Die Amerikaner feiern heute ihren Unabhängigkeitstag – und die Voraussetzungen sind suboptimal. Das Land ist gespalten, und es ist nicht abzusehen, wann oder ob es überhaupt jemals wieder das geeinte Land of the Free sein wird, das es mal war. An so einem Tag bietet es sich an, nachzudenken über die USA, darüber zu schreiben, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Aber, ganz ehrlich: Tun wir das nicht sowieso jeden Tag?

Niemand kann die Weltmacht, die allen Stürmen und Präsidenten zum Trotz, in Wirtschaft, Geld und militärischer Macht immer noch das Maß aller Dinge ist, einfach ignorieren. Amerika ist allgegenwärtig in unserem Alltag, selbst dann wenn wir kein McDonalds-Kunde sind (was für mich angesichts des real existierenden McRib nicht zu verstehen ist), wenn wir auch bei Sommerhitze Cola und Pepsi meiden, kein Facebook nutzen und kein IPhone haben. Selbst dann wenn wir nicht wissen, wer Eminem ist oder Dean Martin war, wenn wir „Star Wars“ nie gesehen und nichts von Ernest Hemmingway oder Dan Brown gelesen haben.

Amerika ist das Maß aller Dinge auf diesem Planeten. Immer noch, aber seine Macht wird angekratzt und in Frage gestellt von vielen anderen Spielern. Von Russland und China zum Beispiel, die trotz vieler unterschiedlicher Interessen immer intensiver zusammenarbeiten gegen den Giganten, der unter Trump den Kurs „America First“ verfolgt. Von den lateinamerikanischen Staaten im „Hinterhof der USA“, die die Dominanz der großen und in ihren Augen arroganten Nachbarn ätzend finden – gern aber am Wohlstand dort teilhaben wollen. Und einer ignoranten Europäischen Union und von einem hochnäsigen Deutschland, das jedem Hinterhof-Despoten auf der Welt zur Amtseinführung gratuliert, aber den frei gewählten Präsidenten belehrt, was er aus deutscher Sicht zu tun habe. Ausgerechnet wir, ausgerechnet die Regierung Merkel.

Amerika hat in seiner Geschichte oft das Richtige getan, aber leider auch oft das Falsche. Die Landung zusammen mit den Alliierten 1944 in der Normandie war das Richtige, der erste Irakkrieg war richtig, der zweite Irakkrieg falsch. Korea war richtig, Vietnam war falsch. Und so weiter und so weiter. Und Frank Sinatra war mit der Mafia verbandelt und John F. Kennedy hatte dauernd Frauengeschichten und Soros hat den großen Plan und Gates will uns alle impfen.

Genau das meine ich: Amerika kann keinen kalt lassen, weder im Guten noch im Bösen.

Ich war in meinem Leben sicher 20 mal „drüben“, beruflich und privat. Ich könnte ein Buch über diese Reisen schreiben, vielleicht mache ich es irgendwann. Über mein erstes wunderbares Abendessen im „Chez Josephine“ in Manhattan, über drei dunkelhäutige „junge Männer“, die mich an einer Straßenkreuzung in Miami um mein Bargeld erleichterten, über eine erstaunliche Begegnung spätabends im 88. Stockwerk des Empire State Buildings oder in Las Vages den Boxkampf zwischen Axel Schulz und George Foreman 1995 inmitten von 1500 Landsleuten aus Ostdeutschland in brasilianischer Ekstase. Wenn ich jetzt daran denke – alleine über diese Begegnung zwischen Deutschen Ost und Deutschen West im MGM in Vegas könnte ich ein ganzes Buch schreiben.

Doch letztlich sind es nicht die Wolkenkratzer oder Disneyland, die die Vereinigten Staaten ausmachen. Es ist nicht Trump, und es war nicht Clinton. Es ist diese für uns Deutsche nicht zu begreifende Überzeugung in jedem Kopf dort, dass man die Guten sind, auf der richtigen Seite, God’s own Country. Ich weiß noch 1984 bei den Olympischen Spielen in Los Angeles, als ich in Zeitungsberichten davon las, wie selbst Obdachlose in den Straßen Sternenbanner schwenkten, wenn es wieder mal Gold gegeben hatte. Selbst arm, am unteren Rand der Gesellschaft, aber eben bei den Guten, die Number One.

Ich liebe den ansteckenden Optimismus dort und den unbedingten Freiheitswillen, der inzwischen aber eher im Heartland zu finden ist als an Ost- und Westküste. Die letzte überzeugte Marxistin, die ich in den vergangenen 20 Jahren persönlich kennengelernt habe, war eine Studentin, die ich in einem Jazzclub in Boston traf.

Amerika kann sich nur selbst besiegen, der latent spürbare Rassismus in Teilen der Gesellschaft, der tiefe politische Riss in der Gesellschaft schwächen die derzeit einzige Weltmacht massiv. Und wer nächster Präsident wird, werden wir im November sehen.

God bless you, my Friends! God bless the United States of America!

Auf Amerika einschlagen ist leicht. Die Vereinigten Staaten differenziert betrachten, ist zumindest in diesen Zeiten schwieriger. Wenn SIE in der Lage und willens sind, unabhängigen Journalismus und meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich über irgendeine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier

Die Party- und Eventszene, von der Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) nach den Ausschreitungen in Stuttgart fabulierte, ist mobil. Das Internet ist in diesen Tagen voll von solchen Szenen. Entfesselte Gewalt in Brüssel, Brixton, in den Banlieus von Paris schon seit Jahren. Ungezügelte Brutalität gegen Polizeibeamte, Zerstörungswut, brennende Autos, wahllose Plünderungen. Und der gemeinsame Nenner all dessen ist die Massenmigration junger Männer aus der islamischen Welt, aus Afghanistan, Irak, Syrien und Nordafrika. Von uns – von den Wohlstandsländern der westlichen Hemisphäre – mit offenen Armen und grenzenloser Naivität aufgenommen und finanziert. Und sie „danken“ es uns mit einer Welle von Gewalt, mit Verachtung für unsere Art zu leben, unsere Institutionen, den Rechtsstaat. Sie lachen über uns, unsere Polizei, unsere Gerichte. Sie lachen über unsere Politiker und ihre grenzenlose Naivität. Toleranz? Würde der Frau? Was haben die Jungs für einen Spaß in diesen Tagen.

Vorgestern telefonierte ich mit einem Freund in Berlin, ein brillanter Journalist. Wir sprachen über Stuttgart, aber auch über die sogenannte Antirassismus-Demonstration in Berlin. Über das totale Versagen unseres Rechtsstaates, über die Fußkranken der Weltrevolution, die sich mit Sturmhauben über dem Kopf der SA Hitlers gleich unter die Krawallmacher aus aller Welt mischen, um doch noch mal eine Revolution zu erleben. Mein Freund, der lange im Ausland gelebt hat, sagte: Noch vor sechs Monaten hätte ich mir nicht vorstellen können, was in diesem Deutschland der bunten Vielfalt gerade passiert. Ich auch nicht.

