Der Christopher Street Day (CSD) wird weltweit in den urbanen Zentren von der Homosexuellen-Community und in Zeiten von GenderGaga auch von den Protagonisten der sogenannten queer-Szene zelebriert. Der englische Begriff „queer“ beschreibt dabei etwas, das von der Norm abweicht.

Die Geschichte des CSD geht auf ein Ereignis zurück, das sich im Juni 1969 in der Christopher Street im New Yorker Stadtteil Greenwich Village ereignete. Nach polizeilichen Razzien in Schwulenbars kam es zu tagelangen Straßenschlachten – ein Aufstand der Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten gegen Polizeiwillkür.

In Deutschland konkurrieren die CSDs in Köln und Berlin heute darum, wer den meisten Zulauf hat. Hunderttausende sind es jedesmal sicher, eher ein buntes Happening, das an den früheren Love-Parades“ erinnert als an eine politische Manifestation.

2020 – im 30. Jahr der deutschen  Einheit wagte das Vorbereitungskomittee in Köln etwas Unerhörtes. Das Motto sollte „Einigkeit und Recht und Freiheit“ heißen, also so wie der Titel der deutschen Nationalhymne. Das Lied der Deutschen, wie unsereins das nennt. Als die Entscheidung bekannt wurde, drehte die linke Szene komplett durch. Shitstorm, eine Flut an Protestbriefen und Boykottdrohungen ergoss sich über die Organisatoren, die erwartungsgemäß sofort einbrachen und das Motto in „Für Menschenrechte“ änderten. Würde mich nicht wundern, wenn demnächst noch irgendwas mit Klima und CO2 drangehängt würde.

Was sind das für Leute, die so ein gestörtes Verhältnis zu ihrem eigenen Land haben, das gerade dieser Community mehr Freiheit bietet als die weitaus meisten Länder dieser Welt? Man kann diese Schwachsinnsentscheidung nur noch als erbärmliches Trauerspiel von Köln bezeichnen. Akzeptanz in der gesamten Bevölkerung bringen solche Aktionen sicher nicht.

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Es gibt Sachen, die kann man sich gar nicht ausdenken, aber sie passieren wirklich.

Die evangelische Versöhnungskirche in Oldenburg schafft den Gottesdienst am Sonntag ab. Gebet und Segen sind out, stattdessen will der Gemeinde-Kirchenrat künftig sonntags um 18 Uhr Diskussionen veranstalten mit Politikern und Gästen aus Gesellschaft und Kultur.

Kein Witz!

Den meisten meiner Leser hier wissen selbstverstndlich, um was es beim Christsein geht, wie wichtig der Glaube auch heute für Millionen Menschen in Deutschland und für Milliarden auf der Welt als Ordnungsrahmen ist. Die Kirche lehrt – meistens jedenfalls – was richtig oder falsch ist, sie gibt Halt in Krisen des Lebens, sie pflegt liebgewonnene Traditionen, die zu unserem Alltag selbstverständlich dazu gehören.

Zugegeben, in einer Wohlstandsgesellschaft wie der deutschen meinen viele, den Glauben und die Kirche nicht mehr zu benötigen. Es gibt ja Rente und Krankenversicherung. Und dennoch weiß jeder, der glaubt, dass es in jedem Leben auch Trauer, Verzweiflung, Mutlosigkeit gibt, wo man sich plötzlich wieder erinnert, dass es da möglicherweise noch etwas anderes gibt… Auch solche, die längst ausgetreten sind aus der Amtskirche, weil sie sich über ihren Pastor geärgert haben oder einfach Kirchensteuer sparen wollen.

Die evangelische Amtskirche schafft sich mit solchen Aktionen endgültig ab – ganz anders als Freikirchler und Evangelikale, die das Feuer des Glaubens längst in die Zukunft tragen. Auch mit dem regelmäßigen Gottesdienst.

