Er ist wieder da

Ibrahim Miri, Oberhaupt des kriminellen Miri-Clans in Bremen, ist nach eigenen Angaben zurück in Deutschland. Erst im Juli abgeschoben, habe er sich über Syrien und die Türkei zurück in unser Land gemogelt – „auf dem Landweg“ wie es heißt. Vergangene Woche hat sein Rechtsanwalt per Fax bei der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag gestellt. Der soll jetzt schon kommende Woche entschieden werden – in der BAMF-Zentrale in Nürnberg, nicht in Bremen. Wir sind gespannt….

Die CDU am Wendepunkt: Im Kanzleramt brennt abends lange Licht

In der CDU tobt derzeit ein Machtkampf, der allenfalls mit dem gescheiterten Putschversuch gegen Helmut Kohl 1989 vergleichbar ist. Damals probte der beliebte baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth – „Cleverle“ genannt – den Aufstand gegen den Patriarchen aus Oggersheim. Unterstützt wurde er dabei von Kohls Generalsekretär Heiner Geißler und wohl auch dem Chef des Arbeitnehmerflügels, der damals noch Gewicht in der Union hatte: Norbert Blüm. Kohl setzte sich durch, Geißler verlor seinen Job und tingelte dann durch die deutschen Fernsehtalkshows, um vergessen zu machen, dass aucch er einst zur Kohl-Kerntruppe gehörte.

Nach drei dramatischen Wahlschlappen für die CDU in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewinnt eine Erkenntnis auch bei führenden Köpfen der Union deutlich an Boden: die Annegret kann es nicht. Gemeint ist damit der Vorsitz der CDU. Daraus folgt allerdings zwingend die Erkenntnis, dass, wer eine Partei nicht erfolgreich führen kann, schon gar nicht geeignet ist, eine Bundestagswahl als Spitzenkandidatin erfolgreich zu bestreiten oder gar Deutschland zu regieren.

Was also nu, CDU? Friedrich Merz liegt Umfragen zufolge in der Bevölkerung weit vorn in der Beliebtheit gegenüber allen anderen denkbaren Unions-Kandidaten. Aber was das Wahlvolk will, das interessiert im Konrad-Adenauer-Haus nach den Merkel-Jahren nur noch am Rande.

Armin Laschet traut sich den Sprung ins Kanzleramt zu, Selbstsuggestion par excellence. Für ihn spricht eigentlich nur, dass er ein Regierungsamt ohne Fehler verwaltet und Chef des größten Landeserbandes mit einem Drittel der Bundesparteitagsdelegierten ist. Inhaltich würde er zweifellos den Unions-Vernichtungskurs Angela Merkels weiterführen. Und in Nordrhein-Westfalen hat auch Jens Spahn seine Heimatbasis, der vergangenes Jahr beim Kampf um den Parteivorsitz deutlich an Statur gewonnen hat. Außerdem führt er sein Gesundheitsministerium professionell und arbeitet gefühlt mehr als das gesamte Bundeskabinett zusammen. Was Spahn mit Merz verbindet, ist dass sie ganz nach oben wollen. Sonst allerdings nichts.

So wurschteln die Hoffnungsträger für ein Wiedererstarken der Union mit eigener Agenda vor sich hin. Die einen unterstützt von der starken Jungen Union (JU) unter Tilman Kuban, andere vom Wirtschaftsrat, der Mittelstandsvereinigung und der stark wachsenden konservativen Basisbewegung WerteUnion. Und im Kanzleramt bei „Mutti“ brennt abends in diesen Tagen lange Licht. Dort tagt das „Girls Camp“ der Kanzlerin und überlegt, welche Weichen man stellen muss, damit die dramatischen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre personell in die neue Zeit hinübergerettet werden kann…

Es lohnt sich, „1984“ noch einmal zu lesen

Es gibt im politischen Deutschland derzeit nur zwei Themen: Die Klimaerwärmung und den Kampf gegen Rechts. Wenn Sie Zeitung lesen oder Fernsehnachrichten anschauen: Klima – Rechts, Klima – Rechts, Klima – Rechts. Wir werden dauerberieselt, ob wir das wollen oder nicht. Und ja, natürlich steigen die globalen Temperaturen an. Und natürlich sehen wir jeden Tag, was für wirre Nazi-Idioten es auch unter uns in dieser Gesellschaft gibt, wenn sie nur an den Mörder von Halle neulich denken.

