Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz im Rahmen einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates ausgefertigt und verkündet. Damit war die Bundesrepublik gegründet. Mit dem Beitritt der Länder auf dem Gebiet der ehemaligen DDR am 3. Oktober 1990 wurde das Grundgesetz zur Verfassung des gesamten deutschen  Volkes. Seit mehr als sieben Jahrzehnten ist das Grundgesetz nunmehr die Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie.

Es wurde vielfach geändert und angepasst, aber es hat sich bewährt und der Bundesrepublik geholfen, zu einer stabilen Demokratie in der Mitte Europas zu werden. Soweit die offiziellen Verlautbarungen zum geschichtsträchtigen 71. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes. Ich habe allerdings eher den Eindruck, dass die deutsche Geschichte gerade im Hinblick auf das Grundgesetz, den Mauerfall und die friedliche Revolution vor 31 Jahren in Quarantäne ist, und zwar nicht nur wegen Corona. Gerade deshalb denke ich in diesen Tagen mehr denn je an Heinrich Heines Worte: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“

Freilich haben die Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus, die Grundrechte und Grundfreiheiten auf nicht immer nachvollziehbaren und auch nicht immer gesicherten wissenschaftlichen Grundlagen eingeschränkt wie nie zuvor. Die Kanzlerin sagt, die Einschränkungen seien eine Zumutung für die Demokratie, aber sie seien notwendig, begründet und verantwortlich im Sinne des Art. 1 Grundgesetz, der Würde des Menschen, die bekanntlich unantastbar ist.

Angela  Merkel spricht als oberste Chefin der Exekutive. Mit dem Beschluss von Gesetzen mit weit reichenden Ermächtigungsgrundlagen für die Regierung, hat sich das Parlament in Pandemiezeiten quasi selbst entmachtet und zumindest befristet in eine Statistenrolle verfrachtet. Statistenrolle für die Legislative, keine Folgen- oder Gefahrenabschätzung seitens der Regierung, aber freie Hand für kurzfristiges Regierungshandeln, wieder einmal „Fahren auf Sicht“ – ganz nach dem Geschmack der Kanzlerin.

Das Grundgesetz ist allerdings auf langfristiges Regierungshandeln angelegt, keine „Geschmackssache„ einzelner Führungspersonen und die Absicherung kurzfristiger Taktiken, sondern langfristiger Rahmen und zugleich Kern der Verfasstheit unseres Landes, teilweise sogar mit Ewigkeitsgarantie.

Aber immerhin, Angela Merkel sitzt das Problem dieses Mal nicht aus.  Sie spricht im Fernsehen zu ihrer Sicht der Lage der Nation, im wöchentlichen Podcast, in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Sie rettet mit dem französischen Präsidenten Macron die Welt, koste es den deutschen Steuerzahler was es wolle. Vieles erinnert an ihr Auftreten nach Fukushima zur Energiewende, in der Staatsschuldenkrise zur Euro-Rettung und insbesondere an 2015 in der Migrationskrise. Sie denkt, spricht, alle anderen folgen den alternativlosen Entscheidungen, suchen Lösungskonzepte um die Sprechblasen der Kanzlerin zu füllen und irgendwie die Realität dem Problem anzupassen. Wer Kritik äußert, wird je nachdem was gerade auf der Tagesordnung steht, als Rechtspopulist, als Leugner des Klimawandels, der Corona-Pandemie, als Verschwörungstheoretiker oder Alu-Hut abgestempelt oder zumindest ignoriert. Das gilt auch für Parteitagsbeschlüsse, die sind schon seit Jahren das Papier nicht mehr wert, auf dem sie stehen. Bestes Beispiel der „Doppelpass-Beschluss“ des Parteitages der CDU von 2016. Unmittelbar danach verkündet die Kanzlerin und damalige CDU Vorsitzende Angela Merkel trotzig, dass sie überhaupt nicht daran denke, sich an Parteitagsbeschlüsse zu halten.

Wie war das doch gleich mit dem Art. 21 Grundgesetz? Da heißt es schon seit 71 Jahren: Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit. Es scheint, als wenn die parteipolitische Willensbildung in der CDU, inklusive der verschobenen Bundesvorsitzendenwahl, mit dem allgegenwärtigen Corona-Mundschutz einen Maulkorb verordnet bekam.

Denn bei uns ist es mittlerweile so, dass vom „Parteiwillen“ nur in Parteiprogramme und Regierungshandeln übernommen wird, was ohnehin im Portfolio der Kanzlerin steht. Ist das der Grund, warum die Partei beziehungsweise ihre amtierende Vorsitzende Annegret Kramp Karrenbauer(AKK) derzeit wenig bis gar nichts parteipolitisch Orientierendes  sagt, sagen darf oder will? Da gibt es zwar einen digitalen „Plausch“ mit 150 Kreisvorsitzenden zur Vorbereitung der kommenden Land-und Bundestagswahlen. Aber ansonsten dominiert lautes Schweigen zum Corona-Lockdown mit seinen tiefgreifenden sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen, zur drohenden überbordenden Staatsverschuldung, zum EZB-Urteil, zum Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland oder zur weltpolitischen Lage.

Zu dem, was ich eingangs mit „Quarantäne für deutsche Geschichte, Mauerfall, friedliche Revolution und Grundgesetz“ meinte, meldete sich die CDU-Bundesvorsitzende erst mit einer Woche Verzögerung und einem lauen Lüftchen der Kritik an den CDU-Freunden in Mecklenburg-Vorpommern (MV).

