Die beiden Bundesvorsitzenden der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen und Tino Chrupalla. haben gestern in einem internen Rundschreiben offen die aktuelle Dramatik rund um die angekündigte Beobachtung der größten Oppositionspartei durch den Verfassungsschutz (Foto: BfV-Zentrale in Köln) thematisiert. Seit Monaten herrscht schon Nervosität in den Führungsgremien der Partei, dass der Partei ein ähnliches Schicksal drohen könnte, wie einst den Republikanern in den 90er Jahren. Die sind nach anfänglichem Höhenflug bei Wahlen wieder von der Bildfläche verschwunden. Die bekannt gewordene Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst war einer der entscheidenden Faktoren, wie auch der letzte Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, bei Vorträgen bis heute glaubhaft darlegt.

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist denen egal, die nichts zu verlieren haben, den braven Parteisoldaten oder Leuten, die einen eigenen Betrieb haben – obwohl: auch da wächst der Druck von antifa und linksgrünen Aktivisten massiv, wenn Sie zetwa daran denken, dass die Berliner AfD seit vielen Monaten scheitert, Räume für einen Landesparteitag anzumieten. Von nackter Gewalt, eingeworfenen Scheiben, Drohungen und abgefackelten Autos ganz zu schweigen. Man muss wahrlich kein AfD-Freund sein, um das, was hier derzeit passiert, ohne dass sich die Spitze des Staates und die etablierten Partein dagegen stellen, als für einer Demokratie unwürdig zu beurteilen.

Aber zurück zum Verfassungsschutz. Bereits im Januar 2019 haben die Sicherheitsbehörden begonnen, Material über den rechtsextremen „Flügel“ und die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu sammeln. Ein „Prüffall“ sind Teile der AfD seither. Der Bundesvorstand klagt gegen diese Einstufung, und Funktionäre der Partei geben im persönlichen Gespräch offen zu, wie sehr sich viele in der Partei inzwischen fürchten, dass die AfD insgesamt so eingestuft wird. Jetzt wurde bekannt, dass die rechtslastigen Landtagsabgeordneten Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Das heißt im Klartext, Telefonate werden mitgeschnitten und e-Mails mitgelesen. Die Einschläge kommen näher.

Besonders die Staatsdiener, die sich in der AfD engagieren, bekommen feuchte Hände angesichts dieser Entwicklung. Allein heute habe ich die Namen von zehn Fuktionsträgern zusammengesammelt, die in dieser Woche der AfD den Rücken gekehrt haben. Keine Bundespolitiker, aber Beamte im Öffentlichen Dienst, die konkrete berufliche Nachteile bis hin zu Kündigungen befürchten, wenn in den nächsten drei Wochen, wie man hört, die AfD in Gänze zum Prüffall wird.

Für die Fans des „Flügel“ ist der Fall klar: Das System ist schuld, Merkels Imperium schlägt jetzt gnadenlos zurück. Man wolle die unbequeme Oppositionspartei „zerschlagen“, wie man das in diesen Kreisen nennt. Dass der Verfassungsschutz – nachdem man sich seines früheren Chefs Hans-Georg Maaßen entledigt hat und auch ihn mit maßlosen Beschimpfungen überzieht – zunehmend den Eindruck hinterlässt, politisch instrumentalisiert zu werden, ist dabei nicht von der Hand zu weisen.

Mag alles sein, aber die Medaille hat auch eine Kehrseite. Viel zu lange hat der Bundesvorstand mit seiner Appeasement-Politik gegenüber dem „rechten Narrensaum“ die Dinge laufen lassen, allen voran Alexander Gauland, der über Höcke und Konsorten mehr als einmal die schützende Hand hielt.

So ist die AfD, die gerade nur knapp den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft geschafft hat, in einer Zwickmühle – zum einen durch die drohende Einstufung als „Prüffall“ und damit verbunden einem stärker werdenden Aderlass an gutem Personal. Und zum anderen durch einen immer aggressiveren Flügel, der zwar nur die Landesverbände Thüringen (Höcke) und Brandenburg (Kalbitz) komplett unter Kontrolle hat, aber aggressiv gegen gemäßige AfD-Politiker in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen vorgeht. Dort kämpft Landeschefin Dana Guth um ihre Wiederwahl im Mai. Björn Höcke ist immer wieder selbst dort unterwegs, zuletzt wurde er von BILD-Reportern fotografiert, wie er zum rechten Geheimtreffen in den Privaträumen eines wohlhabenden Gönners eilte. AfD-Abgeordnete aus Bundes- und Landtag nahmen auch daran teil.

Wenn der Bundesvorstand der AfD nicht konsequent gegen den „rechten Narrensaum“ in der Partei durchgreift und sich von den radikalen Irrläufern, von „Vogelschiss“ und „Schuldkult“-Provokationen trennt und distanziert, dann kann auch diese bisher an den Wahlurnen so erfolgreiche Partei immer noch scheitern.

Das Virus ist allgegenwärtig. Und überall präsent, auch wenn ich wie wohl die meisten von Ihnen unsicher bin, ob er wirklich so gefährlich ist, wie viele behaupten. Manche sagen so, manche so.

Heute Morgen auf dem Weg zur Heiligen Messe, am Eingang zur Kirche halten Leute aus dem Pfarrgenmeinderat die Kirchentüren auf, damit die Gläubigen nicht die Türgriffe anfassen müssen. Die Weihwasserbecken leer, Friedensgruß nach dem Vaterunser unerwünscht. Bloß nicht anfassen. Gottvertrauen, klar. Aber sicher ist sicher.

Anders als vergangene Woche ist die Kirche sehr voll, zweiter Fastensonntag, es geht auf Ostern zu. Und das ist wichtig. Sehr wichtig, jedenfalls für die Menschen, die noch wissen, dass es hier nicht um Hasen und Ostereier geht, sondern um ein epochales Ereignis in der Geschichte der Menschheit. Aber das ist ein anderes Thema.

Als es zum Friedensgruß kommt und zunächst alle starr nach vorn schauen, durchbricht einer in der zweiten Reihe das sterile Nichts und streckt seiner Nachbarin die Hans hin:  „Der Friede sei mit Dir!“ Sie greift zu, und sofort beginnen auch andere damit, einige umarmen sich, manche lachen. Hey, wir sind das Volk Gottes, vor was sollen wir Angst haben?

Ein wirklich befreiender Moment in unserer Kirche in Kempen am Niederrhein. Und die Erinnerung daran, was auch für uns alle, also auch Sie, gilt: Nur einer muss den Rücken gerade machen und beginnen, dann ist alles möglich…

Was wird Bodo Ramelow gestern Abend gelacht haben, als er nach seiner skandalösen Wiederwahl im Thüringter Landtag in sein Büro in der Staatskanzlei in Erfurt fuhr und sich auf dem Sessel Platz nahm, den er durch Abwahl der Bürger im Herbst zu recht verloren hatte. Eine Mehrheit der Thüringer hat für eine andere Politik gestimmt, wollte den rot-rot-grünen Spuk beenden, für einen Tag war der Liberale Thomas Kemmerich Ministerpräsident, doch dann griff diese Frau in Südafrika zum Hörer, um das Ergebnis einer freien und geheimen Wahl „rückgängig“ zu machen. Eine demokratische Wahl rückgängig machen, die Uhren zurückzudrehen. Ist Ihnen eigentlich klar, was hier passiert?

Es ist eine Schande, was in diesen vier Wochen geschehen ist, und es wird Folgen haben, die weit über das regionale Ereignis hinausreichen. Jeder Bürger, wirklich jeder, kann nun sehen, dass der Wille des Volkes nichts zählt, wenn eine kleine Machtelite die Strippen zieht. Jeder kann nachvollziehen, wie eine Regierungschefin mit Druck und Nötigung in das Ergebnis einer freien Wahl eingreifen und es rückgängig machen kann. Jedet kann sehen, wie zwei bürgerliche Parteien, die jahrzehntelang Großartiges für Deutschland geleistet haben, am Nasenring durch die Manege geführt werden.

Gerade erst konnten wir in einem Video sehen, wes Geistes Kinder in der SED heute noch das Wort führen. Haha, Reiche erschießem – war ja nur Satire. Wenn einer von der AfD sagen würde – satirisch natürlich – man müsse mal ein Prozent der Migranten erschiessen, würden hier alle durchdrehen mit Lichterketten und Trauerstunde im Bundestag.

Was hier geschehen ist, das ist ein einzigartiger Tabubruch. Ein demokratisch gewählter Ministerpräsident wird zum Rücktritt gezwungen und durch seinen vom Volk abgewählten Amtsvorgänger ersetzt.  Wahnsinn. Und CDU und FDP helfen mit.

Gestern Abend war ich zu einem Bürgerlich-Konservativen Stammtisch in Grimmen, im Wahlkreis von Angela Merkel. Nahezu jeder in dem Gasthof hat früher mit Begeisterung die Frau aus der Uckermark gewählt. Gemessen an den Wortbeiträgen am Abend, ist hier keiner mehr, der das zukünftig noch tun würde.

Können Sie mir erklären, warum sich CDU und FDP gestern im Dritten Wahlgang im Landtag enthalten haben? Flügel-Höcke hatte seine Kandidatur zurückgezogen, jeder hätte Nein, Nein, Nein ankreuzen können. Aber sie tanzen mit, genau nach Drehbuch, das von Oben vorgegeben wird. Doch die Zahl der Bürger, die nicht mehr tanzen, wird rasant wachsen. Die Entscheidung gestern wird auch bei Neuwahlen im April kommenden Jahres nicht vergessen sein. Und die Parteien, die diesen Tabubruch begangen haben, werden dafürt bezahlen, was sie getan haben.

Mit der Wahl von Ramelow kehrt die Normalität zurück, sagt eben eine ARD-Sprecherein im „Morgenmagazin“. Nein, aber jetzt ist keine Normalität mehr. Gar keine.

Stellen wir uns mal vor, bei einer AfD-Veranstaltung würde sich ein Teilnehmer zu Wort melden und sagen, in ein paar Jahren nach der „Machtergreifung“ werden wir erstmal ein Prozent der nicht abgeschobenen Migranten erschießen, und der anwesende Parteivorsitzende ergänzte, dass man die Übverlebenden zu nutzbringenden Arbeiten (im Lager?) einsetzen werde. Was wäre in diesem Land los? Titelseiten, ARD-Brennpunkt, Fragestunde im Bundestag – das ganze Programm.

Etwas Vergleichbares fand jetzt auf einer Strategiekonferenz der früheren SED, die  als „Die Linke“ immer noch in den Parlamenten sitzt, weil sie sogar in Westdeutschland Unterstützung von den „Fußkranken der Weltrevolution“ (Helmut Kohl) erhält. Wie die Lemminge, die sich sehenden Auges in den Abgrund stürzen und dabei fröhlich die Internationale singen.

Das Video von diesem Ereignis sehen sie hier

Der aktuelle Vorgang wäre in einem Land mit funktionieren Medien ein großer Skandal. Aber genau daran fehlt es eben. Links wird verniedlicht, egal ob Linkskriminelle beim G20-Gipfel ganze Straßenzüge in Hamburg zerlegen, die Radmuttern an den Autos von AfD-Politikern lockern oder in der Rigaer Straße in Berlin ungehindert schwere Straftaten begehen. Ist ja für die gute Sache.

Die Heuchelei unseres politischen Establishments ist nur noch schwer – manche sagen gar nicht mehr –  zu ertragen. Und warum steigen die Kollegen in den Redaktionen nicht ein und kümmern sich mal um die wachsende Gefahr durch Linksextremisten in Deutschland? Anlässe gibt es überall, denken Sie nur an Connewitz!

Bin gespannt ob der von den Bürgern abgewählte Bodo Ramelow heute wieder Ministerpräsident von Thüringen wird – ein paar CDU-Abgeordnete werden sich schon finden, die mal total modern sein wollen. Und Herr Ramelow ist ja so ein sympathischer Mensch. Dass er die schlechteste und erfolglosestes Landesregierung seit der Einheit geführt hat, dass in seinem Umfeld alte Hardcore-Kader wirken – kein Problem, ist ja für die gute Sache. Genau so wie die Revolution und Reiche erschießen.

Übrigens: Wenn hier auch ein paar „Reiche“ mitlesen: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es höchste Zeit ist, aufzustehen und sich dem Wahnsinn entgegenzustellen?

In den Milieus auf der Seite des rechten Spektrums unserer Gesellschaft sind alle ziemlich aufgeregt. Angeblich seien Millionen syrische Flüchtlinge aus der Türkei unterwegs nach Westeuropa und bevorzugt nach Deutschland, wo man großzügig Geld verteilt und nichts dafür verlangt. Schlaraffenland Alemania sozusagen.

Aber genau genommen hat die Völkerwanderung noch gar nicht begonnen, nur ein paar Leute mit Rucksack sind fürs Foto losgegangen, um uns Angst zu machen. Ist gut fürs Geschäft. Erdogan hat gar kein Interesse daran, dass der Milliardenstrom des Geldes aus Deutschland abbricht. Das wäre so, als wenn Russland damit droht, kein Öl und Erdgas mehr an uns zu liefern. Womit finanziert der dann aber seine Atomraketen?

Nein, es ist eher unwahrscheinlich, dass Millionen Syrer am Münchner Hauptbahnhof ankommen, so lange der Euro Richtung Ankara fließt…

Und wir werden auch alle in Kürze sterben am Coronavirus. Manche sagen 7,5 Millionen Tote in Deutschland voraus, andere nur 4,2 Millionen. Mein Apotheker meint, mit Vitamin C und genug Schlaf bleibt mein Imunsystem intakt. Grippe halt, Influenza. Gab es schon mal

Ich habe es nicht so mit Verschwörungstheorien oder wie der Kölner weiß: „Et hät noch immer jotjejange…“ Ich denke, die Welt wird nicht untergehen vorerst.

Allerdings…da ist noch die Möglichkeit, dass Armin Laschet Kanzler an der Spitze einer schwarz-grünen Bundesregierung wird. Das wäre dann wirklich eine ernste Bedrohung für uns alle….

Morgenstund‘ hat Gold im Mund, behauptet der Volksmund, doch das kann ich heute wirklich nicht behaupten.

Gegen 7.30 Uhr schickt mir ein nach eigenen Angaben noch sehr müdes Mitglied des Deutschen Bundestags eine Risikoanalyse der Bundesregierung für den Fall einer Pandemie. Das ist eine übergreifende, im schlimmsten Fall globale Ausbreitung einer Infektionskrankheit – also genau das, was sich derzeit mit dem Coronavirus zu entwickeln scheint, das Deutschland erreicht hat. Und nein, es ist nicht gut, dass jetzt gerade Karneval war…

Die Drucksache, die ich bekommen habe, ist nicht ganz frisch, sondern schon ein paar Jahre alt aus der 17. Wahlperiode (2009 bis 2013). 2009 habe ich zum letzten Mal  Angela Merkel gewählt und ich werde mir dieses Kreuz auf dem Stimmzettel niemals verzeihen.

Die Drucksache 17/12051 ist kein Geheimdokument, sonst würde ich hier nicht darüber schreiben. Aber darin spielt die Bundesregierung Szenarien für den Ausbruch eines fiktiven „Modi-SARS-Virus“ durch, der in Deutschland ausbricht. Und wenn Sie die Analyse der Experten lesen, schmeckt Ihnen der Morgenkaffee nicht mehr.

Kommen wir zum Kern: die erwartete Letalität, also die Todesrate, läge im schlimmsten Fall bei zehn Prozent, konkret etwa 7,5 Millionen Todesopfern. Die Strukturen brechen in kurzer Zeit zusammen, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln wird nur noch begrenzt möglich , die Müllabfuhr kaum noch aufrecht zu erhalten sein. Es gibt praktisch nur noch einen Lichtblick – und jetzt halten Sie sich fest! Die Versorgung der Bevölkerung mit Informationen wird über den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk jederzeit gewährleistet. Also: Sie werden uns mitteilen, wo es noch etwas zu essen oder Medikamente gibt – sofern noch Sendezeit zwischen all den Talkshows bleibt, wo zum Kampf gegen Rechts aufgerufen wird. Sozusagen gegen das Nazi-Virus. Hat Klaus Kleber uns nicht immer davor gewarnt? ZDF-Outbreak…

Mein Problem mit der aktuellen Situation ist nicht, dass es den Coronavirus gibt. Klar, objektiv ist es natürlich ein großes Problem – aber man denkt ja immer, es ist ganz weit weg. Aber das ist es gar nicht. Wenn Sie im Berliner Flughafen – ersparen wir uns den Kalauer, es geht um Tegel (TXL) – unterwegs sind, dann treffen Sie alle paar Schritte auf Menschen mit Mundschutz. Und in der Lokalzeitung lese ich vom ersten Infizierten in Düsseldorf und einem weiteren, der wohl zwei Wochen lang intensiv im Karnevalstrubel unterwegs war. Wie oft hat der gehustet, wie viele andere Menschen  „gebützt“ (wie man das hier nennt, einfach googlen!)?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der uns seit Wochen beruhigt, es bestünde kein Grund zur Panik, richtet jetzt zusammen mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) einen Krisenstab ein. Warum eigentlich, wenn kein Grund zur Sorge besteht? Am Dienstag hatte Spahn in Berlin erklärt. die neuen Infektionsfälle in Deutschland hätten“ eine neue Qualität“. Die  „Infektionsketten“ seien teilweise nicht nachvollziehbar, und Kontakte zwischen infizierten Personen ließen sich nicht zurückverfolgen. Diese Epidemie werde an Deutschland nicht vorbeigehen.

Eine gute Freundin sagt mir gestern zu später Stunde am Telefon, dass sie heute Konserven einkaufen und im Keller einlagern wird. Und mir empfiehlt sie: „Du nimmst doch Herzmedikamente? Hol Dir jetzt noch einen Vorrat!“

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das im § 217 Strafgesetzbuch (StGB) geregelte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig erklärt. Jeder Mensch habe danach ein „Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben“, das das Recht auf Selbsttötung einschließe, auch wenn sie mit Hilfe Dritter erfolgt.

Aber die Entscheidung überzeugt nicht, weil sie auf einer „selbstbestimmten und autonome Entscheidung“ des Sterbewilligen basiert.

Gibt es diese selbstbestimmte Entscheidung wirklich, wenn sie unter Depressionen gefällt werden? Wenn körperliche Krankheiten bestehen, die Schmerzen verursachen? Oder die Angst, den Angehörigen zur Last zu fallen oder an medizinischen Geräten vor sich hinvegetieren zu müssen? Trifft man in solchen Situationen selbstbestimmt und autonom die Entscheidung zur Selbsttötung?

Ich glaube, das sind die Wenigsten.

Wenn es nicht so sinnlos wäre, man könnte rund um die Uhr über das Chaos in der CDU berichten. Vielleicht strukturiert durch Terminfolgen, bunt beschriebenüber die handelnden Personen und ihre Charaktereigenschaften und am Schluss noch eine Weissagung, wie alles enden wird.

Zwischen 7.31 Uhr (um 7.30 Uhr verlassen die Kinder das Haus) und 10.13 Uhr hatte ich ausschließlich Telefonate mit CDU-Politikern und CDU-Hauptamtlichen. Ohne Pause. Grundstimmung? Armageddon wäre untertrieben…

All das, was es an Gedanken und Plänen für die Zukunft zu sagen gäbe, kann ich hier (leider) nicht erzählen. Es sind persönliche Äußerungen von guten Menschen, und wenn man deren Überlegungen veröffentlicht, sind sie sofort erledigt. Schmunzeln musste ich vorhin, als ich einen anrief und mich mit Namen meldete…“Klaus Kelle“ – und die Antwort wie aus der Pistole geschossen: „Es ist vorbei!“

Details lasse ich mal weg, aber ich weiß jetzt immerhin, wer ein „charakterloses Arschloch“ und eine „karrieregeile Nutte“ ist, dass der Untergang noch vor der Bundestagswahl stattfinden wird (die einen) oder direkt danach (die anderen). Und das schon viel zu viele „von uns“ raus sind und gleichzeitig aber auch „viele von denen“ inzwischen drin sind.

Am 5. Februar hat sich durch die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen (guter Mann übrigens) eine Dramatik entwickelt, die uns Beobachter bis heute in Atem hält. Gestern die Matadorenauftritte der Vorsitz- und damit Kanzlerkandidaten der Union: Laschet (assistiert von Spahn), Merz und dann noch Röttgen (warum eigentlich?). Am 25. April wird entschieden bei einem CDU-Sonderparteitag. Auf dem Stimmzettel stehen dann

o Democracia Christiana (DC)

o ÖVP

o Norbert Röttgen

Man könnte auch „Weiter so“ oder „Ende“ auf den Stimmzettel schreiben.

Wie Sie wissen, ist meinem ursprünglichen Optimismus inzwischen ein durchgreifender Pessimismus gewichen, was den weiteren Weg von CDU und zeitverzögert CSU angeht. Und damit auch den weiteren Weg Deutschlands. Aber vielleicht können Klimahysteriker, SED-Nachlassverwalter und Saskia Esken als Bundeskanzlerin nach der Wahl ja auch eine Regierung bilden. Zutrauen würde ich es den Wählern in Deutschland durchaus.

Der Machtkampf um die CDU der Zukunft ist in voller Härte entbrannt. Nachdem Friedrich Merz in allen Umfragen bei den Mitgliedern der Union und den Wählern deutlich führt, haben sich jetzt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesminister Jens Spahn zu einer strategischen Allianz verbündet. Das ist clever und bringt den Sauerländer Merz in große Schwierigkeiten. Dass plötzlich auch noch Norbert Röttgen Parteichef werden will, lassen wir mal beiseite als folkloristisches Schauspiel. Wahrscheinlich hilft ihm das, im nächsten Bundeskabinett wieder am Tisch zu sitzen. So macht man das in der Union. Einbinden… Aber wer weiß, ob die Union das nächste Bundeskabinett überhaupt noch bilden kann nach diesem schwer erträglichen Theater…

Friedrich Merz müsste jetzt selbst auch schnell strategische Bündnisse bilden, um wieder vorbeizuziehen. Etwa mit Carsten Linnemann, dem Chef der Mittelständler (MIT) und Tilman Kuban von der Jungen Union (JU). Doch das wird nicht passieren.

Keiner aus dem Parteiestablishment will Friedrich Merz als Chef und Kanzler  – die Merkelianer nicht, AKK nicht, Söder nicht, Tauber nicht, die Frauen Union  nicht, Daniel Günther nicht, die…mhhh, wie heißen sie noch…ach ja, die CDA nicht. Sie wollen ihn nicht deshalb nicht haben, weil er wohlhabend ist und Aufsichtsrat bei Blackrock war. Sie wollen ihn deshalb nicht, weil sie nicht wissen, was passiert, wenn er den Laden übernimmt und vielleicht endlich beginnt, daraus wieder eine bürgerliche Kampftruppe zu machen, wo Leistung zählt und nicht Dauerklatschen und Anpassen in endlosen Gremienpalaver. Der wichtigste Leitsatz alle Abgeordneten der Union  ist bekanntermaßen: „Was wird aus mir?“

„Mittelmäßigkeit ist von allen Gegnern der schlimmste“, hat Johann Wolfgang von Goethe mal geschrieben. Und das ist wahr. Die jetzige Führungsspitze der Union fürchtet sich vor einem Parteichef Friedrich Merz wie der Teufel vor dem Weihwasser. Und genau deshalb muss Merz gewinnen. Oder es ist wirklich vorbei, ich schrieb gestern darüber…