Ein Stadtrat einer Spaßpartei – und mit Spaßpartei meine ich jetzt ausdrücklich nicht die SPD – hat in Dresden gerade durchgesetzt, dass das Stadtparlament den „Nazi-Notstand“ ausruft. Das ist genau so unfassbar blöde wie die Städte, die sich einst selbst zur „atomwaffenfreien Zone“ erklärten. Hat es den Frieden sicherer gemacht? Natürlich nicht. Es hat allen aber vor Augen geführt, wie weit die Infantilisierung der politischen Debatte in Deutschland bereits damals fortgeschritten war. Und heute ist es nicht besser.

Im öffentlich-rechtlichen Radio hörte ich heute Morgen, dass die Klimaziele mit der geplanten Besteuerung des Flugbenzins nicht zu erreichen sei. Wen jucke es schon, wenn ein Flug nach Wien statt 80 demnächst 90 Euro koste? Ergo: Es müsse noch viel teurer werden, damit die Leute Reisen nach Wien mit der Bahn antreten. Mit einem Eselkarren wäre so eine Reise aus NRW nach Wien sicher noch klimaneutraler, denke ich.

Und dann wird darüber berichtet, dass sich die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg in den USA mit dem Schauspieler Leonardo diCaprio getroffen hat. Er habe dabei – die Welt hält den Atem an – zwei Selfies mit der jungen Schwedin gemacht. Das ist inzwischen in öffentlich-rechtlichen Nachrichten zweite Meldung.

Steter Tropfen hölt den Stein, sagt der Volksmund. Etablierte Politiker und ihre publizistischen Beiboote geben alles in diesen Tagen. Und erfreulicher Weise tragen sie mit dieser wirklich platten Stimmungsmache dazu bei, dass immer mehr Bürger skeptisch werden nach dem Motto der Jungen Freiheit „Wo alle einer Meinung sind, wird meistens gelogen.“

Ich muss in jüngster Zeit immer häufiger an George Orwells Roman „1984“ denken, der vom Leben in einem Staat handelt, der seine Bürger umfassend überwacht, der Begrifflichkeiten im Sinne der Herrschenden austauscht, die Vergangenheit immer wieder „anpasst“ und Freigeister, die nicht funktionieren wollen, ins gesellschaftliche Abseits befördert. Da gibt es das „Neusprech“, wir würden im modernen Medienzeitalter von „wording“ sprechen. Da gibt es Parolen, die den Bürgern immer wiederkehrend eingehämmert werden wie „Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“ oder „Unwissenheit ist Stärke“. Da gibt es Gedanken, die man nicht denken und Worte, die man nicht benutzen darf. Kommt Ihnen das bekannt vor? Wenn etwa linke Lobbygruppen unsere Sprache verändern, ohne dass dem irgendeine politische Kraft Einhalt gebietet?

Oder denken Sie an die „Geisterjäger“, wie ich sie nenne, die im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ Geschäftsleute bedrohen, wenn sie unbotmäßig selbst zu denken wagen und die Arbeitgeber anschreiben, um falsch denkende Mitarbeiter anzuschwärzen und deren Entlassung zu fordern. Denken Sie an die 17 abgelehnten Anfragen der AfD in Berlin, die im rot-rot-grün regierten Berlin Räume für ihren Landesparteitag zu mieten versucht.

Denken Sie an Bernd Lucke und Christian Lindner (FDP), die an der Hamburger Universität zum Schweigen gebracht wurden oder gar nicht erst auftreten durften. Denken Sie an Thomas de Maiziére (CDU), der in Göttingen seine Lesung absagen musste, weil ein linksradikaler Mob die Zugänge blockierte. Wo ist da unser Staat, der das in Artikel 5 unseres Grundgesetzes festgeschriebene Recht auf freie Rede durchsetzt? Wo ist der Bundespräsident, wenn man ihn mal braucht?

Nein, Deutschland 2019 ist natürlich nicht Orwells „1984“. Und die Bundesrepublik ist noch lange nicht wie die DDR. Publizisten wie Vera Lengsfeld, wie Henryk Broder, Dieter Stein, Matthias Matussek, Thilo Sarrazin, viele andere und auch ich wären in einem solchen Staat längst ausgeschaltet – wie auch immer. Aber die Entwicklung ist besorgniserregend. Denken Sie allein an den inflationären Gebrauch des Begriffes „Nazi“ im politischen Meinungskampf, der eine Verhöhnung der Opfer der wirklichen Nazis von einst darstellt!

