Der öffentlich-rechtliche Staatssender ARD definiert erneut, was die AfD tun müsse, damit es der Sendeanstalt gefällt. In einem „tagesschau“-Kommentar von gestern sagt Alfred Schmit vom SWR:

„Die führenden Köpfe dieser Partei – einschließlich Meuthen – distanzieren sich noch immer nicht klar und deutlich von harten Rechtsextremen in ihren Reihen.“

Das mag für manche zutreffen, aber Meuthen? Niemand in der Spitze der Partei geht seit Monaten so entschieden gegen den rechten Narrensaum der Partei vor wie er. Über diesen knallharten Kurs hat er sich sowohl mit seinem Co-Vorsitzenden Chruppalla als auch mit den führenden Köpfen der Bundestagsfraktion – Gauland und Weidel – überworfen. Was will SWR-Schmitt sonst noch? Selbstkasteiung Meuthens auf einem Marktplatz?

Und Schmit legt nach:

„Das zeigt sich vor allem daran, dass es beim Parteiausschluss von Kalbitz gar nicht darum ging, ob er aktuell rechtsextreme Positionen vertritt, sondern ob er dies früher getan und verschwiegen hat.“

Das würde ich in der ARD mal gern in Bezug auf Grüne und SED-Nachfolger hören! Es war nicht „früher“, als Bundestagsviz_*In Claudia Roth hinter dem Transparent „Deutschland Du mieses Stück Scheiße“ herlief. Und es war nicht „früher“, als eine neue SED-„Verfassungsrichterin“ in Meck-Pomm die DDR-Diktatur weichspülte. Alles ganz neu – aber unser  Staatsfunk legt bei politischen Bewertungen gern mal sehr unterschiedliche Maßstäbe an.

Die AfD beschwert sich seit Jahren völlig zu recht, dass sie zwar von sechs Millionen Bürgern bei der Bundestagswahl 2017 zur größten Oppositionspartei in Deutschland gewählt wurde, in den Medien und insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Sendern aber benachteiligt wid, etwa bei Einladungen in Talkshows wie der von Anne Will.

Der Kreisverband Mannheim der AfD hatte vergangenen Donnerstag ins Freudenheimer Schützenhaus eingeladen. Referent war der Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun. Der überraschte das Publikum mit einer erstaunlichen Betrachtung des Themas, als er sagte, es gäbe durch das Ungleichgewicht bei der Besetzung in Talkshows für die AfD kaum Nachteile: „Eine Claudia Roth oder ein Johannes Kahrs im Fernsehen bringen der AfD mehr Sympathien als das ein Redner von uns erreichen könnte…“

Nach 42 Jahren habe ich gestern mal wieder an einem Erste-Hilfe-Kurs teilgenommen, ganztägig, damit es sich auch lohnt. Und es lohnte sich wirklich, denn ich erfuhr nicht nur viel Neues über Krankheiten und Unfälle im Haushalt, bei der Freizeit oder auf Arbeit. Oder wie gefährlich es bereits ist, wenn man nur bis an zu den Knöcheln im Wasser des Rheins steht. Ich erfuhr auch etwas über die abnehmende Bereitschaft von Teilen unserer Gesellschaft, anderen Menschen in einer Notlage zu helfen. Familienmitglieder wie den eigenen Kindern oder guten Freunden schon noch überwiegend. Aber Fremden? Oder gar ekligen Typen? Da gehen alle vorbei und schauen angestrengt in die andere Richtung. Nächstenliebe? Das steht im christlichen Abendland unserer Zeit nicht mehr hoch im Kurs.

Der Referent gestern, selbst erfahrener Rettungssanitäter, erzählte von einem Vorfall an einem Badesee hier am Niederrhein, wo ein kleines Kind unbeaufsichtigt ins Wasser lief und unterging. Der Kleine war minutenlang ohne Sauerstoff und unter Wasser, bis sie ihn herausholen konnten, Brustmassage, Mund-zu-Mund-Beatmung und Gott sei Dank, ja, das Kind hat es überlebt. Unser Rettungssanitäter machte daraufhin gegenüber den etwa 60 Badegästen, von denen ganze drei Hilfe angeboten hatten, seinen Unmut über die völlige Interessenlosigkeit der anderen Luft. Da stand einer von seinem Liegetuch auf, ging aus den Retter zu und sagte: „Alter, mach mal nicht so eine Welle hier. Der Kleine hat doch überlebt….“

Was für ekelhafte Mitbürger gibt es.

