Wenn das Reden eines vormaligen Generalsekretärs der ehemaligen Volkspartei CDU nicht so gefährlich wäre, so bedenklich an die Instrumentalisierung der Gesetze im Sinne parteipolitischen Missbrauchs aus unseligen Zeiten der Geschichte erinnerten, könnte man ihn schlicht ignorieren. So wie meistens. Doch dieses Mal hat Peter Tauber den Boden der demokratischen Auseinandersetzung mit politischen Mitbewerbern verlassen. Er redet nicht mehr von „Gegner“ sondern er markiert Andersdenkende als „Feind“. Vor allem jene, die sich bemühen, die von der Merkel-Union geräumten politischen Felder erneut zu besetzen oder besetzt zu halten. In der überregionalen Tageszeitung „Die Welt“ durfte Tauber sich austoben:

„… Im Artikel 18 unserer Verfassung ist festgeschrieben, dass derjenige entscheidende Grundrechte wie das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Eigentum oder auch das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis verwirkt, der diese Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“. …“, so teilt der vorgeblich für die Demokratie streitende Tauber uns Wählern mit.

Und Tauber teilt auch gleich mit, wen er da als Objekte der Anwendung des Artikels 18 im Visier hat. Zwar ist die AfD Hauptziel seiner Anwürfe aber heute ist keine Infamie geschmacklos genug, um nicht im selben  Aufwasch auch noch innerparteiliche Kritiker der derzeitigen inhaltlichen Ausrichtung der Partei zu marginalisieren und beinahe zu kriminalisieren: Die WerteUnion, die sich bemüht dem massiven Linksdrift und der „Vergrünung“ der von Merkel vollkommen ihrer christdemokratischen Fundamente beraubten CDU entgegenzuwirken, wird in hämischem Ton in die Schmuddel-Ecke gestellt. So weit, so schlecht. Hier gibt Tauber beredt Auskunft über sein radikalisiertes und intolerantes Denken. Schauen wir, was Tauber in seiner politischen Eindimensionalität übersehen will. Es gibt seit Jahren genug Anlässe, weitere massive Anfragen bezüglich der Verfassungstreue zu stellen:

Wie ist der Umgang vieler Politiker_*InnenX mit uns, den Bürgern, dem gemeinen „Social-Media-Volk“? Da wird Kritik am Regierungshandeln zur „Hetze“. Der Gründer von facebook, Marc Zuckerberg, wurde bereits 2015 von Angela Merkel unter Druck gesetzt, er solle dafür sorgen, dass das, was sie als „Hetze“ empfindet, von seinem Unternehmen ausgemerzt werden sollte. Er hat eilfertig zugesagt. Als er nach Regierungsmeinung nicht befriedigend lieferte, hat Merkels damaliger Justizminister Heiko Maas, unter Umgehung des Zensurverbotes des Grundgesetzes, ein mit Zensur wirkungsgleiches „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) in Kraft setzen lassen. Die Folge: vielfache Unterdrückung der freien Meinungsäußerung. Das Bundesverfassungsgericht weigert sich eine fristgerecht eingereichte Klage gegen dieses Zensurgesetz zu verhandeln.

Stapfen wir weiter durch diesen schwärenden Morast aus grundgesetzwidrigem Agitieren: Denken Sie an die Angriffe auf die grundgesetzlich geschützten Ehen und Familien, die frontalen Angriffe – auch aus CDU und SPD – gegen grundgesetzlich garantierte Elternrechte. Lenken Sie Ihren Blick auf die umbenannte SED, „Die Linke“, in deren Präambel ihres politischen Manifests noch heute öffentlich der ungebrochene Wille zum Zerstören der freiheitlich demokratischen Grundordnung und Umwandeln in ein „anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus“ programmatisch geschrieben steht. Erkennt Tauber nicht, dass ein Robert Habeck, „Spitzenpolitiker_InX“ von Bündnis90/Die GRÜNEN mit politischen Agenda der grünen Agitation eine Breitseite auf die individuellen Freiheitsrechte unserer Demokratie fährt?