Es ist keine Revolution, was hier gerade passiert, während das brave Bürgertum  intensiv versucht, an Nord- oder Ostsee ein paar Sonnentage mit Gesichtsmaske in einem Strandkorb für teures Geld zu verbringen. Schnell früh am Morgen das Badehandtuch ausbreiten und sich selbst zu vergewissern, dass wir da sind, wo man immer noch gut und gerne lebt.

Aber das ist eine Illusion. Wenn wir, wenn unsere verantwortlichen Politiker nicht aufwachen und begreifen, was hier und in anderen Ländern ringsherum gerade passiert, dann wird es ein böses Erwachen geben. Das hier ist keine Revolution, das ist der Weg in einen Bürgerkrieg. Die Extreme werden sich gegenseitig aufstacheln, die dummen Kriminellen von Links und Rechts (ja, die Mörder vom NSU, von Halle und Kassel sind keinen Deut besser als die, die sich aufgemacht haben, unsere Gesellschaft zu zerstören) werden radikaler werden.

Lesen Sie, wie die Weimarer Republik zerstört wurde, die erste Demokratie! Rechte und Linke gemeinsam gegen den verhassten Staat, der sie großzügig alimentiert. Und wir dummern Spießbürger, die arbeiten, um die große Party zu finanzieren, die Kinder in eine Welt setzen, eine Welt, die sie wahrscheinlich gar nicht erleben wollen, so wie sie wird.

In Deutschland leben 260.000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber. Sie werden geduldet und sicher sind auch viele anständige Menschen darunter, die einfach an unserem Wohlstand teilhaben wollen. Aber viele Tausend von Ihnen haben eine Allahu Akba-Agenda. Ich habe Angst vor der Zukunft und Angst um unsere Kinder, die man als Polizisten in eine Uniform steckt und verheizt für das Versagen der Regierenden.

Unsere Gesellschaft wird in diesen Wochen, da die linksgrüne Agenda der bunten Vielfalt unser Land, Demokratie und Rechtsstaat, zu zerstören droht, herausgefordert wie nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik. Und nur wenige der großen Medien berichten unabhängig und klar. Die meisten dienen sich den Mächtigen an. Alternative Medien halten dagegen, viele seriös, manche auch grenzwertig. Aber es ist wichtig, dass es in dieser Zeit, unabhängige Medien gibt, die Einfluss auf die politischen Prozesse nehmen können. Wie erfolgreich die Kollegen und ich dabei sind, das hängt entscheidend davon ab, ob wir uns selbst finanzieren können. Aus den acht Milliarden pro Jahr von ARD und ZDF werden wir keinen Cent für unsere Arbeit erhalten.Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich über irgendeine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier

Die CDU gedenkt in diesen Tagen ihrer Gründung vor 75 Jahren. Eine Volkspartei, entstanden aus christlich-sozialen, konservativen und liberalen Strömungen. Viele herausragende Politiker an ihrere Spitze haben unser Land geprägt wie keine andere Partei das vermochte – Adenauer, Ehrhard, Kohl…kantige Köpfe wie Dregger, Blüm, Geißler, Biedenkopf. Westbindung, soziale Marktwirtschaft, deutsche Einheit… es gab unzählige Gründe in meinem politischen Leben, mit meiner CDU Seit‘ an Seit‘ zu marschieren. Ich habe alles durch, Schüler Union, Junge Union, RCDS, kurz CDA, lang MIT, jüngster Stadtrat in NRW, Kreistagsabgeordneter (direkt gewählt mit 49,6 %). Ich habe sicher 200 JU-Mitglieder geworben und 100 für die CDU. Und ich habe die Schnauze voll wie noch nie.

Ich kann diese Anpasser nicht mehr ertragen, die dem linksgrünen Zeitgeist hinterherhecheln. Die sämtliche Ideale ihrer politischen Väter und Mütter in der Union verraten und – um in der Aktualität zu bleiben – auf den Müll werfen.

Die CDU regiert Deutschland, sie ist – wieder, wahrscheinlich vorübergehend – stark und mächtig. Und was macht sie – sie schaut zu, moderiert, hofft, dass die Herausforderungen – Corona, Migration, Gewalt – irgendwie von selbst verschwinden, dass sie wieder all die schönen gut dotierten Mandate und Posten im Schafwagen behalten werden nächstes Jahr. Bloß nicht Flagge zeigen, bloß nicht dagegenhalten, bloß nicht streiten und kämpfen. Irgendwie kommt man schon über die Runden. Das C bindet noch immer viele Traditiosnswähler, die einfach wegschauen, um nicht erkennen zu müssen, dass die CDU, ihre CDU, in den Merkel-Jahren nichts so verraten hat wie diesen Buchstaben – in der Familienpolitik, bei der Massenzuwanderung, beim Lebensschutz, bei der Verteidigung der Ehe von Mann und Frau – was denn sonst für Christdemokraten? Gerade hat eine Abgeordnete ihre Unterstützung für eine Organisation öffentlich bekundet, die das Recht auf freie Abtreibung propagiert. Sie ist im Zweitjob Chefin eines katholischen Frauenverbandes. Ich denke immer häufiger, da muss etwas mit Drogen dahinterstecken.

Es geht so nicht mehr weiter.

Ja, es gibt auch heute noch gute Politiker in der CDU, für die ich kämpfen möchte – besonders die Abgeordneten des Berliner Kreises in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – mit 35 Personen die klare Minderheit. Einer, der 2017 nach vielen Jahren im Parlament nicht mehr kandidierte, erzählte mir bei einem Mittagessen, warum er aufhört. Er sagte: Wenn er in der CDU-Fraktion sitze und sehe, wie wichtige Themen nicht auf die Tagesordnung kommen, was da für Diskussionen geführt werden, dann habe ich das Gefühl, nicht mehr dazu zu gehören. Er ist gegangen, obwohl er sicher wieder drin gewesen wäre. Aber er will nicht mehr dazugehören.

Und heute Friedrich Merz. Ich fand ihn  großartig als Fraktionschef, ein brillanter Redner mit einem klaren wirtschaftsliberalen Kurs. Dann wurde er von der völlig unterschätzten Angela Merkel beim Frühstück mit Edmund Stoiber im Wolfratshausen weggeputscht. So ist Politik, so läuft das. Dann wollte er 2018 CDU-Vorsitzender werden und unterlag AKK nur knapp mit fast 49 Prozent der Delegiertenstimmen – bitter! Den Traum vom Kanzleramt träumt er noch heute – aber auch er passt sich an, statt mutig gegen den Strom zu schwimmen. Heute lese ich, er strebe eine Bundesregierung mit den Grünen an. Mit den Grünen! Keine Partei hat diesem Land seit 1949 so sehr geschadet wie die Grünen. Die Truppe sollte nirgendwo in einer Regierung sitzen.

Es wird nichts mehr, diese CDU hat keine Zukunft. Aber was tun jetzt?