„Handball in Deutschland: Weiß und deutsch wird zum Problem“, so lautete der Titel einer zwölfminütigen Dokumentation, die der Westdeutsche Rundfunk (WDR) im Zusammenhang mit der Handball-EM ausgestrahlt hat. In dem Beitrag wird der Deutsche Handballbund (DHB) kritisiert, weil dieser zu wenig auf Menschen mit Migrationshintergrund zugehe. Es seien in der Mannschaft einfach „nur blonde Köpfe“ und zu wenige „schwarze Köpfe“.

Was der WDR da macht – der Shitstorm im Netz geht inzwischen steil – ist Rassismus pur. Ob denen das auffählt?

„Wir müssen …“, „wir können …“ „sehe uns alle in der Pflicht …“ – zum Auftakt der „Grünen Woche“ in Berlin hat Julia Klöckner (CDU) eine exemplarische Rede gehalten. Exemplarisch, weil sie so typisch politisch war, also unverbindlich und wenig konkret. Immerhin: Die Landwirtschaftsministerin scheint inzwischen erkannt zu haben, dass ihr Hinhalten der Bauern, die ungehobelte Verweigerung der Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und eine sture Kanzlerin, sehr viel Resignation und Wut schüren. Deshalb hielt sie sich zumindest beim Rundgang öffentlich mit Forderungen gegenüber den Landwirten bedeckt und verteilte ihre Ermahnungen gleichermaßen auch auf die Verbraucher und den Handel.

Das könnte man als positive Entwicklung bewerten. Zwar mahnte Klöckner die Verbraucher, für die geforderte und gelieferte Qualität höhere Preise zu zahlen, zwar rügte sie die oft rüden Methoden des Lebensmittelgroßhandels gegenüber den Landwirten, die oft kaum Herstellungspreise erzielen können, aber auf das Kernproblem ging sie nicht ein: Die Politik. Denn hier liegt, spätestens seit Ende des Zweiten Weltkrieges, grotßteils Verantwortung für die heute oft öffentlichkeitswirksam beklagten und der Verantwortung der Bauern zugeschobenen Zustände in der Landwirtschaft.

Die Konditionierung der Deutschen beim Einkauf von Lebensmitteln, war politisch gesteuert und gewollt. Die Menschen im Nachkriegsdeutschland sollten möglichst wenig Geld fürs Essen ausgeben müssen. Und so wurden Subventionen an die Landwirtschaft bezahlt, damit diese ihre Erzeugnisse billig in den Handel geben konnte. Das Land sollte flächendeckend eine bäuerliche Struktur aufweisen, um im Krisen- oder Kriegsfall eine Versorgung mit Grundnahrungsmitteln sicherstellen zu können. Auch dafür wurden bäuerliche Unternehmen vom Staat gestützt, die am Markt nicht zu halten gewesen wären. Der Handel gewöhnte sich daran, dass die Bauern „ihre Ernte“ bereits zum Teil „vom Staat“ bezahlt bekamen. Und die Verbraucher durchschauen bis heute nicht, dass sie ihre „günstigen“ Lebensmittel im Voraus mitfinanzieren: über Steuern, die in Subventionen oder Direktzahlungen an die Bauern gehen.

Ein geldgesteuertes System ruft Abhängigkeiten und ein Anspruchsdenken des Gebers gegenüber dem Nehmer hervor. Der Ärger der Landwirte über die Abhängigkeit vom Staat wuchs mit jeder weiteren Einschränkung ihrer unternehmerischen Freiheit. Die Bauernverbände haben dennoch bis heute kaum andere Ideen, als von der Politik zu fordern, die erdrückende Auflagenlast der Landwirtschaft mit weiteren „Schmerzensgeldern“ zu kompensieren. Doch irgendwann reicht es auch dem Leidensfähigsten: Weder Geld aus Brüssel noch aus Berlin kann noch aufwiegen, was man Bauern seitens der Politik heute abverlangt: Abgesehen von ständig strenger werdenden Regelungen wie z. B. die scharfe Begrenzung der Ausbringung von Pflanzennahrung in Form von Gülle und Dünger und die Pflicht zum Anlegen von Blühstreifen, gibt es immer striktere Vorschriften in der Tierhaltung, die massive Um- oder Neubauten der Ställe notwendig machen. Mit Geld ist das nicht mehr zu kompensieren.