Wenn man das Grundgesetz konsequent anlegt, besonders die Artikel, die es vor der Willkür der Politik, der Regierungen und der Menschen schützen sollen, dann sind alle Parteien mehr oder weniger ein „Prüffall“ und Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Klingelt da bei Herrn Tauber nichts? Ist er so weit mitlaufender Parteisoldat, dass keinerlei Erkenntnisdämmerung bei ihm mehr möglich ist, über den piefigen Parteihorizont hinaus? Wachen Sie auf, Herr Tauber, sprengen Sie die Fesseln des opportunistisch-merkelianischen Machterhalts und setzen Sie sich außerhalb Ihres goldenen Käfigs der Parteidoktrin, für die schlichten und einfachen Werte des Grundgesetzes und die Rechte der Bürger und des Volkes ein.

Es ist vier, fünf Jahre her, als mich eine junge Frau über Facebook anschrieb. Ihr Freund sei jetzt Funktionär der NPD und ob ich ihn wohl in meine Freundesliste aufnehmen möchte. Ich schrieb ihr, dass ich keine Freunde in der NPD habe und auch keine haben will. Sie verstand das nicht, weil nach ihrer Ansicht der Feind Links steht und alle, die nicht links seien, zusammenhalten müssten.

Genau das ist ein falsches Denken, denn der Feind meines Feindes ist deshalb nicht mein Freund. Und ich will auch kein völkische Getue, ich finde unsere demokratische, zivile und offene Gesellschaft grundsätzlich gut – auch, wenn mir manche Entwicklungen gegen den Strich gehen.

In Kassel wurde vor einigen Tagen der Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) mit einem Kopfschuss ermordet. Die Polizei hat jetzt den 45-jährigen Stephan F. festgenommen, den sie für den Mörder hält. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen an sich gezogen, weil er diesen Fall für außergewöhnlich gravierend hält. Stephan E. soll Kontakt zur militanten Nazi-Gruppe „Combat 18“ gehabt haben und gehörte zum Umfeld der NPD. Die Morde des sogenannten NSU sind erst wenige Jahre her und haben ein Schlaglicht auf das geworfen, was im Untergrund einer menschenverachtenden Denkweise auch in Deutschland nach wie vor möglich ist.

Die politische Auseinandersetzung in Deutschland verläuft heute längst nicht mehr im alten Rechts-Links-Schema. Die Auseinandersetzung muss zwischen der Mehrheitsgesellschaft und dem extremistischen Bodensatz verlaufen. In der Weimarer Republik hat das Bürgertum im Kampf gegen die Radikalen jämmerlich versagt mit all den Folgen, all den Opfern, die den Namen unseres Landes noch in Tausende Jahren beschmutzen werden.

Politische Gewalt ist niemals zu tolerieren. Ideologisch oder religiös motivierte Gewalt ist niemals zu tolerieren. Das muss das Credo von uns allen sein. Denken und sagen, was man will – ja, auch wenn es wirrer Dreck ist. Das ist der Preis einer freien Gesellschaft. Aber Gewalt? Niemals! Es gibt keine gute Gewalt. Niemand hat das Recht, Repräsentanten unseres Staates zu ermorden. Niemand hat das Recht, politische Gegner zusammenzuschlagen oder auch nur zu bedrohen. Niemand hat das Recht, Autos von Politikern anzuzünden. Niemand hat das Recht,  ganze Stadtteile am 1. Mai oder beim G 20-Gipfel in Schutt und Asche zu zerstrümmern. Niemand hat das Recht, Frauen als minderwertig zu betrachten und nach Belieben, sexuell zu nötigen oder zu vergewaltigen. Niemand! Niemand! Niemand!

Nicht hier, nicht in unserer Gesellschaft. Nicht in Deutschland. Und wir alle, das Bürgertum, die Zivilgesellschaft, wir müssen endlich vom bequemen Sofa aufstehen und diesen Zuständen konsequent ein Ende bereiten. Sonst werden wir dieses Land, unser Land verlieren.

In den Radionachrichten heute um 21 Uhr habe ich erfahren, dass die deutsche Frauen-Nationalmannschaft gegen Südafrika mit 4:0 gewonnen hat. Und nebenbei habe ich erfahren, dass gerade eine Weltmeisterschaft im Frauenfußball stattfindet. Sehen Sie mir das bitte nach, denn ich bin erst gestern Nacht von einer neuntägigen Auslandsreise zurückgekommen.