Für mich war gerade zum 71. Jahrestag unserer Verfassung der absolute Aufreger der Woche – die Wahl der 64jährigen linken Politikerin, Barbara Borchhardt, zur Richterin am Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern und zwar mit der Hilfe von Stimmen aus der CDU. Da klingt es fast hilflos und alibihaft, wenn AKK die CDU MV auffordert, ihre Rolle bei der Richterwahl aufzuarbeiten. Die Koalitionsgespräche über die Eignung der Kandidaten zu dieser Wahl seien wohl nicht sorgsam und nicht nachvollziehbar genug geführt worden. Die CDU MV müsse Fragen beantworten, warum sie eine Verfassungsrichterin vorschlage, die selbst mit der Verfassung hadere. Die Wahl schadet dem Ansehen des Verfassungsgerichts, sagt die amtierende Bundesvorsitzende. Die Wahl schadet m. E. aber vor allem dem Vertrauen in die CDU, weil sie einen weiteren schweren Hieb gegen das Grundgesetz zulässt bzw. sogar mit unterstützt hat. So verhelfen die Christdemokraten der mehrfach umbenannten SED-PDS-Linken ein weiteres Mal zum Erfolg, mit einer Provokation die Maßstäbe politischer Normalität zu verschieben. Dieses Mal ist die Provokation nicht der sich freundlich, bieder, bürgerlich gebende Bodo Ramelow aus Mitteldeutschland. Es ist Frau Borchardt, die dreist ihrem verfassungsgefährdetem, linksradikalem Gedankengut offen  freien Lauf lässt und diesem mit schauerlich düsteren  Gesichtszügen schon rein äußerlich auch noch entsprechend Nachdruck verleiht.

Die Frau mit SED Musterkarriere ist Gründungsmitglied der vom Verfassungsschutz des Bundes als linksextremistische Plattform eingeschätzten „Antikapitalistischen Linken“. Die radikale Politikerin hat nach ihrer Wahl bekräftigt, dass sie den Bruch mit kapitalistischen Eigentumsstrukturen ebenso wenig ablehnt wie einen grundsätzlichen Systemwechsel. Es ist geradezu eine Provokation aller Demokraten, dass jemand Verfassungsrichterin wird, der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht und es darüber hinaus nach eigenem Duktus zu interpretieren versucht.  Es ist durchschaubar, dass Frau Borchardt ihren Willen zum grundsätzlichen Systemwechsel weg von kapitalistischen Eigentumsstrukturen, mit der wirtschaftspolitischen Neutralität des Grundgesetzes zu rechtfertigen versucht. Da ist offenbar juristischer Nachhilfeunterricht nötig. Denn im  Grundgesetz sind sehr wohl eine Reihe relevanter Grundaussagen zur Wirtschaftsverfassung angelegt. So werden im Bereich grundrechtlicher Bindungen die Spielräume des Gesetzgebers erheblich eingeschränkt, gerade im Hinblick auf das Privateigentum einschließlich des unternehmensbestimmten Eigentums und seiner ökonomischen Nutzbarkeit. Das ist u. a. im Art 14  als Eigentumsgarantie des Grundgesetzes normiert. Also genau das, was die linksextremistische, antikapitalistische Frau Borchardt abschaffen möchte. Das spricht nicht nur politisch sondern auch fachlich juristisch gegen ihre Eignung als Verfassungsrichterin.

Das scheint allerdings niemand in der Koalitionsregierung in Schwerin, leider auch nicht die CDU zu stören. Selbst dann nicht, als die frisch Gewählte mitteilte, dass sie selbstverständlich weiter Mitglied der „Antikapitalistischen Linken“ bleiben will. Sie ist sich ihrer Sache so sicher, dass sie niemandem entgegen kommen muss. Schon gar nicht mit vornehmer Zurückhaltung, die in einem solchen zu einem gewissen Maß an parteipolitischer Neutralität verpflichtetem Amt, absolut geboten ist.

Dass die rosa SPD-Genossen sogar mit Koalitionsbruch drohten, im Falle die CDU wolle der dunkelroten Genossin nicht die Richterrobe quasi unter Hammer und Sichel umhängen, entspricht ihrem Ziel, die Linke und SPD sobald als möglich zur Einheitsfront zusammen zu führen. Aber dass sich die CDU widerstandslos zur Wahl hinreißen ließ, ohne erkennbar auf den Vorschlag einer wenigstens nicht verfassungsfeindlichen Person zu beharren, ist der eigentliche Skandal. Die Extremen können so ganz legal mit den Mitteln der Demokratie daran arbeiten, diese abzuschaffen. Weil es der mehrfach umbenannten SED-PDS-Linken ein weiteres Mal gelingt, mit einer Provokation die Maßstäbe politischer Normalität zu verschieben

Die CDU ist kein Korrektiv mehr. Weil im „Gesamtpaket“ der Postenverteilung in Justiz und Verwaltung wohl auch einige für die Union dabei waren. Da muss man eben auch nicht mehr lange um politische Prinzipien kämpfen. Und warum den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU bezüglich des Verbots einer Zusammenarbeit mit AfD und Linken (nur in Richtung der Rechtspopulisten) überhaupt beachten, wenn schon die Kanzlerin sich nicht um Parteitagsbeschlüsse schert?

Empörte Anrufe aus dem Kanzleramt, mit der Aufforderung die Wahl rückgängig zu machen, wie seinerzeit bei der Wahl  des FDP-Mannes Kemmrich zum Thüringer Ministerpräsidenten, waren nicht zu befürchten. Obwohl die gerade hier dringend notwendig gewesen  wären, insbesondere nach den jüngsten Äußerungen von Frau Borchardt, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei und es ja nicht nur Mauertote gegeben habe, sondern auch verletzte Grenzer. Die Frau hat nicht nur juristische Defizite sondern auch noch ein absolut gestörtes politisches Unrechtsbewusstsein.