Das Überleben der heimischen Bauern haben Bundesregierung und EU darüber hinaus gerade mit dem fatalen MERCOSUR-Handelsabkommen weiter in Frage gestellt: Dieser Vertrag mit den Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay öffnet den Markt für billig produzierte landwirtschaftliche Produkte, die nicht nach europäischen, geschweige denn nach deutschen Qualitätsstandards produziert werden: So werden in Übersee noch Pflanzenschutzmittel eingesetzt, die hier in Deutschland seit Jahren streng verboten sind. In der Tiermast werden Stoffe eingesetzt wie unter anderem der Wachstumsförderer „Ractopamin“, die hier nicht erlaubt sind. Die Lebensbedingungen der Rinder sind teils erbärmlich und würden in Deutschland zur sofortigen Schließung des Betriebes führen. Dennoch überschwemmen derart hergestellte Produkte künftig wohl den europäischen und deutschen Markt. Sie werden hier wegen ihrer billigen Preise auch Abnehmer finden. Zumindest einem Teil der regionalen Landwirtschaft kann MERCOSUR das Genick brechen. Diese Verantwortung der Politik vergaß Julia Klöckner zu erwähnen. Ist ja auch komplex.

Ich muss gestehen, dass mir allein die Formulierung „Organe werden entnommen“ einen Schauer über den Rücken jagt. Ein – bestenfalls toter – Mensch wird aufgeschnitten, und man entnimmt ihm oder ihr gesunde Organe, um diese anderen Menschen, die schwer krank sind, einzusetzen und damit ihr Leben zu retten. Was ja erstmal etwas Gutes ist.

Aber so einfach ist es eben nicht. In Zeiten, in denen Schwarz-Weiß-Denken in Deutschland wieder hoch im Kurs steht, sind die Experten auf dem Twitter– oder Facebook-Stammtisch mit einfachen Lösungen und klaren Meinungen leicht bei der Hand. Ich selbst frage mich schon länger, ob ich meine Organe spenden würde, sofern einige noch brauchbar wären und ich wirklich tot bin, wenn sie entnommen werden. Aber nicht einmal das, kann mir jemand verlässlich versprechen. Immer wieder kommt es vor, dass Menschen von Ärzten für hirntot erklärt werden und dann plötzlich und unerwartet aufwachen. Und weiterleben. So wie 2012 eine 19-jährige Dänin, die nach einem Autounfall schwer verletzt in die Uni-Klinik in Aarhus eingeliefert wurde. Die Oberärztin wurde damals in Medien zitiert:

„Sie hat eine sehr schwere Hirnverletzung. Falls sie überlebt, dann mit so schweren Behinderungen, dass sie für immer ein schwerer Pflegefall sein wird.“

Der verzweifelten Mutter sagte die Medizinerin, dass es keinerlei Hirntätigkeit mehr gtebe. Wörtlich:

„Es schaut schlimm aus, und für ihre Tochter kann ich nur hoffen, dass sie nicht überlebt.“

Die Eltern willigten ein, dass die Herz-Lungen-Maschine abgestellt wurde. Doch Carina atmete selbständig weiter und begann leise zu jammern. Ein Arzt untersuchte die junge Frau und tellte fest, dass ein ungewöhnlicher Bruch im Schädelboden dafür gesorgt hatte, dass der Druck im Hirn ausgeglichen wurde und kein Hirntod eintreten konnte. Carina wurde operiert und konnte drei Wochen später das Krankenhaus verlassen in ihr völlig normales junges Leben.

