Zum 20. Jahrestag der demokratisch legitimierten Machtübernahme Putins in Russland, wollen wir nicht versäumen, von hier aus einen Glückwunsch an den Kreml-Chef zu senden. Die Bundesregierung gratuliert auch jedem, außer unserem wichtigsten Verbündeten, versteht sich.

Viele Tausend Russen (und Russinen) haben gestern in Moskau demonstriert – nicht gegen etwas, sondern für etwas. Für freie Wahlen, in vielen Ländern der Welt etwas Selbstverständliches. Kandidaten und Programme konkurrieren darum, was das Beste für  ihre Bürger ist. Und die entscheiden dann in einer freien, gleichen und geheimen Wahl.

Das gibt es auch in Putins Russland, nur dass es da noch eine kleine Vorbehaltsklausel gibt. Kandidaten, die der herrschenden Klasse offen widersprechen, werden einfach nicht zugelassen. Und alle, die der Herrschenden Klasse zu Diensten sind oder sein wollen, verbunden mit Privilegien, ordentlichem Gehalt und Dienstwagen, dürfen kandidieren. Ganz frei. Nun, es gibt wirklich auch Schlimmeres. Putin hat auch schon Leute, die seiner Macht gefährlich werden könnten, für zehn Jahre ins Straflager sperren lassen. So wie Michail Chodorkowski. Immerhin wurde dessem Gnadengesuch 2013 entsprochen, und heute lebt er in London. Da ist aber bekanntermaßen Polonium verbreitet…. Also vorsichtig sein, Michail!

Ich treffe in jüngster Zeit immer wieder Menschen, die man in der Bewertung von Putin ernstnehmen kann und sogar muss. Die sagen mir: Ja, Russland kann man nicht mit unseren westlichen Gesellschaften vergleichen. Die meisten Russen mögen ihn, mögen, dass er sein Land zurück auf die Weltbühne führt und ihnen Futter für ihren nationalen Stolz gibt.

Putin hat eine Mehrheit hinter sich, davon bin ich überzeugt. Aber warum lässt er die Leute nicht in Ruhe demonstrieren? Warum lässt er gestern in Moskau willkührlich friedliche Demonstranten, alte Leute, junge Familien mit Kindern, nicht einfach demonstrieren? Sondern lässt sie festnehmen und einsperren?

Ich habe mich das schon gefragt, als es die DDR noch gab. Im Juni 1988 trat der amerikansche Pop-Superstar Michael Jackson vor dem Reichstag vor 50.000 Zuschauern auf. Mehrere Tausend Jugendliche aus Ost-Berlin versammelten sich am Brandenburger Tor in der Hoffnung, dass die Musik zu ihnen herüberwehte und sie eine große Party feiern könnten. Letztlich war wenig zu hören oder nur sehr dünn. Aber Mielkes Schlägertrupps marschierten dennoch auf und trieben die jungen Bürger mit Knüppeleinsatz auseinander. Es gab 30 Festnahmen. Bei einem Konzert von Bryan Adams hatte es in Ostberlin vorher schon mal solche Szenen gegeben – mit noch mehr Festnahmen.

Warum haben Despoten solche Angst vo Kultur? Warum lassen sie den Leuten nicht einfach ihren Spaß oder – wie jetzt in Moskau – dieses kleine Stückchen Freiheit? Ich werde das nie verstehen, denn durch solches Vorgehen wächst der Druck im Kessel erst richtig.

Die Reise mit dem Flugzeug nach Siebenbürgen ist leicht. Von Dortmund direkt, von anderswo über das Drehkreuz München nach Hermannstadt. Siebenbürgen? Das liegt in Rumänien, im südlichen Karpatenraum. Eine Enklave mit einem kleinen aber prägenden Anteil Deutschstämmiger. Auf wikipedia erfahre ich, dass eine Volkszählung im Jahr 2002 für Siebenbürgen eine Einwohnerzahl von 7.221.733, davon 74,69 Prozent Rumänen, 19,60 Prozent Ungarn, 3,39 Prozent Roma und 0,73 Prozent Deutsche ergab. Das waren damals etwa 60.000 Deutschstämmige.

