Ehrlich gesagt, ich wusste nicht einmal, wo Göttingen genau liegt, als mich die private Einladung in die niedersächsische Universitätsstadt erreichte. Göttingen? Was soll ich da? 120.000 Einwohner, davon 20.000 Studenten, die SPD dominierende Kraft in der Kommunalpolitik.  Ich muss sagen, ich wurde mehr als positiv überrascht bei meinem ersten Besuch in dieser Stadt nach 60 Lebensjahren. Total freundliche Leute, ein großes Stadtfest mit Gute-Laune-Künstlern, eine stimmungsvolle Abendmesse in einer modernen Kirche, tolle Restaurants. Selbst der Botanische Garten hat seinen Reiz. Mein erster Besuch in Göttingen war überwältigend. Tolle Stadt, viel erlebt, alle Vorurteile in drei Tagen widerlegt.

An dieser Stelle hätte meine Geschichte mit Göttingen enden können. Doch tatsächlich und absolut zufällig bekam ich drei Wochen später eine Einladung zu einem Bürgerlich-Konservativen Stammtisch in…was soll ich sagen…Göttingen. Zufälle gibt es…meine Gastgeber waren wunderbare junge Leute, die meisten Studenten und Mitglieder der WerteUnion, der Basisbewegung in CDU und CSU, die vom Parteiestablishment in Berlin so gar nicht goutiert wird.

Bei diesem zweiten Besuch lernte ich die andere Seite dieser Stadt kennen, die beunruhigende. Als mir gesagt wurde, dass wir die Veranstaltung besser nicht öffentlich ankündigen sollten wegen antifa und so, kam mir das komisch vor, denn ich bin ja wirklich sowas von bürgerliche Mitte. Und der Abend verlief tatsächlich ruhig, das Publikum gut gemischt, anständiges Bier und offene Gespräche über die politische Lage in Deutschland.

Erst später nach dem offiziellen Teil, als wir uns einen langen Tisch in einer Pizzeria ergattert hatten und noch mit einem Dutzend Leuten begannen, über Göttingen zu plaudern, begriff ich, wo ich hier war. Die Studenten erzählten vom linken Meinungsterror an der Georg-August-Universität, wo man als „Bürgerlicher“ lieber mit seiner Meinung zurückhaltend sein sollte. Und von der ausgefallenen Lesung mit dem früheren Innenminister Thomas de Maizière in Göttingen, der nicht sprechen konnte, weil linke „antifa“-Aktivisten die Zugänge blockierten, so dass 300 Interessierte und der Politiker wieder nach Hause abziehen mussten.

Sie erzählten von Straßenzügen, durch die wir um diese Zeit besser nicht mehr gehen sollten, weil da besetzte Häuser seien, die inzwischen von der Stadt mit dem Geld der Steuerzahler renoviert und für eine Spottmiete zur Verfügung gestellt worden seien. Und von Linksradikalen, die sich ausgerechnet hier, wo Jürgen Trittin seinen Wahlkreis hatte, auf ihre aktive Rolle bei den G20-Krawallen in Hamburg im Jahr 2017 vorbereiteten. Schon bei meinem ersten Besuch war mir aufgefallen, dass an einem Haus eine Fahne der Grünen mit dem Logo der linksextremistischen „antifa“ flatterte. Berührungsängste gibt es hier nicht wenn man auf der richtigen Seite steht. Und die antifa hat sogar einen Sitz im Stadtrat, nahdem sie im Jahr 2016 immerhin 2,4 Prozent erzielte.

Im vergangenen Jahr erst war ein 24-jähriger V-Mann des Verfassungsschutzes in Göttingen aufgeflogen, was bundesweit Wellen schlug. Immerhin kümmert sich der Verfassungsschutz hier auch um Linksradikale – eine gute Nachricht. Und so verging der Abend wie im Fluge mit Geschichten über die örtliche Tageszeitung, die grundsätzlich nicht die Herkunft von Tätern von Gewaltverbrechen nennt, von Mitgliedern des Stadtrates, die von der „antifa“ bedroht würden, wenn sie Mittel für linksextreme Projekte kürzen wollten von Buttersäue-Anschlägen und so weiter und so weiter. Nicht in Kreuzberg oder im Hamburger Schanzenviertel, sondern…..in Göttingen.

