Jesus und seine zwölf Jünger hätten bei Olaf Scholz keine Chance auf Gemeinnützigkeit

Es ist 25 Jahre her, als ich zu einem Vortrag bei einer weiblichen Studentenverbindung in Tübingen zu einem Vortrag eingeladen wurde. Ich weiß nicht, ob die 25 erfrischenden jungen Damen damals vom Finanzamt des Status „gemeinnützig“ hatten, aber ich nehme es an, denn viele Aktivitäten solcher Organisationen werden ja über Spenden und Beiträge überhaupt erst möglich.

Unser famoser Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der ja ein Hoffnungsträger seiner SPD sein soll (arme Sozialdemokraten!), will nun Vereinen, die ausschließlich Männer aufnehmen, die Gemeinnützigkeit entziehen, was für manche bedeutet, dass man ihnen den Boden unter den Füßen wegzieht. Schützenvereine, Burschenschaften, Männergesangvereine – unerwünscht im modernen Deutschland der ach so bunten Vielfalt.

Ich gehöre seit fast 30 Jahren einem christlichen Laienorden an, der sich auf die Tradition der Templer von 1119 bezieht. Und die Kreuzfahrer jener Zeit waren nun einmal Männer – so wie die zwölf Apostel, die Jesus Christus vor über 2000 Jahren um sich versammelte.

Die sogenannten progressiven Kräfte in der deutschen Politik betreiben seit Jahren ein großes Umerziehungsprogramm, um eine komplett andere Gesellschaft zu formen – Zwangsbeglückung, wie ich das nenne. Männer und Frauen sind jetzt austauschbare Geschlechter, die – nach EKD-Genderbeauftragter – mit 4.000 weiteren Geschlechtern konkurrieren. Man behautet, bunte Vielfalt zu wollen, doch in Wirklichkeit betreiben insbesondere Grüne und Linke (früher SED)  aber zunehmend auch die traditionsreiche ehemalige Volkspartei SPD eine Umgestaltung, an derem Ende wir dieses Land nicht mehr wiedererkennen werden. Das ist an vielen Stellen für jeden deutlich erkennbar. Individualität ist nichts mehr wert, alles wird mit dem Rasenmäher glattgebügelt. Und wenn es Ungleichheiten gibt, dann sind es auf jeden Fall im Zweifel die Männer, die benachteiligt werden. Oder haben Sie gehört, dass zum Beispiel reine Frauenfußballvereine, die es auch in der Frauen-Bundesliga gibt, die Gemeinnützigkeit verlieren sollen? Oder die Katholische Frauengemeinschaft? Oder die Frauen Union?

Wir erleben in diesen Zeiten die Auferstehung eines Sozialismus, den wir in der Vergangenheit abgehakt hatten. Doch nun kriechen die linken Zombies allerorten aus ihren moderigen Gräbern und blasen zum Großangriff auf die offene und freie Gesellschaft. Ideologen, die überzeugt sind, sie wüssten besser, was gut für uns ist als wir selbst es meinen.

Der Vorschlag von Scholz ist unausgegoren und rein ideologisch begründet. Frauen und Männer haben das Recht, sich zu organisieren und miteinander Dinge – die einem gesellschaftlichen Nutzen dienen – unter sich zu klären. Dies ist ein freies Land, verdammt noch mal. Haltet Euch raus, wenn wir uns engagieren wollen – als Männer oder als Frauen.



GASTSPIEL MARTIN D. WIND: Der Bischof und der Terrorist

Wir leben in einer Zeit, in der zu beobachten ist, dass vieles, was geschieht oder gesagt wird, massiv verdreht wird. Diese „Perversion“, diese Verdrehung der Realität wird meistens dazu missbraucht, andere für vermeintlich Getanes oder Gesagtes massiv zu kritisieren. Gleichzeitig dient diese Unwahrheit sehr oft dazu, die kritisierte Schlechtigkeit dazu zu instrumentalisieren, sich selbst zu überhöhen. Diese abstoßende Tendenz des instrumentalisierenden Umgangs mit der Realität, mit der Wahrheit und der Wahrhaftigkeit, ist schon in der Politik kaum zu ertragen. Umso unerträglicher wird dieses schlechte Benehmen, wenn ein Bischof der Kirche sich solcher „Instrumente“ bedient.