Das alles wird toleriert. Der professorale Politjüngling Philipp Amthor, der sich anschickt Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zu werden, weinte mit der Feststellung, dass es eben so sei wenn man keine Mehrheiten ohne rechte Vereinfacher und extreme Linke habe, ein paar Krokodilstränen und damit hatte sich’s. Auch bei ihm geht’s um Posten. Schließlich braucht er die Stimmen der CDU-Landtagsabgeordneten und der Fraktionsführung für die Landesvorsitzendenwahl. Da kann er sie ja nicht laut beschuldigen, für die Wahl der verfassungsfeindlichen linken Verfassungsrichterin (wie paradox das klingt) mit verantwortlich zu sein.

Letztlich sind dem Machtkalkül und einer reichlich ausgeprägten Geschichtsvergessenheit einiger Vertreter der ost- und westdeutschen CDU, wie bspw. dem Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, sowie den sich als meinungsprägende Elite bezeichnende Medienvertretern, eherne politische Prinzipien zum Opfer gefallen. Sie folgen nur den Umfragewerten und sind auf Kuschelkurs mit Links-Grün. Es gibt keine generelle Abgrenzung der Christdemokraten gegen Extremisten mehr, nur noch die gegen rechts. Nach links ist vieles offen. Mit den bürgerlich-liberalen Grundwerten und der Marktwirtschaft, die für den Aufbau von Demokratie, Freiheit und Wohlstand in diesem Lande fundamental waren, haben sie nicht mehr viel am Hut. Statt so wenig Staat wie möglich, gilt nun so viel Staat wie möglich. Geschichte wiederholt sich wohl doch….war doch auch alles gar nicht so schlimm…damals in der DDR?!?

Die Abwehr aus der CDU ist auch deshalb schwach, weil nur wenige von ihnen aus der DDR Opposition stammen oder selbst den „real existierenden Sozialismus“ der DDR  am eigenen Leibe erlitten haben. Bei den westdeutschen politischen und medialen Meinungsführern mit eher linksideologisiertem Weltbild, ist es vermutlich das heimliche Eingeständnis eines Persönlichkeitsdefizits. Nämlich das eines gewissen eigenen Unvermögens, aus der opportunistischen Komfortzone heraus, weder willens noch in der Lage zu sein, unter Lebensgefahr aber dafür mit viel Mut für Freiheit zu kämpfen und in einer einzigartigen friedlichen Revolution eine sozialistische Diktatur hinwegzufegen. Das erklärt auch so manche Übermoral der „Gut – und Bessermenschen“ dieser Tage.

Die DDR kann so „rehabilitiert“ werden, wenn die Ergebnisse dieser friedlichen Revolution künstlich und gründlich klein gehalten, die Erinnerungen an die Verbrechen des Unrechtsstaats DDR gelöscht werden. Dafür macht man dann auch schnell mal gemeinsame Sache mit den Regimetreuen von einst oder tappt in deren Falle, wie die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hinsichtlich des Rausschmisses des langjährigen in Genossenkreisen verhassten  Leiters der Stasigedenkstätte Hohenschönhausen,Hubertus Knabe, einmütig demonstrierten.

Neben der Brücke, die die Thüringer CDU auf Merkels Geheiß für die Linke baute, um Bodo Ramelow als Ministerpräsident auch ohne eigene Mehrheiten zu inthronisieren, ist die Wahl der SED-Kader-Aufsteigerin Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, der bislang weitestgehende Tabubruch hinsichtlich Verharmlosung der SED Diktatur.  Darüber hinaus  ist sie eine Respektlosigkeit gegenüber unserer Verfassung, ein weiterer Sargnagel für die Demokratie und ein fatales Signal im 30. Jahr der Wiedervereinigung.

Wie sagt doch eine alte Weisheit so treffend: „Jede Revolution frisst ihre Kinder“ – manche offenbar erst nach 30 Jahren. Den Rest erledigt dieser Tage  ein Virus, der dem ganzen noch die CORONA(Krone) aufsetzt. Um es mit den in Pandemiezeiten gebräuchlichen Worten auszudrücken, bleibt festzustellen: Das Grundgesetz gehört mit 71 Jahren zur „RISIKOGRUPPE der Demokratie“ . Es muss besonders geschützt werden. Aber nicht, in dem man es in QUARANTÄNE schickt, sondern ihm durch wehr- und standhafte Demokraten starke Antikörper verleiht. Denn das VIRUS des Sozialismus MUTIERT schnell zum Neosozialismus, gegen den es keinen IMPFSTOFF gibt. Es verbreitet sich umso schneller, je größer der ABSTAND zum „Real Existierenden Sozialismus“ der DDR ist und je weniger Menschen die Krankheit selbst durchgemacht und GENESEN sind bzw. überlebt haben. Für die einzig hilfreiche HERDENIMMUNITÄT ist es notwendig, dass der MUNDSCHUTZ nicht zum Maulkorb wird. Dann werden die MASSENTESTS, die alle vier Jahre in den Gesundheitsämtern der Demokratie – den Wahllokalen – durchgeführt werden, mehrheitlich negativ sein.

Veronika Bellmann ist seit 2002 direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU).