Keine Verschwörungstheorie, sondern alles bestens belegt. Das dänische Fernsehen sendete eine  Dokumentation über den Fall, der an ein echtes Wunder grenzt. Ein Einzelfall? Experten widersprechen, aber natürlich passiert so etwas auch nicht jede Woche. Wo ist also die Grenze? Wie hoch liegt die Messlatte dessen, was man für einen guten Zweck riskieren darf?

Wie sicher ist ein Hirntot feststellbar? Wie sicher ist, dass ein hirntoter Patient, dem Organe „entnommen“ (was für ein furchtbares Wort) werden, auch wirklich hirntot ist? Wer prüft die Motive der Angehörigen, die eine solche Entscheidung stellvertretend treffen? Und überhaupt: Sollten Menschen nicht grundsätzlich sowohl natürlich entstehen als auch auf natürliche Art diese Welt wieder verlassen, wie  Christen hier einwänden würden?

Solche Fragen können nicht mal einfach so entschieden werden. Da sind viele Aspekte, die in der öffentlichen Diskussion viel zu kurz kommen, wie zum Beispiel das Geschäft mit dem Tod. Der Handel mit Organen ist ein gewatiges Geschäft. Der illegale weltweite noch viel mehr, aber auch der legale in Länderm wie unserem. Geht es allen Profiteuren wirklich nur darum, menschlich zu handeln? Oder geht es um Bankkonten?

Keine leichte Frage, über die die Abgeordneten des Deutschen Bundestages jetzt entscheiden werden. Die Frontlinien verlaufen kreuz und quer, die Debatte wird leidenschaftlich sein, was man nicht immer vom Hohen Haus sagen kann. Aber hier geht es eben um Leben und Tod, nicht mehr und nicht weniger. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das Gesetz eingebracht, seine Kollegin Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, gegen Spahns Entwurf zu stimmen.

Und ein Wort noch zu Jens Spahn, der seit Monaten viel gescholten wird, einfach weil er viele Probleme anfasst, um die sich schon seine Vorgänger hätten kümmern müssen. In Deutschland warten derzeit 10.000 Patienten auf ein Spenderorgan, im Durchschnitt sterben jeden Tag zwei, drei Menschen in Deutschland, weil sie kein passendes Organ bekommen. Das ist die andere Seite. Ein Bundesgesundheitsminister muss sich darum kümmern, Lösungen zu finden und vorzuschlagen, denn jeden Tag schreiben ihm Bürger, deren nächste  Angehörige, deren Kinder im Sterben liegen und die dringend Hilfe brauchen. Und sie schreiben: „Tun Sie etwas, Herr Minister, um mein Kind zu retten…!“

Eins noch: Gebe ich später Organe von mir frei, wenn sie gebraucht werden? Ich weiß es ehrlich noch nicht. Aber klar ist auch, wenn ich das tue, will ich das selbst und bewusst entscheiden und auf keinen Fall durch eine Widerspruchsregelung zur…Entnahme… freigegeben werden.

Im 40.000-Einwohner-Städtchen Kamp-Lintfort am Niederrhein (NRW) hat Bürgermeister Christoph Landscheidt (SPD) einen Waffenschein beantragt. Immer wieder sei er von Rechtsradikalen massiv bedroht worden, und um fähig zur Notwehr zu sein und seine Familie verteidigen zu können, brauche er eine Waffe. Der Antrag wurde abgelehnt. Aber der Vorgang wirft ein Schlaglicht darauf, was in diesem Land inzwischen los ist. Und die Angriffe auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker oder Andreas Hollstein, den Bürgermeister von Altena, sind unvergessen.