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Die Krawalle linksextremer antifa-Schläger gestern Abend in Stuttgart (gestern ähnlich in Göttingen) haben erneut gezeigt, welche Gefahr unserem Rechtsstaat längst auch von der Seite droht. Es ist eine Schande, dass linke Landesregierungen diese Kriminellen teilweise fördern und Bundestagsabgeordnete im Plenum mit antifa-Stickern auflaufen, um Solidarität mit den linksextremen Kampfgenossen zu zeigen, die viele der anderen Kollegen in den benachbarten Sitzreihen inhaftieren würden, wenn sie könnten. Oder wie es bei der Linken heißt: gemeinnützigen Arbeiten zuführen.

Die Gefahren durch linksextreme Gewalt, durch physischen und psychischen Terror gegen Andersdenkende ist jahrelang unterschätzt und negiert worden. Nun haben wir den Salat…

Schauen sie sich das neue Polizeigesetz in Berlin an (rot-rot-grüne Regierung), das jeden Polizeibeamten unter Generalverdacht stellt. Schauen Sie nach Bremen (rot-rot-grüne Regierung), wo eine Linke-Abgeordnete die Polizei anklagt, dass sie sich nicht von einem durchgedrehten Messermann erstechen lassen will. Es ist der absolute Wahnsinn, was in diesem Land gerade passiert. Und was macht eigentlich Innenminister Seehofer (CSU) beruflich? Ach ja, der kämpft gegen Rechts…

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Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sprach gestern auf dem Bundeskonvent im sächsischen Lommatzsch von einer „vitalen Streitkultur“ in seiner Partei. Damit bewies Meuthen, dass er wirklich einen ausgeprägten Humor besitzt. Die Wahrheit ist, dass in der AfD ein erbitterter Kampf tobt, der das bisher so erfolgreiche Projekt AfD zum endgültigen Scheitern treiben kann.

Aktuell ging und geht es natürlich um die Causa Kalbitz, also den vom Bundesvorstand jüngst aus der Partei ausgeschlossenen brandenburgischen Parteichef. Am Freitag hatte das Landgericht Berlin die Aufhebung von Kalbitz’ Mitgliedschaft durch den Bundesvorstand für unzulässig erklärt. In den Flügel-Hochburgen der Partei, also da, wo sich der „rechte Narrensaum“ (O-Ton Beatrix von Storch) der AfD organisiert, knallten die Sektkorken.

Doch entschieden ist überhaupt nichts, außer das eine offenbar wachsende Zahl an Mitgliedern und Abgeordneten die Nase voll vom Intrigenspiel um die Macht in der Partei haben. Jemand aus der AfD-Bundestagsfraktion sagte mir heute am Telefon: „Es ist das entscheidende Gefecht um das Überleben der AfD. Es gibt jetzt keine Regeln und keine Zurückhaltung mehr.“ Das dachte sich wohl auch der notorisch als Flügel-naher Unruhestifter geltende niedersächsische Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel. Er warf Meuthen auf dem Bundeskonvent vor, die Spaltung der Partei zu betreiben und stellte – zusammen mit anderen – einen Antrag, der das Ende der politischen Karriere Meuthens einläuten sollte. Vergebens! Mit 27 zu 23 Stimmen versammelte sich die Mehrheit – in einer geheimen Abstimmung!!! – hinter ihrem Parteichef. Ein Sieg für Meuthen, schon. Aber stellen Sie sich vor, nur drei Delegierte hätten anders abgestimmt – das hätte in der Partei und der Anhängerschaft ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Immerhin: Teilnehmer des Treffens versicherten mir übereinstimmend, dass Jörg Meuthen nicht nur kämpft, sondern die politische Richtungsentscheidung erzwingen und gewinnen will. Ein Delegierter sagt mir: „Der Fall Kalbitz ist das Endspiel.“ Eine endgültige Rückkehr des Flügel-Anführers Kalbitz in die Mitte der Partei werde die AfD zerreißen: „Dann werden die bürgerlichen Leute in Scharen diesen Laden verlassen.“

Vom zweiten Bundessprecher Tino Chrupalla wird übrigens berichtet, dass er auf dem Konvent offen eingeräumt habe: Wenn Kalbitz tatsächlich Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen sei, dann habe er in der AfD keinen Platz mehr. Das ist bemerkenswert, hatte Chrupalla im Bundesvorstand noch gegen den Ausschluss von Kalbitz gestimmt. Der bestreitet nach wie vor, er habe der HDJ – laut Meuten „eindeutig eine neo-nazistische Organisation“ – nicht angehört, sondern sei allenfalls als Interessent geführt worden. Kann man glauben oder nicht. Möglicherweise ist das der entscheidende Punkt in der ganzen Auseinandersetzung. War er dabei oder war er nicht?

Es gibt viele Facetten in dieser erbitterten Auseinandersetzung, die es wert sind, beleuchtet zu werden. So etwa die Rolle der Fraktionschefin Alice Weidel, die von vielen Anhängern der Partei nach wie vor als „bürgerlich“ angesehen wird. Mitglieder der Bundestagsfraktion zeichnen ein ganz anderes Bild von einer kalt kalkulierenden Anführerin, die „sich mit dem Flügel ins Bett gelegt“ habe.

Als sei das alles nicht schlimm genug, könnte es noch übler werden. Unter Hauptstadtjournalisten zirkulieren Screenshots aus eine internen Diskussionsgruppe in Sachsen, in der Teilnehmer dafür werben, Waffen und Munition zu horten und ein „sicheres Haus“ in einem kleinen 400-Seelen-Dorf in Sachsen zu beziehen. So könne man sich auf die entscheidende Schlacht mit den Fremden im eigenen Land vorbereiten. O-Ton: „Es reicht nicht, mal zwei Somalier zu erschießen.“ Einer in der Gruppe schlägt vor, Mietshäuser für Asylbewerber anzukaufen, damit man wisse, wo die alle seien, wenn der letzte Kampf beginne. Es finden sich auch Bilder von mehreren Männern in Bundeswehruniformen, die sich angeblich aus rechten Burschenschaften kennen. Ein Name ist dort in Umlauf – der sich auch an anderer Stelle wiederfindet. Es handelt sich dabei um einen Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier.  Der ist nicht nur Politiker, sondern auch das, was man schillernde Figur nennt.

Der Abgeordnete, Vorsitzender des Touristikausschusses des Deutschen Bundestags, wurde im Dezember 2018 vom Landgericht Mainz zu einer Geldstrafe in Höhe von 16.200 Euro wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung verurteilt. Es war ein Berufungsverfahren, denn zuvor war Münzenmaier vom Amtsgericht Mainz zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung (drei Jahre) verurteit worden. Er soll 2012 direkt an einen Angriff von Hooligans aus Kaiserslautern auf Fans von Mainz 05 – darunter Frauen und Kinder – beteiligt gewesen sein. Was er bestreitet. Allerdings hatte die Polizei kurz nach der Tat seine Wohnung durchsucht und dabei Teleskopschlagstock, Sturmhaube und Fotos von vermummten Hooligans mit gegnerischen Fan-Utensilien gefunden. Sebastian Münzenmaier ist nicht nur einfacher Abgeordneter der AfD, er ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der AfD in Rheinland-Pfalz.

Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor von der CDU ist ein großes politisches Talent, das wird niemand ernsthaft in Frage stellen können. Seine Auftritte im Bundestag sind intelligent, selbstbewusst und häufig allerbeste rhetorische Unterhaltung, sozusagen Popcorn-Kino.

Doch Philipp Amthor hat einen großen Fehler gemacht, als er eine Lobbyisten-Nebentätigkeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence eingegangen ist. Nebentätigkeiten sind erlaubt, wenngleich es in meinen Augen einen Unterschied macht, ob jemand eine solche TÄTIGKEIT vor dem Mandat hatte und weiterführt, oder ob jemand eine solche Tätigkeit nach Übernahme eines Parlamentssitzes eingegangen ist. Wenn es dabei um Lobbyarbeit geht, dann hat es ein G’schmäckle. Ob es ein Verstoß gegen die Regeln des Deutschen Bundestags ist, das wird das Präsidium prüfen und gegebenenfalls Konsequenzen daraus ziehen.

Amthor hatte im Herbst 2018 einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier, einen CDU-Parteifreund, geschrieben und um  politische Schützenhilfe für das amerikanische Unternehmen gebeten. So etwas ging schon früher schieß, wenn ich an Jürgen Möllemann von der FDP denke. Der hatte mit dem dem offiziellen Briefkopf des Bundesministeriums für Wirtschaft mehren Handelsunternehmen einen  Kunststoffchip empfohlen, der als Pfandmünze bei Einkaufswagen eingesetzt werden sollte. Der Chip wurde – sicher ein Zufall – von der Firma eines angeheirateten Vetters Möllemanns vertrieben.

Die Verbindung eines politischen Mandats mit solchem Aktivitäten ist nicht akzeptabel. Auch nicht im Fall Amthor. Immerhin verzichtet er jetzt auf die Kandidatur für das Amt als Landesvorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Erste Parteifreunde springen ihm nun zur Seite und fordern eine „zweite Chance“ für den 27-Jährigen.

Für meinen Geschmack viel zu früh. Amthor ist jung und intelligent, sicherlich intelligent genug, um gewusst zu haben, dass es nicht richtig ist, was er da macht. Und ich verstehe, dass ein junger Politiker schwach wird, wenn es um Luxusreisen und Champagner-Abende geht. Als Bürger habe ich kein Verständnis für dieses Verhalten eines Volksvertreters.

Haben Sie es bemerkt? Heute war ein Feiertag, einer der wenigen wirklich wichtigen in Deutschland. Die meisten der großen Medien erinnerten pflichtschuldigst, aber erkennbar ohne jeden journalistischen Elan, an die dramatischen Ereignisse am 17. Juni 1953 in der DDR.

Aus einem spontanen Protest der Arbeiter in Betrieben Ost-Berlins gegen die von den SED-Machthabern angeordnete Erhöhung der Arbeitsnorm bei gleichbleibendem niedrigen Lohn, erwuchs innerhalb von Stunden eine Welle, die den gesamten Osten Deutschlands erfasste. In 701 Städten und Gemeinden in der DDR erhoben sich mehr als eine Million Menschen, Betriebe wurden bestreikt, die Auflösung der Volkspolizei gefordert. Die Oberbonzen Ulbricht und Grotewohl flohen – na, wohin schon – zu ihren russischen Freunden ins Hauptquartier der Sowjets in Berlin-Karlshorst.

Schnell wurden Forderungen nach freien Gewerkschaften und nach Absetzung der SED-Machthaber laut. Zwei Jugendliche kletterten aufs Brandenburger Tor, um die dort wehende rote Fahne der Kommunisten unter dem Jubel einer großen Menschenmenge herunterzufreißen. Während der massiven Proteste wurden dann auch Sprechchöre laut, die die Wiedervereinigung der zerrissenen Teile unseres Vaterlandes forderten

Eine deutsche Sternstunde – die Arbeiter machten den Anfang und dann stand die Bevölkerung auf, um das Joch der Diktatur abzuschütteln. Anders als zunächst bei der Maueröffnung Jahrzehnte später übrigens, war die spontane Begeisterung und Sympathie für die Menschen in Ostdeutschland groß. Auch im Westen versammelten sich überall Bürger, um ihre Solidarität mit den Landsleuten in Ostdeutschland zu zeigen. Wenige Tage nach dem Aufstand in der DDR redete Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU)  im freien Westteils von Berlin und sagte: „…da wir dieser, unserer Toten gedenken. Der Toten, die ihr Blut dahingaben für die Freiheit. Deren Blut von brutalen und grausamen Machthabern vergossen wurde, um ihre tyrannische Herrschaft aufrechtzuerhalten.“

Ja, es gab sie damals, die CDU mit einem klaren politischen Kompass, die gleiche Partei, die heute einen vom Volk abgewählten Ministerpräsidenten Ramelow im Amt hält und eine linksextreme Gegnerin unseres freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Systems zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern wählt. Einfach nur ekelhaft, diese Prinzipienlosigkeit der Partei Adenbauers und Kohls, die jetzt zu einer Partei Merkels geworden ist.

55 Ostdeutsche wurden beim Volksaufstand getötet und Hunderte verletzt. Etwa 15.000 wurden inhaftiert, 18 Demonstranten standrechtlich erschossen. Sowjetische Militärtribunale (SMT) und DDR-Gerichte verurteilten eine große Zahl angeblicher Rädelsführer. Bis Januar 1954 ergingen allein durch DDR-Gerichte 1.524 Zuchthausurteile und zwei Todesstrafen. Die Zahl der SMT-Urteile war deutlich höher.

Allein hätte der SED-Staat den 17. Juni 1953 keine 48 Stunden überlebt. Aber da waren ja noch die „Freunde“ aus Russland, die sowjetische Besatzungsmacht, die mit ihren Panzern den Freiheitswillen der Deutschen im Osten brutal rücksichtslos niederwalzte. Alleine diese historische Tatsache – von der Berlin-Blockade will ich gar nicht anfangen – macht mich fassungslos, wenn ich heute die Geschichstvergessenheit mancher Landsleute höre, die von einer Achse „Berlin-Moskau“ träumen und dem transatlantischem Bündnis lebewohl sagen wollen. Sie haben nichts gelernt und nichts begriffen. Geschichte wiederholt sich irgendwann wohl doch….