Als ich vor über 30 Jahren zum ersten Mal in den USA war und morgens im Hotel aus Langeweile die Glotze anschaltete, stellte ich fest, dass dort eine „Morning Show“ lief, von NBC, meine ich mich zu erinnern. Morgens vor dem Frühstück fernsehen? Nachrichten und Wetter – ok. Aber Studiogäste, Gewinnspiele, Kulturbeiträge und Kino-Ankündigungen? Die spinnen, die Amis, dachte ich in typisch europäischer (deutscher) Überheblichkeit gegenüber dem großen Bruder auf der anderen Seite des Atlantiks.

In Deutschland war es dann der Privatsender Sat.1, der den Anfang machte. An jedem Morgen lief bei mir/bei uns zwischen Dusche, Zähneputzen und Rühreibraten das „Frühstücksfernsehen“. Erinnern Sie sich noch an den „Superball“? Ein sinnfreies Computerspiel, wo man mit verbundenen Augen und Joystick Hindernissen ausweichen musste? Jeden Tag haben wir den Krempel angeschaut, es gehörte einfach dazu.

Und heute erfreut sich das ARD/ZDF-Morgenmagazin – kurz Moma – großer Beliebtheit beim Publikum, besonders natürlich in Krisenzeiten wie jetzt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht das Wort zur Lage, zwei Politiker – Wolfgang Bosbach (CDU, 1. FC Köln) und Kevin Kühnert (SPD, Arminia Bielefeld) – streiten, ob es „Geisterspiele“ geben soll, damit die Fußball-Bundesligen überleben kann – alles seichte Kost, die man beim Morgenkaffee so wegschlabbern kann.

Unangenehm ist allerdings die nahezu tägliche Volkserziehung, die das Öffentlich-Rechtliche System inzwischen zu seinem „Markenzeichen“entwickelt hat. So ging es heute um die überall in Deutschland zunehmenden Proteste von Bürgern gegen die Einschränkungen der Bewegungs- und Meinungsfreiheit in Deutschland durch die Regierung(en). Unsere Freiheit – ist das nicht das Wichtigste überhaupt? Und müssen sich die Regierenden nicht gegenüber ihrem Volk erklären für das, was sie tun? Und ist die Meinungsfreiheit, die Freiheit zu denken, zu reden und zu sagen, was man will, nicht neben dem Recht auf Leben und dem auf Würde das wichtigste Grundrecht überhaupt in Deutschland?

Zu kurzen Schnittbildern von aktuellen Demos in Stuttgart und Berlin, auf denen ganz normale Bürger für ihre Freiheitsrechte Gesicht zeigen, erklären uns die Moma-Manipulierer, dass sich unter diese Demonstrationen zunehmend – Achtung! – „Rechtsradikale und Antisemiten“ mischten. Einen Beleg dafür bleiben die Staatsfunker schuldig. Ich meine, wenn es so wäre, dann könnte man doch mal „Rechtsradikale“ zeigen, so Glatzen mit Hakenkreuz-Tattoo und „88“-Shirts. Oder bekannte Gesichter der Nazi-Szene in Deutschland. Oder wenigstens einen Verfassungsschützer, der erklärt, man habe da so Erkenntnisse. Aber nichts, null, nada! Nur ein junger Mann von einem Institut aus Jena, der irgendwie besorgt ist, warum auch immer.

Es wird eine Behauptung in den Raum gestellt und an die deutschen Frühstückstische herangespielt, die durch nichts belegt ist. Da demonstrieren Bürger für ihre Grundrechte, viele mit Grundgesetz in den Händen, und werden von den ehemaligen medialen „Grundversorgern“ unter Generalverdacht gestellt: Rechte und Antisemiten. Auch der Vorwurf, da seien  Antisemiten unterwegs, wird durch Nichts belegt. Sie manipulieren uns auf eine ekelerregende Weise, und wir – nebenbei zu Erinnerung – werden gezwungen, das auch noch zu bezahlen mit einer monatlichen „Demokratieabgabe“.  Aber weil es handwerklich so schlecht ist, merken es die Leute wenigstens, dass sie manipuliert werden sollten.

In der gleichen Moma-Sendung heute, eine Stunde später, wird ein älteres Ehepaar beim Frühstück gezeigt, die die derzeitigen staatlichen Einschränkungen des Staates auch für völlig übertrieben halten. Im Grunde sagten die beiden sympathischen Rentner genau das Gleiche wie die vorher gezeigten Demonstranten in Stuttgart und Berlin. Alles völlig übertrieben und so. Und wissen Sie was? Das Ehepaar, so erzählte uns der Moderator, seien Zeit ihres Lebens immer widerborstig gegen die Obrigkeit gewesen. Sie seien nämlich „Alt-68er“. Und damit wurden Sie natürlich nicht gefragt, ob sie vielleicht nebenbei auch Antisemiten oder Nazis seien. Merke: Protest ist für die Staatsfunker dann gut, wenn es linker Protest ist. Alles andere ist verdächtig.

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Vor ein paar Monaten war ich zu einem bürgerlich-konservativen Stammtisch in Göttingen eingeladen. Die Mehrheit der Teilnehmer waren Studenten. Was sie über die Stadt erzählten, über den Meinungsterror gegen alles, was nicht links ist an der Universität, über besetzte Immobilien, die von den Steuerzahlern finanziert werden müssen, über Stadträte, die sich wehren und deshalb persönlich massiv bedroht werden, war erschütternd. Und über die Lokalzeitung, die über all das nichts schreibt und brav die Nationalität selbst von überführten Mördern verschweigt.

