Gastspiel Hubert Hüppe: „Eiskalt und menschenverachtend“

Der Tweet der FDP-Bundestagsfraktion mit der Forderung nach einer Krankenkassenfinanzierung für einen Test, der nach ungeborenen Kindern mit Down-Syndrom fahndet, war eiskalt und menschenverachtend. Die FDP hat nicht nur ein Kleinkind mit Down-Syndrom für Parteiwerbung missbraucht. Sie warb mit dem Kinder-Foto für eine Selektionsmethode, die gerade dazu führt, dass viele dieser Kinder nicht geboren, sondern im Mutterleib getötet werden. Erschreckend, dass offensichtlich kein einziger FDP-Abgeordneter daran Anstoß nahm.

Erst nach massiven Protesten vor allem in den sozialen Netzwerken haben die „Liberalen“ ihren Tweet gelöscht und sich damit entschuldigt, der sei „missverständlich“ gewesen. Dabei war er sehr wohl verständlich: Solche Kinder müssen nicht sein, Eugenik für alle, soziale Gerechtigkeit bei der Tötung ungeborener Kinder mit Behinderung.

Denn der Test dient keinem therapeutischen Zweck. Er setzt aber Frauen unter Handlungsdruck, und in den allermeisten Fällen führt die Diagnose Down-Syndrom beim Kind zur Vernichtung seines Lebens. Frauen, die trotz einer solchen Diagnose ihr Kind zur Welt bringen berichten häufig, dass sie von ihrer Umgebung und auch von ihren behandelnden Ärzten unter Druck gesetzt werden, ihr Kind nicht auszutragen. Das Verhalten von Frauen, die bewusst auf Pränaldiagnostik verzichten, wird nicht selten als fahrlässig angesehen.

Nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ treten inzwischen immer mehr Menschen mit Down-Syndrom selbst für ihr Lebensrecht ein. Dazu gehört der Schauspieler Sebastian Urbanski, der 2017 beim Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag gesprochen hat. Dabei erinnerte vor zwei Jahren das Parlament an die Opfer der sogenannten „Euthanasie“, denen auch viele Menschen mit Down-Syndrom zum Opfer gefallen sind. Auf einer Pressekonferenz antwortete er auf die Frage, wie er zu dem Test steht: „Wir wollen doch nur das, was alle anderen Menschen auch wollen: Wir wollen einfach nur leben.“ Natalie Dedreux, eine junge Frau mit Down-Syndrom, die in der „Wahlarena“ die Kanzlerin fragte, wieso man Babys mit Down-Syndrom bis zur Geburt töten darf (und darauf leider keine konkrete Antwort bekam), hat auf Change.org eine Petition gegen den Test gestartet.

Meine Frage an die FDP: Wie wäre es mit einer echten Entschuldigung an die betroffenen Menschen, einschließlich dem Kind auf dem Bild?

Nächste Woche findet im Bundestag eine Orientierungsdebatte zu dem vorgeburtlichen Bluttest  statt. Üblich ist es bei solchen ethischen Gewissensfragen über die Parteigrenzen hinweg ohne Fraktionszwang zu diskutieren. Der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner will erkennbar diese Debatte nicht abwarten, sondern seine Fraktion im Vorhinein einnorden. Zuviel Gewissen ist dabei nicht gefragt.

In Ihrem Tweet schreibt die FDP, dass jede Schwangere „diskriminierungsfrei“ nach dem Test entscheiden soll, wie sie mit dem Ergebnis umgeht. Gemeint ist natürlich, ob sie ihr ungeborenes Kind töten oder leben lässt. Offen bleibt, ob auch das Geschlecht, das gleichzeitig festgestellt wird, ein entscheidener Abtreibungsgrund sein darf. Immerhin breitet sich vorgeburtliche Geschlechtsselektion auch in Europa immer weiter aus.

Völlig ignoriert wird dabei, dass es nach deutscher Rechtslage kein Recht auf Abtreibung – auch nicht bei Kindern mit Behinderungen-  gibt,  genau aus dem Grund, weil wir im Artikel 3 Abs.3 des Grundgesetzes ein Diskriminierungsverbot haben. Die schärfste Form der Diskriminierung aber ist die Tötung eines Menschen.