Ein anschauliches Beispiel für ein solch abstoßendes Agitieren liefert derzeit der Bischof von Mainz, Peter Kohlgraf, in seiner Funktion als Präsident der deutschen Sektion von Pax Christi. Pax Christi ist unter anderem dadurch bekannt, dass es im Umgang mit Israel Positionen bezieht, die inhalts- und wirkungsgleich mit der als antisemitisch eingestuften, juden- und israelfeindlichen „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS) Kampagne sind. Nun hat sich Kohlgraf gegenüber der überregionalen Wochenzeitung „Die Tagespost“  (DT) zum Tode des international gesuchten Terroristen Ibrahim Awad Ibrahim al-Badri, besser bekannt als „Abu Bakr al-Baghdadi“, geäußert. Laut DT hat Kohlgraf  eine Position seines Vorgängers im Amte bekräftigt und so die „gezielte Tötung von Personen kritisiert, die des Terrorismus beschuldigt werden, statt sie nach Gefangennahme einem rechtsstaatlichen Verfahren zu übergeben.“

Zwar übersieht Kohlgraf nicht, dass der selbsternannte Kalif  und Chef des radikal-muslimischen „Islamischen Staates“ (IS) sich während eines Festnahmeversuchs selbst mit einer Sprengladung in die Luft gejagt hat und dabei auch noch zwei seiner Kinder mit in den Tod zwang, dennoch kritisiert er die Sicherheitskräfte und die dahinter stehenden Regierungen: „Auch wenn Abu Bakr al-Baghdadi angesichts der militärischen Gegner selbst den Tod gewählt hat, kann ein solches Ende der Verfolgung nicht als Erfolg gewertet werden.“ Die Zielrichtung seiner Kritik bleibt trotz dieser Einsicht beständig gegen jene gerichtet, die den Terroristen festnehmen und einem rechtsstaatlichen Verfahren ausliefern wollten. Was also will Kohlgraf eigentlich?

Das wird im zweiten Teil des Artikels in der DT deutlich. Das eigentliche Ziel der wohlfeilen Kritik ist wohl der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump. Trumps Art der Bekanntgabe des feigen Selbstmordes des Massenschlächters und die Beurteilung der Höllenfahrt des Sklavenhalters als „Sicherheitsgewinn“, scheint Kohlgraf  nicht zu gefallen. Dazu ist er sich als „Christ“ zu fein. Ja, als Christ sollte man den Tod eines Menschen nicht „feiern“. Was aber an der Einordnung des erweiterten Selbstmord eines feigen Gewalttäters als „als großen Sieg im Kampf gegen den Terror“, den Bischof zu folgendem Urteil hinreißt, erschließt sich in keiner Weise: „Einen Toten derart mit Häme und Spott zu überschütten, ist durch nichts zu rechtfertigen.“

Es bleibt festzuhalten: Der Terrorist hat sich durch seine erweiterte SELBSTtötung – er zwang zwei seiner Kinder mit in den Tod – der Festnahme und einem Rechtsstaatsverfahren entzogen. Daraus jetzt den Sicherheitskräften einen Vorwurf zu machen, ist infam. Was soll damit erreicht werden? Meint der Bischof, er werde mit einer solchen Beurteilung als „guter Mensch“ wahrgenommen? Dieser Terrorist, der hunderttausendfachen Mord, Verstümmelungen, Schmerzen, Vergewaltigungen und Sklaverei sowie Völkermord an den Jesiden und Vertreibung der Christen zu verantworten hat, ist durch das Schwert ums Leben gekommen, das er selbst aus eigenem, freien Willen in die Hand genommen hatte. Dafür andere zu kritisieren lässt zwei Schlüsse zu: Entweder dient die Kritik recht stümperhaft kaschiert nur dem Ziel, Trump in ein schlechtes Licht zu rücken (was weder eines besonderen Mutes noch großer Anstrengung bedarf) oder damit will sich jemand selbst erhöhen. Und das ist nun auch keine christliche Tugend, Herr Bischof