Der ARD-Tatort am Abend spielte in Göttingen und beschäftigte sich mit nichts davon. Es ging im Kern um junge Frauen, die „rechts“ sind, also den Gender-Schwachsinn als das betrachten, was er ist, nämlich Schwachsinn. Die gegen das Unrecht der Massenabtreibung sind, und die sich mit ihren männlichen Lebensgefährten als normale Verbindung sehen. Vor ein paar Jahren hätte man gesagt: Frauen aus der CDU. Heute zeichnet die öffentlich-rechtliche ARD zum wiederholten Mal ein Zerrbild der Wirklichkeit. Alles böse Rechte, eine Richterin, von der man annehmen muss, dass sie nicht links durchsozialisiert wurde. Frau Lindholm und ihre Kollegin, die verstört sind, dass es rechte und kluge Frauen überhaupt gibt. Und die darüber philosophieren, dass man mit solchen Leuten am besten gar nicht spricht.

Die Aneinanderreihung von billigen Klischees, finanziert von uns allen, ist einfach nur lächerlich. Aber sie tun es, und sie bieten mir die Vorlage, auf ein Thema hinzuweisen, das mich schon seit Monaten beschäftigt. Warum gibt es heute so viele kluge und engagierte Frauen, die sich politisch auf der rechten Seite des Spektrums bewegen? Ich meine dabei nicht nur Politikerinnen aus der AfD, aber natürlich auch welche von ihnen. Frauen, deren Blutdruck steigt angesichts der ideologischen Umerziehung, die von der politischen Linken in Deutschland betrieben wird. Geschlecht ist unwichtig, sexuelle Vielfalt in der Kita muss gelehrt werden, sexuelle Übergriffe sind schlimm, außer wenn sie von jungen Männern aus anderen Kulturkreisen begangen werden und so weiter. Es gibt unglaublich viele Frauen in Deutschland, die das nicht mehr mitmachen und sich wehren wollen. Eine Bekannte, die keiner Partei angehört, erzählte mir letztens am Telefon, dass sie niemals eine Beziehung mit jemandem eingehen würde, der die Umgestaltung unserer Gesellschaft auch nur gut fände, der nicht emotional leidet und Bluthochdruck bekommt angesichts dessen, was in diesem Land seit vier, fünf Jahren passiert.

Junge, konservative und hochintelligente Frauen, die sich engagieren, die keine Quote brauchen, um sich durchzusetzen, sind der abolute Albtraum für die Feminismusindustrie. Junge Frauen, die Mütter sind und ihr Leben bravourös meistern ohne einen Nanny-Staat, der ihnen ihre Kinder möglichst gleich nach der Geburt abnimmt und staatlich verwahrt, damit Mutti wieder in die Produktion entlassen werden kann. Egal, ob sie das selbst so wollen oder nicht. Wenn unsere Volkserziehungssender sich Sorgen um diese Frauen machen, dann ist das gut. Sehr gut.

…denn nur, wer nichts macht, macht auch keine Fehler.

Die deutsche Bundeskanzlerin ist auch in der Corona-Krise ein Totalausfall. Ja, sie lädt zu Gesprächsrunden ins Kanzleramt ein. Ja, sie hat eine Pressekonferenz veranstaltet und das Mindestmaß dessen gesagt, was ein Regierungschef in so einer Krise sagen muss. Aber bitte…schauen Sie sich die regelmäßigen Regierungserklärungen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz an, landesweit vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen und im Internet live gestreamt. Und dann betrachten Sie ganz nüchtern, was die deutsche Bundeskanzlerin selbst so beiträgt in dieser ernsten Krise – für die Volksgesundheit (darf man das noch so nennen?) und gegen den drohenden Zusammenbruch der deutschen (???) Wirtschaft mit unabsehbaren Folgen für diese Gesellschaft. Ein vertrauliches 17-Seiten-Papier aus dem Bundesinnenministerium hält einen Einbruch des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr von 30 Prozent und einem Rückgang bei der Industrie um 47 Prozent für denkbar. Die Folgen würden die der globalen Finanzkrise von 2008 deutlich übertreffen. Und Frau Merkel veranstaltet eine (!) Pressekonferenz und überlässt das operative Bekämpfen der drohenden Apokalypse den Herren Spahn, Söder und Laschet.

Und Friedrich Merz lobt die Bundeskanzlerin für ihr hervorragendes Krisenmanagement. Einfach nur Wahnsinn, was in diesem Land gerade passiert…

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Ich erinnere mich noch genau an diesen Abend in Köln. Es war in der Vorweihnachtszeit 2010, und ich war mit einem hochrangigen Mann der katholischen Kirche in Deutschland zum Essen verabredet. Ein Hintergrundgespräch „unter Drei“, wie man das in Journalistenkreisen nennt. Wir saßen in einem kleinen italienischen Lokal an der Aachener Straße, tranken wunderbaren Wein aus Sizilien, aßen Pasta und Fisch. So ein wenig Einstimmung auf das kurz bevorstehende Weihnachtsfest, der Geburtstag unseres Herrn Jesus Christus, dachte ich. Im Nachhinein fehlte am Menü nur ein herrlich duftender Bratapfel mit Rosinen, Nüssen und Marzipan als Dessert, dann wäre der Abend kulinarisch perfrekt gewesen.