In Zeiten des medialen Mainstreams sind freie, unabhängige und seriöse Medien extrem wichtig für unsere offene Gesellschaft. Gemeinsam mit vielen anderen bürgerlich-konservativen Internet-Journalisten bemühe ich mich hier auf denken-erwünscht darum, auch anderen Blickwinkeln eine Öffentlichkeit zu verschaffen. Das ist nur möglich, wenn die Freunde der Meinungsfreiheit unsere Arbeit auch finanziell unterstützen. Wenn Sie dazu in der Lage und willens sind, freue ich mich über jede Unterstützung zum Beispiel über PAYPAL hier

US-Präsident Donald Trump droht nicht nur, er handelt auch. Dieses Mal geht es um Deutschland. Die Vereinigten Staaten werden hier 9.500 Soldaten abziehen, und die Aufregung ist groß. Regierungssprecher Steffen Seibert spielte die Entscheidung aus dem Weißen Haus erst einmal herunter. Abgeordnete der GroKo-Parteien zeigten sich teils bestürzt, teils selbstbewusst. Nun sei der Zeitpunkt gekommen, dass Europa endlich seine Verteidigung in die eigenen Hände nehme.

Über die Gründe der Entscheidung Trumps wird viel spekuliert. Nicht wenige sehen einen Zusammenhang mit der Entscheidung der Bundeskanzlerin, nicht zu seinem G7-Gipfel Ende Juni in die USA kommen zu wollen. Das soll Trump sehr erbost haben. Und als Retourkutsche sei jetzt der Abzug von Truppen aus Deutschland eingeleitet. Es wäre schlecht, wenn große Politikk tatsächlich so emotional vonstatten ginge – aber ausgeschlossen ist das bei der bekannten gegenseitigen Abneidung der beiden so unterschiedlichen Staatslenker Merkel und Trump keineswegs.

Jetzt reden alle mit, alle haben eine Meinung. Oder vielmehr einen vielstimmigen Meinungschor.

Während unsere Politiker in Berlin also herumschwurbeln, von der unverbrüchlichen Freundschaft und den gegenseitigen Interessen, vom transatlantischen Bündnis und den Werten und bla bla bla… hat sich gleich jemand gefunden, der die Entscheidung Trumps toll findet. Und das ist Russland. Präsident Putin ließ verkünden, jetzt sei erst einmal Dialog wichtig, sein ganz besonderes Anliegen – das hat man ja 2013 auch auf der Krim beobachten können. Und Europa sei ja militärisch ganz doll stark, warum also die GIs von jenseits des Atlantiks nicht nach Hause fliegen lassen? Ein Schelm, wer Böses dazu denkt. Allerdings stellte der Kreml auch klar, dass  man keine gemeinsame Achse des Westens mit Russland gegen das immer stärker werdende China bilden werde.

Wie halten wir es mit den Amis, wie mit dem Kreml? Das ist eine Frage, die besonders bei Konservativen heiß umstritten ist. Doch  spätestens an diesem Punkt sollte die Ratio einsetzen bei denen, die es gut meinen mit unserem Land. Die Aufgabe der transatlantischen Partnerschaft zugunsten einer „Achse Paris-Berlin-Moskau“ ist eine Absurdität sondergleichen. Amerika ist ökonomisch und militärisch auch heute noch das Maß aller Dinge auf diesem Planeten. Deutschland (West) ist über Jahrzehnte bestens gefahren mit den Partnern von der anderen Seite des großen Teichs.

Ist alles toll in den Vereinigten Staaten? Ganz sicher nicht! Haben die Amis in ihrer Geschichte sinnlose und völkerrechtswidige Kriege geführt? Jede Menge! Muss man den „American Way of Life“ lieben? Nein, muss man nicht (kann man aber)! Jeder muss selbst wissen, zu wem er gehören will. Und wenn die Deutschen freiwillig entscheiden, das Bündnis mit den Amis zu kappen, russische Computer zu benutzen mit russischen Betriebssystemen, russische Autos zu fahren und sich ihr Gehalt in Rubel auszahlen zu lassen – feiiiin! Kein Problem damit. Ich suche mir dann ein anderes Land und gut isses.

Wissen Sie, ich habe eine wirklich positive Grundhaltung gegenüber den Amerikanern, ohne zu verkennen, was dort nicht rund läuft. Und da könnte ich viele üble Entwicklungen nennen. Aber ich kenne das Land inzwischen gut von sicherlich 20 Besuchen, von politischen Gesprächen ebenso wie von phantastischen Reisen von Coast to Coast. Und diese grundsätzlich positive Haltung ist nicht begründet durch die Politik der Weltmacht, sondern durch den vielfältigen Kontakt mit vielen ganz normalen Menschen, positiv, tolerant und erfindungsreich. Und wer das nicht mag, McDonalds meidet und Bill Gates verachtet – auch das darf man in einem freien Land.

Den früheren Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, General Ben Hodges, durfte ich 2015 einmal zusammen mit einigen wenigen anderen Journalisten in seinem Privathaus in Wiesbaden besuchen. Ein unvergesslicher Abend, auf der Terrasse rund um den Feuerkorb mit Zigarren und schottischem Whiskey. Ich traf einen sympathischen und hochgebildeten Mann, alles andere als ein schießwütiger Cowboy. Ein Mann, der die europäische Geschichte des vergangenen Jahrhunderts bis ins Detail kannte und darüber philosophieren konnte.

Jetzt las ich in einem Zeitungsartikel wieder von ihm. Er wurde darin zitiert, dass der geplante Abzug der Amerikaner aus Deutschland ein „kolossaler Fehler“ sei, denn es gehe im Bündnis der NATO nicht darum, Frau Merkel zu bestrafen oder zu ärgern. Die GIs seien nicht in Europa, um nur die Deutschen zu beschützen, sondern Europäer und die USA und Kanada sich gegenseitig.

Das ist der Plan.

Übrigens: Beim wegen Corona ausgefallenen Nato-Manöver „Defender 2020“ wähnte die deutsche Verschwörer-Szene das Äußerste. 26.000 GIs seien heimlich eingeflogen worden, um hier den Laden zu übernehmen. Nahezu täglich schickten mir FB-Freunde verwackelte Handy-Videos von irgendeinem streng geheimen Kleinstadtbahnhof, wo angeblich die Ankunft der US-Streimacht zu sehen sei. Und deutsche Sicherheitskräfte hätten dabei geholfen. Ja, ganz schlimm, allerdings auch der übliche Bullshit, verbreitet von Geschäftsmachern, die an solchen Horrosszenarien verdienen, und denen, die Geld kassieren aus staatlichen Quellen, um Unsicherheit und Abneigung gegenüber die USA zu schüren. In ein paar Wochen werden übrigens als Nachhut zum ausgefallenen Manöver 600 US-Soldaten nach Deutschland eingeflogen für ein paar Wochen. Das ist dann sicher endgültig die große Invasion der Bilderberger…

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz im Rahmen einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates ausgefertigt und verkündet. Damit war die Bundesrepublik gegründet. Mit dem Beitritt der Länder auf dem Gebiet der ehemaligen DDR am 3. Oktober 1990 wurde das Grundgesetz zur Verfassung des gesamten deutschen  Volkes. Seit mehr als sieben Jahrzehnten ist das Grundgesetz nunmehr die Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie.

Es wurde vielfach geändert und angepasst, aber es hat sich bewährt und der Bundesrepublik geholfen, zu einer stabilen Demokratie in der Mitte Europas zu werden. Soweit die offiziellen Verlautbarungen zum geschichtsträchtigen 71. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes. Ich habe allerdings eher den Eindruck, dass die deutsche Geschichte gerade im Hinblick auf das Grundgesetz, den Mauerfall und die friedliche Revolution vor 31 Jahren in Quarantäne ist, und zwar nicht nur wegen Corona. Gerade deshalb denke ich in diesen Tagen mehr denn je an Heinrich Heines Worte: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“

Freilich haben die Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus, die Grundrechte und Grundfreiheiten auf nicht immer nachvollziehbaren und auch nicht immer gesicherten wissenschaftlichen Grundlagen eingeschränkt wie nie zuvor. Die Kanzlerin sagt, die Einschränkungen seien eine Zumutung für die Demokratie, aber sie seien notwendig, begründet und verantwortlich im Sinne des Art. 1 Grundgesetz, der Würde des Menschen, die bekanntlich unantastbar ist.

Angela  Merkel spricht als oberste Chefin der Exekutive. Mit dem Beschluss von Gesetzen mit weit reichenden Ermächtigungsgrundlagen für die Regierung, hat sich das Parlament in Pandemiezeiten quasi selbst entmachtet und zumindest befristet in eine Statistenrolle verfrachtet. Statistenrolle für die Legislative, keine Folgen- oder Gefahrenabschätzung seitens der Regierung, aber freie Hand für kurzfristiges Regierungshandeln, wieder einmal „Fahren auf Sicht“ – ganz nach dem Geschmack der Kanzlerin.

Das Grundgesetz ist allerdings auf langfristiges Regierungshandeln angelegt, keine „Geschmackssache„ einzelner Führungspersonen und die Absicherung kurzfristiger Taktiken, sondern langfristiger Rahmen und zugleich Kern der Verfasstheit unseres Landes, teilweise sogar mit Ewigkeitsgarantie.

Aber immerhin, Angela Merkel sitzt das Problem dieses Mal nicht aus.  Sie spricht im Fernsehen zu ihrer Sicht der Lage der Nation, im wöchentlichen Podcast, in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Sie rettet mit dem französischen Präsidenten Macron die Welt, koste es den deutschen Steuerzahler was es wolle. Vieles erinnert an ihr Auftreten nach Fukushima zur Energiewende, in der Staatsschuldenkrise zur Euro-Rettung und insbesondere an 2015 in der Migrationskrise. Sie denkt, spricht, alle anderen folgen den alternativlosen Entscheidungen, suchen Lösungskonzepte um die Sprechblasen der Kanzlerin zu füllen und irgendwie die Realität dem Problem anzupassen. Wer Kritik äußert, wird je nachdem was gerade auf der Tagesordnung steht, als Rechtspopulist, als Leugner des Klimawandels, der Corona-Pandemie, als Verschwörungstheoretiker oder Alu-Hut abgestempelt oder zumindest ignoriert. Das gilt auch für Parteitagsbeschlüsse, die sind schon seit Jahren das Papier nicht mehr wert, auf dem sie stehen. Bestes Beispiel der „Doppelpass-Beschluss“ des Parteitages der CDU von 2016. Unmittelbar danach verkündet die Kanzlerin und damalige CDU Vorsitzende Angela Merkel trotzig, dass sie überhaupt nicht daran denke, sich an Parteitagsbeschlüsse zu halten.

Wie war das doch gleich mit dem Art. 21 Grundgesetz? Da heißt es schon seit 71 Jahren: Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit. Es scheint, als wenn die parteipolitische Willensbildung in der CDU, inklusive der verschobenen Bundesvorsitzendenwahl, mit dem allgegenwärtigen Corona-Mundschutz einen Maulkorb verordnet bekam.

Denn bei uns ist es mittlerweile so, dass vom „Parteiwillen“ nur in Parteiprogramme und Regierungshandeln übernommen wird, was ohnehin im Portfolio der Kanzlerin steht. Ist das der Grund, warum die Partei beziehungsweise ihre amtierende Vorsitzende Annegret Kramp Karrenbauer(AKK) derzeit wenig bis gar nichts parteipolitisch Orientierendes  sagt, sagen darf oder will? Da gibt es zwar einen digitalen „Plausch“ mit 150 Kreisvorsitzenden zur Vorbereitung der kommenden Land-und Bundestagswahlen. Aber ansonsten dominiert lautes Schweigen zum Corona-Lockdown mit seinen tiefgreifenden sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen, zur drohenden überbordenden Staatsverschuldung, zum EZB-Urteil, zum Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland oder zur weltpolitischen Lage.

Zu dem, was ich eingangs mit „Quarantäne für deutsche Geschichte, Mauerfall, friedliche Revolution und Grundgesetz“ meinte, meldete sich die CDU-Bundesvorsitzende erst mit einer Woche Verzögerung und einem lauen Lüftchen der Kritik an den CDU-Freunden in Mecklenburg-Vorpommern (MV).

Für mich war gerade zum 71. Jahrestag unserer Verfassung der absolute Aufreger der Woche – die Wahl der 64jährigen linken Politikerin, Barbara Borchhardt, zur Richterin am Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern und zwar mit der Hilfe von Stimmen aus der CDU. Da klingt es fast hilflos und alibihaft, wenn AKK die CDU MV auffordert, ihre Rolle bei der Richterwahl aufzuarbeiten. Die Koalitionsgespräche über die Eignung der Kandidaten zu dieser Wahl seien wohl nicht sorgsam und nicht nachvollziehbar genug geführt worden. Die CDU MV müsse Fragen beantworten, warum sie eine Verfassungsrichterin vorschlage, die selbst mit der Verfassung hadere. Die Wahl schadet dem Ansehen des Verfassungsgerichts, sagt die amtierende Bundesvorsitzende. Die Wahl schadet m. E. aber vor allem dem Vertrauen in die CDU, weil sie einen weiteren schweren Hieb gegen das Grundgesetz zulässt bzw. sogar mit unterstützt hat. So verhelfen die Christdemokraten der mehrfach umbenannten SED-PDS-Linken ein weiteres Mal zum Erfolg, mit einer Provokation die Maßstäbe politischer Normalität zu verschieben. Dieses Mal ist die Provokation nicht der sich freundlich, bieder, bürgerlich gebende Bodo Ramelow aus Mitteldeutschland. Es ist Frau Borchardt, die dreist ihrem verfassungsgefährdetem, linksradikalem Gedankengut offen  freien Lauf lässt und diesem mit schauerlich düsteren  Gesichtszügen schon rein äußerlich auch noch entsprechend Nachdruck verleiht.

Die Frau mit SED Musterkarriere ist Gründungsmitglied der vom Verfassungsschutz des Bundes als linksextremistische Plattform eingeschätzten „Antikapitalistischen Linken“. Die radikale Politikerin hat nach ihrer Wahl bekräftigt, dass sie den Bruch mit kapitalistischen Eigentumsstrukturen ebenso wenig ablehnt wie einen grundsätzlichen Systemwechsel. Es ist geradezu eine Provokation aller Demokraten, dass jemand Verfassungsrichterin wird, der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht und es darüber hinaus nach eigenem Duktus zu interpretieren versucht.  Es ist durchschaubar, dass Frau Borchardt ihren Willen zum grundsätzlichen Systemwechsel weg von kapitalistischen Eigentumsstrukturen, mit der wirtschaftspolitischen Neutralität des Grundgesetzes zu rechtfertigen versucht. Da ist offenbar juristischer Nachhilfeunterricht nötig. Denn im  Grundgesetz sind sehr wohl eine Reihe relevanter Grundaussagen zur Wirtschaftsverfassung angelegt. So werden im Bereich grundrechtlicher Bindungen die Spielräume des Gesetzgebers erheblich eingeschränkt, gerade im Hinblick auf das Privateigentum einschließlich des unternehmensbestimmten Eigentums und seiner ökonomischen Nutzbarkeit. Das ist u. a. im Art 14  als Eigentumsgarantie des Grundgesetzes normiert. Also genau das, was die linksextremistische, antikapitalistische Frau Borchardt abschaffen möchte. Das spricht nicht nur politisch sondern auch fachlich juristisch gegen ihre Eignung als Verfassungsrichterin.

Das scheint allerdings niemand in der Koalitionsregierung in Schwerin, leider auch nicht die CDU zu stören. Selbst dann nicht, als die frisch Gewählte mitteilte, dass sie selbstverständlich weiter Mitglied der „Antikapitalistischen Linken“ bleiben will. Sie ist sich ihrer Sache so sicher, dass sie niemandem entgegen kommen muss. Schon gar nicht mit vornehmer Zurückhaltung, die in einem solchen zu einem gewissen Maß an parteipolitischer Neutralität verpflichtetem Amt, absolut geboten ist.

Dass die rosa SPD-Genossen sogar mit Koalitionsbruch drohten, im Falle die CDU wolle der dunkelroten Genossin nicht die Richterrobe quasi unter Hammer und Sichel umhängen, entspricht ihrem Ziel, die Linke und SPD sobald als möglich zur Einheitsfront zusammen zu führen. Aber dass sich die CDU widerstandslos zur Wahl hinreißen ließ, ohne erkennbar auf den Vorschlag einer wenigstens nicht verfassungsfeindlichen Person zu beharren, ist der eigentliche Skandal. Die Extremen können so ganz legal mit den Mitteln der Demokratie daran arbeiten, diese abzuschaffen. Weil es der mehrfach umbenannten SED-PDS-Linken ein weiteres Mal gelingt, mit einer Provokation die Maßstäbe politischer Normalität zu verschieben

Die CDU ist kein Korrektiv mehr. Weil im „Gesamtpaket“ der Postenverteilung in Justiz und Verwaltung wohl auch einige für die Union dabei waren. Da muss man eben auch nicht mehr lange um politische Prinzipien kämpfen. Und warum den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU bezüglich des Verbots einer Zusammenarbeit mit AfD und Linken (nur in Richtung der Rechtspopulisten) überhaupt beachten, wenn schon die Kanzlerin sich nicht um Parteitagsbeschlüsse schert?

Empörte Anrufe aus dem Kanzleramt, mit der Aufforderung die Wahl rückgängig zu machen, wie seinerzeit bei der Wahl  des FDP-Mannes Kemmrich zum Thüringer Ministerpräsidenten, waren nicht zu befürchten. Obwohl die gerade hier dringend notwendig gewesen  wären, insbesondere nach den jüngsten Äußerungen von Frau Borchardt, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei und es ja nicht nur Mauertote gegeben habe, sondern auch verletzte Grenzer. Die Frau hat nicht nur juristische Defizite sondern auch noch ein absolut gestörtes politisches Unrechtsbewusstsein.

Das alles wird toleriert. Der professorale Politjüngling Philipp Amthor, der sich anschickt Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zu werden, weinte mit der Feststellung, dass es eben so sei wenn man keine Mehrheiten ohne rechte Vereinfacher und extreme Linke habe, ein paar Krokodilstränen und damit hatte sich’s. Auch bei ihm geht’s um Posten. Schließlich braucht er die Stimmen der CDU-Landtagsabgeordneten und der Fraktionsführung für die Landesvorsitzendenwahl. Da kann er sie ja nicht laut beschuldigen, für die Wahl der verfassungsfeindlichen linken Verfassungsrichterin (wie paradox das klingt) mit verantwortlich zu sein.

Letztlich sind dem Machtkalkül und einer reichlich ausgeprägten Geschichtsvergessenheit einiger Vertreter der ost- und westdeutschen CDU, wie bspw. dem Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, sowie den sich als meinungsprägende Elite bezeichnende Medienvertretern, eherne politische Prinzipien zum Opfer gefallen. Sie folgen nur den Umfragewerten und sind auf Kuschelkurs mit Links-Grün. Es gibt keine generelle Abgrenzung der Christdemokraten gegen Extremisten mehr, nur noch die gegen rechts. Nach links ist vieles offen. Mit den bürgerlich-liberalen Grundwerten und der Marktwirtschaft, die für den Aufbau von Demokratie, Freiheit und Wohlstand in diesem Lande fundamental waren, haben sie nicht mehr viel am Hut. Statt so wenig Staat wie möglich, gilt nun so viel Staat wie möglich. Geschichte wiederholt sich wohl doch….war doch auch alles gar nicht so schlimm…damals in der DDR?!?

Die Abwehr aus der CDU ist auch deshalb schwach, weil nur wenige von ihnen aus der DDR Opposition stammen oder selbst den „real existierenden Sozialismus“ der DDR  am eigenen Leibe erlitten haben. Bei den westdeutschen politischen und medialen Meinungsführern mit eher linksideologisiertem Weltbild, ist es vermutlich das heimliche Eingeständnis eines Persönlichkeitsdefizits. Nämlich das eines gewissen eigenen Unvermögens, aus der opportunistischen Komfortzone heraus, weder willens noch in der Lage zu sein, unter Lebensgefahr aber dafür mit viel Mut für Freiheit zu kämpfen und in einer einzigartigen friedlichen Revolution eine sozialistische Diktatur hinwegzufegen. Das erklärt auch so manche Übermoral der „Gut – und Bessermenschen“ dieser Tage.

Die DDR kann so „rehabilitiert“ werden, wenn die Ergebnisse dieser friedlichen Revolution künstlich und gründlich klein gehalten, die Erinnerungen an die Verbrechen des Unrechtsstaats DDR gelöscht werden. Dafür macht man dann auch schnell mal gemeinsame Sache mit den Regimetreuen von einst oder tappt in deren Falle, wie die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hinsichtlich des Rausschmisses des langjährigen in Genossenkreisen verhassten  Leiters der Stasigedenkstätte Hohenschönhausen,Hubertus Knabe, einmütig demonstrierten.