Heute zählt die deutsche Minderheit der Siebenbürger Sachsen noch ganze 14.000 Köpfe, die meisten alte Menschen. Die Jungen und die, die mal jung waren, sind längst weg, sind schon vor vielen Jahren nach Deutschland übergesiedelt. Freiheit, Wohlstand, Rechtsstaat – all das, was die westlichen Demokratien allen anderen Systemen so überlegen macht. 300.000 Siebenbürger Sachsen lebten in den 30er Jahren rund um Hermannstadt, Kronstadt und Schäßburg. Weltweit bekannt wurde die Region Transsylvanien durch den Autor Bram Stoker und seinen mehrfach verfilmten Roman aus dem Jahr 1897 vom Grafen Dracula, wohl inspiriert durch den finsteren rumäischen Prinzen und Massenmörder Vlad III.. Aber das ist eine andere Geschichte.

Fährt man vom Flughafen Hermannstadt („Sibiu“) ins Stadtzentrum, fühlt man sich unwillkürlich, als wäre man in Deutschland. Überall Werbeschilder von Deichmann, Kaufland, Lidl und Hornbach. Überall VW, Audi und BMW. Und: Wenn sie in der Altstadt flanieren oder in einem Straßencafé sitzen – um einen herum wird fast ausschließlich Deutsch gesprochen. Das ist natürlich auch den vielen Touristen aus Deutschland zu verdanken, Siebenbürger Sachsen, die mit ihren in Deutschland geborenen Kindern nun zurückkehren in die alte Heimat und ihnen zeigen wollen, wo und wie sie selbst hier gelebt haben. im kleinen Busshuttle zum Autovermieter saß genau so eine Frau mit ihrer Tochter neben uns.

Siebenbürgen, obwohl ich nie zuvor dort gewesen bin und ganz sicher nie den Wunsch gehegt habe, einmal nach Rumänien zu reisen, erinnert mich ganz intensiv an meine eigene Kindheit in einem kleinen Dorf namens Holzhausen in Lippe am Teutoburger Wald, der allerdings bei weitem nicht so massiv ist, wie es die Karpaten sind. Aber die kleine heile Welt, die ich damals als Kind hatte, schoss mir sofort in Erinnerung, als ich die Häuser mit den roten Dachpfannen, die gepflegten Grünanlagen, vereinzelte Frauen mit Kopftüchern – keine Muslima – und die überall herumstreunenden Hunde sah. Nur die Pferdefuhrwerke, die einem in Siebenbürgen und sicher in ganz Rumänien überall begegnen, gab es damals in meinem 3000-Seelen-Dörfchen schon nicht mehr.

Rumänien, Mitglied der EU,  hat viel zu bieten, als arroganter Westler glaubt man das kaum. Die Wirtschaft hat Potential, es gibt Bodenschätze, eine respektable Landwirtschaft, Unternehmen aus Westeuropa lassen hier produzieren, weil es billiger ist. Beim Abendessen erzählt mir die Geschäftsführerin einer solchen Produktionsstätte davon, die Damenunterwäsche für ein bekanntes deutsches Modehaus produziert und im Zwei-Schichten-Betrieb arbeiten muss, weil so viel zu tun ist.