Doch Weihnachtsstimmung kam nicht auf, denn nach ein paar Minuten privaten Geplänkels kam der Mann gegenüber zur Sache. Gerade waren einzelne schlimme Fälle von sexuellem Missbrauch Schutzbefohlener in katholischen Schulen und Kinderheimen bekannt geworden. „Das ist nur eine kleine Spitze des Eisbergs“, sagte mein Gesprächspartner und griff zu seinem Weinglas. „Da kommt eine Lawine auf unsere Kirche zu von einem Ausmaß, das Du dir nicht einmal vorstellen kannst!“

Wir redeten den ganzen Abend nur über dieses Thema. Er erzählte mir von Ermittlungsakten, die er eingesehen hatte, vom Leid der Kinder, deren Eltern dieser 2000 Jahre alten Institution blind vertraut hatten. Wem, wen nicht einem katholischen Priester kann man seine Kinder anvertrauen? So fragten wir uns und redeten und redeten. Hängt dieses schlimme Thema mit dem Zölibat zusammen, der Ehelosigkeit von katholischen Klerikern? Unfug, denn 90 Prozent der sexuellen Übergriffe auf Kinder, geschehen in der Familie und dem Bekanntenkreis. Da gibt es kein Zölibat, aber Missbrauch jede Menge. UndwWie groß wird der Schaden für die Institution Weltkirche sein, und was wird mit dem Pontifikat des deutschen Papstes Benedikt XVI?

Nein, es war kein unbeschwerter Abend wie einige Male zuvor. Keine Witzchen über den ein oder anderen Monsignore, kein Austausch über all die unappetitlichen Machtspielchen in der Bischofskonferenz. Der Abend war bedrückend, einfach nur bedrückend. Als dann später all der Dreck öffentlich wurde, die schrecklichen Enthüllungen aus katholischen Einrichtungen rund um den Globus, da habe ich immer wieder an dieses Abendessen in Köln gedacht. So auch heute Nachmittag, als ich mich journalistisch mit den schlimmen Vorgängen beschäftigen musste, die sich im katholischen Jungenheim für schwer Erziehbare nahe München ereignet haben sollten. Vor vielen Jahren, aber das macht es ja nicht besser.

Ich habe ein emotionales Verhältnis zu meiner Kirche, in der ich als Kind nicht sozialisiert und in die ich nicht hineingeboren wurde. Und ich stehe fest in meinem  Glauben, den ich vor etwa 30 Jahren entdeckt habe. Damals folgte ich der ungeheuren Faszination des polnischen Papstes Johannes Paul II. Und bis heute bin ich ein Teil der Kirche Jesu, gläubig, demütig – ok, ich gebe zu, das mit der anderen Wange, die man hinhalten soll, wenn man geschlagen wird, das macht mir zu schaffen, denn es widerspricht meinem Naturell. Aber das ist ein anderes Thema.

Was ist Ihnen sagen will: ich kenne inzwischen so unglaublich viele wunderbare Christen – katholische wie evangelische – , die ihren Glauben ernstnehmen und leben. Für die das tägliche Gebet zum Tag dazugehört wie Brot und Kaffee am Morgen. Als ich 2016 einen schweren Herzinfarkt erlitt, war der erste Besucher bei mir auf der Intensivstation ein katholische Priester, den ich seit vielen Jahren kenne. Mein Freund Felix hatte ihn angerufen, um zu erzählen, was passiert war. Und er ließ alles stehen und liegen und raste zum Krankenhaus, um mir beizustehen. Das werde ich ihm nie vergessen. Ich könnte hier zwei Stunden weiterschreiben über viele schöne Dinge und unglablich viel Gutes, was die Kirche Christi leistet auch heute. Über wunderbare Priester und Ordensleute, über Laien in der Gemeindearbeit und bei den Sozialdiensten. Nein, die Kirche Jesu ist kein Sündenpfuhl, sie ist nicht Satans Spielwiese.  Aber sie ist schwer angeschlagen durch das Wirken wirklich böser Menschen, Menschen, die ich abgrundtief verachte für das, was sie sind und was sie getan haben.

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will jetzt auch Asylbewerber zur Spargelernte einsetzen. Der Grund ist, dass wegen der Corona-Krise und der geschlossenen Grenzen keine Saisonarbeiter aus Osteuropa in Deutschland eingesetzt werden dürfen.

Warum also nicht Asylbewerber motivieren, sich hier einzubringen und auch etwas für das Land zu leisten, in dem sie Aufnahme, Schutz und ein besseres Leben gefunden haben? Mein erster Gedanke, als ich die Meldung las: Was wäre los, wenn die AfD diesen Vorschlag gemacht hätte (ich bin sicher, das hat sie längst)? Was hätte Frau Klöckner dann dazu gesagt?

Und die Ministerin geht noch weiter und sagt in einem Interview: „Viele kommen aus sicheren Herkunftsländern wie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien oder Montenegro…“

Fällt Ihnen etwas auf? Fehlt da nicht was? Wo bringen sich unsere Gäste aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, Marokko und Tunesien ein? Was machen eigentlich die 260.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber, die entgegen den Urteilen deutscher Gerichte hier weiter „geduldet“ und von uns allen finanziert werden?

Die Ungewissheit ist im Moment das größe Problem. Das Nicht-Wissen, wie gefährlich der Covid-19 denn nun tatsächlich ist.

Wenn die Regierenden uns sagen und glaubhaft belegen würden: Jeder Dritte von Euch wird in den nächsten Monaten sterben, dann wüssten wir, woran wir sind. Wir könnten selbst mit so einer furchtbaren Nachricht umgehen. Wir könnten alles regeln, Abschied nehmen von unseren Kindern, festlegen, wer was erbt, und wen man auf der eigenen Beerdigung auf keinen Fall „sehen“ will. Doch im Grunde wissen wir nichts.