Heute Morgen Zeitungslektüre – wie schlecht gelaunt ist der Mainstream bloß an einem so schönen Sommermorgen? Manuel Neuer singt im Urlaub einfach, was es will. Und die Polen wählen gar nicht so, wie die ARD das möchte. Schlimm, oder?

Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg verfolgt den Plan, junge Ärzte zu verpflichten, Abtreibungen durchzuführen, wenn sie an der Uniklinik arbeiten wollen. Das dürfte ein klarer Verstoß gegen den Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention sein, wonach Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit für jedermann gewährleistet sein muss in diesem so freiheitlichen Europa.

Gewissensfreiheit? Ein althergebrachtes Denken für die grüne Verbotspartei. Und die CDU? Sie erwarten nicht allen Ernstes, dass es von der Seite Widerstand wegen solcher Lappalien wie Gewissensfreiheit gibt? Wie immer werden sie alles durchwinken, so lange die monatlichen Bezüge, die Altersversorgung und die Dienstwagen garantiert sind.

Schwangerschaftsabbrüche sind eine traurige Realität in unserer Gesellschaft. Jede Frau muss es mit ihrem Gewissen und vor Gott ausmachen, was sie bereit ist zu tun – so wie natürlich auch jeder beteiligte Mann. Aber junge Ärzte, die in den Beruf wollen, haben bald keine Wahl mehr im Ländle. Und übrigens dann auch bald anderswo nicht mehr…

Es war nur eine Frage der Zeit, bis der CDU auch auf den Quoten-Zug aufspringt. Eigentlich wundere ich mich, dass es so lange gedauert hat bis die Partei Adenauers und Kohls auch diesen frauenfeindlichen Unfug mitmacht.

Die Annahme, dass Frauen heutzutage in Deutschland nicht Karriere machen können, ohne solch fragwürdige Maßnahmen ist zutiefst frauenverachtend. Frauen in Deutschland können alles schaffen, sie haben im Vergleich mit Männern die besseren Schul- und Studienabschlüsse. Deutschland wird (schon viel zu lange) von einer Frau an der Spitze der Bundesregierung geführt, das größte Zeitungshaus Europas, der größte Medienkonzern werden von Frauen geführt. Die Mehrheit der Krankenhausärztinnen in Deutschland sind Frauen, die Mehrheit der neuen Richter(innen) auch.

Aber wenn in einer Bundestagsfraktion nur 26 Prozent weiblich sind, warum um alles in der Welt sollen sie 50 Prozent der Pöstchen qua Satzung erhalten? Wo endet das? Wenn man das konsequent weiterdenkt: Was ist mit einer Transgender-Quote auf der Landesliste? Wie ist es mit Migrantenquoten? Bekommen Muslime zukünftig mehr Listenplätze als Osteuropäer? Und warum wird nicht mal darüber gesprochen, die Qualifikation eines Bewerbers als Kriterium für politische Karrieren heranzuziehen? Warum werden nicht diejenigen nach vorn gestellt, die mal drei Jahre in einem echten Beruf gearbeitet haben, bevor sie über die ausgekungelte Landesliste ihrer Partei versorgt werden? Oder die eine Familie mit Kindern haben? Welche Qualifikation haben abgebrochene Stundenten, die vielleicht sympathisch sind und gut reden können, hart arbeitende Bürger in Berlin zu vertreten?

Wollen wir wirklich die Zusammensetzung unserer Volksvertretung von primären Geschlechtsorganen abhängig machen?

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin wirklich der letzte Mann auf diesem Planeten, der etwas gegen Frauen hat. Und wenn demnächst 75 Prozent unserer Volksvertreter Frauen sind und in den Aufsichtsräten der DAX-Konzerne nur noch Frauen – fein! Aber sie sollen sich diese Aufgaben mit eigener Leistung verdienen und nicht dadurch, dass sie dem einen oder anderen Geschlecht angehören.