Für mich stellt sich die Frage, ob der Behindertenbeauftragte der FDP-Fraktion, der sich selbst „Teilhabebeauftragter“ nennt, in die Aktion eingeweiht war. Auf seiner Internetseite wirbt er mit dem Satz „Wort und Tat müssen stimmen“. Wie wahr!

Hubert Hüppe (CDU) war von 1991 bis 2009 und von 2012 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags. Von 2009 bis 2013 war er Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderten Menschen.




70 Jahre NATO: Von Wachsamkeit und neuen Herausforderungen

Der Nordatlantikpakt feiert sein 70-jähriges Bestehen, und er hätte allen Grund zum Feiern. Denn seinen wichtigsten Auftrag hat die NATO erfüllt: Europa sicher zu machen gegen kriegerische Übergriffe von wem auch immer. Aus einem verwüsteten Kontinent nach dem Zweiten Weltkrieg wurde zumindest im Kerneuropa eine Region des Wiederaufbaus, des Wohlstands und der Sicherheit. 74 Jahre haben wir Deutschen keinen Krieg mehr direkt erlebt, keine Bombennächte, keine verwüsteten Städte. Und keine Kriege mehr mit dem Erbfeind Frankreich. Statt mit Panzerverbänden besuchen sich junge Deutsche und Franzosen heute gegenseitig beim Schüleraustausch zum kennen- und liebenlernen, bisweilen zum heimlichen Kiffen am Strand. Man würde einen Riesenfehler begehen, dies alles nicht wertzuschätzen, weil wir uns so gemütlich eingerichtet haben in unserer europäischen Komfortzone, ermöglicht nicht zuletzt durch das mit Abstand gewaltigste Militärbündnis, das die Menschheit je gesehen hat: die NATO.

„Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“, lautete ein Wahlspruch der Allianz in den 90er Jahren. Es ist höchste Zeit, dass wir uns daran erinnern und vergewissern, was wir bereit sind zu tun für unsere eigene Sicherheit und die Sicherheit unserer Partner. Wir selbst und die Amerikaner, die unter Donald Trump zusehends unwillig sind, die Drecksarbeit zu machen und von lustlosen Bündnispartnern noch kluge Ratschläge anhören zu müssen, die selbst ihre Verpfichtungen nicht erfüllen. Nur fünf von 29 Bündnispartnern erreichen bereits das für 2024 vereinbarte Ziel, Mittel in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die eigenen Streitkräfte auszugeben, hat die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung ausgerechnet. Noch weniger Partnerländer schaffen es, den geforderten Anteil von 20 Prozent an Investitionen in Entwicklung und Beschaffung von Waffensystemen aufzubringen.

Und Deutschland? Die Wirtschaftsgroßmacht, der Exportweltmeister? Wir haben nicht nur Kampfflugzeuge, die nicht abheben, sondern auch U-Boote, die nicht tauchen können. Wir machen uns vor den NATO-Partnern lächerlich mit einer Verteidigungsministerin, die Kampfanzüge für schwangere Sodatinnen anschafft und in Kasernen Seminare über sexuelle Vielfalt in der Truppe veranstalten lässt, während unsere Soldaten in Afghanistan und Mali auf eigene Kosten Ausrüstung beschaffen, weil das reiche Deutschland sich nicht oder zu wenig um die Sicherheit seiner Söhne und Töchter kümmert, die für uns alle im Notfall den Kopf hinhalten sollen.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) strich jetzt passend zum Jubiläum den geplanten Verteidigugshaushalt radikal zusammen. Selbst 1,5 Prozent Erhöhung des Verteidigungsetats ist kaum noch zu erreichen. Versprochen hat Deutschland zwei Prozent. Die USA haben 3,4 Prozent. Ich hätte auch keine Lust mehr, wenn ich Donald Trump wäre.

Die NATO hat 70 Jahre lang dafür gesorgt, dass es in Deutschland und Kerneuropa keinen Krieg gegeben hat. Besonders unsere jungen Mitbürger denken, das sei alles selbstverständlich. Ich es aber nicht.