Auf dem Weg zurück zum Flughafen Hermannstadt spreche ich mit dem Freund, der mich nach Siebenbürgen gelotst hat, über meine Eindrücke in diesen wunderbaren drei Tagen. Er stammt von hier und lebt seit Jahrzehnten in Deutschland. Nun hat er vor, in etwa fünf Jahren zurückzukommen, ein Haus zu bauen und in Siebenbürgen den Rest seines Lebens zu verbringen. Nicht als Rentner, sondern als Entrepreneur, als Unternehmer, der ein bisschen Geld gespart hat und nochmal was machen will. Etwas ganz Neues. „Weißt Du, Klaus“, sagt er, als wir bei der Leihwagenfirma ankommen, „wenn viele von den jungen und jetzt erwachsenen Siebenbürger Sachsen zurückkommen würden, dann könnte man aus diesem Land richtig was machen.“ Und weiter: „So toll ist es ja im bunten Deutschland heute auch nicht mehr…“

Die aktuellen Umfrageergebnisse von Infratest dimap für die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst zeugen von einem bevorstehenden Armageddon für die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD. CDU in Sachsen minus 15 Prozent, in Thüringen minus 12 Prozent, SPD in Brandenburg minus 12 Prozent. Aber Sie machen ja alles richtig und wissen alles besser.

Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, und das ist gut so. Demokratie ist großartig und überall auf diesem Planeten alles andere als eine Selbstverständlichkeit.

Wenn mir Facebook-Freunde schon vor zwei Jahren schrieben, Union und SPD werden auf der Müllhalde der Geschichte verschwinden, weil – frei nach Gorbatschow – vom Leben bestraft wird, wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, habe ich energisch widersprochen. Heute kann man nicht mehr widersprechen, wenn man noch halbwegs bei Verstand ist.

Unsere politischen Eliten beherrschen eine Disziplin immer noch meisterhaft: die Verdrängung der Realität. Jeden Tag begehen Menschen in Deutschland schwerste Gewalttaten, die wir in unserem Land aufgenommen und ihnen Sicherheit und eine Zukunft geboten haben. Und es begehen Einheimische schwerste Gewalttaten wie den Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke und der Angriff auf einen Eritreer in Wächtersbach – beides verübt von Rassisten, von rechten Extremisten.

Unsere Gesellschaft muss jede Art von Gewalt konsequent bekämpfen. Jede Art, egal, wie sie motiviert ist.

Die Probleme mit einem Teil der Migranten und Flüchtlinge in Deutschland werden konsequent verdrängt. Wenn ein kleiner Junge auf dem Frankfurter Hauptbahnhof von einem Eritreer vor einen ICE gestoßen wird und stirbt, dann redet unsere „Elite“ davon, dass bei der Mahnwache Tätowierte dabei waren – so als dürften die nicht trauern. Sie warnen vor Rechtsradikalen – in Ordnung. Aber sie sind unfähig, umzusteuern, ja auch nur zu begreifen, dass sie selbst mit einer verantwortungslosen Flüchtlingspolitik dazu beigetragen haben, diese Zustände herbeizuführen.

Und so lange das der Fall ist, werden sie Wahlkatastrophe um Wahlkatastrophe einfahren, ihre Direktwahlkreise verlieren und an den Wahlurnen die Quittung für ihr Versagen erhalten. Immer und immer wieder.

Bernd Lucke hat Polit-Geschichte in Deutschland geschrieben. Der Wirtschaftswissenschaftler war Mitbegründer und das bürgerliche  Gesicht der AfD, die inzwischen größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag und in allen Landtagen vertreten ist. Nachdem er auf dem Essener Parteitag gestürzt wurde, verließen er und 9000 Mitglieder die sogenannte „Professorenpartei“. 1200 von Ihnen gründeten mit dem damaligen Europaabgeordneten eine neue Partei, die zuletzt unter dem Namen Liberal-Konservative Reformer (LKR) zur Europawahl antrat und mit 0,1 Prozent total abschmierte. So weit, so schlecht.

Nun will Professor Lucke ab Wintersemester wieder an der Universität Hamburg lehren, was für die Studenten zweifellos ein großer Gewinn wäre. Ich habe Bernd Lucke Ende vergangenen Jahres kennengelernt. Wir trafen uns in Brüssel und führten ein langes Vier-Augen-Gespräch über die Europäische Gemeinschaft (EU) und was schief läuft. Über die Fehlkonstruktion Euro, Demokratiedefizite und einen Moloch Brüssel, der Thema um Thema aus den 28 Mitgliedstaaten an sich zieht und einen ganzen Kontinent uniform glattbügeln will. Drei lehrreiche Stunden. Ein beeindruckender und kluger Mann, dachte ich auf der Rückfahrt.

Nun regt sich Widerstand von Links gegen Bernd Lucke an der Uni in Hamburg. Er habe mit „seiner bürgerlichen Fassade den Weg der AfD zur menschenverachtenden und rassistischen Partei geebnet“, teilte der Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), Karim Kuropka, der Deutschen Presse-Agentur mit. Und weiter: „So ein Mensch gehört an keine Universität.“

So ein Mensch? Einer, der eine eigene Meinung hat? Lucke war und ist kein Extremist, er hat sich immer scharf gegen Radikale in seiner früheren Partei gewandt, zuletzt in seinem lesenswerten Buch „Systmausfall“. Er ist einfach ein kluger Mann, der dem politischen Mainstream widerspricht. Und das darf man in einer Demokratie und an den Hochschulen allemal. Freiheit von Lehre und Forschung – schon mal gehört, Karim?

Deutschland ist natürlich noch eine Demokratie. Jeder Vergleich mit dem früheren SED-Staat verbietet sich. Aber in unserer Demokratie wird die Meinungsfreiheit zunehmend eingeschränkt. Wohl, weil die Betreiber dieser Einschränkungen selbt spüren, dass sie argumentativ nichts mehr drauf haben zu den aktuellen Themen der Zeit, beschränken sie die freie Meinungsäußerung. Wer was Falsches denkt und sagt, der wird schnell mal gesperrt auf Facebook, bekommt keine Räume für Veranstaltungen oder wird persönlich fertiggemacht. Unliebsame Referenten, die für Rechtsstaat (Wendt), gegen den Gender-Schwachsinn (Kutschera) oder für ein demokratisches Europa (Lucke) mit Argumenten streiten, werden ausgeschlossen.

Das ist eine beunruhigende Entwicklung, die unsere offene und freie Gesellschaft zunehmend bedroht.

„In Frankfurt am Main herrscht Fassungslosigkeit…“ Mit diesen Worten eröffnet der „Welt“-Moderator auf dem Nachrichtenkanal formerly known as N24 seine Sendung. Eine Frau und ihr achtjähriger Sohn werden am Montagnorgen gegen 10 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen Zug gestoßen. Die Frau kann sich knapp retten, das Kind wird vom ICE überrollt und ist sofort tot. Einfach so.

Der Täter und die Opfer kannten sich nicht, zur falschen Zeit am falschen Ort würden Zyniker sagen. Ein Kriminalexperte aus Essen wird in der Tageszeitung „Die Welt“ zitiert, solche Täter würden oft aus „Angst oder dem Gefühl, alles verloren zu haben“ morden. Und: «Das führt zu einem Ohnmachtsgefühl. Durch die Gewaltausübung verwandelt sich diese Ohnmacht in ein Gefühl der Allmacht.»

Ja, wir müssen uns dringend mit dem armen Täter befassen. Gut möglich, dass er nicht damit zurecht kam, wie groß das Angebot in unseren Geschäften ist. Vielleicht war die Duschhaube in seiner Wohnung defekt, oder die vielen Frauen auf den Straßen mit kurzen Sommerkleidern und braungebrannten Beinen haben ihn verstört. Man möchte kotzen, wenn man das liest. Ein kleiner Junge ist tot – einfach so, ohne jeden Grund aus dem Leben gerissen, einem Leben, das erst begonnen hat. Wie viele Jahre hätte er noch leben können, einen Schulabschluss machen, einen Führerschein, sich verlieben, vielleicht selbst Kinder bekommen, die Welt kennenlernen? Aber nichts davon wird er erleben. Er ist tot. Weil ihn ein Mann vor einen einfahrenden ICS gestoßen hat – einfach so. Ein Mann aus Erithrea, einer der Fachkräfte, die uns geschenkt worden sind, wie Grünen-Politiker_*Innen das blumig formulieren.