Und überhaupt: Wie dem einen oder anderen? Die Gender-Irren reden ja von 40, 60, die Gender-Beauftragte der EKD sprach sogar von 4.000 Geschlechtern, die es angeblich geben soll. Was ist mit denen? Wenn Frauen einseitig bevorzugt werden – dann ist das eine Diskriminierung all der Trans-, Inter-, Cis-Geschlechter. Und nu?

Nie waren alternative Medien wie dieser Blog so wichtig wie in dieser Zeit. Erlauben wir uns eine eigene gut begründete Meinung. Berichten wir stetig und seriös über das, was in unserem Land und international gerade passiert. Über das, was von vielen der etablierten Medien verschwiegen oder verniedlich wird. Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich über irgendeine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier

Heute Morgen hatte ich ein interessantes Gespräch mit einem Unternehmer (40 Mitarbeiter) aus dem Rheinland. Seine Firma ist durch die Corona-Krise schwer angeschlagen. „Ich weiß nicht, ob wir es schaffen werden“, malte er ein düsteres Bild der Zukunft seiner Firma (Lebensmittel) an die Wand. Und dann erzählte er mir, dass die meisten seiner Mitarbeiter in Kurzarbeit sind, zu Hause ohne Pflichten aber bei 60 Prozent ihres normalen Gehaltes.

Weil einer seiner Angestellten, der noch jeden Tag ins Büro kommen muss, erkrankt ist, rief er einen seiner Kurzarbeiter an, ob er am darauffolgenden Tag einspringen und einen Tag arbeiten kommen könne. Seine Antwort: „Das passt mir jetzt aber ganz schlecht….“

38 Grad im Schatten, flirrende Luft über dem Asphalt und ein Getriebeschaden. Irgendwo im Niemandsland zwischen Colorado und Utah streikte vor vielen Jahren unser Mietwagen. Immerhin rollte der Chevy noch im Schritttempo und vier Stunden später saß ich in der Polizeistation eines kleinen, staubigen Ortes dem Deputy gegenüber, einem freundlichen Navajo namens Jameson, genannt Jimmy. Er wickelte die Telefonate mit der Mietwagenfirma ab, die uns einen neuen Wagen vorbeibringen wollte. Die Zeit bis dahin verbrachten wir mit allerhand Small Talk, bis uns Jimmy stolz seinen neuen Streifenwagen zeigte. Ein Prachtstück, typisch USA, mit Bullenstoßdämpfern und Bullenmotor, vor allem aber einem Computer in der Mittelkonsole, der neueste Schlager! Der Schlitten wurde vom frisch gewählten Polizeichef angeschafft – ein Wahlkampfversprechen. Sein Gegner hatte als Programm mehr Radarkontrollen vorgeschlagen, um die Einnahmensituation zu verbessern. Da den Bewohnern des dünn besiedelten Countys Sicherheit durch einen mobilen Deputy wichtiger als eine gut gefüllte Stadtkasse war, gewann Tucker F. die Wahl und Jimmy erhielt einen neuen Streifenwagen.

So werden nahezu alle öffentlichen Posten in den Vereinigten Staaten vergeben: Menschen wählen Menschen, die vorher sehr genau erläutern, was die Wähler zu erwarten haben. Vom Sheriff über den Bezirksstaatsanwalt, vom Feuerwehrchef über den Gouverneur, vom Senator bis zum Präsidenten.

Hier in Berlin kennen nur wirklich Interessierte die, um im obigen Beispiel zu bleiben, aktuelle Polizeipräsidentin. Sie ist nie im Polizeidienst gewesen, musste sich nie Wählern erklären und kam durch den SPD-Innensenator an den Job. Das ist der typische Weg für die meisten öffentlichen Ämter in Deutschland. Hunderte, wenn nicht tausende Positionen werden auf diesem Weg vergeben. Vom Bundesamt für Irgendwas über Zweckverbände für Abwasser, Wasser oder Müll, in der Justiz und Polizei, in den Öffentlich-Rechtlichen Medien oder Stadtwerken.