Das Beunruhigendste von allem ist dabei, wie bereitwillig die Masse der Bevölkerung dem allen folgt. Selbst kluge Köpfe, im Leben stehend, Familie, Beruf, anständiges Einkommen, plappern selbst den größten Schwachsinn nach, wenn es nur jemand im Fernsehen gesagt hat. Diese träge und desinteressierte Masse macht mir persönlich inzwischen mehr Angst als die Radikalen von Rechts und Links und dem Islam zusammen…

Kampf gegen Rechts, Teil II

Regelmäßige Leser meiner Beiträge wissen, für welchen Fußballverein mein Herz mittlerweile seit 46 Jahren schlägt. Und nicht einmal das kürzlich in den Sozialen Netzwerken kursierende Foto des Juso-Chefs Kevin Kühnert im Arminia-Trickot hat an meiner emotionalen Zuneigung zum Bielefelder Fußballclub etwas verändern können.

Und klar, ein Profi-Fußballverein ist Teil unserer Gesellschaft und trägt zur Meinungsbildung bei. Flagge zeigen gegen Nazis – natürlich! Gegen Rassismus und Verfassungsfeinde°! Ja klar! Was mich stört, das ist das Selektive dabei, ist die einseitige Instrumentalisierung (m)eines Vereins. Wenn wir etwas tun wollen gegen die Feinde unserer freiheitlichen, bunten und vielfältigen Gesellschaft, dann bitte auch gegen ihre gewalttätigen Feinde von links wie der „antifa“, gegen Salafismus und IS-Unterstützer, gegen „Reichsbürger“ und meinetwegen Scientology.

Aber der aktuelle Aufruf des DSC Arminia Bielefeld suggeriert uns Fans, das Problem im Lande sei einzig der Rechtsextremisus. Und das ist objektiv falsch, wenn wir etwa an die 230 Tötungsdelikte im vergangenen Jahr denken, in einem einzigen Jahr begangen von Flüchtlingen und Migranten. Es gibt eine Menge Gründe für die Zivilgesellschaft, gegen die katastrophale Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung und ihre misslungene Integrationspolitik zu demonstrieren.

Aber wenn ein Club nicht den Willen oder die Kraft aufbringt, gegen jede Art von extremistischer Gewalt und gegen jede Fehlentwicklung, die unserer Gesellschaft massiv schadet, aufzustehen, dann, liebe Arminia, sollten wir uns aus dem politischen Tagesgeschäft raushalten und uns auf den Bundesligaaufstieg 2020 konzentrieren.

Kampf gegen Rechts, Teil I

Dierk Schittkowski, Chef des Bremer Verfassungsschutzes, hat eine Idee. Im Kampf gegen Rechtsradikale „brauchen wir die Zivilgesellschaft an unserer Seite“, appellierte er an die Bürger des kleinsten Bundeslandes, „auffällige Signale, Äußerungen oder Verhaltensweisen“ an den Inlandsgeheimdienst zu melden.

Nun ist erst einmal nichts daran anstößig, wenn Bürger, die Extremisten beim Kampf gegen die freiheitliche Grundordnung beobachten, das auch den Sicherheitsbehörden melden. Wenn Sie sehen, dass beim Nachbarn jemand ins Haus einbricht, dann rufen Sie ja auch 110, also die Polizei, an.

Problem dabei: Unsere Gesellschaft sieht sich einer Vielzahl von Herausforderungen gegenüber, wie ich vor ein paar Tagen auf einer Veranstaltung im Norden erfuhr.

Warum ruft Schnittkowski nicht dazu auf, die Linksextremisten der gewaltbereiten sogenannten „antifa“ zu melden, oder den sympathischen Salafisten von nebenan? Ich denke, der Grund ist, dass der Kampf gegen Rechts politisch instrumentalisiert wird. Nicht damit noch jemand auf den Gedanken käme, die nicht-linke Mehrheit unserer Gesellschaft (siehe Bundestagswahlergebnisse 2017) zu einer politischen Mehrheit zu formieren…

Fünf Wahlen, fünf Klatschen – es wird eng für AKK

Die SED-Nachfolgepartei wurde gestern von den Wählern in Thüringen zur stärksten politischen Kraft im Freistaat gewählt, auf Platz 2 die AfD von Rechtsausleger Björn Höcke. Na, herzlichen Glückwunsch! Wenn Sie sich erinnern: Thüringen war gemeinsam mit Sachsen das ostdeutsche Musterland, das in vielen Bereichen zügig zu den Westländern aufholen konnte. Ein florierender Mittelstand, Handwerk und Tourismus – fleißige und anständige Menschen. Und nun wählen – bei steigender Wahlbeteiligung – mehr als die Hälfte der Bürger im Freistaat entweder die Nachfolger der Stasi- und Bonzenpartei von einst oder den völkischen Heilsbringer mit dem „Schuldkult“.