Die Welt ist heute ein gefährlicher Ort wie lange nicht mehr. Alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Der aggressive Islam arbeitet am weltweiten Kalifat, ein Netzwerk des Terrors, finanziert von arabischen Schurkenstaaten, sorgt dafür, dass unsere Welt nicht zu einem friedlichen Ort werden kann. Unter Putin ist Russland auf dem Sprung, zu alter Bedeutung am Tisch der Weltmächte zurückzukehren. Georgien und die Ukraine zeigen, dass der Kreml bereit ist, jede Schwäche des Westens auszunutzen. China unternimmt, gestützt durch enorme wirtschaftliche Kraft und Wachstum, alle Anstrengungen, eine imperiale Macht zu werden, für die internationale Regeln nicht gelten sollen.

Und wir? Wir palavern über eine eigene EU-Armee? Wofür eigentlich? Die NATO macht einen vorzüglichen Job. Was soll das Gequatsche in Brüssel über militärische Parallelstrukturen. Wie relevant würden europäische Streitkräfte ohne die Supermacht USA sein? Würde Frankreich – Großbritannien ist ja demnächst raus aus der EU – im Rahmen einer europäischen Sicherheitsstruktur den Partnerländern Zugriff auf sein Atomwaffenarsenal gewähren? Nie im Leben.

Immerhin gibt es auch gute Nachrichten. Der Russlandexperte und langjährige FOCUS-Chef in Moskau, Boris Reitschuster, stellte am Donnerstagabend in Köln sein Buch „Putins verdeckter Krieg“ vor und begründete, warum Putin keinerlei Interesse an einem Krieg mit dem Westen haben kann. Ein großer Teil des russischen Staatsvermögens sei inzwischen in England und der Schweiz sicher angelegt, die Yachten der Putin-Freunde ankerten vor Nizza, Geschäftsgespräche fänden in Sizilien statt und die Frauen der russischen Oligarchen hätten sündhafte teure Appartements in London, wo man herrlich shoppen kann. Reitschuster: „Warum sollten sie das alles kaputtmachen?“

 

 




Pyrrhussieg der Arroganten der Macht

Was die Mehrheit des Deutschen Bundestages mit  der AfD-Kandidatin fürs Präsidium, Mariana Harder-Kühnel, nun zum dritten Mal gemacht hatte – nach vorher drei Niederlagen für den Kandidaten Albrecht Glaser – wird sich als  Konjunkturprogramm für die AfD erweisen. Wenn die Arroganten der Macht ihre Arroganz dem (Wahl-)Volk so ungerührt vorführen, dann werden sie beim nächsten Mal erstaunt sein, wie die blauen Balken am Wahlabend auf der Fernsehgrafik noch mehr in die Höhe schießen.

Um das klar zu sagen: Jeder Fraktion im Hohen Haus steht ein Vizeposten im Präsidium zu. Und die AfD ist nicht irgendeine Fraktion, sondern die größte Oppositionspartei im Bundestag. Wenn man so mit ihr umgeht, liefert man all denen Futter, die ohnehin den Eindruck haben, in unserem demokratischen Rechtsstaat gehe es nicht um Prizipien, sondern um kleinkarrierte Machtspielchen. Und dass auch schon mal ein SED/PDS/Linker mehrfach scheiterte (Lothar Bisky 2005), macht die Sache nicht besser. Demokratie ist Demokratie – für alle.

 




Gastspiel Volker Seitz: Entwicklungshilfe wird die Armut in Afrika nicht beseitigen

In diesem und im kommenden Jahr kann Entwicklungsminister Gerd Müller mit 10,2 Milliarden Euro planen. Ab 2021 sind laut Finanzministerium, das die öffentlichen Ausgaben mit Sparmaßnahmen in den Griff bekommen will, nur noch 9,3 Milliarden Euro eingeplant. Diese Kürzung nimmt Müller zum Anlass öffentlich zu klagen, dass dann die Arbeitsfähigkeit seines Ministeriums nicht mehr gewährleistet sei.

Zahlreiche Zeitungen von der Augsburger Allgemeinen bis zu ZEIT berichten mit einem Aufschrei der Entrüstung von den geplanten Kürzungen. Dabei weiß man auch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  (BMZ), dass eine massive Aufstockung der staatlichen Entwicklungshilfe nach aller Erfahrung keine wesentliche Verbesserung der Lebensverhältnisse in den afrikanischen Ländern bewirken wird. Vielmehr ist zu erwarten, dass große Teile der zusätzlichen Mittel in falsche Kanäle fließen und der Exodus anhält.