Der Nachrichtensprecher meldete auch, dass die Tore von Melanie Leupolz, Sara Däbritz, Alexandra Popp und Lina Magull erzielt wurden, Namen, die ich noch nie gehört habe, was mir in den nächsten Minuten üble Beschimpfungen einbringen wird.

Aber ich interessiere mich wirklich nicht für Frauenfußball. Ich habe vor Jahren mal ein paar Spiele im Fernsehen und live geschaut, und der Funke ist nicht übergesprungen. Tut mir leid, aber das ist die Wahrheit. Schicken Sie bitte in diesem Zusammenhang Beleidigungen und Schmähungen meines (Männer-)Fußballvereins einfach ans Forum hier!

Verstehen Sie mich nicht falsch , aber Männer- und Frauenfußball – das sind zwei unterschiedliche Sportarten mit gleichen Regeln. Ich habe großen Respekt vor der sportlichen Leistung der weiblichen Kicker_*Innen und ja, auch vor ihrem spielerischen Können. Aber Fußball ist für mich alten, weißen Mann ein Kampfspiel, ist Grätschen und harter Körpereinsatz, nicht nur Pässe spielen, Dribbeln und Tore schießen.

Die Genderfraktion verachtet Leute wie mich, und wenn man die aufgeregten Kommentatoren im Fernsehen sieht – habe jetzt mal reingeschaut – dann sollte man meinen, da laufe derzeit ein Megaevent der Superlative. Ich bin dann eben nochmal rausgegangen. Public Viewing? Fanmeilen? Überfüllte Sportsbars? Fahnen an Autos und Häusern? Also ich sehe nix davon… Wahrscheinlich bin ich rechtspopulistisch,,,,

Die CDU-VorsitzendeAnnegret Kramp-Karrenbauer hat den großen Wahlerfolg ihrer Partei bei der OB-Wahl im sächsischen Görlitz gefeiert. Dort hatte sich ihr Kandidat Kandidat Octavian Ursu (51) gegen Sebastian Wippel (36) von der AfD mit 55 zu 45 Prozent  (1) durchgesetzt. Toll oder?

Allerdings hatten die Kandidatinnen von Grünen und SED-Nachfolgepartei Die Linke vor dem zweiten Wahlgang ihre Bewerbungen zurückgezogen, um einen Erfolg der AfD zu verhindern. Und so setzte sich ein Bündnis Alle gegen Wippel durch. Das wird die AfDler in Sachsen für die Landtagswahl im Herbst erst recht in Stimmung bringen.

Die AfD politisch bekämpfen? Von mir aus. Aber solche Taschenspielertricks werden die ungeliebte Partei noch stärker machen – so wie die peinliche Aufführung im Bundestag auch, wo man der AfD einen Platz im Präsidium beharrlich verweigert. All das wird sich rächen an den Wahlurnen. Die Etablierten haben politischen Kampf verlernt.

Schwarzenbruck heißt eine kleine fränkische Gemeinde, wenige Kilometer außerhalb Nürnbergs. Hier lebt der Unternehmer Peter Weber. Er hat in den vergangenen Monaten mit einer Reihe von selbst produzierten kurzen Videos mehrere Millionen Bundesbürger erreicht. Videos, in denen er eindringlich die politischen Irrwege kritisiert, die unser Land in den vergangenen Jahren unter der Regierung Merkel eingeschlagen hat. Die Fesseln für das freie Unternehmertum, das unser Land immer noch an der Spitze hält und unseren Wohlstand sichert. Die Schwachsinns-Fantasien einiger Politiker von Verstaatlichungen, so als hätte Sozialismus jemals irgendwo funktioniert. Die unkontrollierte Massenzuwanderung von mehr als einer Million Menschen aus dem islamischen Kulturkreis. Nach offiziellen Zahlen der deutschen Sicherheitsbehörden (BKA) werden pro Jahr rund 180.000 Straftaten in Deutschland von Flüchtlingen und Migranten begangen, darunter 120 Tötungsdelikte. 120 Tote – in einem Jahr. Und die Täter waren Menschen, die wir in unserem Land mit offenen Armen empfangen und ihnen Schutz und eine Perspektive für ihr Leben geboten haben.

Über all das und weitere Themen spricht Peter in seinen Videos. Im Hauptberuf ist er Unternehmer, ein erfolgreicher Unternehmer. Und das ist in Deutschland schon verdächtig. Peter hat nach eigenen Angaben in seinem Leben rund 2,5 Millionen Euro für wohltätige Zwecke gespendet. In diesen Tagen wollte er zu seinem Geburtstag ein Konzert in Schwarzenbruck mit Jürgen Drews veranstalten. Aus dem Erlös sollten 35.000 Euro für wohltätige Zwecke gespendet werden.

All das findet nun nicht mehr statt, denn das Konzert am 14. Juni hat Peter Weber abgesagt.

Am Dienstagmorgen haben Peter und ich noch in Schwarzenbruck zusammen gefrühstückt, im Café „Der Beck“. Wir aßen Spiegelei und Butterbrez’n und redeten darüber, wie sich Deutschland verändert hat unter Merkel. Und was wir gemeinsam tun können, die Zivilgesellschaft für eine andere Politik zu mobilisieren. Wenige Stunden später erlitt Peter einen Schlaganfall und liegt nun im Krankenhaus.

Grüne und Rote im Gemeinderat hatten ihn wenige Tage vorher als „rechts“ denunziert, der keine Unterstützung verdiene, auch wenn er spenden wolle. Der SPD-Fraktionschef Manfred Neugebauer entblödete sich nicht, Weber den Ratschlag zu erteilen, an wen er sein eigenes Geld überweisen solle: „Wir sollten sagen, wenn er noch mit uns zusammen arbeiten will, dann sollte er für Flüchtlingshilfe spenden.“

Menschen wie Peter Weber oder auch der Kölner Rechtsanwalt Ralf Höcker (Konrads Erben), oder Roland Tichy oder Joachim Steinhöfel und viele andere sind sowas von Mitte der Gesellschaft, das ist kaum noch zu toppen. Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, der frühere Spiegel-Kulturchef Matthias Matussek oder ich selbst, wir alle haben nur das Ziel, etwas für unsere Land, für diese Gesellschaft zu tun.  Wir wollen unser Deutschland wiederhaben, ein buntes und sicheres Land, in dem Meinungsfreiheit herrscht, und in dem jeder so leben kann, wie er selbst es möchte. In dem Familien gegründet werden und Kinder zur Welt kommen, die eine gute Zukunft haben werden.

Und deshalb hasst der linksgrüne Mainstream Leute wie uns alle, Menschen wie Peter Weber, der keiner Partei angehört und auch nicht dazu aufgerufen hat, irgendeine Partei zu wählen. Die kulturelle Hegemonie von Grünen und Linken in unserem Land hat messbar erfahren, was die Bevölkerung will. Nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 verfügen SPD, Grüne und Linke im Bundestag nur noch über etwa 40 Prozent der Sitze. Die Mehrheit der Deutschen will eine andere Politik – und wir machen alle so weiter, als wäre nichts geschehen. Wir lassen das zu, die bürgerlichen Parteien, die Deutschland über Jahrzehnte geprägt haben, allen voran CDU und CSU. Und sie versagen jetzt, nicht nur im Gemeinderat von Schwarzenbruck. Sondern überall. Sie lassen die Dinge laufen, obwohl sie – jetzt noch – die Macht hätten, gravierend einzugreifen und den Kurs des Landes zu verändern.

Ja, aber die Grünen sind doch die Partei der Stunde, werden manche von Ihnen jetzt einwenden. Sind sie das? Sie haben Vorturner, die aus einer Castingshow entsprungen sein könnten. „Deutschland sucht den Super-Politiker“ – sympathisch, praktisch, gut. Sie haben ein Thema, dass viele Menschen aller Altersgruppen emotional tief bewegt. Das Klima retten, würden sie das nennen. Die Schöpfung bewahren, würde ich als Konservativer das nennen. Im Grunde meinen wir dasselbe.

Selbst beim Schutz des Klimas – lassen wir das Drangsalieren unserer Automobilindustrie hier mal beiseite – versagen die Unionsparteien, wie Friedrich Merz das gerade formulierte. So viele Jahre „Klimakanzlerin“, und wir erreichen selbst unsere selbst formulierten Klimaziele nicht. Und wenn ein Blogger im Netz die CDU zerstören will, dann ist die selbsternannte Volkspartei der Mitte komplett unfähig, darauf wirkungsvoll zu antworten.

Lieber Peter Weber, wir und besonders ich wünschen Dir von Herzen baldige Genesung! Und wir beten dafür, dass Du bald wieder für Deine Überzeugungen streiten kannst. Wie sagte Helmut Kohl einmal so unnachahmlich: „Lasst die Köter kläffen, die Karawane zieht weiter…“

Die Biologin und frühere Grünen-Chefin ist jetzt zur Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien gewählt worden – einstimmig! Und das ist auch folgerichtig. Ohne die Grünen, die zweifellos wirkmächtigste deutsche Partei der vergangenen 20 Jahre, gäbe es die meisten dieser 5.000 Unternehmen gar nicht, die mit Klimarettung, Sonnen-, Wasser- und Windenergie glänzende Geschäfte gemacht haben und weiter machen. Denken Sie an all die Staatsknete – unser Geld – die verballert wurde, um diese ganze Öko-Industrie überhaupt zu schaffen.

Die eine sorgt für die richtige Öko-Politik und sichert sich damit eine anständige Altersversorgung. Der andere ist deutscher Bundeskanzler und heuert danach bei Putin als Pipeline-Bauer und Strippenzieher Moskaus an. Und die Lobbyisten aus der Union, die nach ihrer Politikertätigkeit, ordentlich Geld verdienen, wird nach Legionen gezählt.

„Man muss auch jönne können“, behauptet der Kölner. Und er hat recht. So läuft das Geschäft eben. Aber ein G’schmäckle hat das alles schon…

Der Landesvorsitzende der Bremer Grünen Hermann Kuhn hat mehr Humor als die großartigen Dieter Nuhr und Carolin Kebekus zusammen aufzubringen vermögen. Als er heute ankündigte, dass Sozis, Grüne und SED-Nachfolgepartei über eine Koalition an der Weser verhandeln werden, kündigte er allen Ernstes „mutige, neue Schritte in der Politik“ an. Mutige Schritte…ausgerechnet! Ein Linksbündnis, von dem wir erwarten dürfen, dass es das kleinste Bundesland noch weiter herunterwirtschaften wird.

Bremen ist eine tolle Stadt, zweifellos. Die Lebensqualität in der Hansestadt ist phänomenal, wie ich selbst in meinen drei Bremer Jahren erleben durfte. Und es ist nicht nur eine linksgrüne Politik, die das stolze Zwei-Städte-Bundesland so gnadenlos an die Wand gefahren hat. Bremen hat objektiv schlechte Voraussetzungen, um erfolgreich zu sein. Zum einen ist es ein Witz, dass man mit 650.000 Einwohnern ein Bundesland sein darf – mit Landesregierung, Ministerien, Landtag, Verfassungsgericht, Verfassungsschutz, Öffentlich-Rechtlichem Staatssender und so weiter. Doch um das zu ändern, müssten die Bremer selbst zustimmen, was sie niemals tun werden (und Niedersachsen würde sich bedanken). Das ist so wie bei der gewünschten Verkleinerung von Parlamenten überall, wo Abgeordnete ihre eigene Lebensgrundlage per Abstimmung abschaffen müssten. Wer macht das schon?

Bremen hat nicht nur ein munteres Vergnügungsviertel und einen Hafen, sondern auch starke Unternehmen, etwa ein Mercedes-Werk. Problem: Viele derjenigen, die hier gutes Geld verdienen und in Bremen arbeiten, leben im beschaulichen Umland und zahlen dort ihre Steuern. Ein Teufelskreis. Bremen muss die Infrastruktur vorhalten und einen riesigen Schuldenberg unter Kontrolle halten. Und Niedersachsen freut sich über die Steuereinnahmen der Einfanmilienhaus-Besitzer.

Niemals hat die CDU im Bundesland Bremen eine Landesregierung geführt. Nun ist die Partei seit vielen Jahrzehnten um ersten Mal stärkste Kraft geworden – mit einem hauchdünnen Vorsprung. Und wieder darf sie nicht ans Ruder der leckgeschlagenen Fregatte.

Rot-Rot-Grün an der Weser – ok, die Wähler haben es so gewollt, denn wie gesagt: Gut leben kann man da, auch wenn das Land ohne die Alimentierung aus dem Länderfinanzausgleich schon lange nicht mehr existieren würde. Und diejenigen, die gehofft haben, die unterirdische Schulpolitik des Bundeslandes, das in allen wichtigen Rankings immer auf dem letzten Platz landet, werde nun besser, die werden sich wundern, was Rote und Grüne in den nächsten Jahren noch für Ideen haben…

Universitäten sollten Einrichtungen der Forschung und Lehre und besonders des freien Diskurses sein. In Deutschland hapert es mit dem freien Diskurs an den Hochschulen zunehmend. Sie erinnern sich sicher an geplante Vorträge an Unis, wo Veranstaltungen abgesagt wurden, weil ein linker Mob gegen unliebsame Referenten (Wendt, Kutschera) mobilisiert hatte.

Erst vor wenigen Wochen hatte sich in Frankfurt die Präsidentin der Goethe-Universität Birgitta Wolff demonstrativ vor die Ethnologin Susanne Schröter gestellt. Die hatte eine wissenschaftliche Konferenz zum „Kopftuchstreit“ organisiert und damit eine beispiellose „Hetzkampagne“ gegen sich selbst ausgelöst. Die Veranstaltung (u.a. mit Alice Schwarzer) konnte schließlich unter starken Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Inzwischen gibt es öffentliche Forderungen, Schröter zu entlassen. Und der AStA, also die Studentenvertretung, diskutiert allen Ernstes darüber, welche Positionen welcher Diskussionsteilnehmer an einer Universität zugelassen werden dürfe und welche nicht.

Ähnlich vor wenigen Tagen an der ehrwürdigen Bonner Universität. Dort hatte die christliche Studentenorganisation „Studentisches Kulturforum Bornewasser“ zu Vortrag und Diskussion Alexander Tschugguel eingeladen, den Mitorganisator des „Marsch für das Leben“ in Wien.

Wenig christlich verhielten sich dabei etwa 200 linke Aktivisten. Zahlreiche Organisationen hatten den Aufruf zum Widerstand gegen die Veranstaltung unterzeichnet, darunter SDS, Jungsozialisten (SPD) und Grüne Hochschulgruppe, natürlich auch das „LGBT*IQ+ Jugendzentrum GAP“ und das „Referat für Frauen- und Geschlechtergerechtigkeit“ . Sie alle finden Vorträge über den Schutz des menschlichen Lebens „menschenfeindlich und fundamentalistisch“.  Und so begaben sich die Schreihälse nach ihrer  Gegenkundgebung im Arkadenhof der Universität ins Hauptgebäude. Die Veranstalter des Kulturforums sagten dem Sicherheitsdienst der Uni, andere Meinungen seien ihnen ausdrücklich willkommen.

Aber wie üblich ging es diesen Leuten nicht um „Meinungen“. Sie blockierten den Eingang zum Hörsaal und skandierten dumpfe Parolen wie „Homophobe, raus aus der Uni“ und „Halt die Fresse“. Transparente hatten sie auch dabei, etwa eins mit der besonders geschmacklosen Aufschrift  „Masturbation statt Kommunion“.

Was lehrt uns das?

1) Toleranz gegenüber Intoleranten zahlt sich niemals aus.

2) Die Hochschulen müssen als Horte des freien Meinungsaustausches energisch verteidigt und erhalten werden.

3) In ihrer ganzen Hilflosigkeit setzt das linke Aktivistenmilieu in Deutschland längst nicht mehr auf die Kraft von Argumenten. So wie man auch AfD-Veranstaltungen in vielen Städten mit Gewalt verhindern will, so versucht man auch unliebsame Positionen und Menschen aus den Unis zu drängen.

Das dürfen wir nicht zulassen.

Lesen Sie dazu auch hier

…ich hatte den Eindruck, dass Sie ehrlich empört waren. Was wäre denn gewesen, „wenn 70 Zeitungsredakteure vor der Wahl einen Aufruf gegen die CDU veröffentlicht hätten“ fragten Sie – meine Parteivorsitzende – mit bebender Stimme.  Meine Antwort: Dann hätten 70 Zeitungsredakteure vor der Wahl einen Aufruf gegen die CDU veröffentlicht.

Wenn 70-jährige Abgeordnete mit dem Internet nicht mehr so richtig klarkommen, dann kann man das vielleicht nachvollziehen…obwohl, eigentlich auch nicht, denn das Netz und die Sozialen Netzwerke verändern alles. Und das sollten unsere Abgeordneten, egal welcher Partei, wissen und respektieren. Ganz sicher sollte das aber AKK klar sein, die ihre Union neu aufstellen und zu Erfolgen führen will.

Kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 in den Vereinigten Staaten hatten die 50 größten Tageszeitungen des Landes für ihre Leser Wahlempfehlungen veröffentlicht – jenseits des Atlantiks ist das üblich. Zusammengefasst: Alle dieser Redaktionen empfahlen ihren Lesern, zu wählen, was immer sie wollen. Bloß nicht diesen Trump. Wie es ausging, wissen wir alle.

Meinungsfreiheit ist die Freiheit, seine Meinung frei äußern zu können. Und Freiheit ist das Wichtigste überhaupt. Natürlich dürfen 70 Youtuber jeden Tag dazu aufrufen, die CDU zu zerstören (sofern es nicht mit Gewalt ist). Und natürlich darf sich jeder Bürger auf eine Bierkiste im Stadtzentrum stellen und laut aussprechen, was oder wen immer er oder sie blöde findet.

Und jeder Journalist, jedes Medium darf berichten und kommentieren, was sie wollen. Das ist das Wesen der Freiheit, das ist das Lebenselexier einer Demokratie. Nur Menschen, die nicht mehr alle Sinne beieinander haben, wollen keine Demokratie. Und keine Meinungsfreiheit.

Meinungsfreiheit kann es nicht genug geben. Die Zensurmaßnahmen bei Facebook sind zum Kotzen, und auch Uploadfilter gemäß Artikel 13 gehen gar nicht. Auch deshalb haben die etablierten „Volksparteien“ am Sonntag von den jungen Wählern ordentlich aufs Maul bekommen.

Noch mal zur Erinnerung, im Artikel 5 unseres Grundgesetzes heißt es:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten…. Eine Zensur findet nicht statt.“

Und das gilt übrigens auch für die linksextremen Sturmtruppen, die der AfD verbieten wollen, frei ihre Meinung zu sagen. Es ist eine Schande, dass in Deutschland Gastwirte unter massiven Druck gesetzt werden, der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag keine Räume für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Redner werden niedergebrüllt, es gibt gewalttätige Übergriffe auf Wahlkampfstände und Mitglieder dieser Partei. Ob deb wackeren „antifa“-Idioten bewusst ist, dass sie genau das praktizieren, was die braunen Strumtruppen in den 30er Jahren gegen andere Parteien inszeniert haben?

Freiheit, das bedeutet auch, andere Meinungen zu tolerieren. Man muss sie nicht akzeptieren, aber tolerieren auf jeden Fall. Alle außer Frau Maischberger wissen das.

Liebe Frau Kramp-Karrenbauer, liebe Neuland-Kanzlerin, liebe Abgeordnete von Union und SPD – Meinungsfreiheit gilt für ALLE! Ausnahmslos! Auch für die, die Euch kritisieren und abschaffen wollen. Mehr denn je gilt heute im sogenannten „Land der bunten Vielfalt und Toleranz“ der Satz von Rosa Luxemburg: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden….“ Immer!

Beste Grüße,

Ihr Klaus Kelle

Böse Überraschung für einige Schülerinnen und Schüler des Lessing-Gymnasiums im Berliner Bezirk Wedding. Weil sie immer wieder an den sogenannten „Fridays for Future“-Demos teilgnommen und dafür den Unterricht geschwänzt haben, hat ihnen die Schulleitung jetzt gedroht, „bei einem weiteren Streikbesuch nicht versetzt zu werden“. Betroffen sind wohl 13 Schüler, die jetzt – hoffentlich außerhalb des Unterrichts – eine empörte Pressemitteilung dazu verfasst haben. Böse, böse Schulleitung…