Wir brauchen jetzt Ihre Unterstützung

Liebe Leserinnen und Leser,

Politik in Deutschland ist so spannend wie seit vielen Jahren nicht mehr. Nicht wegen einer untätigen Bundeskanzlerin, nicht wegen dem endlosen Kandidatengerangel in der SPD und schon gar nicht wegen der Grünen, deren Höhenflug in neuesten Umfragen in einen Sinkflug umzuschlagen droht. Gut so übrigens.

Nein, politische Formationen strukturieren sich neu, Politiker sprechen auch parteiübergreifend miteinander, egal was ihre Parteizentralen in Berlin davon halten. Wenn man die Entwicklungen genau betrachtet, könnte man zu der Überzeugung kommen, dass es doch noch zum dringend notwendigen Richtungswechsel in Deutschland kommen könnte.

All das ist kein Thema, das auf dem offenen Markt eines Internetblogs diskutiert werden könnte. Ich darf Ihnen aber versichern, dass erstaunlich viel in Bewegung geraten ist.

Besonders medial wird es in den nächsten zwei, drei Monaten zu erstaunlichen Entwicklungen und Allianzen kommen. Und da brauchen die Beteiligten, brauchen wir jede Unterstützung. Wir suchen Leute, die organisieren können, die etwas von Marketing verstehen. Wir brauchen Leute die für ein neues Medienprojekt brennen und hungrig sind, etwas Neues aufzubauen. Und natürlich auch Geld, also Beteiligungen an Medien-StartUps (ab 5.000 Euro). Und wir brauchen Büroräume, möglichst für eine Anfangszeit kostenfrei.

So was gibt es nicht, werden manche von Ihnen jetzt denken. Wir fragen trotzdem mal. Falls Sie ernsthaftes Interesse haben, sich irgendwie einzubringen, schreiben Sie mir bitte persönlich an

k.kelle@the-germanz.de

Mit herzlichen Grüßen,

Klaus Kelle



Er ist wieder da

Ibrahim Miri, Oberhaupt des kriminellen Miri-Clans in Bremen, ist nach eigenen Angaben zurück in Deutschland. Erst im Juli abgeschoben, habe er sich über Syrien und die Türkei zurück in unser Land gemogelt – „auf dem Landweg“ wie es heißt. Vergangene Woche hat sein Rechtsanwalt per Fax bei der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag gestellt. Der soll jetzt schon kommende Woche entschieden werden – in der BAMF-Zentrale in Nürnberg, nicht in Bremen. Wir sind gespannt….

 



Die CDU am Wendepunkt: Im Kanzleramt brennt abends lange Licht

In der CDU tobt derzeit ein Machtkampf, der allenfalls mit dem gescheiterten Putschversuch gegen Helmut Kohl 1989 vergleichbar ist. Damals probte der beliebte baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth – „Cleverle“ genannt – den Aufstand gegen den Patriarchen aus Oggersheim. Unterstützt wurde er dabei von Kohls Generalsekretär Heiner Geißler und wohl auch dem Chef des Arbeitnehmerflügels, der damals noch Gewicht in der Union hatte: Norbert Blüm. Kohl setzte sich durch, Geißler verlor seinen Job und tingelte dann durch die deutschen Fernsehtalkshows, um vergessen zu machen, dass aucch er einst zur Kohl-Kerntruppe gehörte.