Was tun, wenn der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft immer mehr zerbricht.? Was tun, wenn der antitotalitäre Konsens der demokratischen Parteien praktisch nicht mehr existiert. Die Bundesrepublik, das vereinigte Deutschland ist nicht Weimar – diesen Satz hätte ich noch vor einem Jahr ohne Zögern unterschrieben. Aber heute? Es ist atemberaubend, wie rasend sich diese Gesellschaft zum Negativen verändert.

Natürlich, das Lohnniveau ist vergleichsweise hoch, die Sozialsystems funktionieren noch erstaunlich gut. Im Jahr 2018 hat es so viele Neuanmeldungen für SUV-Autos in Deutschland gegeben wie nie zuvor. Man kann also wirklich nicht sagen, dass es uns Deutschen materiell in der Breite schlecht geht. Wer das nicht glaubt, der möge sich anderswo in der Welt umschauen!

Aber die Verachtung des Staates und seiner Repräsentanten, der sinkende Respekt vor denen, die den Laden am Laufen halten, vor Rettungskräften, Notärzten, Feuerwehr und Polizei oder der Justiz insgesamt sind ein schrilles Alarmklingeln.

Josef Kraus hat in einem lesenswerten Beitrag 2018 bei Tichy’s Einblick zurecht beklagt, dass die SPD den  antitotalitären Grundkonsens aufgekündigt hat. Schlimm genug, aber Grüne und Linke gehörten nie dazu zu diesem Konsens. Von jeher machten zumindest Teile dieser Parteien immer wieder aktionsbezogen – sowas wie in der Politik eine „Projektregierung“ – gemeinsame Sache mit den Feinden unserer Gesellschaftsordnung. Die SPD zog dann nach und zeigte nach Links kaum noch irgendwelche Berührungsängste. Und nun sind auch Teile der Union auf diesem Weg, wie jeder erkennen kann, der Zeitung liest. Gemeinsame  Demonstrationen gegen Rechts – sprich: gegen AfD – mit CDU- und „antifa“-Beteiligung finden immer häufiger statt wie jüngst in Salzgitter. Ist ja für die „gute Sache“, und viele Teilnehmer spüren gewiss ein  wohliges Kribbeln, wenn sie 75 Jahre nach dem Ende der Nazi-Barbarei auch mal so richtig  gefahrlos „Widerstandskämpfer“ darstellen können.

Wer ein bisschen in den Geschichtsbüchern gelesen oder wenigstens im Schulunterricht aufgepasst hat, der kann die Parallelen zur Weimarer Republik nicht übersehen. Sie  denken, ich übertreibe? Klar, uniformierte Horden von Rechts und Links liefern sich noch keine offenen Straßenschlachten wie damals. Aber schauen Sie sich an, was in diesem Land wieder möglich ist!

Denken Sie an den Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke, mutmaßlich begangen von einem Rechtsextremisten wegen der liberaler Flüchtlingspolitik des CDU-Politikers. Denken Sie an die Morde der sogenannten NSU an  Ausländern, die hier gut integriert lebten. Oder vergangenes Jahr, der Antisemit, der in Halle eine Synagoge stürmen wollte (was Gott sei Dank scheiterte) und dann wahllos zwei Menschen erschoss aus blindem Antisemitismus. Antisemitismus, wie wir ihn zunehmend in Deutschland wieder erleben müssen – in rechten Kreisen ebenso wie auf der Linken oder bei Islamisten, wenn Sie an den alljährlichen Al–Quds–Marsch in Berlin denken, wo unverholen dem Hass auf Israel und „die Juden“ gefrönt wird. Oder denken Sie an die ritualisierten Mai-Krawalle in Berlin und Hamburg, denken Sie an Leipzig-Connewitz – ach ja, da war ja angeblich die Polizei schuld.