Der Wähler ist der Chef in einer Demokratie. Ramelow ist der Gewinner, er wird nun erstmal einfach weiterregieren und sich wechselnde Mehrheiten suchen.

Die CDU ist der große Verlierer. Die Partei, die den Freistaat viele Jahre gut bis sehr gut regiert hat, taumelt nach der fünften schweren Wahlklatsche in diesem Jahr in Deutschland mit einer Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer, die für jeden erkennbar überfordert ist mit der Führung der einstigen Volkspartei der Mitte, angeschlagen im Ring. AKK ins Kanzleramt? So viel Phantasie habe ich nicht.

Kurz flammte vorhin der totale Irrsinn auf, als der Wahlverlierer Mike Mohring im Interview herumschwurbelte, die neue Lage mit starken Verlusten der Mitte müsse nun zum Nachdenken führen. Ja, lieber Mike Mohring, über was denn? Über Koalition oder Duldung mit den SED-Erben? Als CDU, als die Partei der Deutschen Einheit? Nein, nein, nein! Die CDU kann und darf diesen Weg nicht gegen, will sie nicht das Schicksal der SPD teilen und in die Bedeutungslosigkeit abgleiten. Sie können nachdenken, ob sie die Opposition im neuen Landtag noch anführen wollen nach diesen herben Verlusten. Aber den Auftrag über Koalitionen Verhandlungen zu führen, den hat ganz sicher einer nicht vom Wähler bekommen. Und das ist Mike Mohring mit seiner CDU.

Hendricks (SPD) legt die Axt an die Wurzel der Demokratie

Der Bundestag diskutierte heute auf Antrag der FDP über die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland.Wer, wenn nicht eine liberale Partei, sollte das sonst zum Thema machen? Acht, halt! Die einstmals großen Volksparteien vielleicht auch noch.

Christian Lindner und Wolfgang Kubicki sprachen klar und eindeutig: Selbst Wirrköpfe haben in einem freien Land das Recht, ihre wirre Meinung öffentlich sagen zu können. Das gehört zum Wesen der Demokratie. Und das ist auch gut so. Thomas de Maiziére von der CDU sprach auch vorhin im Bundestag. Ein linksextremer Straßenmob verhinderte vor wenigen Tagen in Göttingen seine Lesung, 300 Bürger mussten nach Hause gehen.

Die SPD-Abgeordnete Barbara Hendricks (SPD), immerhin früher Bundesumweltministerin, schoß heute im Hohen Haus alleridngs den Vogel ab, als sie allen Ernstes behauptete: „Es gibt nicht die Freiheit, unwidersprochen nationalistische Hetze zu verbreiten.“ Damit meinte sie die AfD, größte Oppositionspartei im Parlament.

Man ist sprachlos, wenn man das hört. Ist es in Deutschland wieder soweit, dass Politiker – noch dazu einer Regierungspartei – beanspruchen, zu zensieren, was diskussionwürdig ist ein einem freien Land und was nicht? Das wäre der Tod unserer angeblich so toleranten und bunten Gesellschaft.

Claudia Roth trifft Antisemiten aus Iran – muss wohl am grünen Meinungsklima liegen

„Woher kommt diese unerträgliche Doppelmoral?“

Wieder war es die BILD-Zeitung, die es auf den Punkt brachte. Gemeint ist die Bundestagsvzepräsidentin Claudia Roth (Grüne), die immer noch viele grüne Wähler und sogar Politiker anderer Parteien für harmlose eine idealistische Öko-Ulknudel halten, durch und durch emotional, 24 Stunden am Tag im „Kampf gegen Rechts“ unterwegs, zwischendurch gern auch mal im Ausland das Kopftuch übergestülpt und in der heimischen Küche einen Börek gerollt („Das kann ich gut“).

Wir wissen nicht, ob sie einfach so ist oder ein Problem hat, aber normal ist das nicht, wenn Sie sich anschauen, wie Roth Parteitage der Grünen eröffnet oder nachts als Bundestagsvize die offenkundig nicht mehr bestehende Beschlussmehrheit des Bundestages feststellt. Konsequenzen? Fehlanzeige. Es ist ja unsere Claudia, immer gefühlig, immer betroffen und immer sakrosankt für die politische Klasse, selbst wenn ein Foto auftaucht, auf dem die heute eine der höchsten Repräsentanten unseres Staates auf einer Demo hinter einem Transparent herläuft, auf dem „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ steht. Und dafür monatlich ungefähr 14.000 Euro kassiert. Ist das nicht schön, wie dieses Land auch ehemaligen Mitarbeiterinen einen „Vermittlungsbüros für Freie Gruppen und Amateurtheater“ (wikipedia) in Unna eine Karriere ermöglicht?

