mehr mit Andersdenkenden reden wollen, dass nicht nur Meinungen, sondern auch Menschen aus der Gemeinschaft derer ausgegrenzt werden, die sich für die einzig Anständigen halten.

Joseph Marie de Maistre, der französische Philosoph der Gegenaufklärung hat gesagt, dass jedes Volk die Regierung habe, die es verdient. In der Demokratie trifft das auf jeden Fall zu, denn da wird die Regierung gewählt. Der Beweis, dass die wiedervereinigten Deutschen eine bessere Regierung verdient haben, steht noch aus. Alles, was wir tun können, ist darauf hinzuarbeiten. Die Friedliche Revolution 1989 hat bewiesen, dass es möglich ist, ein scheinbar unüberwindliches, bis an die Zähne atomar bewaffnetes System in die Knie zu zwingen. Was damals möglich war, sollte heute auch gelingen.

Dieser Text von vera Lengfeld erschien zuerst auf www.reitschuster.de .