Das soziale Leben in Deutschland ist auf ein Minimum heruntergefahren. Bundestag und Bundesrat haben dreistellige Milliarden-Rettungsschirme bereitgestellt, die Mienen der Verantwortlichen in Bund und Ländern sind ernst in diesen Tagen. Das würden sie nicht tun, wenn sie nicht überzeugt wären, dass die Lage für unsere Gesundheit dramatisch ist. Und entgegen der Meinung mancher Bürger denke ich nicht, dass die Leute vom Robert-Koch-Institut (RKI) und all die Fachleute in den Ministerien komplette Idioten sind. Ich will das gar nicht denken.

Gerade habe ich neue Nachrichten von einer Primärquelle aus dem Mailänder Universitätsklinikum erhalten. Dort soll sich die ohnehin ernste Lage deutlich verschlimmert haben, heißt zahlreiche neue Patienten, sehr kurze Inkubationszeit, Patienten in schlimmsten Zuständen mit Lungenembolien und -thrombosen, Schlaganfällen und Nierenversagen. Kaum aufgenommen, schon verstorben.

Auf der anderen Seite werde ich mit WhatsApp-Videos und Mails überschwemmt, in denen ernstzunehmende Mediziner und Wissenschaftler ruhig und überzeugend darstellen, dass kein Ausnahmezustand nötig ist, weil wir im Grunde nichts Besonderes erleben, sondern eine Influenza, wie es sie immer mal gibt. Zu Hause bleiben, einmal die Stunde die Hände mit Seife waschen, Vitamin C einnehmen – 3 Gramm pro Tag, wie mir heute eine befreundete Expertin eindringlich ans Herz legte – und gut ist.

Vielleicht werden wir im Juli Gartenfeste feiern, uns umarmen und Küsschen geben, und uns darüber lustig machen, wie panisch viele Menschen in diesen Tagen und Wochen reagiert haben. Und dass es gar nicht so schlimm gekommen ist, wie all die Hysteriker dachten. Aber vielleicht werden wir auch 10.000 Tote oder mehr in Deutschland zu beklagen haben, keineswegs nur Alte und gesundheitlich vorbelastete Opfer.

Es ist diese Unsicherheit, die einen verrückt macht. Wir wollen, dass es glimpflich abläuft. Aber wir haben die Bilder aus Krankenhäusern in China, dem Iran und Italien gesehen. Oder aus New York, derzeit das Zentrum der Pandemie überhaupt.

In Zeiten der Unsicherheit über eine möglicherweise lebensbedrohende Pandemie schlägt auch die Stunde der Verschwörungstheoretiker. Anfang der Woche schrieb mir am späten Abend eine Bundestagsabgeordnete, eine von den Guten, für die ich jederzeit in den Krieg ziehen würde. Sie machte mich darauf aufmerksam, wie wundersam sich China gerade erholt. Die Börse in Peking endete an dem Tag mit einem Plus von 0,3 Punkten, während in London und New York (-26), São Paulo  (-24) und Tokyo (-17) zeitweise Land unter auf dem Parkett herrschte.

Hat China in seinem Weltmachtstreben die Chance genutzt und kauft sich nun in großem Stil für vergleichsweise wenig Geld massiv in westliche Konzerne ein, wie die Abgeordnete vermutet? Oder spielt China bewusst mit dem Feuer, gedemütigt im Handelskrieg von den USA jetzt mit einen viralen Angriff auf den Westen, um den wirtschaftlichen Riesen dort einen schweren Schlag zu versetzen? Nein, ich will s0 etwas nicht glauben. So etwas würde China niemals wagen, sagt mein Gehirn. Es wäre ein Kriegsgrund, wenn Covid-19 gezüchtet und bewusst auf die Menschheit losgelassen worden wäre. Nein, das ist unvorstellbar, denke ich und gehe schlafen.

Am nächsten Morgen lese ich, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um „ausländische Investoren“ daran zu hindern, sich in deutsche Konzerne einzukaufen. Eine Milliarden-Hilfspaket soll beschlossen werden, um deutsche Unternehmen vor „unliebsamen Überraschungen“ zu  bewahren, sagt Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt nach: „Wir haben nicht nur einen viralen Angriff. Wir können auch einen Wirtschaftsangriff danach erleben.“ Ja, von wem denn? Nairobi?`Belgien?

Es macht einen verrückt, wenn man dieser Tage die Nachrichtenlage intensiv verfolgt. Alles hängt mit allem zusammen – mein Lebensmotto seit langer Zeit. Alles ist möglich, und keiner von uns kann durchschauen, was gerade wirklich passiert.

Liebe Leserinnen und Leser,

anders als bei vielen anderen Blogs, sind meine und unsere Texte hier auf denken-erwuenscht für jedermann frei verfügbar. Das ist gut so und gewollt. Aber in der Krise sinken auch unsere Einnahmen spürbar. Jeder hat Verständnis, wenn Sie alle erst einmal selbst sehen, wie sie mit dem Leben ihrer Familien und Ihrer Unternehmen in Zeiten von Corona klarkommen. Wenn es Ihnen möglich ist, die Arbeit freier Medien wie dieses auch jetzt zu unterstützen, würden wir uns über Spenden freuen – auf PAYPAL hier

„Ich schaff‘s nicht ohne Eure Hilfe. Erst wochenlang grippekrank, jetzt 3. Tag Covid19. Durch Corona alle 15 Jobs bis Juni verloren (Vorträge, Lesungen). Was soll ich noch sagen? PayPal / Jutta.ditfurth@t-online.de….“

Jutta Ditfurth gehörte einst zu der bekanntesten Grünen, als die Partei Anfang der 90er Jahre ihren bis heute andauernden Höhenflug startete. Als Vertreterin der Fundis hatte sie allerdings kaum Anteil daran, wenn man so will war die in Würzburg geborene Sozialwissenschaftlerin so was wie Björn Höcke in der AfD. Ein dauernder Störenfried, eine Fundamentalistin, die jeglichen realpolitischen Bestrebungen ihrer Partei so lange im Wege stand, bis man sie rausgegrault hatte. Doch zuvor – von 1984 bis 1988 – war sie sogar eine der Bundessprecherinnen ihrer Partei.