Obwohl die Parteien massiv Mitglieder verlieren und inzwischen nur noch rund ein Prozent der Bevölkerung repräsentieren, halten sie das Land im Griff. Ihr wichtigstes Machtinstrument nach innen ist die Liste. Damit werden eigene Mitglieder diszipliniert, bestraft oder belohnt. Denn durch den Wähler wird in Deutschland meist kein Mensch, sondern eine Partei gewählt, die wiederum bestimmt, wer den Posten erhält. In den Parteien muss man üblicherweise die sogenannte Ochsentour absolvieren: Plakate kleben, Sitzungen besuchen, Ausschüsse belegen, um auf der Liste nach oben zu klettern. Belegt man dann beispielsweise Platz 7 und die Partei erringt bei der Landtagswahl 8 Mandate, hat man die erste Etappe geschafft!

Dieser Mechanismus erklärt, warum ein ganz bestimmter Typus nach oben kommt. Der interne Wahl- und Machtkampf ist deutlich wichtiger als der Kampf beim Bürger um Überzeugungen oder  konkrete Vorhaben. Die Logik der Liste erklärt auch zwei weitere Dinge. Zum einen, warum viele Politiker wie beispielsweise Martin Schulz eine Jahrzehnte lange politische Karriere hinlegen können, ohne auch nur ein einziges Mal von Bürgern gewählt worden zu sein. Zum anderen, warum das politische Establishment volksnahe Politiker wie Trump oder Orban fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.

Eine weitere, für uns alle recht betrübliche Folge ist, dass der Jahre lange Kampf um die besten Listenplätze mit innerparteilichem Hauen und Stechen begabte Quereinsteiger abschreckt. Selbst die wenigen Versuche von CDU und SPD mit frischer, personeller Kompetenz von außen zu punkten, scheiterten. Vom VWL-Professor bis zum Software-Unternehmer wurden sie innerparteilich derart unter Feuer genommen, dass sie entnervt aufgaben.

Zurück in die USA. Auch hier gibt es Vertreter des Establishments, die nichts anderes kennen als Politik. Die aktuellen Führer der Demokraten wie Nancy Pelosi oder Joe Biden mit jeweils mehr als 40 Jahren in der Politik sind passende Beispiele. Aber auch sie wurden immerhin direkt gewählt und sobald man die Bundesebene verlässt, findet man zahlreiche Quereinsteiger, vom ehemaligen Catcher bis zum Schauspieler, vor allem aber sehr viele erfolgreiche Unternehmer, Michael Bloomberg oder Donald Trump als zwei prominente Beispiele.

Das resultiert in positiven Ergebnissen. Gerade auf regionaler und bundesstaatlicher Ebene finden Entfremdung und Machtlosigkeit auf Seiten der Wähler kaum statt. Politik spiegelt sich immer im Gesicht eines Menschen, gerade auf heute wichtigen Feldern wie Sicherheit und Justiz. Die Parteien spielen auf dieser Ebene keine wesentliche Rolle, es gibt weniger Apparatschiks und weniger Negativauslese als in Deutschland. Man muss sich den Menschen mitteilen können, sonst wird man nicht gewählt.

Was mir angesichts der Personenwahlen und vielen Quereinsteigern am Wichtigsten erscheint, ist der Austausch mit frischen Ideen aus der Privatwirtschaft oder Wissenschaft. Wer in unsere Parlamente blickt, erkennt maximal ein halbes Dutzend Studiengänge, das ein Gros der Vertreter belegt hat und kaum einer von ihnen hat je in der Privatwirtschaft gearbeitet. Dagegen führt der stetige Einfluss von außen in den USA zu positiven Ergebnissen, beispielsweise in der Umweltpolitik. Nahezu alle innovativen Konzepte der letzten Jahrzehnte hatten ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten – vom Flottenverbrauch bis zum Emissionshandel.

Hilft uns diese Analyse weiter?