Nach drei dramatischen Wahlschlappen für die CDU in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewinnt eine Erkenntnis auch bei führenden Köpfen der Union deutlich an Boden: die Annegret kann es nicht. Gemeint ist damit der Vorsitz der CDU. Daraus folgt allerdings zwingend die Erkenntnis, dass, wer eine Partei nicht erfolgreich führen kann, schon gar nicht geeignet ist, eine Bundestagswahl als Spitzenkandidatin erfolgreich zu bestreiten oder gar Deutschland zu regieren.

Was also nu, CDU? Friedrich Merz liegt Umfragen zufolge in der Bevölkerung weit vorn in der Beliebtheit gegenüber allen anderen denkbaren Unions-Kandidaten. Aber was das Wahlvolk will, das interessiert im Konrad-Adenauer-Haus nach den Merkel-Jahren nur noch am Rande.

Armin Laschet traut sich den Sprung ins Kanzleramt zu, Selbstsuggestion par excellence. Für ihn spricht eigentlich nur, dass er ein Regierungsamt ohne Fehler verwaltet und Chef des größten Landeserbandes mit einem Drittel der Bundesparteitagsdelegierten ist. Inhaltich würde er zweifellos den Unions-Vernichtungskurs Angela Merkels weiterführen. Und in Nordrhein-Westfalen hat auch Jens Spahn seine Heimatbasis, der vergangenes Jahr beim Kampf um den Parteivorsitz deutlich an Statur gewonnen hat. Außerdem führt er sein Gesundheitsministerium professionell und arbeitet gefühlt mehr als das gesamte Bundeskabinett zusammen. Was Spahn mit Merz verbindet, ist dass sie ganz nach oben wollen. Sonst allerdings nichts.

So wurschteln die Hoffnungsträger für ein Wiedererstarken der Union mit eigener Agenda vor sich hin. Die einen unterstützt von der starken Jungen Union (JU) unter Tilman Kuban, andere vom Wirtschaftsrat, der Mittelstandsvereinigung und der stark wachsenden konservativen Basisbewegung WerteUnion. Und im Kanzleramt bei „Mutti“ brennt abends in diesen Tagen lange Licht. Dort tagt das „Girls Camp“ der Kanzlerin und überlegt, welche Weichen man stellen muss, damit die dramatischen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre personell in die neue Zeit hinübergerettet werden kann…



Es lohnt sich, „1984“ noch einmal zu lesen

Es gibt im politischen Deutschland derzeit nur zwei Themen: Die Klimaerwärmung und den Kampf gegen Rechts. Wenn Sie Zeitung lesen oder Fernsehnachrichten anschauen: Klima – Rechts, Klima – Rechts, Klima – Rechts. Wir werden dauerberieselt, ob wir das wollen oder nicht. Und ja, natürlich steigen die globalen Temperaturen an. Und natürlich sehen wir jeden Tag, was für wirre Nazi-Idioten es auch unter uns in dieser Gesellschaft gibt, wenn sie nur an den Mörder von Halle neulich denken.

Ein Stadtrat einer Spaßpartei – und mit Spaßpartei meine ich jetzt ausdrücklich nicht die SPD – hat in Dresden gerade durchgesetzt, dass das Stadtparlament den „Nazi-Notstand“ ausruft. Das ist genau so unfassbar blöde wie die Städte, die sich einst selbst zur „atomwaffenfreien Zone“ erklärten. Hat es den Frieden sicherer gemacht? Natürlich nicht. Es hat allen aber vor Augen geführt, wie weit die Infantilisierung der politischen Debatte in Deutschland bereits damals fortgeschritten war. Und heute ist es nicht besser.