„Hey, wir sind in Deutschland, hier ist Rechtsstaat“, wagte ich irgendwann naiv einzuwenden. Einer aus der Runde erwiderte: „In Göttingen nicht….“ Und dann ein kurzes, bitteres Lachen am Tisch….

Heute Weihnachtskonzert an der Schule unserer Jüngsten (11). Die Aula brechend voll, die fünften und sechsten Klassen vollständig angetreten, auch ein Mütter- und ein Väter-Chor dabei. Und die Kelles, komplett angetreten natürlich, wenn die Prinzessin „Santa Claus is coming to town….“ singt. Deutsche und internationale Weihnachtslieder – herrlich! Nur am Schluss hätte es auf dem Schulhof noch einen Glühweinstand für die Erwachsenen geben sollen. Dann wäre es perfekt gewesen. Aber ich nehme an, das ist in NRW verboten. Wegen Klima oder so….

Ich schreibe das hier, weil die Traditionen in unserem Land so wunderbar sind und weil ich nichts auslassen möchte, so lange ich mein Land noch wiedererkennen kann. St. Martins-Umzüge, Weihnachtsfeiern in Kindergärten und Schulen, der beleuchtete Tannenbaum vor dem Rathaus, Freunde in der Adventszeit zum Gänseessen einladen, Glühweintrinken am Feuerkorb mit den Nachbarn, die Krippen, die Lichterketten an den Häusern… Advent und Weihnachten sind eine wundervolle Zeit, die spätestens am Heiligen Abend auch jeden eingefleischten Atheisten berührt. Bewahren wir uns diese Traditionen, verteidigen wir sie gegen all die Anfeindungen unserer Zeit!

Klassen

Gestern Abend war ich als „Dinner Speaker“ bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Studenten eingeladen. Nach Vitello Tomato und vor Hirschgulasch mit Spätzle, Rot- und Rosenkohl war mein Thema wieder einmal die Frage „Können wir unseren Medien noch vertrauen?“. Wie üblich nahm ich meine Zuhörer auf einen bunten Streifzug durch Fake News, Niedergang des bedruckten Papiers und des Fernsehens sowie Professor Kepplinger und seine Erkenntnisse über die Linkslastigkeit der Medien insgesamt mit.

Humoristischer Höhepunkt eines jeden dieser Vorträge ist immer das letzte Viertel, in dem es traditionell um den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk geht. Da gibt es viel zu lachen aber auch viel Kopfschütteln. Und Widerspruch des Auditoriums. Ich liebe begründeten Widerspruch. Mehrere der jungen Zuhörer würden nicht auf 1Live, die Jugendwelle des Westdeutschen Rundfunks (WDR), verzichten wollen. Gute Musik, launige Moderatoren und Nachrichtenschnipsel gebe es ja auch, hielt man mir vor. Und das stimmt. Wenn ich im Auto unterwegs bin, höre ich ausschließlich 1Live. Außer die Augenblicke, in denen die grottenschlechte „Comedy“ ausgestrahlt wird, dann schalte ich für zwei, drei Minuten um.

Vor zwei Tagen hat 1Live in der Bochumer Jahrhunderthalle die „Krone“ verliehen zum 20. Mal, einen wichtigen Musikpreis für die Popwelt. Klasse Künstler wurden dort ausgezeichnet. Meine Kritik daran ist, dass nichts davon im Rundfunkstaatsvertrag steht, dass mit Zwangsgebühren das Verleihen von Musikpreisen sozusagen als staatliche Aufgabe finanziert werden muss. Wenn RTL oder Energy oder Jam FM das macht – großartig! Aber warum muss der ÖR-Funk das mit unser aller Geld machen? Warum ist Unterhaltung im Jahr 2019 immer noch „Grundauftrag“ angesichts all der privaten Sender und der unendlichen Angebote im Internet? Warum?

Juso-Chef Kevin Kühnert ist nun auch stellvertretender Vorsitzender der traditionsreichen früheren Arbeiterpartei SPD. Glückwunsch, Kevin! Ich weiß nicht, ob es die SPD in zehn Jahren in Deutschland noch geben wird, aber wenn, dann wird Kühnert an der Spitze seiner Partei stehen Und er wird sie wieder zu einer beachtenswerten politischen Kraft formen.