Im nordrhein-westfälischen Voerde wurde am Samstag vor einer Woche eine junge Mutter (34) von einem 28-jährigen „Mann“ vor einen einfahrenden Regionalzug gestoßen. Auch sie war sofort tot, wenn an vor einen einfahrenden Zug gestoßen wird, ist man immer tot. Der Täter – ein serbischer Mitbürger – kannte sein Opfer nicht. Er hat sie einfach nur umgebracht, weil sie da stand. Zu Hause sitzt ihr verzweifelter Ehemann mit einer 13-jährigen Tochter. Beider Leben werden nir wieder so sein, wie es mal war.

In Düsseldorf wurde am Wochenende zum dritten Mal innerhalb weniger Tage ein Freibad von der Polizei komplett geräumt, weil „junge Männer“ randalierten. Junge Männer aus Nordafrika, wen ich das ergänzen darf. Düsseldorfs OB erklärte gestern, es sei ja alles gar nicht so schlimm gewesen, wie bei den ersten beiden Räumungen.

Habe ich etwas gegen Ausländer? Will ich „Flüchtlinge“ im Mittelmeer ertrinken lassen? Bin ist ein Nazi? Weit gefehlt, meine Frau und ich haben Ende 2015 aktiv und materiell im Rahmen unserer Kirchengemeinde mitgeholfen, das örtliche Flüchtlingsheim zu unterstützen. Christenpflicht, Menschen in Not zu helfen, egal, wer sie sind und woher sie kommen. Ich habe Freunde aus vielen anderen Ländern, die hier gut und gerne leben, unsere Gesetze und Traditionen achten. Beim Bürgerlich-Konservativen Frühschoppen vor zwei Wochen in Würzburg erzählte ein Unternehmer aus der Stadt, dass sein bester Mitarbeiter ein junger Syrer sei, fleißig, intelligent, zuverlässig. Wir dürfen uns auch in diesen Zeiten nicht von Emotionen treiben lassen, müssen differenzieren, auch wenn die Wut immer mächtiger in uns wächst. Es sind nicht „die Ausländer“ oder „die Flüchtlinge“, viele von denen sind gute Leute, ja auch eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Aber wir haben ein massives Gewaltproblem in Deutschland, und das hat einen gemeinsamen Nenner – die verantwortungslose Flüchtlingspolitik, maßgeblich initiiert von Bundeskanzerlin Angela Merkel und ihren Klatschkolonn_*Innen.

Um ein Problem in den Griff zu bekommen, bedarf es zu Beginn einer ehrlichen Analyse. Bei einer Veranstaltung in München traf ich letztens einen jungen Bundestagsabgeordneten der CSU, ein sympathischer und kluger Kopf. Er vertrat die Auffassung, das Flüchtlingsthema sei „durch“, ein Thema „von gestern“. Die Union müsse sich jetzt vorrangig mit dem Thema Digitalisierung beschäftigen, um das Vertrauen der Bürger wieder zurückzugewinnen. Man möchte ihn anschreien: Sagen Sie das doch der Mutter des achtjährigen Jungen aus Frankfurt!

Und weil immer behauptet wird, die Kriminalität sinke ja und es sei alles Panikmache „der Rechten“, hier die harten Fakten aus der offiziellen Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) für Straftaten mit Beteiligung mindestens eines Zuwanderers als Täter:

Morde/Totschlag                                                                                                                                                                                                               2014: 122 – 2018: 430

Sexuelle Übergriffe                                                                                                                                                                                                      2014:      848 – 2018: 6046

Körperverletzung                                                                                                                                                                                                                2014: 18512 – 2018: 73177

So lange dieses alles überlagernde Problem nicht wenigstens von unseren verantwortlichen Politikern mal zur Kenntnis genommen wird, wird sich die Spaltung unserer Gesellschaft immer mehr vertiefen und all die Politologen, Demoskopen und Schönredner werden sich wundern. Die Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen werden sicher nicht von denen gewonnen, die über Digitalisierung sprechen wollen.