Im öffentlich-rechtlichen Radio hörte ich heute Morgen, dass die Klimaziele mit der geplanten Besteuerung des Flugbenzins nicht zu erreichen sei. Wen jucke es schon, wenn ein Flug nach Wien statt 80 demnächst 90 Euro koste? Ergo: Es müsse noch viel teurer werden, damit die Leute Reisen nach Wien mit der Bahn antreten. Mit einem Eselkarren wäre so eine Reise aus NRW nach Wien sicher noch klimaneutraler, denke ich.

Und dann wird darüber berichtet, dass sich die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg in den USA mit dem Schauspieler Leonardo diCaprio getroffen hat. Er habe dabei – die Welt hält den Atem an – zwei Selfies mit der jungen Schwedin gemacht. Das ist inzwischen in öffentlich-rechtlichen Nachrichten zweite Meldung.

Steter Tropfen hölt den Stein, sagt der Volksmund. Etablierte Politiker und ihre publizistischen Beiboote geben alles in diesen Tagen. Und erfreulicher Weise tragen sie mit dieser wirklich platten Stimmungsmache dazu bei, dass immer mehr Bürger skeptisch werden nach dem Motto der Jungen Freiheit „Wo alle einer Meinung sind, wird meistens gelogen.“

Ich muss in jüngster Zeit immer häufiger an George Orwells Roman „1984“ denken, der vom Leben in einem Staat handelt, der seine Bürger umfassend überwacht, der Begrifflichkeiten im Sinne der Herrschenden austauscht, die Vergangenheit immer wieder „anpasst“ und Freigeister, die nicht funktionieren wollen, ins gesellschaftliche Abseits befördert. Da gibt es das „Neusprech“, wir würden im modernen Medienzeitalter von „wording“ sprechen. Da gibt es Parolen, die den Bürgern immer wiederkehrend eingehämmert werden wie „Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“ oder „Unwissenheit ist Stärke“. Da gibt es Gedanken, die man nicht denken und Worte, die man nicht benutzen darf. Kommt Ihnen das bekannt vor? Wenn etwa linke Lobbygruppen unsere Sprache verändern, ohne dass dem irgendeine politische Kraft Einhalt gebietet?

Oder denken Sie an die „Geisterjäger“, wie ich sie nenne, die im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ Geschäftsleute bedrohen, wenn sie unbotmäßig selbst zu denken wagen und die Arbeitgeber anschreiben, um falsch denkende Mitarbeiter anzuschwärzen und deren Entlassung zu fordern. Denken Sie an die 17 abgelehnten Anfragen der AfD in Berlin, die im rot-rot-grün regierten Berlin Räume für ihren Landesparteitag zu mieten versucht.

Denken Sie an Bernd Lucke und Christian Lindner (FDP), die an der Hamburger Universität zum Schweigen gebracht wurden oder gar nicht erst auftreten durften. Denken Sie an Thomas de Maiziére (CDU), der in Göttingen seine Lesung absagen musste, weil ein linksradikaler Mob die Zugänge blockierte. Wo ist da unser Staat, der das in Artikel 5 unseres Grundgesetzes festgeschriebene Recht auf freie Rede durchsetzt? Wo ist der Bundespräsident, wenn man ihn mal braucht?

Nein, Deutschland 2019 ist natürlich nicht Orwells „1984“. Und die Bundesrepublik ist noch lange nicht wie die DDR. Publizisten wie Vera Lengsfeld,  wie Henryk Broder, Dieter Stein, Matthias Matussek, Thilo Sarrazin, viele andere und auch ich wären in einem solchen Staat längst ausgeschaltet – wie auch immer. Aber die Entwicklung ist besorgniserregend. Denken Sie allein an den inflationären Gebrauch des Begriffes „Nazi“ im politischen Meinungskampf, der eine Verhöhnung der Opfer der wirklichen Nazis von einst darstellt!