Neben der Brücke, die die Thüringer CDU auf Merkels Geheiß für die Linke baute, um Bodo Ramelow als Ministerpräsident auch ohne eigene Mehrheiten zu inthronisieren, ist die Wahl der SED-Kader-Aufsteigerin Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, der bislang weitestgehende Tabubruch hinsichtlich Verharmlosung der SED Diktatur.  Darüber hinaus  ist sie eine Respektlosigkeit gegenüber unserer Verfassung, ein weiterer Sargnagel für die Demokratie und ein fatales Signal im 30. Jahr der Wiedervereinigung.

Wie sagt doch eine alte Weisheit so treffend: „Jede Revolution frisst ihre Kinder“ – manche offenbar erst nach 30 Jahren. Den Rest erledigt dieser Tage  ein Virus, der dem ganzen noch die CORONA(Krone) aufsetzt. Um es mit den in Pandemiezeiten gebräuchlichen Worten auszudrücken, bleibt festzustellen: Das Grundgesetz gehört mit 71 Jahren zur „RISIKOGRUPPE der Demokratie“ . Es muss besonders geschützt werden. Aber nicht, in dem man es in QUARANTÄNE schickt, sondern ihm durch wehr- und standhafte Demokraten starke Antikörper verleiht. Denn das VIRUS des Sozialismus MUTIERT schnell zum Neosozialismus, gegen den es keinen IMPFSTOFF gibt. Es verbreitet sich umso schneller, je größer der ABSTAND zum „Real Existierenden Sozialismus“ der DDR ist und je weniger Menschen die Krankheit selbst durchgemacht und GENESEN sind bzw. überlebt haben. Für die einzig hilfreiche HERDENIMMUNITÄT ist es notwendig, dass der MUNDSCHUTZ nicht zum Maulkorb wird. Dann werden die MASSENTESTS, die alle vier Jahre in den Gesundheitsämtern der Demokratie – den Wahllokalen – durchgeführt werden, mehrheitlich negativ sein.

Veronika Bellmann ist seit 2002 direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU).

Als ich vor über 30 Jahren zum ersten Mal in den USA war und morgens im Hotel aus Langeweile die Glotze anschaltete, stellte ich fest, dass dort eine „Morning Show“ lief, von NBC, meine ich mich zu erinnern. Morgens vor dem Frühstück fernsehen? Nachrichten und Wetter – ok. Aber Studiogäste, Gewinnspiele, Kulturbeiträge und Kino-Ankündigungen? Die spinnen, die Amis, dachte ich in typisch europäischer (deutscher) Überheblichkeit gegenüber dem großen Bruder auf der anderen Seite des Atlantiks.

In Deutschland war es dann der Privatsender Sat.1, der den Anfang machte. An jedem Morgen lief bei mir/bei uns zwischen Dusche, Zähneputzen und Rühreibraten das „Frühstücksfernsehen“. Erinnern Sie sich noch an den „Superball“? Ein sinnfreies Computerspiel, wo man mit verbundenen Augen und Joystick Hindernissen ausweichen musste? Jeden Tag haben wir den Krempel angeschaut, es gehörte einfach dazu.

Und heute erfreut sich das ARD/ZDF-Morgenmagazin – kurz Moma – großer Beliebtheit beim Publikum, besonders natürlich in Krisenzeiten wie jetzt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht das Wort zur Lage, zwei Politiker – Wolfgang Bosbach (CDU, 1. FC Köln) und Kevin Kühnert (SPD, Arminia Bielefeld) – streiten, ob es „Geisterspiele“ geben soll, damit die Fußball-Bundesligen überleben kann – alles seichte Kost, die man beim Morgenkaffee so wegschlabbern kann.

Unangenehm ist allerdings die nahezu tägliche Volkserziehung, die das Öffentlich-Rechtliche System inzwischen zu seinem „Markenzeichen“entwickelt hat. So ging es heute um die überall in Deutschland zunehmenden Proteste von Bürgern gegen die Einschränkungen der Bewegungs- und Meinungsfreiheit in Deutschland durch die Regierung(en). Unsere Freiheit – ist das nicht das Wichtigste überhaupt? Und müssen sich die Regierenden nicht gegenüber ihrem Volk erklären für das, was sie tun? Und ist die Meinungsfreiheit, die Freiheit zu denken, zu reden und zu sagen, was man will, nicht neben dem Recht auf Leben und dem auf Würde das wichtigste Grundrecht überhaupt in Deutschland?

Zu kurzen Schnittbildern von aktuellen Demos in Stuttgart und Berlin, auf denen ganz normale Bürger für ihre Freiheitsrechte Gesicht zeigen, erklären uns die Moma-Manipulierer, dass sich unter diese Demonstrationen zunehmend – Achtung! – „Rechtsradikale und Antisemiten“ mischten. Einen Beleg dafür bleiben die Staatsfunker schuldig. Ich meine, wenn es so wäre, dann könnte man doch mal „Rechtsradikale“ zeigen, so Glatzen mit Hakenkreuz-Tattoo und „88“-Shirts. Oder bekannte Gesichter der Nazi-Szene in Deutschland. Oder wenigstens einen Verfassungsschützer, der erklärt, man habe da so Erkenntnisse. Aber nichts, null, nada! Nur ein junger Mann von einem Institut aus Jena, der irgendwie besorgt ist, warum auch immer.

Es wird eine Behauptung in den Raum gestellt und an die deutschen Frühstückstische herangespielt, die durch nichts belegt ist. Da demonstrieren Bürger für ihre Grundrechte, viele mit Grundgesetz in den Händen, und werden von den ehemaligen medialen „Grundversorgern“ unter Generalverdacht gestellt: Rechte und Antisemiten. Auch der Vorwurf, da seien  Antisemiten unterwegs, wird durch Nichts belegt. Sie manipulieren uns auf eine ekelerregende Weise, und wir – nebenbei zu Erinnerung – werden gezwungen, das auch noch zu bezahlen mit einer monatlichen „Demokratieabgabe“.  Aber weil es handwerklich so schlecht ist, merken es die Leute wenigstens, dass sie manipuliert werden sollten.

In der gleichen Moma-Sendung heute, eine Stunde später, wird ein älteres Ehepaar beim Frühstück gezeigt, die die derzeitigen staatlichen Einschränkungen des Staates auch für völlig übertrieben halten. Im Grunde sagten die beiden sympathischen Rentner genau das Gleiche wie die vorher gezeigten Demonstranten in Stuttgart und Berlin. Alles völlig übertrieben und so. Und wissen Sie was? Das Ehepaar, so erzählte uns der Moderator, seien Zeit ihres Lebens immer widerborstig gegen die Obrigkeit gewesen. Sie seien nämlich „Alt-68er“. Und damit wurden Sie natürlich nicht gefragt, ob sie vielleicht nebenbei auch Antisemiten oder Nazis seien. Merke: Protest ist für die Staatsfunker dann gut, wenn es linker Protest ist. Alles andere ist verdächtig.

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