Berlin, Essen, Düsseldorf…und jetzt Saarlouis. Eine Welle der Gewalt schwappt durch die öffentlichen Freibäder und über Stadt- und Volksfeste überall in Deutschland. Die Täter sind fast überall junge Flüchtlinge und Migranten. In Saarlouis hat Bürgermeister Peter Demmer (SPD) jetzt einen Brandbrief an den saarländischen Innenminister Klaus Bouillion (CDU) geschrieben und mehr Polizei gefordert. Andernfalls werde man in „unseren Städten und Gemeinden“ in einigen Jahren die Kontrolle verlieren.

Aktueller Anlass für Demmer, den Brief zu schreiben, waren die jüngsten Ereignisse beim alljährlichen Volksfest „Emmes“.

Demmer schreibt:

„In der angrenzenden Altstadt kam es in den frühen Morgenstunden der Festtage immer wieder zu massiven Problemen mit Jugendbanden, die allesamt Migrationshintergrund haben. In einem Fall musste die Polizei den ,geordneten Rückzug’ antreten, da das polizeiliche Gegenüber derart in der Überzahl war, dass die Unversehrtheit der Beamtinnen und Beamten gefährdet war. „

Unser Staat verliert die Kontrolle – noch nicht komplett und nicht überall, aber wer allen Ernstes behauptet, die Flüchtlingskrise in Deutschland sei vorbei, der hat nicht mehr alle Latten auf dem Zaun.

Am kommenden Freitag startet das Altstadtfest in Saarlouis. Ich hoffe, die Stadt hat auch Bundeskanzlerin Merkel zu diesem bunten Treiben eingeladen. Damit sie dort mal ein bisschen mitfeiern kann, mit all den vielen jungen Männern, die uns durch ihre Politik geschenkt worden sind.

Sie haben alle Register gezogen – und gewonnen. Knapp zwar, aber gewonnen. Ursula von der Leyen wurde soeben an die politische Spitze der Europäischen Union gewählt und wird nun die Geschicke von 500 Millionen Menschen maßgeblich mitbestimmen. Obwohl sie bei der Europawahl am 26. Mai gar nicht kandidiert hat. Obwohl sie einst als Familienministerin die Gesellschaftung der Kindererziehung in Deutschland entscheidend vorangetrieben hat. Obwohl sie gemessen an den Ergebnissen die schwächste Verteidigungsministerin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war. Bei 747 Abgeordneten reichte eine Mehrheit von neun Stimmen über dem Soll.

Ursula von der Leyen hat eine gute Bewerbungsrede gehalten, eine sehr gute, eine leidenschaftliche Rede in deutscher, englischer  und französischer Sprache. Sie hat unmittelbar vor der Wahl ihren unwiderruflichen Rücktritt als Verteidigungsministerin erklärt, um deutlich zu machen, wie ernst sie es mit ihrer Kandidatur meint. Ein geschickter Schachzug. Sie hat den früheren BILD-Chefredakteur Kai Diekmann als Berater ins Boot geholt, und mit Beratern hat sie gute und teure Erfahrungen gemacht.

Im Konrad-Adenauer-Haus werden heute Abend noch lange die Lichter brennen. Und im Kanzleramt dürften die Sektkorken knallen – endlich mal wieder was gewonnen. Mit den Stimmen der europäischen Sozis, Grünen und Liberalen. Und einer Klimaagenda. Greta lässt grüßen. Die etablierte Politelite darf noch mal ordentlich einen trinken. Herzlichen Glückwunsch!