Das Beunruhigendste von allem ist dabei, wie bereitwillig die Masse der Bevölkerung dem allen folgt. Selbst kluge Köpfe, im Leben stehend, Familie, Beruf, anständiges Einkommen, plappern selbst den größten Schwachsinn nach, wenn es nur jemand im Fernsehen gesagt hat. Diese träge und desinteressierte Masse macht mir persönlich inzwischen mehr Angst als die Radikalen von Rechts und Links und dem Islam zusammen…



Kampf gegen Rechts, Teil II

Regelmäßige Leser meiner Beiträge wissen, für welchen Fußballverein mein Herz mittlerweile seit 46 Jahren schlägt. Und nicht einmal das kürzlich in den Sozialen Netzwerken kursierende Foto des Juso-Chefs Kevin Kühnert im Arminia-Trickot hat an meiner emotionalen Zuneigung zum Bielefelder Fußballclub etwas verändern können.

Und klar, ein Profi-Fußballverein ist Teil unserer Gesellschaft und trägt zur Meinungsbildung bei. Flagge zeigen gegen Nazis – natürlich! Gegen Rassismus und Verfassungsfeinde°! Ja klar! Was mich stört, das ist das Selektive dabei, ist die einseitige Instrumentalisierung (m)eines Vereins. Wenn wir etwas tun wollen gegen die Feinde unserer freiheitlichen, bunten und vielfältigen Gesellschaft, dann bitte auch gegen ihre gewalttätigen Feinde von links wie der „antifa“, gegen Salafismus und IS-Unterstützer, gegen „Reichsbürger“ und meinetwegen Scientology.

Aber der aktuelle Aufruf des DSC Arminia Bielefeld suggeriert uns Fans, das Problem im Lande sei einzig der Rechtsextremisus. Und das ist objektiv falsch, wenn wir etwa an die 230 Tötungsdelikte im vergangenen Jahr denken, in einem einzigen Jahr  begangen von Flüchtlingen und Migranten. Es gibt eine Menge Gründe für die Zivilgesellschaft, gegen die katastrophale Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung und ihre misslungene Integrationspolitik zu demonstrieren.

Aber wenn ein Club nicht den Willen oder die Kraft aufbringt, gegen jede Art von extremistischer Gewalt und gegen jede Fehlentwicklung, die unserer Gesellschaft massiv schadet, aufzustehen, dann, liebe Arminia, sollten wir uns aus dem politischen Tagesgeschäft raushalten und uns auf den Bundesligaaufstieg 2020 konzentrieren.

 

 



Kampf gegen Rechts, Teil I

Dierk Schittkowski, Chef des Bremer Verfassungsschutzes, hat eine Idee. Im Kampf gegen Rechtsradikale „brauchen wir die Zivilgesellschaft an unserer Seite“, appellierte er an die Bürger des kleinsten Bundeslandes, „auffällige Signale, Äußerungen oder Verhaltensweisen“ an den Inlandsgeheimdienst zu melden.

Nun ist erst einmal nichts daran anstößig, wenn Bürger, die Extremisten beim Kampf gegen die freiheitliche Grundordnung beobachten, das auch den Sicherheitsbehörden melden. Wenn Sie sehen, dass beim Nachbarn jemand ins Haus einbricht, dann rufen Sie ja auch 110, also die Polizei, an.

Problem dabei: Unsere Gesellschaft sieht sich einer Vielzahl von Herausforderungen gegenüber, wie ich vor ein paar Tagen auf einer Veranstaltung im Norden erfuhr.