Es gibt praktisch nichts, was mich politisch mit Kühnert verbindet, außer der Überzeugung, dass diese Große Koalition in Berlin ein echtes Übel ist und unserem Land an jedem einzelnen Tag schweren Schaden zufügt. Und natürlich, dass Kevin der linkspopulistische Politiker und ich, der rechtspopulistische Publizist, bei jedem Heimspiel von Arminia Bielefeld im gleichen Trikot auf der Südtribüne stehen  – in großem Abstand natürlich. Von ehrlichem Fußball versteht der Mann wirklich etwas. Aber seinen feuchten Träumen vom Wiedererstehen der sozialistischen Gruselideologie kann ich keine Sekunde irgendwas abgewinnen.

Kevin ist smart, schlagfertig, ein guter Redner. Wer das nicht glaubt, schaue sich seine Parteitagsauftritte und vergangene Woche seine Performance in Talkshows an! Der Mann hat was. Neben Genossen wie Stegner, Walter-Borjans und Kahrs allerdings auch kein Kunststück…

Der Kabarettist Uwe Steimle, gebürtiger Dresdner, darf beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) nicht mehr auftreten. Das ist Zensur unliebsamer Meinungen, einer freien Gesellshaft unwürdig und ein Skandal für einen mit Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender, der mehr als andere Medien dazu verpflichtet wäre, das Meinungsspektrum in Deutschland in seiner ganze Breite abzubilden.

Ich verfolge das künstlerische Schaffen Steimles seit vielen Jahren, mal finde ich es genial, mal unterirdisch doof. Aber das darf man in einer freien Gesellschaft, Kabarettisten müssen das sogar. Wie frei eine Gesellschaft ist, das erkennt man am Umgang mit ihren Kabarettisten und an der Pluralität ihrer Medien. Und um Beides ist es schlecht bestellt in Deutschland, auch wenn Bundespräsident und Bundeskanzlerin versichern, es gäbe in Deutschland keine Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Im engeren Sinne stimmt das sogar, jeder darf öffentlich alles sagen. Nur muss der- oder diejenige dann mit den Folgen leben. Ein Kabarettist fliegt raus, weil er wie Steimle »Seismograph der Stimmung im Lande« sein will und den eigenen Sender kritisch sieht. Ein anderer fliegt raus, weil ihn ein Selfie mit einem AfD-Politiker beim Mittagessen zeigt. Wer nicht mittanzt im Mainstream, der riskiert seine wirtschaftliche Existenz und seine bürgerliche Reputation.

Nie im Leben hätte ich für möglich gehalten, was in diesem Land gerade passiert. Und es macht mir wirklich Angst.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind von der Basis der SPD zu neuen Vorsitzenden der traditionsreichen ehemaligen Arbeiter- und ehemaligen Volkspartei gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch! Mit dieser Entscheidung kann und wird das Ende der Großen Koalition deutlich schneller kommen, als gedacht. Was allein die GroKo-Parteien noch zusammenhält ist nämlich die Angst, sich schon früher dem Wahlvolk stellen zu müssen als bei der Bundestagswahl 2021.

Jetzt eine Bundestagswahl und die SPD würde im freien Fall auf den Abgrund zurasen. Und auch die CDU wird Mühe haben, ihr grottenschlechtes Ergebnis von 2017 noch einmal zu erreichen. Der Lack ist ab. Was in der Euro-Staatsschuldenkrise noch sinnvoll für unser Land gewesen sein mag, ist jetzt nur noch uninspririerend und zähes Verwalten gemütlicher Strukturen einer Machtelite, die weiß, das für viele on ihnen die Uhr laut tickt.

„Wer Sozialismus negativ verwendet, hat halt keine Ahnung!“ So formuliert Frau Esken, was sie wahrscheinlich wirklich denkt. „Ein Zitat, das auch von Fidel Castro, Erich Honecker oder Nicolas Maduro stammen könnte“,ätzte dieser Tage die BILD dazu. Wenn es eins gibt, das eine moderne Gesellschaft wie unsere nicht braucht, dann eine Neuauflage dieser weltweit grandios gescheiterten Ideologie.

Gute Nacht, SPD!

Der Bundesparteitag der AfD am Wochenende in Braunschweig hat nicht für die großen Schlagzeilen gesorgt und war dennoch höchst aufschlussreich für Beobachter, die sich für das Innenleben dieser Partei interessieren. Selbst gemäßigte Kandidaten, die bei Wahlen unterlegen sind, wollten nicht von einem „Rechtsruck“ sprechen oder von einem steigenden Einfluß des völkischen-nationalistischen Flügels. Und das, obwohl Exponenten des realpolitischen Teils der Partei wie Georg Pazderski aus Berlin, Uwe Junge aus Rheinland-Pfalz und Dana Guth aus Niedersachsen bei den Delegierten durchfielen.

Beatrix von Storch schaffte es als dritte stellvertretende Bundesvorsitzende nur knapp wieder ins Leitungsgremium, Flügel-Frontmann Andreas Kalbitz ist wieder drin, gewann gegen Kay Gottschalk, der jüngst zu 100 AfD-Politikern gehörte, die einen Appell gegen Rechtsaußen Björn Höcke unterzeichnet hatten. Nach der Niederlage trat  Gottschalk noch einmal zur Wahl an. Und verlor dann erneut  gegen Flügel-Mann Stephan Protschka.

Dennoch ist nicht erkennbar, dass der Flügel die Partei im Griff hat. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesvorstand haben sich nicht entscheidend verschoben. Bundessprecher Jörg Meuthen und Gaulands Kandidat Tino Chrupalla stehen an der Spitze der Partei, beide erscheinen großer Rechtslastigkeit unverdächtig. Pazderski ist raus, aber mit dem Hamburger Alexander Wolf ist nun ein neuer Realpolitiker eingezogen. So what?

Der AfD-Parteitag verlief erstmals strukturiert und sachlich, ohne Chaos wie früher, so wie halt bei anderen etablierten Parteien auch. Das wird Manche beim Flügel beunruhigen, die auf keinen Fall wollen, dass die AfD auch so wird wie die anderen. So eine „Systempartei“ eben…

Laut wurde es nur einmal, als der erklärte Antisemit Wolfgang Gedeon als Kandidat für den ersten Bundessprecher ans Rednerpult trat. Laute Pfiffe und Buhrufe begleiteten den gespenstigen Auftritt, viele Delegierte drehten ihm den Rücken zu oder zeigten Rote Karten. Einer stellte die Frage, die sich geradezu aufdrängte, an Gedeon: „Schämen Sie sich nicht?“ Wahrscheinlich schämt er sich nicht. Immerhin 22 Delegierte stimmten dennoch für Gedeon, über den Tino Chrupalla, der neue Mann in der Doppelspitze, hinterher sagte, er werde dafür sorgen, dass der nie wieder auf einem Bundesparteitag der AfD sprechen könne.

Als Katja Meier, Verhandlungsführerin der Grünen in Sachsen, gestern bei der Vorstellung des 134 Seiten starken Koalitionsvertrages für die nächsten fünf Jahre versprach, den Freistaat „weltoffener“ zu machen, verspürte ich kurz Gänsehaut. Jetzt sind also die Sachsen dran…

Rund 70 Prozent der Abgeordneten im neuen Landtag stellen CDU und AfD. Der Wählerauftrag für die Regierungsbildung lautet Mitte-Rechts und nichts anderes. Was die Sachsen nun bekommen ist Mitte-Links.

Ist die real existierende AfD zur Zeit ein Koalitionspartner für Ministerpräsident Kretschmer und die CDU? Ich meine nicht. Aber über Duldung einer Minderheitsregierung nicht einmal zu sprechen, das ist ein Schlag ins Gesicht der sächsischen Wähler. Und es wird sich in Zukunft an den Wahlurnen weiter bemerkbar machen.

Zwei grüne Ministerien arbeiten nun daran, Sachsen umzugestalten, bisher ein Musterland in vielen Bereichen. Umwelt, Energie und Landwirtschaft ist das eine, Justiz das andere. Glückwunsch, Sachsen!

Als Kolumnist hat man manchmal das Gefühl, zu einem Thema etwas schreiben zu müssen, aber man findet den richtigen Dreh nicht. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Ausrufung des europäischen Klimanotstands gestern mit 429 Stimmen  gegen 225 Stimmen bei 19 Enthaltungen ist so ein Thema. Wie in den 90ern die Ausrufung“Atomwaffenfreier Zonen“ in deutschen Kleinstädten, die natürlich nach Bekanntgabe des Ergebnisses im deutschen Provinz-Stadtrat sofort von der Angriffsliste des Warschauer Paktes runtergenommen wurde….

Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich den 225 EU-Abgeordneten, die diesem sinnfreien Symbolismus ihre  Zustimmung verweigert haben. Die Mehrheit im Parlament fordert in der Resolution die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft auf, sofort Maßnahmen gegen den Klimawandel einzuleiten. Maßnahmen…..oder so, irgendwas, das gut aussieht fürs Publikum, das den Hype am Kochen hält, das Angst schüren vor der Katastrophe, denn das ist gut für die Geschäfte der globalen Klimaindustrie. Da klingeln die Kassen bei Klimaforschern und Ökoinstituten.

Die neue Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen (CDU), hat nach Vollzug ihres wirklich erstaunlichen Karrieresprungs einen „Green Deal“ angekündigt, um die Staaten der EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Mit einem „Europäischen Plan für nachhaltige Investitionen“ sollen dafür zwischen ein und drei Billionen Euro verballert werden.

Ganz ehrlich, der rasante Niedergang der einst großen traditionsreichen SPD ist für mich kein Grund zur Schadenfreude. Die Sozialdemokraten haben jahrzehntelang viel geleistet für die kleinen Leute in Deutschland, haben manches durchgesetzt, die Lebensverhältnisse für die Arbeiter und Angestellten zu verbessern. Und sie haben unser Land in der Ballance gehalten und mit ihre Godesberger Programm Abschied genommmen von der sozialistischen Schwachsinnsideologie, die rund um den Erdball jämmerlich versagt hat, die Lebensverhältnisse der Menschen nachhaltig zu verbessern. Wer das für übertrieben hält, den lade ich herzlich ein, die Entwicklung Venezuelas aktuell genau zu betrachten.

Nun ist die SPD am Boden, heruntergewirtschaftet von einer Führungselite, in der jeder Mal Chef sein darf und die sich vom Kern ihrer Überzeugungen Lichtjahre entfernt hat. Der Sozi von heute verzichtet auf den Schutz der Grenzen, nimmt Angst und Sorgen ihrer einstigen Wähler nicht mehr ernst und beschäftigt sich mit Genderquatsch und….ja, dem Wiederauflebenlassen des vollkommen gescheiterten Sozialismus, dieser Schwachsinnsideologie.

Wer am Wochenende den Juso-Bundeskongress verfolgt hat, konnte einen Vorgeschmack bekommen, welche neue Generation die SPD mit forschen Schritten endgültig in den Abgrund führen wird. Zum Beispiel bei der Rede der neuen Bundesgeschäftsführerin Julie Rothe, die neben Kevin Kühnert nun mit an der Spitze der 80.000 Mitglieder starken Jungsozialisten steht. „Mich fuckt die Zeit, in der wir gerade leben, und die Gesellschaft irgendwie total ab“, sagt sie und wirft ihrer Mutterpartei „populistische Politik“ und einen „Rechtsruck“ vor. Ich warte auf den ersten Tweet von Ralle Stegner, der nun zum Kampf gegen sich selber aufruft. Aber Rothe setzt noch einen drauf: „Auf meiner Geburtsurkunde sind noch Hammer und Sichel, einigen hier bedeutet das vielleicht was.“ Die Delegierte klatschen und gröhlen. Total lustig oder?

Dann beschließt der rote Parteinachwuchs formell nochmal alles, was das sozialistische Gruselkabinett zu bieten hat: Die wichtigen Produktionsmittel sollen „vergesellschaftet“ werden, darunter Grund und Boden, große Fabriken und die dort eingesetzten Maschinen, „sämtliche der Daseinsvorsorge dienende Strukturen und Systeme“, große Logistikstandorte, Banken, sowie „Kapitalvermögen, die eine festgesetzte Grenze überschreiten“. Aktuelle Umfragen sehen SPD, Linke und Grüne knapp vor der Mehrheit. Es wird bunter und bunter in Deutschland…