Selbst als Berufsoptimist glaube ich nicht, dass ausgerechnet diejenigen für einen grundlegenden Wandel stimmen würden, die aktuell am meisten profitieren – die Frösche wollen ihren Sumpf nicht selbst trocken legen und die Klatschhasen, die Merkel elf geschlagene Minuten applaudierten, wollen auch morgen wieder als Listenkandidaten Erfolg haben. Insofern bin ich wenig optimistisch, aber vielleicht habe ich etwas übersehen und bin für Hinweise auf Verbesserungspotenzial dankbar.

Bis dahin arbeitet unsere Familie weiter an ihren Auswanderungsplänen. Durchaus in die räumliche Nähe von Jimmy, der inzwischen seinen wohlverdienten Ruhestand genießen dürfte.

Der „Spiegel“, einst das selbsternannte „Sturmgeschütz der Demokratie“, hat die Maske wieder einmal fallen lassen und gezeigt, wes Geistes Kind da in Hamburg am Werk ist. Eine Autorin Ann-Katrin Müller empört sich heute in der Online-Ausgabe, dass der öffentlich-rechtliche RBB mit dem brandenburgischen AfD- und „Flügel“-Anführer Andreas Kalbitz ein „klassisches harmloses Sommerinterview“ geführt habe. Zitat Müller: „Das war ein schwerer Fehler.“

War es das? Ja, vielleicht zu harmlos, zu erwartbar, das kann sein. Aber darum geht es dem „Spiegel“ nicht. „Warum gibt der RBB diesem Mann 40 Minuten Sendezeit, um sich als sympathischer Politiker inszenieren zu können?“, fragt die Autorin, die offenbar der Meinung ist, dass man in ihrer Redaktion darüber entscheiden darf, wer sich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen inszenieren darf. Da fallen mir spontan Anne Wills an Harmlosigkeit nicht zu überbietenden Einzelaudienzen mit Bundeskanzlerin Merkel ein. Einziger Zweck dieser…. Veranstaltungen war es, die Sympathiewerte der Bundeskanzlerin wieder nach oben zu treiben, wofür es bei nüchterner Betrachtung nicht den geringsten sachlichen oder gar journalistischen Grund gäbe. Das Verbandeln mit und die fehlende Distanz der großen meinungsführenden Medien in Deutschland gegenüber den Mächtigen aus Politik und Wirtschaft ist ein Skandal ohnegleichen. Vierte Macht im Staate? Dass ist nicht lache.

Ich habe schon oft hier und anderswo geschrieben, dass Andreas Kalbitz für Bürgerliche wie mich niemals wählbar ist und sein wird. Und ich denke, dass er persönlich das Potential besitzt, das Parteiprojekt AfD komplett zu zerstören. Das können und müssen Medien analysieren oder nicht. Aber wer damit beginnt, entscheiden zu wollen, welche Meinungen, Parteien und Politiker noch im öffentlichen Diskurs vorkommen dürfen, der legt die Axt an den demokratischen Staat. Millionen Bürger haben diese Partei gewählt, die in allen Parlamenten vertreten ist. Wer unliebsame Meinungen und Köpfe aus der Diskussion und den Medien weghaben will, der muss nicht mehr mit dem Finger auf die DDR zeigen, die mit abweichenden Meinungen genau so umgegangen ist, wie manche im deutschen Mainstream das gerne mit der AfD und Politikern wie Kalbitz machen wollen.

Die Volksrepublik China gibt ihre vornehme Zurückhaltung auf und zeigt nun endgültig ihr brutales Gesicht. Nach der Ankündigung, 23 Jahre nach Rückgabe der ehemaligen britischen Kolonie an das Reich der Mitte, werde es mit dem Sonderstatus und damit die Demokratie bald vorbei sein, gingen Tausende Bürger zu Demonstrationen auf die Straßen. China schickte seine Schlägergarden und Wasserwerfer los, um zu zeigen, wer das Sagen hat. Mehr als 300 Menschen wurden festgenommen und interniert.

