Der Druck im Kessel steigt

Bei einem Treffen der Unionsspitze soll es am Mittwoch zu einem lautstarken Streit zwischen CDU/CSU-Fraktionschef  Ralph Brinhaus und Innenminister Horst Seehofer (CSU) gekommen sein. Das meldet die BILD am Sonntag heute.

Seehofer hatte zuvor angekündigt, dass Deutschland Flüchtlinge von der türkisch-griechischen Grenze aufnehmen werde. „Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge“, schrie Brinkhaus den Minister an. Und weiter: „Ihr sitzt hier im Kabinett, ich bin im Wahlkreis und spreche mit den Menschen.“

Seit Ende 2016 warnen viele Kritiker des merkelschen Harakiri-Kurses vor dessen üblen Konsequenzen, und jetzt bekommen die verantwortlichen Politiker die Folgen endlich auch persönlich zu spüren. Wahlniederlage folgte auf Wahlniederlage, jetzt geht es ans Eingemachte, nun stehen die vielen schönen Mandate auf dem Spiel. Alle Kritiker dieser katastrophalen Fehlentscheidungen als „Nazis“ zu difamieren, das verfängt kaum noch bei den Bürgern. 2015 wird sich nicht wiederholen, oder die Volkspartei CDU ist Geschichte.




Friede sei mit Dir!

Das Virus ist allgegenwärtig. Und überall präsent, auch wenn ich wie wohl die meisten von Ihnen unsicher bin, ob er wirklich so gefährlich ist, wie viele behaupten. Manche sagen so, manche so.

Heute Morgen auf dem Weg zur Heiligen Messe, am Eingang zur Kirche halten Leute aus dem Pfarrgenmeinderat die Kirchentüren auf, damit die Gläubigen nicht die Türgriffe anfassen müssen. Die Weihwasserbecken leer, Friedensgruß nach dem Vaterunser unerwünscht. Bloß nicht anfassen. Gottvertrauen, klar. Aber sicher ist sicher.

Anders als vergangene Woche ist die Kirche sehr voll, zweiter Fastensonntag, es geht auf Ostern zu. Und das ist wichtig. Sehr wichtig, jedenfalls für die Menschen, die noch wissen, dass es hier nicht um Hasen und Ostereier geht, sondern um ein epochales Ereignis in der Geschichte der Menschheit. Aber das ist ein anderes Thema.

Als es zum Friedensgruß kommt und zunächst alle starr nach vorn schauen, durchbricht einer in der zweiten Reihe das sterile Nichts und streckt seiner Nachbarin die Hans hin:  „Der Friede sei mit Dir!“ Sie greift zu, und sofort beginnen auch andere damit, einige umarmen sich, manche lachen. Hey, wir sind das Volk Gottes, vor was sollen wir Angst haben?

Ein wirklich befreiender Moment in unserer Kirche in Kempen am Niederrhein. Und die Erinnerung daran, was auch für uns alle, also auch Sie, gilt: Nur einer muss den Rücken gerade machen und beginnen, dann ist alles möglich…




Wendepunkt Thüringen: Das werden die Wähler den „Bürgerlichen“ nicht vergessen

Was wird Bodo Ramelow gestern Abend gelacht haben, als er nach seiner skandalösen Wiederwahl im Thüringter Landtag in sein Büro in der Staatskanzlei in Erfurt fuhr und sich auf dem Sessel Platz nahm, den er durch Abwahl der Bürger im Herbst zu recht verloren hatte. Eine Mehrheit der Thüringer hat für eine andere Politik gestimmt, wollte den rot-rot-grünen Spuk beenden, für einen Tag war der Liberale Thomas Kemmerich Ministerpräsident, doch dann griff diese Frau in Südafrika zum Hörer, um das Ergebnis einer freien und geheimen Wahl „rückgängig“ zu machen. Eine demokratische Wahl rückgängig machen, die Uhren zurückzudrehen. Ist Ihnen eigentlich klar, was hier passiert?

Es ist eine Schande, was in diesen vier Wochen geschehen ist, und es wird Folgen haben, die weit über das regionale Ereignis hinausreichen. Jeder Bürger, wirklich jeder, kann nun sehen, dass der Wille des Volkes nichts zählt, wenn eine kleine Machtelite die Strippen zieht. Jeder kann nachvollziehen, wie eine Regierungschefin mit Druck und Nötigung in das Ergebnis einer freien Wahl eingreifen und es rückgängig machen kann. Jedet kann sehen, wie zwei bürgerliche Parteien, die jahrzehntelang Großartiges für Deutschland geleistet haben, am Nasenring durch die Manege geführt werden.

Gerade erst konnten wir in einem Video sehen, wes Geistes Kinder in der SED heute noch das Wort führen. Haha, Reiche erschießem – war ja nur Satire. Wenn einer von der AfD sagen würde – satirisch natürlich – man müsse mal ein Prozent der Migranten erschiessen, würden hier alle durchdrehen mit Lichterketten und Trauerstunde im Bundestag.

Was hier geschehen ist, das ist ein einzigartiger Tabubruch. Ein demokratisch gewählter Ministerpräsident wird zum Rücktritt gezwungen und durch seinen vom Volk abgewählten Amtsvorgänger ersetzt.  Wahnsinn. Und CDU und FDP helfen mit.

Gestern Abend war ich zu einem Bürgerlich-Konservativen Stammtisch in Grimmen, im Wahlkreis von Angela Merkel. Nahezu jeder in dem Gasthof hat früher mit Begeisterung die Frau aus der Uckermark gewählt. Gemessen an den Wortbeiträgen am Abend, ist hier keiner mehr, der das zukünftig noch tun würde.

Können Sie mir erklären, warum sich CDU und FDP gestern im Dritten Wahlgang im Landtag enthalten haben? Flügel-Höcke hatte seine Kandidatur zurückgezogen, jeder hätte Nein, Nein, Nein ankreuzen können. Aber sie tanzen mit, genau nach Drehbuch, das von Oben vorgegeben wird. Doch die Zahl der Bürger, die nicht mehr tanzen, wird rasant wachsen. Die Entscheidung gestern wird auch bei Neuwahlen im April kommenden Jahres nicht vergessen sein. Und die Parteien, die diesen Tabubruch begangen haben, werden dafürt bezahlen, was sie getan haben.

Mit der Wahl von Ramelow kehrt die Normalität zurück, sagt eben eine ARD-Sprecherein im „Morgenmagazin“. Nein, aber jetzt ist keine Normalität mehr. Gar keine.




Reiche erschießen für die gute Sache

Stellen wir uns mal vor, bei einer AfD-Veranstaltung würde sich ein Teilnehmer zu Wort melden und sagen, in ein paar Jahren nach der „Machtergreifung“ werden wir erstmal ein Prozent der nicht abgeschobenen Migranten erschießen, und der anwesende Parteivorsitzende ergänzte, dass man die Übverlebenden zu nutzbringenden Arbeiten (im Lager?) einsetzen werde. Was wäre in diesem Land los? Titelseiten, ARD-Brennpunkt, Fragestunde im Bundestag – das ganze Programm.

Etwas Vergleichbares fand jetzt auf einer Strategiekonferenz der früheren SED, die  als „Die Linke“ immer noch in den Parlamenten sitzt, weil sie sogar in Westdeutschland Unterstützung von den „Fußkranken der Weltrevolution“ (Helmut Kohl) erhält. Wie die Lemminge, die sich sehenden Auges in den Abgrund stürzen und dabei fröhlich die Internationale singen.

Das Video von diesem Ereignis sehen sie hier

Der aktuelle Vorgang wäre in einem Land mit funktionieren Medien ein großer Skandal. Aber genau daran fehlt es eben. Links wird verniedlicht, egal ob Linkskriminelle beim G20-Gipfel ganze Straßenzüge in Hamburg zerlegen, die Radmuttern an den Autos von AfD-Politikern lockern oder in der Rigaer Straße in Berlin ungehindert schwere Straftaten begehen. Ist ja für die gute Sache.

Die Heuchelei unseres politischen Establishments ist nur noch schwer – manche sagen gar nicht mehr –  zu ertragen. Und warum steigen die Kollegen in den Redaktionen nicht ein und kümmern sich mal um die wachsende Gefahr durch Linksextremisten in Deutschland? Anlässe gibt es überall, denken Sie nur an Connewitz!

Bin gespannt ob der von den Bürgern abgewählte Bodo Ramelow heute wieder Ministerpräsident von Thüringen wird – ein paar CDU-Abgeordnete werden sich schon finden, die mal total modern sein wollen. Und Herr Ramelow ist ja so ein sympathischer Mensch. Dass er die schlechteste und erfolglosestes Landesregierung seit der Einheit geführt hat, dass in seinem Umfeld alte Hardcore-Kader wirken – kein Problem, ist ja für die gute Sache. Genau so wie die Revolution und Reiche erschießen.

Übrigens: Wenn hier auch ein paar „Reiche“ mitlesen: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es höchste Zeit ist, aufzustehen und sich dem Wahnsinn entgegenzustellen?

 




Am Rande des Abgrunds…sind denn alle irre geworden?

In den Milieus auf der Seite des rechten Spektrums unserer Gesellschaft sind alle ziemlich aufgeregt. Angeblich seien Millionen syrische Flüchtlinge aus der Türkei unterwegs nach Westeuropa und bevorzugt nach Deutschland, wo man großzügig Geld verteilt und nichts dafür verlangt. Schlaraffenland Alemania sozusagen.

Aber genau genommen hat die Völkerwanderung noch gar nicht begonnen, nur ein paar Leute mit Rucksack sind fürs Foto losgegangen, um uns Angst zu machen. Ist gut fürs Geschäft. Erdogan hat gar kein Interesse daran, dass der Milliardenstrom des Geldes aus Deutschland abbricht. Das wäre so, als wenn Russland damit droht, kein Öl und Erdgas mehr an uns zu liefern. Womit finanziert der dann aber seine Atomraketen?

Nein, es ist eher unwahrscheinlich, dass Millionen Syrer am Münchner Hauptbahnhof ankommen, so lange der Euro Richtung Ankara fließt…

Und wir werden auch alle in Kürze sterben am Coronavirus. Manche sagen 7,5 Millionen Tote in Deutschland voraus, andere nur 4,2 Millionen. Mein Apotheker meint, mit Vitamin C und genug Schlaf bleibt mein Imunsystem intakt. Grippe halt, Influenza. Gab es schon mal

Ich habe es nicht so mit Verschwörungstheorien oder wie der Kölner weiß: „Et hät noch immer jotjejange…“ Ich denke, die Welt wird nicht untergehen vorerst.

Allerdings…da ist noch die Möglichkeit, dass Armin Laschet Kanzler an der Spitze einer schwarz-grünen Bundesregierung wird. Das wäre dann wirklich eine ernste Bedrohung für uns alle….

 




Coronavirus: Es besteht mehr als Grund zur Sorge

Morgenstund‘ hat Gold im Mund, behauptet der Volksmund, doch das kann ich heute wirklich nicht behaupten.

Gegen 7.30 Uhr schickt mir ein nach eigenen Angaben noch sehr müdes Mitglied des Deutschen Bundestags eine Risikoanalyse der Bundesregierung für den Fall einer Pandemie. Das ist eine übergreifende, im schlimmsten Fall globale Ausbreitung einer Infektionskrankheit – also genau das, was sich derzeit mit dem Coronavirus zu entwickeln scheint, das Deutschland erreicht hat. Und nein, es ist nicht gut, dass jetzt gerade Karneval war…

Die Drucksache, die ich bekommen habe, ist nicht ganz frisch, sondern schon ein paar Jahre alt aus der 17. Wahlperiode (2009 bis 2013). 2009 habe ich zum letzten Mal  Angela Merkel gewählt und ich werde mir dieses Kreuz auf dem Stimmzettel niemals verzeihen.

Die Drucksache 17/12051 ist kein Geheimdokument, sonst würde ich hier nicht darüber schreiben. Aber darin spielt die Bundesregierung Szenarien für den Ausbruch eines fiktiven „Modi-SARS-Virus“ durch, der in Deutschland ausbricht. Und wenn Sie die Analyse der Experten lesen, schmeckt Ihnen der Morgenkaffee nicht mehr.