Doch dieses Mal, nach dem widerlichen Doppelmord eines rechtsradikalen Antisemiten in in Halle, ist die Bevölkerung besonders sensibilisiert. Antisemitismus – zu recht das letzte Tabu der Mehrheitsgesellschaft – ist nämlich keineswegs nur eine „Spezialität“ von jungen und alten Nazis. Es gibt Judenhass auch in der linken Szene, bei linken Parteien und besonders bei den vielen muslimischen Neubürgern aus aller Welt, über die wir uns so freuen.

Da wirkt es ein bisschen, sagen wir, unbehaglich, wenn eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages den iranischen Parlamentssprecher Ali Laridschani trifft, den sie auch schon von früher her kennt. Laridschani hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2009 seinen damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad verteidigt, der den Holocaust geleugnet hat. Im Jahr 2012 hatte Laridschani Israel einen „dunklen Fleck“ genannt, der getilgt werden müsse. Deutsche Geheimdienste sehen im iranischen Freund unserer stellvertretenden Parlamentspräsidentin ein wichtiges Bindeglied zu Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah.

Wir das politische Establishment in Deutschland auch diesen unvorstellbaren Skandal wieder hinnehmen? Es ist zu befürchten. Für Politik interessiert sich in der Großen Koalition kaum noch jemand, und politische Überzeugungen und Wahrheiten wurden in der Ära Merkel bis zur Unkenntlichkeit geschleift.

Und stellen Sie sich mal vor, ein wichtiger (oder auch unwichtiger) Politiker der AfD hätte Laridschani empfangen. Was wäre hier heute los? ARD-Brennpunkt wäre das Mindeste. Es ist diese unerträgliche Doppelmoral, die bewirkt, dass sich immer mehr Bürger von unserem Staat abwenden. Und das Beschwichtigen von Skandalen, wenn sie nur von den Richtigen verursacht wurden.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte heute sinngemäß, man müsse mit ausländischen Delegationen eben auch sprechen. Und: „Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass Claudia Roth jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegentritt.“ Na dann…

Diskriminierung unliebsamer Meinungen auf der Buchmesse

Was waren das für salbungsvolle Worte zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse. Die Buchmesse sei „ein guter Ort, miteinander zu reden“, behauptete Außenminister Heiko Maas (SPD). Und unsere Gesellschaft brauche, „dass wir diskutieren, widersprechen, querdenken und auch streiten.“ Heinrich Riethmüller vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels phantasierte, die Buchmesse sei „ein Ort der Meinungs- und Pressefreiheit“.

Aber mitnichten ist sie das, wie die Messeleitung in Frankfurt um ihren Direktor Juergen Boos eindrucksvoll dokumentiert. Abseits von mehreren Tausend Verlagen, die sich in Frankfurt präsentieren, gibt es eine „Sackgasse“, abseits des Publikumsverkehrs, in der Verlage „dieses Spektrums“ platziert sind, wie Boos das abschätzig formuliert. Das sei aus Sicherheitsgründen notwendig. Und „dieses Spektrum“ ist rechts der Mitte.

In Wahrheit ist das Vorgehen der Messeleitung übelste Diskriminierung konservativer Verlage wie der „Jungen Freiheit“ oder „Manuskriptum“. Und es ist der Beleg, dass gerade diese Herrschaften mit Toleranz und bunter Vielfalt aber auch gar nichts am Hut haben.

Huawei ist im Geschäft, weil Merkel es will

Der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei kann und wird sich nach Informationen des „Handelsblatt“ am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligen. Eine Klausel, die Huawei das untersagt hatte, wurde danach auf direkte Intervention aus dem Kanzleramt gestrichen.

Der Standard 5G sichert deutlich schnellere und leistungsfähigere Verbindungen als ältere Mobilfunkstandards. Huawei hat die Technologie und bietet seine Mitwirkung zu deutlich günstigeren Preisen als andere Bewerber an.

Andere Staaten wie besonders die USA werfen Huawei vor, Spionage für den chinesischen Staat zu betreiben und Lücken in den Aufbau des G5-Netzes zu installieren. Huawei weist das entschieden zurück.

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte, es sei ein „schwerer Fehler, Huawei ins 5G-Netz zu integrieren“.

Im Frühjahr hatte der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bei einer Veranstaltung der WerteUnion in Köln eindringlich davor gewarnt, das Einfallstor für China in die deutschen Mobilfunknetze zu genehmigen.