Ditfurths Lebenslauf ist typisch für viele Aktivisten im linksextremen Milieu: Feminismus, Sozialismus, Antirassismus, die ganze Palette einer linksgrünen Biografie. Anders als Ulrike Meinhof und andere widerstand sie immerhin der Versuchung, sich mit dem Terrorismus anzufreunden. Anschläge und Morde wie die Genossinen von der RAF lehnte sie ab, Sachbeschädigungen wie das Umsägen von Strommasten und Zerschneiden von Stacheldraht bei AKW-Bauzäunen empfand sie – laut wikipedia – jedoch als legitim.

Am 26. Februar überschritt Ditfurth mit einem Tweet jede Grenzen des Anstands., als die Frankfurter Stadtverordnete auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb:

„Beim letzten Stadtparlament hab ich mir Influenza eingefangen, 14 Tage heftig krank. Konnte ein paar Tage arbeiten. Jetzt wieder krank. Morgen nächstes Stadtparlament. Ich werde mich in den Römer schleppen und niesend durch die Reihen der #noafd AfD gehen, versprochen!“

Ätzend ein solcher Gedanke, es auszusprechen oder umzusetzen ist einfach nur ekelhaft. Doch nun bekomme ich einen Gedanken nicht mehr aus dem Kopf, nach dem Gott einen echt schrägen Humor hat. Denn nach eigener Aussage von Frau Ditfurth (s.o.) ist sie mit dem Coronavirus Covid-19 infiziert. Vielleicht hat da jemand in ihrer Nähe geniest?

Die Ökosozialistin nutzt das, um auf der Mitleidswelle zu reiten und öffentlich um Spenden zu betteln – über Paypal.

Übrigens: Seit Monaten schreiben mir Blog-Leser, ich soll doch endlich ein Paypal-Konto einrichten, damit es leichter sei, unsere Arbeit zu unterstützen in schwierigen Zeiten. Ich nehme die Causa Ditfurth zum Anlass, das endlich zu tun. Falls Sie meine Arbeit unterstützen möchten, können Sie das hier

Übrigens: Frau Ditfurth wünsche ich von Herzen, dass sie schnell wieder gesund wird!

In vielen Medien lese ich von „Experten“, die der Meinung sind, US-Präsident Trump habe in der Coronakrise „viel zu spät“ und „nicht entschlossen genug“ gehandelt.

Ich würde gern mal etwas darüber lesen, was diese „Experten“ zu Frau Merkel sagen. Amerikas Grenzen sind dicht, hier ist weiter jeder Tag ein Tag der offenen Tür für internationale Gäste mit Virus im Blut, gerade wieder in Heidelberg.

Jetzt also Xavier Naidoo…

RTL hat gestern das Jury-Mitglied aus der Casting-Show „Deutschland sucht den Superstar“ aus der Sendung gekickt. Weil der Sohn eines Vaters mit südafrikanisch-indischer und einer Mutter mit südafrikanisch-irischer Abstammung ein Rassist, ein Rechtsextremer sein soll. In einem kurzen Video hatte er u. a. gerappt, dass: „jeden Tag ein Mord geschieht, bei dem der Gast dem Gastgeber das Leben stiehlt“. Bei 230 Tötungsdelikten durch Flüchtlinge und Migranten im Jahr – offizielle Zahlen BKA für 2018 – ist das jetzt nicht so abwegig, was Naidoo singt. Und bei mehr als 6.000 sexuellen Übergriffen und über 60.000 Gewaltdelikten wie Messerstechereien wäre es erste Bürgerpflicht, die Probleme klar zu bennen. Und das kann man auch, ohne Ausländerfeind oder rechtsradikal zu sein.

Naidoo ist ein begnadeter Künstler, der aber auch zu Verschwörungstheorien neigt. Sein Auftritt damals vor dem Reichstag bei einer Demo der sogenannten „Reichsbürger“ war suboptimal. Seine vorgetragene Ansicht, dass Deutschland ein „besetztes Land“ sei, grotesk. Aber es gibt noch mehr Menschen in Deutschland, die zu solchen Verschwörungstheorien neigen – und das darf man in einer Demokratie.

Naidoo ist kein Einzelfall, wenn Sie zum Beispiel an den Kabarettisten Uwe Steimle aus Dresden denken, beim MDR rausgeflogen, weil er seinen Job ernstgenommen hat, politisches Kabarett gegen das Establishment zu machen. Zack. und raus bist Du.

Meinungsfreiheit geht anders. Freiheit geht anders.

Wenn Naidoo Flüchtlinge und Migranten unisono als Kriminelle bezeichne, dann könne er nicht mehr bei RTL in der Show sitzen. Sagt der Sender. So eine differenzierte Betrachtung würde ich mir dort und bei ARD und ZDF mal wünschen, wenn jedes AfD-Mitglied für schuldig am Terror von Hanau erklärt wird. Und die Machtelite nickt selbstgefällig dazu.