Kommen wir zum Kern: die erwartete Letalität, also die Todesrate, läge im schlimmsten Fall bei zehn Prozent, konkret etwa 7,5 Millionen Todesopfern. Die Strukturen brechen in kurzer Zeit zusammen, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln wird nur noch begrenzt möglich , die Müllabfuhr kaum noch aufrecht zu erhalten sein. Es gibt praktisch nur noch einen Lichtblick – und jetzt halten Sie sich fest! Die Versorgung der Bevölkerung mit Informationen wird über den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk jederzeit gewährleistet. Also: Sie werden uns mitteilen, wo es noch etwas zu essen oder Medikamente gibt – sofern noch Sendezeit zwischen all den Talkshows bleibt, wo zum Kampf gegen Rechts aufgerufen wird. Sozusagen gegen das Nazi-Virus. Hat Klaus Kleber uns nicht immer davor gewarnt? ZDF-Outbreak…

Mein Problem mit der aktuellen Situation ist nicht, dass es den Coronavirus gibt. Klar, objektiv ist es natürlich ein großes Problem – aber man denkt ja immer, es ist ganz weit weg. Aber das ist es gar nicht. Wenn Sie im Berliner Flughafen – ersparen wir uns den Kalauer, es geht um Tegel (TXL) – unterwegs sind, dann treffen Sie alle paar Schritte auf Menschen mit Mundschutz. Und in der Lokalzeitung lese ich vom ersten Infizierten in Düsseldorf und einem weiteren, der wohl zwei Wochen lang intensiv im Karnevalstrubel unterwegs war. Wie oft hat der gehustet, wie viele andere Menschen  „gebützt“ (wie man das hier nennt, einfach googlen!)?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der uns seit Wochen beruhigt, es bestünde kein Grund zur Panik, richtet jetzt zusammen mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) einen Krisenstab ein. Warum eigentlich, wenn kein Grund zur Sorge besteht? Am Dienstag hatte Spahn in Berlin erklärt. die neuen Infektionsfälle in Deutschland hätten“ eine neue Qualität“. Die  „Infektionsketten“ seien teilweise nicht nachvollziehbar, und Kontakte zwischen infizierten Personen ließen sich nicht zurückverfolgen. Diese Epidemie werde an Deutschland nicht vorbeigehen.

Eine gute Freundin sagt mir gestern zu später Stunde am Telefon, dass sie heute Konserven einkaufen und im Keller einlagern wird. Und mir empfiehlt sie: „Du nimmst doch Herzmedikamente? Hol Dir jetzt noch einen Vorrat!“

 




Selbstbestimmte Selbsttötung?

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das im § 217 Strafgesetzbuch (StGB) geregelte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig erklärt. Jeder Mensch habe danach ein „Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben“, das das Recht auf Selbsttötung einschließe, auch wenn sie mit Hilfe Dritter erfolgt.

Aber die Entscheidung überzeugt nicht, weil sie auf einer „selbstbestimmten und autonome Entscheidung“ des Sterbewilligen basiert.

Gibt es diese selbstbestimmte Entscheidung wirklich, wenn sie unter Depressionen gefällt werden? Wenn körperliche Krankheiten bestehen, die Schmerzen verursachen? Oder die Angst, den Angehörigen zur Last zu fallen oder an medizinischen Geräten vor sich hinvegetieren zu müssen? Trifft man in solchen Situationen selbstbestimmt und autonom die Entscheidung zur Selbsttötung?

Ich glaube, das sind die Wenigsten.

 

 




+++ CDU-Chaosticker +++ CDU-Chaosticker +++ CDU-Chaosticker +++

Wenn es nicht so sinnlos wäre, man könnte rund um die Uhr über das Chaos in der CDU berichten. Vielleicht strukturiert durch Terminfolgen, bunt beschriebenüber die handelnden Personen und ihre Charaktereigenschaften und am Schluss noch eine Weissagung, wie alles enden wird.

Zwischen 7.31 Uhr (um 7.30 Uhr verlassen die Kinder das Haus) und 10.13 Uhr hatte ich ausschließlich Telefonate mit CDU-Politikern und CDU-Hauptamtlichen. Ohne Pause. Grundstimmung? Armageddon wäre untertrieben…

All das, was es an Gedanken und Plänen für die Zukunft zu sagen gäbe, kann ich hier (leider) nicht erzählen. Es sind persönliche Äußerungen von guten Menschen, und wenn man deren Überlegungen veröffentlicht, sind sie sofort erledigt. Schmunzeln musste ich vorhin, als ich einen anrief und mich mit Namen meldete…“Klaus Kelle“ – und die Antwort wie aus der Pistole geschossen: „Es ist vorbei!“

Details lasse ich mal weg, aber ich weiß jetzt immerhin, wer ein „charakterloses Arschloch“ und eine „karrieregeile Nutte“ ist, dass der Untergang noch vor der Bundestagswahl stattfinden wird (die einen) oder direkt danach (die anderen). Und das schon viel zu viele „von uns“ raus sind und gleichzeitig aber auch „viele von denen“ inzwischen drin sind.

Am 5. Februar hat sich durch die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen (guter Mann übrigens) eine Dramatik entwickelt, die uns Beobachter bis heute in Atem hält. Gestern die Matadorenauftritte der Vorsitz- und damit Kanzlerkandidaten der Union: Laschet (assistiert von Spahn), Merz und dann noch Röttgen (warum eigentlich?). Am 25. April wird entschieden bei einem CDU-Sonderparteitag. Auf dem Stimmzettel stehen dann

o Democracia Christiana (DC)

o ÖVP

o Norbert Röttgen

Man könnte auch „Weiter so“ oder „Ende“ auf den Stimmzettel schreiben.

Wie Sie wissen, ist meinem ursprünglichen Optimismus inzwischen ein durchgreifender Pessimismus gewichen, was den weiteren Weg von CDU und zeitverzögert CSU angeht. Und damit auch den weiteren Weg Deutschlands. Aber vielleicht können Klimahysteriker, SED-Nachlassverwalter und Saskia Esken als Bundeskanzlerin nach der Wahl ja auch eine Regierung bilden. Zutrauen würde ich es den Wählern in Deutschland durchaus.

 




Alle wollen Merz verhindern – genau deshalb muss er es schaffen!

Der Machtkampf um die CDU der Zukunft ist in voller Härte entbrannt. Nachdem Friedrich Merz in allen Umfragen bei den Mitgliedern der Union und den Wählern deutlich führt, haben sich jetzt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesminister Jens Spahn zu einer strategischen Allianz verbündet. Das ist clever und bringt den Sauerländer Merz in große Schwierigkeiten. Dass plötzlich auch noch Norbert Röttgen Parteichef werden will, lassen wir mal beiseite als folkloristisches Schauspiel. Wahrscheinlich hilft ihm das, im nächsten Bundeskabinett wieder am Tisch zu sitzen. So macht man das in der Union. Einbinden… Aber wer weiß, ob die Union das nächste Bundeskabinett überhaupt noch bilden kann nach diesem schwer erträglichen Theater…

Friedrich Merz müsste jetzt selbst auch schnell strategische Bündnisse bilden, um wieder vorbeizuziehen. Etwa mit Carsten Linnemann, dem Chef der Mittelständler (MIT) und Tilman Kuban von der Jungen Union (JU). Doch das wird nicht passieren.

Keiner aus dem Parteiestablishment will Friedrich Merz als Chef und Kanzler  – die Merkelianer nicht, AKK nicht, Söder nicht, Tauber nicht, die Frauen Union  nicht, Daniel Günther nicht, die…mhhh, wie heißen sie noch…ach ja, die CDA nicht. Sie wollen ihn nicht deshalb nicht haben, weil er wohlhabend ist und Aufsichtsrat bei Blackrock war. Sie wollen ihn deshalb nicht, weil sie nicht wissen, was passiert, wenn er den Laden übernimmt und vielleicht endlich beginnt, daraus wieder eine bürgerliche Kampftruppe zu machen, wo Leistung zählt und nicht Dauerklatschen und Anpassen in endlosen Gremienpalaver. Der wichtigste Leitsatz alle Abgeordneten der Union  ist bekanntermaßen: „Was wird aus mir?“

„Mittelmäßigkeit ist von allen Gegnern der schlimmste“, hat Johann Wolfgang von Goethe mal geschrieben. Und das ist wahr. Die jetzige Führungsspitze der Union fürchtet sich vor einem Parteichef Friedrich Merz wie der Teufel vor dem Weihwasser. Und genau deshalb muss Merz gewinnen. Oder es ist wirklich vorbei, ich schrieb gestern darüber…




Die CDU stirbt quälend langsam, aber sie stirbt

Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl gestern in Hamburg kann keinen regelmäßigen Zeitungsleser überraschen. Totalklatsche für die CDU, die nur noch bei elf Prozent landete, die FDP raus (mit minimaler Restchance) und die AfD haarscharf wieder drin. Die linken Parteien triumphieren, die SPD bleibt die Nummer 1 trotz schwerer Verluste, die Grünen verdoppeln sich und die Linke wird gar nicht gebraucht. Linke regieren und in der Opposition sitzen auch Linke, fast auf Augenhöhe mit der CDU. Kann man sich gar nicht ausdenken, passiert aber.

Der gestrige Wahlabend ist für die Partei Adenauers, Kohls und Merkels nicht einfach eine schwere Niederlage bei einer Wahl in einem kleinen Bundesland. Wir alle werden Zeuge des qualvollen Endes der großen Volkspartei der Mitte, die unser Land so viele Jahrzehnte bestens regiert hat. Es tut weh, zumal wenn man wie ich seit über 40 Jahren dazu gehört, den Absturz dieser traditionsreichen Formation aus katholischem Sozialgewissen, Konservativismus und Liberalität  beobachten muss, ohne wirklich etwas tun zu können. Die gute Nachricht für die Hinterbleibenden am Sterbebett: Es wird nicht mehr lange dauern.

Fast 20 Wahlen hintereinander Klatsche um Klatsche. Nur einer gelang es, auszubrechen und einen echten Wahlsieg mit Zuwachs zu erkämpfen, und das war ausgerechnet Annegret Kramp-Karrenbauer, die glücklose Kurzzeitvorsitzende, die gerade ihren Rücktritt angekündigt hat.

Die CDU wird sterben ebenso wie die SPD sterben wird. Farblose Parteien, die keine Antworten auf die großen Probleme dieser Zeit haben, die ein erschreckend farbloses Personalangebot vorweisen, die einfach irgendwann für immer einschlafen werden. Und es werden andere kommen, die ihren Platz einnehmen. Das müssen nicht einmal neue Parteien sein, das können auch die Grünen werden, die ebenso wie auf der rechten Seite die AfD die einzigen Kräfte im Parlament zu sein scheinen, die sich noch für Politik interessieren. Die anderen schreiben gegenseitig voneinander ab und sichern sich ihre Altersversorgung – Ausnahmen gibt es natürlich, auch richtig gute. Aber es werden immer weniger.

Gestern Morgen las ich auf SPIEGEL Online, dass Friedrich Merz in Thüringen Bodo Ramelow für nicht wählbar hält. Klasse, dachte ich, bis ich den Text öffnete. Die AfD ist an allem schuld, hieß es da sinngtemäß. Ist sie das wirklich, unser größtes Problem in Deutschland? Ich glaube nicht und die Tabuisierung von Themen und Argumenten, die dem linksgrünen Mainstream widersprechen, nervt nur noch. Wenn wir einfach so tun als wären die mit ihren sechs Millionen Wählern gar nicht da, dann wird sich das schon irgendwie erledigen, ist naiv.

Natürlich müssen unsere Sicherheitsbehörden genau hinschauen beim Geflügel – so wie bei den „Reichsbürgern“, bei der NSU, beim versuchten Anschlag auf die Synagoge in Halle. Genau hinschauen und konsequent eingreifen.  Oder auch mal  wieder bei der linksextremen sogenannten „antifa“ vorbeischauen, die das genau kopieren, was sie angeblich bekämpfen wollen. Die Gewalt gegen missliebige Politiker ausüben und gegen Polizeibeamte wie gerade wieder in der Rigaer Straße in Berlin. Die von linksradikalen Schwerkriminellen besetzte Häusezeile dort ist jeden Tag ein Beleg des Versagens nicht nur des Berliner Senats (RRG), sondern unseres Rechtsstaats insgesamt. Ich musste gerade meinen Führerschein abgeben, weil ich mehrfach  geblitzt wurde. Ich bekam eine Aufforderung und gab den Lappen ab, weil sonst Polizeibeamte bei mir vor der Tür stehen. Polizeibeamte vor der Tür stehen? In der Rigaer Straße oder im Görlitzer Park in Berlin, im Schanzenviertel in Hamburg?

Wahlniederlagen in einem Stadtstaat? Ein paar besetzte Häuser hier und da? Damit kommt ein freiheitlicher Rechtsstaat doch klar, sollte man meinen, der sonst doch so energisch wird, wenn es um den „rechten Narrensaum“ (laut Beatrix von Storch)  geht. Und der wird immer weiter ausgelegt, weil man die Bürgerlichen insgesamt und die Konservativen im Speziellen von der politischen Landkarte Deutschlands tilgen will. Unfassbar der Hass, mit denen CDU-Politiker gegen die brave Basisbewegung WerteUnion hetzen („Krebsgeschwür“), ein Kommentator-Darsteller in der ARD, der allen Ernstes meine geschätzten Kollegen Tichy und Broder für die Morde eines psychisch kranken Rassisten in Hanau mitverantwortlich macht und die WerteUnion (!) und die AfD sowieso, weil alles Nazi. Die Familie von Thomas Kemmerich (FDP) unter Polizeischutz, seine Frau angespuckt auf offener Straße. Das Haus der früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach nachts beschmiert, Flaschen gegen die Fensterscheiben geworfen. Hass und Gewalt überall – und eine satte Wohlstandsgesellschaft schaut einfach zu.

Alles Nazis, alles, so lautet das Drehbuch – politischer Kampf, passiert. Aber die Leute machen es in der Masse mit. Wie eine Schafherde, der man die Richtung vorgibt und dann trotten alle los. Wirklich gute langjährige Freunde von mir, die glauben das alles, was ihnen im Fernsehen vorgegeben wird. Wenn ein rechter, psychisch kranker Rassist mordet – dann sind AfD und WerteUnion schuld daran. Wenn ein islamistischer Fanatiker, der gar nicht hätte in Deutschland sein dürfen, mit einem LKW in einen Weihnachtsmarkt rast und tötet, dann  hat das nix mit nix zu tun. Einzeltäter, traumatisiert und fertig. Warum die Regierung Merkel Leute wie Anis Amri in unser Land gelassen hat, wer die Verantwortung für mehr als 200 Morde in Deutschland jedes Jahr, begangen von Flüchtlingen und Migranten an Deutschen, tragen muss – das fragen Sie bloß nicht. Sonst, zack! Nazi!

Dass es politische Kräfte gibt, die versuchen, uns Bürger hinters Licht zu führen – geschenkt. Desinformation gibt es seit es die Demokratie gibt. Und dass nicht alle Linken friedfertige Gutmenschen sind, wie auch nicht alle AfD-Mitglieder friedfertige Patrioten, das kann keiner bestreiten, der bei Verstand ist. Aber jeden, der Frau Merkels Politik der vergangenen Jahre kritisiert, zum Nazi umzuuwidmen – das geht definitiv zu weit. Und da ist massiver Widerstand geboten, besonders wenn es um direkte Angriffe gegen Politiker, Angehörige und Gastwirte gibt, die der AfD Räume vermieten wollen.

Die Dreißiger Jahre sind noch in Erinnerung, in denen Radikale von Links und Rechts die Weimarer Republik in die Zange nahmen, mit Gewalt auf Andersdenkende losgingen, von denen manche für immer leblos auf einem Berliner Straßenpflaster endeten. Was daraus wurde, das wissen wir alle.

Die Lehren von damals sind eindeutig: Die Entscheidung für den Fortbestand einer freien demokratischen Gesellschaft fällt nicht primär in der Frage Rechts oder Links. Sie entscheidet sich daran, ob die bürgerliche Mitte ihre Regeln und Gesetze durchsetzen kann, oder ob sie den Extremisten das Feld kampflos überlässt. Nicht Andersdenkende an sich sind der Feind der freien Gesellschaft, sondern die Radikalen, die sie abschaffen wollen. Und das dürfen wir nicht zulassen, wenn unsere Kinder in Freiheit aufwachsen wollen.

Die CDU wird nie wieder zu Kräften kommen. Der Vertrauensverlust nach Merkel und jetzt, wenn Abgeordnete der Partei Adenauers und Kohls einen von der Bevölkerung abgewählten Kommunisten zum Ministerpräsidenten von Thüringen machen, wird nie wieder zu kitten sein. Die Democratia Christiana (DC) existiert noch in irgendeinem italienischen Politbiotop. Aber es ist vorbei. So wie es für die CDU und ich fürchte auch die CSU vorbei ist. Aber wenigstens können sie dann auf den Grabstein schreiben: „Wir sind zwar tot, aber wir waren immer gegen Rechts…“

Übrigens: Hamburg ist eine großartige Stadt, die ich im vergangenen Jahr bei einigen Besuchen wirklich lieben gelernt habe. Darüber wollte ich mal einen Text schreiben, aber auch das lohnt nun nicht mehr. Denn wenn die von Vielen erwartete wirtschaftliche Großkrise in der zweiten Jahreshälfte 2020 beginnt, ist auch das belanglos…