Und doch ist der heutige Tag ein Phyrrussieg für die EVP und ihre bunte Koalition, für die alten Machteliten, die sich wahrscheinlich auch bei den anstehenden Landtagswahlen in den Ost-Bundesländern noch mit Hängen und Würgen gemeinsam durchwurschteln werden. Kein Zeichen eines Neuanfangs, keine Innovation, keine elektrisierende Idee. Uschi ruft den Klimanotstand aus und will den alten Kontinent klimaneutral aufstellen. Die Kinder, die freitagsvormittags Schule schwänzen, um die Welt zu retten, werden es gut finden. Aber sie werden nicht CDU wählen. Der ganze beschämende Vorgang um die Wahl dieser neuen Kommissionspräsidentin könnte sich als ein weiterer Sargnagel für die einstmals stolze Volkspartei der Mitte erweisen.

Peking is not amused! Nachdem bekannt wurde, dass die Vereinigten Staaten dem von China andauernd bedrohten Taiwan Rüstungsgüter im Wert von zwei Milliarden US-Dollar liefern, wird Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen heute von Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Die chinesische Führung schäumt und protestiert.

Ich finde es gut und richtig, dass die USA auch gegen Widerstand anderer Staaten endlich wieder zu ihren ältesten Verbündeten stehen. Ja, China ist der vielleicht interessanteste Absatzmarkt auf diesem Planeten. Und China entwickelt und produziert, ja verleiht sogar Geld an die einzig verbliebene Weltmacht. Und China kauft sich in Afrika ein, baut die Infrastruktur aus, fördert Bodenschätze und hat letztens sogar eine erste Militärbasis auf dem schwarzen Kontinent errichtet.

Die USA, der Westen, wir Deutsche tun gut daran, enge und möglichst freundschaftliche Beziehung zum Riesenreich im Osten aufrecht zu erhalten. Aber der Westen darf nicht um des schnöden Mammons willen, seine Überzeugungen aufgeben.

Präsidentin Tsai twitterte vor Abflug, sie starte zu einer „Reise der Freiheit, Demokratie und Nachhaltigkeit“. Und sie sagte: „Unsere Demokratie ist uns nicht einfach zugefallen, und jetzt sehen wir uns Drohungen und Unterwanderung von Kräften von Übersee ausgesetzt.“

Das ist die Sprache, die wir sprechen müssen. Die Vereinigten Staaten als die nach wie vor unangefochtene Nummer 1 auf der Welt bei Wirtschaft, Militär und Technologie nimmt unter Trump endlich ihre Führungsrolle in der Welt wieder wahr. Und das bisher ganz ohne Krieg. Allein die Drohung mit der gewaltigsten Militärmaschienerie, die die Welt je gesehen hat, wirkt.

Die Welt ist ein besserer Ort ohne Krieg, aber sie wäre auch ein besserer Ort ohne Diktaturen. Das was uns im Westen verbindet, sind die richtigen Überzeugungen – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, das Erbe des christlichen Abendlandes. Europa hat verlernt, das zu pflegen und mit einer Stimme zu sprechen und zu handeln. Die Vereinigten Staaten entdecken die innere Stärke westlicher Werte gerade wieder. Ausgerechnet unter Präsident Donald Trump.

„Durch das Verhalten des Antraggegners ist schwerer Schaden für die SPD entstanden (…) Die Verbreitung antimuslimischer und kulturrassistischer Äußerungen durch den Antraggegner unter dem Mantel seiner allgemein bekannten und immer wieder in Presseberichten hervorgehobenen SPD-Mitgliedschaft stellt die Glaubwürdigkeit der Partei und ihren Einsatz für ihre Werte und Grundauffassung infrage und muss von ihr nicht hingenommen werden.“

Die SPD hat den Bestsellerautor Thilo Sarrazin rausgeschmissen. Er hat die Fakten benannt, die eine große Mehrheit der Deutschen beschäftigt und ängstigt, wie kein anderes Thema. Das Projekt 5 Prozent gewinnt rasant an Schwung.