Am Dienstag hatte Hongkongs pekinghörige Marionettenregierung ein sogenanntes „Sicherheitsgesetz“ beschlossen, das sich gegen „separatistische Terroristen“ richtet, und das am selben Tag in Kraft gesetzt wurde. Darin werden Strafen angedroht für den Besitz von Hongkong-Flaggen, Aufklebern und das Verbreiten von Flugblättern, auf denen die Unabhängigkeit Hongkongs gefordert wird. Zur Erinnerung: Im Vertrag zwischen Großbritannien und China wurde vor 23 Jahren vereinbart, 50 Jahre lang sollte in Hongkong ein Sonderrecht mit Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert sein. Davon ist nun nicht mehr die Rede. Und wie könnte Großbritannien das gegen die Großmacht China auch praktisch durchsetzen?

Der britische Premier Boris Johnson zeigt dennoch Mut und verurteilt Chinas Vorgehen zurecht als Bruch der Verträge, mit denen die Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik 1997 geregelt werden sollte. Johnson stellte den 349.881 Hongkongern, die einen Überseepass besitzen, in Aussicht, ins Vereinte Königreich zu übersiedeln. Weitere fast drei Millionen Bürger in Hongkong haben das Recht, einen solchen Pass auch zu beantragen. Wer das Angebot annehmen will, bekommt automatisch fünf Jahre Bleiberecht in Großbritannien und könnte dort arbeiten und studieren. Nach fünf Jahren könnten sie eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten, weitere zwölf Monate später britische Staatsbürger werden.

Doch was gelten schon Recht und Gesetz in diesem China?

Im südchinesischen Meer setzt sich China mit großen Militärmanövern gerade über die berechtigten Interessen von Anreinerstaaten wie Malaysia, den Philippinen und Vietnam hinweg. Einfach, weil sie es können. Vor wenigen Tagen wurde ein in Regierungskreisen Pekings kursierendes Strategiepapier öffentlich, in dem „die Übernahme Europas“ bis zum Jahr 2055 als Ziel genannt ist. China investiert in großem Stil in die Infrastruktur auf dem afrikanischen Kontinent. Inzwischen hat man auch dort einen großen Militärstützpunkt errichtet. Immerhin haben die USA zwei Flugzeugträgergruppen ins Südchinesische Meer entsandt, um Verbündeten wie Japen und Taiwan ihre Solidarität zu zeigen. China ist empört.

Und Deutschland bleibt natürlich still, weil man der Wirtschaft die guten Geschäfte in China nicht verderben will. Sicherheitsexperten warnen davor, den chinesischen Netztechnik-Anbieter Huawei am 5G-Netzausbau in Deutschland beteiligen. Doch das Kanzleramt will sich offenbar über diese Warnungen hinwegsetzen. Und was macht eigentlich die Europäische Gemeinschaft beruflich?

Die globale Lage verschiebt sich massiv, während die westlichen Länder immer noch mit dem Coronavirus beschäftigt sind, intensiv auch die Vereinigten Staaten, die jetzt besonders gefragt wären. Selbst diese Bundesregierung hat vor Wochen Milliardenbeträge im Haushalt bereitgestellt, um feindliche Übernahmen deutscher Großkonzerne im Zuge der Corona-Krise zu verhindern. Immerhin.

Das globale Gleichgewicht droht aus den Fugen zu geraten, Europa ist wenig handlungsfähig und instabil geworden – auch durch die leichtfertige Aufnahme von Millionen „jungen Männern“ aus Nordafrika und dem islamischen Kulturkreis. Schauen Sie, was vor zwei Wochen in Stuttgart, Briston, Brüssel und Den Haag passiert ist! Das waren keine bedauerlicher Einzelfälle, das war erst der Anfang. Unsere westlichen Gesellschaften, die jahrzehntelang Inseln der Glücksseeligen mit Freiheit, Rechtsstaat und bunter Vielfalt waren, sind in existenzieller Gefahr. Haben Sie den Eindruck, dass unsere politischen Anführer das begriffen haben? Ich nicht…

Nie waren alternative Medien wie dieser Blog so wichtig wie in dieser Zeit. Berichten wir stetig und seriös über das, was in unserem Land und international gerade passiert. Und das von vielen der etablierten Medien verschwiegen oder verniedlich wird. Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich über irgendeine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier