Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radke aus dem Ruhrgebiet hat am Europawahl-Abend den Vogel abgeschossen. Als Konsequenz des Wahldesasters seiner Partei fordert er nicht etwa ein Überdenken des selbstzerstörerischen Kurses seiner Partei in den vergangenen Jahren, die sich gern „Volkspartei der Mitte“ nennt, aber gerade mal noch 20 Prozent der Wählerstimmen hinter sich vereint. 20 Prozent! Für die Partei Adenauers und Kohls“ Unfassbar.

Nein, dieser Herr Radke fordert, die „WerteUnion“, die stark anwachsende konservative Basisbewegung in der Union, müsse aufgelöst werden. Man weiß nicht, ob man angesichts solcher Amateure weinen oder schallend lachen soll. Denn die WerteUnion fordert im Grunde, dass die CDU und die Union insgesamt eine klare Kursänderung nach dem Vorbild der der ÖVP von Sebastian Kurz vollziehen. Die feierte am Abend in Wien einen Zuwachs von sage und schreibe 7,5 Prozent, während die CDU im freien Fall den Sozialdemokraten hinterherrutscht.

Dabei spreche ich nicht von einem notwendigen Rechtsruck der Union, denn mehr als eine Million ihrer Wähler sind am Sonntag zu den Grünen abgewandert, die mit ihrer Klima-Romantik besonders bei den Greta Thunberg-Fans punkten und fulminant zulegen konnten.

Es geht nicht  um Rechts oder Links – es geht um einen klaren Standpunkt! Die Demoskopen zeichneten am Abend ein klares Bild von einer CDU, bei der viele Wähler nicht mehr erkennen, für was sie steht. Der Kurs von Angela Merkel und ihren Klatschkolonnen der sogenannten „asymmetrischen Demobilisierung“ zerstört die traditionsreiche Partei, die über Jahrzehnte Deutschland erfolgreich gestaltet hat. Wir stehen für nichts mehr, sind aber mit fast allen anderen koalitionsfähig – diese Strategie ist der größe Flop in der modernen Parteiendemokratie.

Die moderne CDU, die sich nicht mehr um ihre Stammwähler kümmert, sondern sich bei den urbanen SUV-Millieus mit Ökologiehintergrund anbiedert, wird bald als Volkspartei nicht mehr zu retten sein. Ihre Mitglieder und Wähler wollen einen klaren Kurs bei der Wirtschaftspolitik, bei Sicherheit und dem Schutz der Familien. Sie wollen in ihrer überwältigenden Mehrheit keine Anbiederung an Klima-Hysterie, Aufweichung des Rechtsstaates, Nachdenken über Koalitionen mit der SED-Nachfolgepartei (Günther) und sexuelle Vielfalt im Kindergarten.

Der 26. Mai 2019 ist eine Zäsur für die Union. Die letzte rote Linie. Am Wochenende hat Annegret Kramp-Karrenbauer die Spitzen ihrer Partei zur Klausurtagung eingeladen. Ein Weiter-so würde das Ende der stolzen Volkspartei bedeuten. Jetzt muss ein klares Zeichen des Neuaufbruchs formuliert werden. Und zwar unter Einbeziehung aller Flügel der Union. Die WerteUnion ausschließen? Ich würde Vertreter von ihnen zu dieser Klausurtagung einladen.Und lieber auf Politiker vom Schlage Dennis Radtkes verzichten, der aber auch gar nichts verstanden hat.

Ein älterer Reporter des traditionsreichen bürgerlichen „Tagesspiegel“ soll über Jahre hinweg jüngere Kolleginnen aus der Redaktion sexuell belästigt und gestalkt haben. Darüber hat jetzt das Nachrichtenportal „Buzzfeed“ berichtet. Danach soll der Mann, der seit 20 Jahren bei der Berliner Tageszeitung arbeitet, eine Journalistin des Hauses bei einer Feier „bedrängt“ und sie später im Taxi an den Busen gefasst haben. Berichtet wird auch über eine andere Journalistin, die mit dem Mann eine kurze Affäre hatte. Als die endete, habe er sie unzählige Male angerufen und belästigt.

Der Beschuldigte wurde inzwischen von der Chefredaktion freigestellt. Die Redaktion insgesamt gab sich selbstkritisch, dass man im Zuge der #MeToo-Kampagne zwar andere kritisiert habe, aber wohl in den eigenen Reihen nicht richtig hingeschaut habe.

Vorgesetzte also, die nichts oder zu wenig unternommen haben, als Vorwürfe sexueller Belästigung bei den Mitarbeitern bekannt wurden. Genau das hat man ja auch dem ehemaligen Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen – einem früheren Stasi-Knast – vorgeworfen. Weil Hubertus Knabe einer unseligen Strippenzieher-Gemeinschaft aus CDU- und Linken-Politikern in Berlin und Brandenburg zu unbequem wurde war beim Benennen der Versäumnisse bei der Aufarbeitung des DDR-Unrechtsstaates, ergriff man die gute Gelegenheit und schmiss den untadeligen Leiter kurzerhand raus. Er habe nicht energisch genug eingegriffen, als es Vorwürfe sexueller Belästigung gegen seinen Stellvertreter gab, heißt es.

Berlins AfD-Chef Georg Pazderski brauchte es heute genau auf den Punkt, als er auf Twitter einen Tweet absetzte mit der Frage: „Stürzt jetzt #Tagesspiegel Chefredakteur @LorenzMaroldt?“ Und dazu setzt er den Hashtag #metoo. Mal schauen, ob in Berlin gleiches Recht für alle gilt. Oder ob Manche gleicher sind als Andere….

Mein ältester Sohn hat in Venlo studiert, also in den Niederlanden. In einem Studentenwohnheim in Nettetal hatte er ein schönes Zimmer, und morgens fuhr er mit dem Fahrad die sechs Kilometer zur Uni und am späten Nachmittag wieder zurück. Zu Beginn hatte er mir mal seine Fahrtroute gezeigt, und ich muss heute noch schmunzeln, wenn ich daran zurückdenke. Die letzte Gaststätte auf deutscher Seite war ein Döner-Imbiss und die erste auf holländischer Seite ein bayerisches Wirtshaus.

Das vereinte Europa der offenen Grenzen im Innern ist eine großartige Idee. Der alte Kontinent, begründet auf christlich-abendländischen Traditionen, hat uns alle näher miteinander verbunden. Und das ist gut so. Wo früher deutsche Panzer Richtung Paris rollten, erleben heute Hunderttausende junge Menschen in Austauschprogrammen wie ein friedliches Miteinander organisiert werden kann. Das vereinte Europa ist ohne jeden Zweifel ein gigantisches Friedensprojekt, das auf diesem Planeten beispiellos ist.

Am Sonntag sind 400 Millionen Menschen aufgerufen ein neues Parlament zu wählen. Ein Parlament, das keine echten Befugnisse hat, wie wir sie im Bundestag kennen. Mit Kandidaten, die sich nicht in Direktwahlkreisen dem Wahlvolk stellen, sondern vorher von ihren Parteien über Listen ausgekungelt werden.

Es könnte so schon sein. Die Giganten USA und China geben zunehmend den Ton an, und die europäischen Staaten, wirtschaftlich ebenfalls Giganten wie unser Deutschland, tun gut daran, mit einer Stimme zu sprechen, wenn es um Wachstum, Wohlstand und Sicherheit geht.

Aber das ist nur die Sonnenseite des Themas, denn diese Europäische Union ist ein Moloch, der einer Krake gleich immer mehr Kompetenzen aus den Mitgliedsländern an sich zieht. Schon heute werden mehr als die Hälfte aller Gesetze, die unser Leben regeln, in Brüssel und Straßburg beschlossen.

Muss das sein? Ich denke nicht! Wenn wir in Deutschland die Homo-Ehe einführen wollen und die Polen das nicht, was geht das Brüssel an? Die Gurkenkrümmung und die Art der Glühbirnen, die wir nutzen, muss das wirklich eine allmächtige Bürokratie anderswo entscheiden? Die Programme zur Zerstörung der traditionellen Familien in ganz Europa, wo immer mehr Ehen geschieden und immer weniger Kinder geboren werden, – muss das verbindlich von einer Zentrale für alle geregelt werden? Und die neueste Schwachsinsidee einer europäischen Armee – welchen Sinn soll das haben? Wird demnächst in Brüssel entschieden, wo die Bundeswehr weltweit eingesetzt wird? Und glaubt wirklich ernsthaft jemand, Frankreich wird den EU-Partnern einen Zugriff auf seine Atomstreitmacht gewähren? Die Nato – das transatlantische Verteidigungsbündnis mit der Supermacht jenseits des Atlantiks als Partner – hat den Frieden in Europa seit Jahrzehnten garantiert. Warum daran etwas ändern? Zahlen wir einfach unseren Anteil, so wie wir es versprochen haben! Und dann bleiben wir beim Erfolgsmodell!

Die EU ist nicht Europa, diese EU ist nicht Europa. Entwickeln wir die Gemeinschaft so, dass sie den Bürgern in den Mitgliedstaaten dient. Souveränen Mitgliedsstaaten, die zum Wohle aller zusammenarbeiten. Dort, wo es einen Sinn ergibt. Und die selbst entscheiden können, wenn sie raus wollen oder den Euro nicht mehr haben wollen, weil er ihren Volkswirtschaften schadet. So, wie bei den Mittelmeerländern.

Ja, die Wahl am Sonntag ist wichtig. Geben wir unsere Stimme ab für ein Europa der Vaterländer, für Grenzen, die im Innern offen aber nach außen gesichert sind, Für Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, für Transparenz und eine echte parlamentarische Kontrolle.

41 Parteien stehen auf dem Wahlzettel am Sonntag. Echte Vielfalt gibt es da, rechte und linke Ränder sind vertreten, Ein-Themen-Parteien, kommunistische Parteien und bürgerliche Parteien, eine dezidiert christliche Liste, alte Bekannte wie Bernd Lucke und die Seniorenpartei Graue Panther. Für jeden ist etwas dabei, wenn man nur genau hinschaut. Bei der Europawahl gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde. Mit 0,6 Prozent ist eine Partei drin. Wählen wir nicht nur ein Weiter so! Setzen wir Akzente.

Dieses Mal wird es nicht funktionieren, dass man den Überbringer einer schlechten Nachricht köpft und dann so weitermacht wie vorher. Es ist nahezu grotesk, wenn man heute in den Sozialen Netzwerken die Kommentare aus dem AfD-nahen Milieu zum Strache-Skandal liest. Ich habe dort bisher von niemanden gelesen, dass Strache ein korrupter Machtmensch ist, der bereit war, seine Wähler und die Bürger Österreichs zu belügen über das, was und wer er wirklich ist. Einer der Höchsten im Staate, der bereit war, zu helfen, dass mit Geld einer anderen Macht eines der wichtigsten Medien in der Alpenrepublik gekauft und umgedreht wird. Der bereit war, für monetäre Wahlkampfunterstützung nach einem Erfolg lukrative Aufträge zu vergeben. Korruption nennt man das, was da in einer Villa auf Ibiza besprochen wurde.

Sind Strache und sein FPÖ-Kumpel in eine Falle getappt? Gut möglich! Aber das ist nicht entscheidend. Politik ist ein schmutziges Geschäft, das wissen wir doch alle.

Heinz-Christian Strache, den seine Fans „HC“ nennen, hat die Freiheitlichen in Österreich zu einer erfolgreichen Partei entwickelt und in die Regierung mit der ÖVP geführt. In diesen eineinhalb Jahren haben ÖVP und FPÖ die Alpenrepublik auf den Kopf gestellt, erneuert und erfolgreich regiert.

Strache ist (war) als Vizekanzler Hüter des Rechtsstaates. Für viele Menschen in Europa war er ein konservativer Hoffnungsträger. Doch das alles verträgt sich nicht mit illegalen Formen der Parteifinanzierung unter Umgehung der Meldungspflicht beim Rechnungshof und Gegengeschäften in Form von staatlichen Aufträgen für eine Russin, die dafür Wahlkamfgelder organisieren wollte.

„HC“ hat versagt, er hat der konservativen Sache einen Schaden zugefügt, der jetzt noch gar nicht zu ermessen ist. Er sprengt eine erfolgreiche Regierung und damit ein Modell, wie moderne bürgerlich-konservative Politik aussehen kann.

Für seine Fans ist das natürlich alles wieder eine Intrige der linksgrünen Mainstreammedien. Aber das ist es gar nicht. Es ist das Aufdecken von Korruption. Nichts anderes. Die Medien tun das, was ihre Aufgabe ist. Sie entlarven diejenigen, die vorgeben, Recht und Gesetz zu beschützen, beides aber in Wahrheit mit Füßen treten.

Österreich steht vor einem politischen Neuanfang. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in dieser Affäre bis jetzt nicht nur eine gute Figur gemacht, er zeigt sich als Staatsmann, der mir größten Respekt abnötigt. Erst kommt das Land, dann die Partei! Ich hoffe, dass das seine Landsleute für die Zukunft auch so sehen werden.

Wirklich erschütternd ist im Grunde nur die Hilflosigkeit der linken Hilfstruppen, die versuchen, missliebige Stimmen im „bunten Deutschland der Vielfalt“ zum Schweigen zu bringen.

Bei der AfD macht man das mit offenen Angriffen und dem Zurückdrängen der größten Oppositionspartei in Deutschland aus dem öffentlichen Raum. Räume mieten für AfD-Veranstaltungen, das ist in manchen Großstädten kaum noch möglich. Und wenn mal ein Wirt Rückgrat zeigt und selbst darüber entscheidet, wer bei ihm Bier trinken darf, dann kommen ein, zwei Nächte später die Sturmabteilungen, derjenigen, die unsereins gerne anbrüllen, wir sollen toleranter sein, und schlagen die Scheiben ein oder verwüsten ganze Gasträume. Nur sind die Sturmabteilungen dieses Mal nicht braun sondern rot. Anderes Label, gleiche Methoden.

Ich meine, man muss die AfD nicht mögen, man kann sie für zu Rechts halten oder was auch immer. Aber sechs Millionen Bürger haben sie bei der Bundestagswahl 2017 in einer freien, gleichen und geheimen Wahl gewählt. Diese Partei hat das Recht, Versammlungen in einem freien Staat durchzuführen. Genauso wie die Stasi- und Mauerschützenpartei das Recht dazu hat. Die nutzt das reichlich, aber die sind ja auch links. Also unproblematisch…

Bei großen etablierten Parteien läuft es – zumindest noch – ohne physische Übergriffe. Da wird es subtil gemacht. Die Mächtigen im Apparat setzen natürlich nicht auf Dialog mit Andersdenkenden in den eigenen Reihen, von dem sie immer in Sonntagsreden schwafeln. Auch hier wird auf Ausgrenzung und Karrierevernichtung gesetzt. Da telefonieren schon mal Ministerpräsidenten vor einem Bundesparteitag mit Kollegen in anderen Bundesländern, wen man aus den eigenen Reihen auf gar keinen Fall wählen soll. Da werden gute und fleißige Abgeordnete auf Listenplätze verbannt, die sich kurz vor dem Ende der Galaxis befinden.

Und wenn solche unliebsamen – weil konservativen – „Parteifreunde“ (Feind, Todfeind, Parteifreund…Sie wissen schon) dann noch die Unverschämtheit besitzen, ihre Wahlkreise direkt zu gewinnen, dann zieht man die unterste Schublade auf.

Heute Morgen schickt mir ein Freund den Link zu einem lokalen Internetmedium in NRW, das ich bis zu diesem Moment nocht nicht kannte. Journalistisch fragwürdig wird da ein Zusammenhang zwischen der Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel und der AfD hergestellt. Hanebüchen, was da vorgetragen wird.

Ich fasse mal zusammen:

In einem Blogportal habe sich Pantel „schützend vor die umstrittene Biologin“ Sigrid Herrmann-Marschall gestellt. Und die ist Islamismus-Expertin. Schlimm oder? Und sie sei „als Sachverständige für die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag „nachgerückt“. Dann folgen viele Namen, wer mit wem mal gesprochen hat, wer wen kennt, wer wo gearbeitet hat und was man so redet. Beispiel aus dem Artikel:

„Seither wird im Netz diskutiert, dass sie tiefer in AfD-Netzwerken verankert sein könnte, als bisher angenommen.“

Toller Satz oder? Ssollte überall Teil der Journalistenausbildung werden. So geht Rufmord heute.

Das Schöne ist, dass die Zeiten inzwischen so sind, dass solchen Schmu kaum noch einer ernst nimmt. Man merkt die Absicht und ist verstimmt, sagt der Volksmund.

Keine Ahnung, wer hinter dem Schmierenstück in diesem Onlinemedium steckt. Man denkt sofort an CDU-Parteifreunde aus dem Umfeld von Frau Pantel, die übrigens zu dem Text keine Stellung nehmen wollte, weil sie Abgeordnete ist, und sich um andere Dinge kümmern muss, wie sie mir am Telefon sagte.

Also diese Nummer: Der kennt einen, der früher mal das gelesen hat, wo auch der mal was geschrieben hat, der einen kennt, der gegen den Islam ist – und dann ist Frau Pantel eine „Rechte“…das ist so billig und durchsichtig, das man fast lachen möchte.

Halten wir fest:

1) Die Islam-Kritikerin Sigrid Herrmann-Marschall hat vergangenen Samstag in Berlin eine herausragende und absolut sachliche Rede über islamistische Netzwerke in Deutschland gehalten. Sie ist Mitglied der total rechtspopulistischen SPD und hat in einem Interview wörtlich klargestellt: „Mit der AfD will ich nichts zu tun haben.“

2) Die bemühte Schreiberin der albernen Anwürfe gegen Sylvia Pantel hätte allen Grund, sich zu schämen für das Schmierenstück, das sie abgeliefert hat. Der ein oder andere Parteifreund von Frau Pantel wird sich vielleicht heute Morgen freuen über den Angriff aus dem Hinterhalt. Aber glauben Sie mir, solche Intrigen fallen immer auf den Urheber zurück…

Uschi hat wieder zugeschlagen. Soldaten sind aufgefordert, einen Fragebogen mit dem idiotischen Thema „Bunt in der Bundeswehr? Ein Barometer der Vielfalt“ des Verteidigungsministeriums auszufüllen. In Zeiten, in denen Fachleute die Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte in einem Ernstfall nachdrücklich in Frage stellen, werden die jungen Männer und Frauen, die unser Land schützen und verteidigen sollen, mit Fragen zu sexuellen Vorlieben, Vielfalt und Gender-Schwachsinn behelligt.

Es tut mir ehrlich leid um unser aller Kinder, die mit hoher Motivation und gegen viele Anfeindungen ihren Dienst als Staatsbürger in Uniform leisten und mit solchen Aktionen aus dem Hause von der Leyen zum Gespött gemacht werden. Flugzeuge, die nicht starten, Gewehre, die nicht treffen, U-Boote, die nicht tauchen – aber das Ministerium untersucht, wie es um den Sex in der Truppe steht.

Frau von der Leyen ist eine Belastung für ihr Amt und eine Zumutung für all diejenigen, die bereit sind, im Ernstfall ihr Leben für uns alle einzusetzen.

Russland ist wieder wer! Natürlich nicht bei Meinungsfreiheit, Innovation oder Wirtschaftskraft, aber bei miesen Tricksereien im Internet. Da spielt Putins Mannschaft in der Champions League. Die New York Times berichtet gerade über aktuelle Desinformationskampagnen russischer Blogger im Netz. Aufgefallen ist den westlichen Sicherheitsdiensten, dass es interessante Schnittmengen bei den Hackern des Kreml und bei politischen Extremistengruppen in den EU-Staaten gibt. Die benutzen nämlich zum Teil die gleichen Server für ihre Fake News-Kampagnen zur Europawahl.

Dass rechte Parteien auf vielerlei Unterstützung aus Moskau hoffen dürfen, ist keine Neuigkeit. Und auch in Washington brodeln die Gerüchte nach wie vor um Wahlkampfhilfe für Trump 2016. Bewiesen ist nichts, aber wo Rauch ist, ist bekanntlich immer irgendwo auch Feuer.

Immerhin: Bekanntermaßen steht der Kreml ja für bunte Vielfalt. Und deshalb ist interessant, dass man jetzt nicht nur Rechts auf vielerlei Unterstützung hoffen darf, sondern ausdrücklich auch linksradikale Organisationen und Parteien in den zweifelhaften Genuss kommen.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mein politisches Denken und Handeln richtet sich in allererster Linie an der Frage aus, was gut für mein Land ist. Staatliche Einmischung von außen in unsere freien Wahlen, ist ein unfreundlicher Akt. Egal, von wem…

„Ich bin noch kein Mitglied der WerteUnion, aber nach dieser Veranstaltung wird sich das ändern…“ Alexander, ein 17-jähriger JU-Mann aus Nürnberg erntete gestern in einem Fraktionssaal der CDU/CSU im Berliner Reichstag rauschenden Applaus für seine Ankündigung, die einen schönen Abschluss des fulminanten Tages bildete. Der konservative Berliner Kreis in der Fraktion um Bundestagsabgeordnete wie Sylvia Pantel (NRW), Klaus-Peter Willsch (Hessen) und Veronika Bellmann (Sachsen) hatte eingeladen und 170 gleichgesinnte Parteifreunde aus allen Teilen Deutschlands waren dem Ruf gefolgt.

Im Vorfeld hatte es viel mediale Aufregung und Rauschen im Blätterwald gegeben, denn zum Meinungsaustausch kam Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der erst vergangenes Jahr – für viele überraschend – den mächtigen Merkel-Atlatus Volker Kauder abgelöst hatte. Und weil das Gespräch nicht-öffentlich war, schreibe ich auch nicht mehr dazu, als dass es stattgefunden hat und eine sehr intensive Diskussion hinter verschlossenen Türen auslöste.

Man darf vermuten, dass der mächtige Fraktionsboss einiges mitgenommen hat, was Qualität und Intensität der neuen Aufbruchs in der Union angeht.

Der Nachmittag im Reichstag stand im Zeichen der Diskussion über ein Sachthema – den Islamismus (oder sollten wir sagen den Islam?) in Deutschland. Der Massenzuzug von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis in das christlich-abendländische Deutschland beunruhigt viele Bürger, nach meiner bescheidenen Einschätzung eine Mehrheit der Deutschen.

Als Sachverständige hatte der Berliner Kreis dazu die Islam-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall eingeladen, keine „Rechtspopulistin“, sondern ein waschechtes Mitglied der SPD. Sie zeichnete ein beunruhigendes Bild der Netzwerke, die von islamistischen Aktivisten in Deutschland derzeit geknüpft werden und ihrem wachsenden Einfluss auf die Politik in unserem Land. Wer mischt dabei mit? Wer trifft sich zu welchem Anlass mit wem? Welchen Strategien für eine zunehmende Islamisierung des Landes folgen die Aktivisten? Wer unterstützt das in der etablierten Politik? Mucksmäuschenstille herrschte bei den Ausführungen der „unabhängigen Sekten- und Islamismus-Expertin“. Dann durfte auch noch der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen reden. Genau genommen stand das nie in Frage, ist Maaßen doch seit 1979 Mitglied der Unions-Familie (Begann in der JU). Warum sollte so ein Mann nicht reden dürfen zu einem Thema, von dem er wahrscheinlich mehr versteht als jeder andere in Deutschland?

Maaßen nahm kein Blatt vor dem Mund. Der islamistische Extremismus in Deutschland werde „vielfach unterschätzt“. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes seien von den Politik in der vergangenen Zeit nicht mit „der notwendigen Sensibilität“ beachtet worden.

Ich wiederhole mich hier, aber die Diskussion um dieses Thema und die Auswirkungen auf die Zukunft unserer Gesellschaft ist – endlich – auch in der CDU angekommen. Vorbei die verklärte Sichtweise auf Kulturbereicherung und bunte Vielfalf, sondern Klartext. Es wird Zeit.

Haben Sie „House of Cards“ gesehen? Die amerikanische Netflix-Serie über Intrigen und Ränkespiele in der hohen Politik? Nun, nicht um Mord und Kokain geht es derzeit in Berlin – jedenfalls weiß ich nix davon -, aber ein Lehrstück über politische Intrigen und Süppchen kochen spielt sich gerade um eine Veranstaltung des konservativen Berliner Kreises in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion morgen im Reichtstag ab.

Der Berliner Kreis um die unerschrockenen Abgeordneten Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch hat im Grunde zu zwei Veranstaltungen eingeladen. Die erste findet am Vormittag statt und ist nicht öffentlich. 170 Teilnehmer – Abgeordnete und konservative Parteimitglieder aus ganz Deutschland – werden hinter verschlossenen Türen mit  Fraktionschef Ralph Brinkhaus ein offenes Gespräch führen. Aber ohne Medien, Klartext! Das ist neuerdings in der Union wieder möglich und von Vielen gewünscht. Endlich wird wieder offen diskutiert, jedenfalls bei denen, die nichts mehr werden wollen und denjenigen, ihre Wahlkreise direkt gewinnen.

Dann gibt es eine zweite, öffentliche, Veranstaltung am Nachmittag, wo es um den Islam und seine Kompatibilität mit der freien Gesellschaft geht. Rednerin dazu wird die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall sein. Und weil der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen – auf Betreiben der SPD und gegen den Willen von Innenminister Seehofer (CSU) – geschasst wurde, nachdem er zu den Vorgängen von Chemnitz vergangenes Jahr – „Hetzjagden“ – einfach nur die Wahrheit gesagt hat, bot er an, morgen auch ein paar Worte zum Thema beizusteuern. Das nahm der Berliner Kreis gern an. So weit die nüchternen Fakten.

Es geht um zwei getrennte Veranstaltungen, beide vom Berliner Kreis organisiert. Eine intern, eine öffentlich. Brinkhaus und Merkel-Kritiker Maaßen werden also nicht gemeinsam auf einer Veranstaltung auftreten, wie kolportiert wird. Und deshalb hat Ralph Brinkhaus auch nicht „verboten“, dass Maaßen in Räumen der Unionsfraktion auftritt. Denn die Veranstaltung wird natürlich im Reichstag in Räumen der Unionsfraktion stattfinden. Allerdings in anderen, was rein den Größenverhältnissen geschuldet ist. Eine Absprache, die zwischen Bundestagsverwaltung und dem Büro der Abgeordneten Pantel getroffen wurde.

Und jetzt wird es noch doller, Fake News stehen hoch im Kurs, und den Vogel schießt wieder einmal SPIEGEL Online ab. „In der Union ist Maaßen umstritten“, behaupten die beiden Autoren. So einen Satz würde ich im SPIEGEL mal über Angela Merkel lesen… Immerhin ist Maaßen bei den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland ein gefragter Redner bei der CDU, was man von Angela Merkel nicht gerade behaupten kann.

Andere Medien phantasieren von Zusammenhängen, die objektiv nicht bestehen, zum Beispiel zum gleichzeitig im Reichtstag stattfindenden Medienkongress von vier AfD-Bundestagsabgeordneten. Die Mainstreampresse wittert da schwerste Verwerfungen, es könnte eine Durchmischung von Schwarzen und Blauen auf den Gängen des Parlaments geben. Möglicherweise nicken sich dann dort sogar einige Abgeordnete im Vorbeigehen zu…

Die Wahrheit ist banal. Weder bei der Veranstaltung des Berliner Kreises noch beim AfD-Kongress kann man einfach so reinlatschen. Ich habe in den vergangenen Tagen allein drei Mal Mails vom Berliner Kreis bekommen, wo über geänderte Modalitäten informiert und weitere persönliche Infos abgefragt werden. Niemand kommt morgen früh in die Fraktionsräume der CDU/CSU, der nicht ausdrücklich eingeladen und bestätigt ist. Und ich bin auch sicher, dass niemand bei der AfD-Tagung einfach so auf einen Kaffee vorbeischauen kann.

Es ist ein großes politisches, nein, ein mediales Kasperletheater, was hier aufgeführt wird. Es dient dazu, beim Publikum ein blutdruckverstärkendes Gruseln hervorzurufen, über geheime Tricksereien von Union und AfD, die es aber gar nicht gibt. Und diejenigen, die hinter dieser medialen Kampagne stecken, wollen vor allem Ralph Brinkhaus beschädigen, weil der es „wagt“, sich mit seiner konservativen Basis zu treffen, die übrigens maßgeblich zu seiner Wahl vergangenes Jahr beigetragen haben dürfte.

Liebe Leserinnen und Leser,

gestern Abend gab es den ersten Bürgerlich-Konservativen Stammtisch in Hannover, einem rot-grünen Stammland sozusagen. Die Teilnehmer kamen aus Bremen, Celle, Nienburg und ja, natürlich Hannover. Wieder eine bunte Mischung, vornehmlich konservative Unions-Freunde, Christen (Freikirchler) und auch…Sie wissen schon.

Eine intensive Diskussion entbrannte um die Frage: Was können wir denn praktisch tun, um die politischen Verhältnisse in Deutschland zu verändern? Viele Ideen entwickelten sich von ganz allein. Der eine hat eine starke Online-Petition gestartet und viele Tausend Bürger mobilisiert, eine junge Frau hatte ein Musikvideo gedreht, in dem sie ein Lied gegen den Gender-Schwachsinn singt – 6.500 Bürger haben es angeschaut. Freunde aus der WerteUnion wollen prominente CDU-Mitglieder ansprechen, dass sie sich öffentlich bekennen, Konservative zu sein und mitmachen. Und so weiter…

Auch Hannover war nur ein Anfang! Heute Abend werde in in Rostock sein, morgen in Berlin, um den Schwarm für August vorzubereiten, nächste Woche drei Veranstaltungen in Sachsen.

Es ist noch nicht vorbei! Jeder kann etwas tun, oder wie die Sponti-Szene früher ätzte: „Revolution ist machbar Herr Nachbar!“