100 AfD-Mitglieder, darunter zahlreiche Abgeordnete aus allen Teilen Deutschlands, haben heute mit einem öffentlichen Appell zu den offen ausgetragenen Streitigkeiten in der Partei Stellung bezogen. Zuletzt hatte es in NRW, Schleswig-Holstein und Bayern heftige Auseinandersetzungen zwischen Realos und dem „Flügel“ am rechten Rand der Partei gegeben. Der Appell richtet sich besonders gegen jüngste Provokationen des „Flügel“-Sprechers und AfD-Landesvorsitzenden in Thüringen, Björn Höcke.

Hier unkommentiert der Text des Appells:

„Wir stehen für eine bürgerliche, freiheitliche und patriotische AfD, die sich als letzte Chance zum Erhalt unseres Vaterlandes versteht und auf demokratischem und rechtsstaatlichem Wege dafür Mehrheiten im deutschen Volk gewinnen will.
Wir stehen fest an der Seite unserer Wahlkämpfer in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Gemeinsam mit ihnen kämpfen wir für hervorragende AfD-Ergebnisse bei den bevorstehenden Landtagswahlen.
Unsere Wahlkämpfer müssen eine geschlossene und einige Partei hinter sich wissen.
Mit seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen am Sonnabend hat Björn Höcke die innerparteiliche Solidarität verletzt und ist damit unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen.
Nachdem Alexander Gauland unseren zentralen Wählerauftrag, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, in den Mittelpunkt seiner Rede stellte, nutzte Björn Höcke seinen Beitrag für spaltende Kritik am Bundesvorstand und den Schiedsgerichten der AfD und forderte sogar ihm nicht genehme Mitglieder auf, die Partei zu verlassen.
Wir weisen diese Behauptungen und Aussagen von Björn Höcke ausdrücklich zurück.
Wir stehen geschlossen hinter unserem Bundesvorstand und seinen Entscheidungen: unser Bundesvorstand um Jörg Meuthen und Alexander Gauland ist von einer breiten Mehrheit der Mitglieder gewählt worden und hat seine Aufgaben bis jetzt sehr gut erfüllt.
Wir stehen geschlossen hinter den gewählten Schiedsgerichten der AfD und betonen ihre Unabhängigkeit. Die Gewaltenteilung ist auch innerparteilich ein Grundbestandteil der Demokratie. Unsere Schiedsgerichte urteilen unabhängig und verantwortungsvoll.
Wir sagen sehr klar: die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei! Die überwiegend bürgerliche Mitgliedschaft von mehr als 35.000 Personen lehnt den exzessiv zur Schau gestellten Personenkult um Björn Höcke mit Ordensverleihungen an Mitglieder des „Flügels“ ab, wie sie den Personenkult schon bei Bernd Lucke und Frauke Petry abgelehnt hat. Als Vorsitzender des Landesverbandes Thüringen ist Björn Höcke nicht demokratisch legitimiert, für die AfD als Gesamtpartei zu sprechen. Sofern er dies als „Anführer“ des „Flügels“ tut, leistet er dem um sich greifenden Verdacht Vorschub, dass es ihm in erster Linie um den „Flügel“ und nicht um die AfD geht. Wir fordern Björn Höcke auf, sich zukünftig auf den Aufgabenbereich zu konzentrieren, für den er legitimiert ist.
In einer Zeit permanenter Angriffe auf uns zählt der Zusammenhalt. Wer diese Solidarität in Frage stellt, inhaltlich ausschert oder ohne Legitimation einen eigenen Sonderweg gehen möchte, stellt sich ins Abseits! Kritik muss stets konstruktiv und darf niemals destruktiv sein. Denn jeder von uns weiß: Deutschland braucht eine starke patriotische Kraft, um die drängenden Probleme unseres Landes zu lösen. Die AfD ist diese Kraft, wenn sie geschlossen auftritt und bürgerliche Mehrheiten erreicht.
Als echte Volkspartei werden wir unser Land vom Kopf wieder auf die Füße stellen und die fatalen politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte korrigieren. Dieses Versprechen haben wir unseren Wählern gegeben und dafür stehen wir. Diesen Kurs verteidigen wir.“