Warum lässt unsere Gesellschaft so etwas zu? Warum sind wir so unfähig, den Feinden der demokratischen, offenen, toleranten und meinetwegen auch bunten Gesellschaft entgegenzutreten? In der „Zeit“ las ich gerade, dass die Eingangstür der Synagoge in Halle nach dem rechten Terroranschlag „künstlerisch gestaltet“ werden soll. Künstlerisch gestalten – ist das wirklich unsere Antwort auf den Hass und die Gewalt? Auf Nazis, Reichsbürger, Antifa und Judenfeinde?

Wenn Sie eine junge Frau sind und einen Job suchen, sollten Sie irgendwo in Ihrem Lebenslauf als Qualkifikation das Wort „Klimaaktivistin“ unterbringen. Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser hat jetzt in Sachen Frauenförderung ganz neue Maßstäbe gesetzt, als er der – Achtung! – Klimaaktivistin Luisa Neubauer einen Sitz in einem Aufsichtsgremium der künftigen Siemens Energy AG angeboten hat. Ob es der Aufsichtsrat oder ein anderes Gremium sein soll, dürfe sich die Klimaaktivistin Neubauer selbst aussuchen.

Die Göttinger Studentin, Mitglied bei den Grünen und wichtigste Unterstützerin von Greta Thunberg und „fridays for future“ in Deutschland, hatte den mächtigen Wirtschaftsboss auf Twitter öffentlich angegriffen und gefordert, dass sich Siemens nicht am Kohlebergwerksprojekt eines indischen Konzerns in Australien beteiligen soll. So starten steile Karrieren. Vielleicht bekommt die junge Schwedin Thunberg auch noch einen Aufsichtsratposten…beim Daimler oder so. Qualifikation braucht man heute nicht mehr. Und wenn es mit dem Aufsichtsrat nichts wird – SPD-Vorsitzende geht allemal…

Der rot-grüne Senat in Hamburg ist unglaublich tolerant. Dialog ist oberste Bürgerpflicht auch mit denen, die unseren freiheitlichen Lebensstil verachten und sich einen ganz anderes Deutschland herbeisehnen. Ein islamisches zum Beispiel, in der die Scharia oberste Rechtsvorschrift sein wird.

So kooperiert der Senat seit 2013 mit dem Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura), dem Verband der Islamischen Kulturzentren und dem Moscheeverband DITIP, der bekanntermaßen wiederum vom türkischen Staat…sagen wir, der mit der Türkei auch kooperiert. So kooperiert einer mit dem anderen. Wie klein doch die Welt ist.

In islamischen Moscheen wird nicht nur gebetet, sondern auch gefeiert und manchmal natürlich auch getrauert. So lud die Imam-Ali-Moschee am vergangenen Sonntag zu einer Gedenkveranstaltung zu Ehren des Kommandanten der iranischen Quds-Brigaden, eines gewissen Qasem Soleimani, ein. Der war am 3. Januar unerwartet verstorben, weil US-Präsident Donald Trump im fernen Amerika angeordnet hatte, ihn mittels einer Drone ins Jenseits zu befördern.

Solche Attentate, zumal ausgeführt von einer, nein, von DER westlichen Führungsmacht sind nicht uneingeschränkt zu begrüßen, natürlich nicht. Verbrecher gehören vor Gericht gestellt, schreibt heute jemand hier im Forum meines Blogs. Ja, schön wäre es. Und Soleimani war zweifellos ein Verbrecher, einer der übelsten Drahtzieher des internationalen Terrors, direkt verantwortlich für eine Vielzahl von Anschlägen und zuletzt die Angriffe pro-iranischer Milizen auf die US-Botschaft in Bagdad Ende 2019.

Eine Spur von Blut und Gewalt durch den Nahen und Mittleren Osten“ habe Soleimani zu verantworten, behauptet auch Bundesaußenminister Heiko Maas in einem aktuellen Interview mit der BamS.

Wie stellt man einen Terrorführer im Iran vor ein ziviles Gericht? Das ist eine spannende Frage, die sich bereits beim früheren Al Kaida-Chef Osama bin Laden aufdrängte. Schicken wir einen Streifenwagen mit amtlicher Vorladung nach Abbottabat? So wie im deutschen Gebührenfernsehen suggeriert. Hausmeister Krause, Königlich-Bayerisches Amtsgericht? Oder verzichtet man auf Strafverfolgung bei solchen Typen, weil sie nicht erreichbar scheinen?

Und auf der anderen Seite, wenn wir mit ähnlichen Methoden unter Ausblendung rechtsstaatlicher Grundsätze ebenso handeln wie die Bösen, sind wir dann letztlich nicht genau so böse wie die?

Es ist kompliziert und viele kluge Juristen werden sich noch viele Jahre lang mit dieser Frage beschäftigen (müssen). Müssen wir in den westlichen Demokratien und damit auch in Deutschland nicht anerkennen, dass sich die Dinge auf der Welt dramatisch ändern? Ist unser Rechtssystem noch zeitgemäß angesichts einer zunehmend globalisierten Welt, die sich eben nicht nur mit Ökonomie beschäftigt? Und müssen wir wirklich tolerant auch gegenüber unseren Feinden sein?

Der konservative ÖVP-Star Sebastian Kurz hat eine neue Regierung in Österreich mit den Grünen gebildet. Und viele Konservative in Deutschland äußern sich enttäuscht. Zu recht? Ich weiß nicht. Aus Österreich höre ich von Freunden, dass die Grünen dort anders seien als „unsere“, sachbezogener, nicht so durchideologisiert.

Ich kann das nicht beurteilen, und grundsätzlich bin ich erstmal der Auffassung, dass Grüne gar nicht am Tisch irgendeiner Regierung sitzen sollten. Aber all die Meckerer und Jammerer möchte ich mal fragen: Was soll denn nach dem Wahlergebnis im Nachbarland geschehen, was würdet Ihr machen?

ÖVP und FPÖ hatten eine phantastische Regierung, aber die ist geplatzt. Und sie ist geplatzt wegen HC Strache, egal, wer die Kamera im Appartment auf Ibiza installiert hat. Die Wähler in Österreich haben darauf eine deutliche Antwort gegeben, und die FPÖ steht folgerichtig jetzt nicht für eine Neuauflage zur Verfügung. Vorerst jedenfalls.

Soll die ÖVP jetzt also mit der SPÖ koalieren, der sie jahrzentelang bis zur Selbstverleugnung nachgehangen und die sich am widerwärtigen Postengeschacher intensiv beteiligt hat? Will irgendjemand in Österreich, der noch halbwegs bei Verstand ist, eine Neuauflage der Großen Koalition, die sich wie Mehltau über die Alpenrepublik gesenkt hatte?

Oder soll es Neuwahlen geben? So lange wählen, bis das Ergebnis passt?

Was Kurz mit dem grünen Juniorpartner ausgehandelt hat, ist zumindest einen Versuch wert. Es ist kreativ, sich nicht wie üblich bei Streitthemen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen. Stattdessen soll jede der beiden Regierungsparteien in ihren Kernkompetenzbereichen das Sagen haben – die Grünen bei der Ökologie, die ÖVP bei Migration und Wirtschaft. Und dann schauen wir, wie es läuft. Realpolitik nennt man das…

Die AfD hat im niedersächsischen Salzgitter ihren Neujahrsempfang veranstaltet. Bei sowas ist draußen vor der Tür  immer was los, vielleicht dieses Mal sogar noch etwas mehr, weil Festredner Andreas Kalbitz von der Brandenburger AfD war, neben Björn Höcke wichtigster Exponent des „Geflügels“ und stramm auf Rechtsaußenkurs.

Vor der Tür ein paar hundert Demonstranten, aufgerufen  von der linksextremen Anarchotruppe „Die Partei“, die sogar im EU-Parlament vertreten ist. Also auf den ersten Blick alles wie immer, die AfD ist da, die Gegendemo ist da, die Polizei ist da. Soweit so gut oder auch schlecht.

Was in den sozialen Netzwerken seit heute morgen für Aufregung sorgt, ist ein Foto, das flatternde Fahnen der linksradikalen „antifa“ und der eigentlich bürgerlichen Volkspartei CDU nebeneinander zeigt. Und die Aufregung ist absolut berechtigt. Ist der gemeinsame Feind eines Feindes automatisch mein Freund? Ich denke nicht.

Zehntausende Demonstranten zogen am 8. November 1992 durch das gerade wiedervereinigte Berlin. Parteien, Gewerkschaften und Kirchen hatten dazu aufgerufen und allen voran der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Unter dem Eindruck der schockierenden Bilder aus Rostock, wo Wochen vorher ein rechtsradikaler Mob tagelang ein Asylbewerberheim angegriffen und dann in Brand gesteckt hatte, wollte das anständige Deutschland, wollte die viel zitierte Zivilgesellschaft ein machtvolles Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Hass setzen. Und alle wichtigen Repräsentanten unseres Staates waren dabei – außer denen von der CSU. Aber neben dem Bundespräsidenten liefen Bundeskanzler Helmut Kohl, Mitglieder seines Kabinetts, mehrere Ministerpräsidenten und  zahllose Abgeordnete mit. Das Motto der Demo: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Der Artikel 1 unseres Grundgesetzes.

Es hätte alles so schön werden können, wurde es aber nicht.

Ich selbst war damals auch zu der Demonstration gegangen, nicht um meiner Profession als Journalist zu folgen, sondern privat. Weil ich mitmachen wollte, dem Nazi-Pöbel nach Rostock nicht die Straßen zu überlassen. Doch nach wenigen Minuten in der Menge stellte ich fest, dass sich verdammt viel Pöbel rings um mich herum tummelte. Ältere Leute mit DKP- und MLPD-Fahnen, junge Leute mit antifa-Fahnen und -antifa-Transparenten zuhauf. Klar, auch viele von DGB, SPD und Grünen und sogar ein paar der CDA, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), die heute nur noch Plattform für ein paar CDUler ist, die auf diese Weise auf sichere Listenpltze platziert werden können. Ansonsten würde es kaum jemandem aufallen, wenn die CDA morgen einfach nicht mehr da wäre.

Ich fühle mich damals unwohl zwischen all den alten SED-Kadern und all den jungen Linksradikalen verschiedener Splittergruppen – nicht der CDA natürlich.

Etwa 200 autonome Schläger drangen bei der Abschlusskundgebung im Lustgarten in unauffälliger Kleidung direkt zur Bühne vor, bewarfen den Bundespräsidenten mit Eiern und Farbbeuteln. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel wurde zu Boden gerissen, ein Beamter des Bundesgrenzschuitzes gab Warnschüsse ab. Die Polizei war heillos überfordert. Und 50.000 friedliche Berliner waren fassungslos, was sich vor ihren Augen abspielte – so wie ich auch. Ich weiß noch, dass ich mir auf dem Nachhauseweg vornahm, zukünftig auch für eine gute Sache nicht mit extremistischem Pöbel Seite an Seite zu….marschieren sowieso nicht.

Muss man gegen Extremisten demonstrieren? Unbedingt. Besteht die AfD unisono aus Extremisten? Das ist absurd! Heiligt der Zweck die Mittel? Nein, an der Seite von Verfassungsfeinden, die unsere Gesellschaft zerstören wollen und offen Gewalt gegen Andersdenkende oder auch Polizisten – wie zuletzt in Leipzig – praktizieren,  demonstrieren Demokraten nicht. Sollte die Union nicht tun und übrigens sollten auch SPD und Grüne nicht tun. Aber da sind alle Dämme schon vor vielen Jahren gebrochen. Nun also die CDU in Salzgitter.