Warum ruft Schnittkowski nicht dazu auf, die Linksextremisten der gewaltbereiten sogenannten „antifa“ zu melden, oder den sympathischen Salafisten von nebenan? Ich denke, der Grund ist, dass der Kampf gegen Rechts politisch instrumentalisiert wird. Nicht damit noch jemand auf den Gedanken käme, die nicht-linke Mehrheit unserer Gesellschaft (siehe Bundestagswahlergebnisse 2017) zu einer politischen Mehrheit zu formieren…



Fünf Wahlen, fünf Klatschen – es wird eng für AKK

Die SED-Nachfolgepartei wurde gestern von den Wählern in Thüringen zur stärksten politischen Kraft im Freistaat gewählt, auf Platz 2 die AfD von Rechtsausleger Björn Höcke. Na, herzlichen Glückwunsch! Wenn Sie sich erinnern: Thüringen war gemeinsam mit Sachsen das ostdeutsche Musterland, das in vielen Bereichen zügig zu den Westländern aufholen konnte. Ein florierender Mittelstand, Handwerk und Tourismus – fleißige und anständige Menschen. Und nun wählen – bei steigender Wahlbeteiligung – mehr als die Hälfte der Bürger im Freistaat entweder die Nachfolger der Stasi- und Bonzenpartei von einst oder den völkischen Heilsbringer mit dem „Schuldkult“.

Der Wähler ist der Chef in einer Demokratie. Ramelow ist der Gewinner, er wird nun erstmal einfach weiterregieren und sich wechselnde Mehrheiten suchen.

Die CDU ist der große Verlierer. Die Partei, die den Freistaat viele Jahre gut bis sehr gut regiert hat, taumelt nach der fünften schweren Wahlklatsche in diesem Jahr in Deutschland mit einer Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer, die für jeden erkennbar überfordert ist mit der Führung der einstigen Volkspartei der Mitte, angeschlagen im Ring. AKK ins Kanzleramt? So viel Phantasie habe ich nicht.

Kurz flammte vorhin der totale Irrsinn auf, als der Wahlverlierer Mike Mohring im Interview herumschwurbelte, die neue Lage mit starken Verlusten der Mitte müsse nun zum Nachdenken führen. Ja, lieber Mike Mohring, über was denn? Über Koalition oder Duldung mit den SED-Erben? Als CDU, als die Partei der Deutschen Einheit? Nein, nein, nein! Die CDU kann und darf diesen Weg nicht gegen, will sie nicht das Schicksal der SPD teilen und in die Bedeutungslosigkeit abgleiten. Sie können nachdenken, ob sie die Opposition im neuen Landtag noch anführen wollen nach diesen herben Verlusten. Aber den Auftrag über Koalitionen Verhandlungen zu führen, den hat ganz sicher einer nicht vom Wähler bekommen. Und das ist Mike Mohring mit seiner CDU.



Hendricks (SPD) legt die Axt an die Wurzel der Demokratie

Der Bundestag diskutierte heute auf Antrag der FDP über die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland.Wer, wenn nicht eine liberale Partei, sollte das sonst zum Thema machen? Acht, halt! Die einstmals großen Volksparteien vielleicht auch noch.

Christian Lindner und Wolfgang Kubicki sprachen klar und eindeutig: Selbst Wirrköpfe haben in einem freien Land das Recht, ihre wirre Meinung öffentlich sagen zu können. Das gehört zum Wesen der Demokratie. Und das ist auch gut so. Thomas de Maiziére von der CDU sprach auch vorhin im Bundestag. Ein linksextremer Straßenmob verhinderte vor wenigen Tagen in Göttingen seine Lesung, 300 Bürger mussten nach Hause gehen.

Die SPD-Abgeordnete Barbara Hendricks (SPD), immerhin früher Bundesumweltministerin, schoß heute im Hohen Haus alleridngs den Vogel ab, als sie allen Ernstes behauptete:  „Es gibt nicht die Freiheit, unwidersprochen nationalistische Hetze zu verbreiten.“ Damit meinte sie die AfD, größte Oppositionspartei im Parlament.

Man ist sprachlos, wenn man das hört. Ist es in Deutschland wieder soweit, dass Politiker – noch dazu einer Regierungspartei – beanspruchen, zu zensieren, was diskussionwürdig ist ein einem freien Land und was nicht? Das wäre der Tod unserer angeblich so toleranten und bunten Gesellschaft.