Das unbestreitbare zentrale Thema Familienplanung wird in BMZ Papieren mit Allgemeinplätzen abgehandelt: „Die demografische Entwicklung stellt in vielen Ländern eine große Herausforderung für das Bemühen, das Entwicklungs- und Wohlstandsgewinne zu erhalten. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, bedarf es verstärkter Anstrengungen in Schlüsselbereichen wie sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte, Bildung und sozialer Sicherung.“

So gern ich lese, dass verstärkte Anstrengungen endlich vorgesehen sind, so gern wüßte ich, wie denn die „verstärkten Anstrengungen“ aussehen sollen. Will man mit solchen banalen Sätzen die kirchlichen Hilfe-Organisationen nicht gegen sich aufzubringen? Immerhin will die Association of Protestant Churches in Africa (AACC) das Bevölkerungswachstum drosseln. „Kein Geldbetrag kann die Armut beseitigen, wenn wir nicht endlich die Bevölkerungsexplosion bremsen.“ sagte Brig Muwador von AACC am 19. März in der ARD „Report München“. Das Thema ist für Afrikaner sehr delikat, und wenn man es anspricht, darf man es nicht vom demographisch-ökonomischen her tun, sondern mit dem Blick auf Mütter und schon vorhandene Kinder, deren Lebensverhältnisses sich verschlechtern, wenn noch mehr Kinder hinzukommen.

Insgesamt hat die Entwicklungshilfe, auch wegen der Bevölkerungsentwicklung, bisher keine grundlegende und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Subsahara-Afrika in Gang gesetzt. Im Gegenteil ,die Entwicklungshilfe ist zu einer Maschinerie geworden, die immer mehr ihrer Selbsterhaltung dient.

Außerdem will das BMZ mit derzeit 160 Gender-Projekten weltweit, die Entwicklungsländer und sogar China (einem wichtigen Geberstaat in Afrika) von der deutschen Gender-Politik überzeugen. Sicherlich gibt es Einsparmöglichkeiten bei umstrittenen Projekten wie z.B. „Integration des Genderansatzes in die marokkanische Wirtschaft und Sozialpolitik“; „Förderung eines zivilgesellschaftlichen, landesweiten Gendernetzwerkes in China“ und der  „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien Moscheen in Marokko“.

Einsparungsmöglichkeiten gibt es auch bei verfehlten Entwicklungsprojekten. In der F.A.Z. vom 19. März wird aus einer bisher unveröffentlichten Studie einer Gruppe von acht jungen Forschern des Seminars für Ländliche Entwicklung der Berliner Humboldt-Universität zitiert. Demnach verbreiten Wildhüter in Kamerun in Naturschutzgebieten Angst und Schrecken. Brisant ist der Bericht, weil neben dem WWF (seit 1990) auch die KfW-Bankengruppe im Auftrag des BMZ (seit 2007) den Großteil des Entwicklungsprojekts finanziert. Die KfW wird mit der Aussage zitiert „Die Bevölkerung profitiert vom Naturschutz“.

Die Betroffenen sehen das anders, weil Elefanten, Schimpansen und Gorillas regelmäßig ihre Ernten vernichten. Ein Befragter empörte sich:“Elefanten werden besser geschützt als die Menschen“. Der Plan, hohe Einnahmen zu generieren haben sich nach der Studie nicht erfüllt. 2016 seien gerade mal 96 Besucher gekommen. Als Gründe werden politische Instabilität, die schlechte Erreichbarkeit und mangelhafte Infrastruktur genannt. Die KfW teilte den Forschern mit, dass sie die Erkenntnisse“sehr ernst“nehme und habe den Dialog mit dem WWF und den Behörden in Kamerun“ intensiviert“.

Volker Seitz war  in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea. Er ist Autor des Bestsellers „Afrika wird armregiert“.

 




NATO-Ausgaben: Deutschland bricht sein Wort gegenüber den Partnern

Deutschland zahlt keinen fairen Anteil ins Nato-Verteidigungsbündnis ein. Das hat US-Präsident Donald Trump am Vortag des 70-jährigen Bestens der Allianz zum widerholten Male öffentlich beklagt. Und er hat absolut recht damit!

In der mittelfristigen Finanzplanung des Verteidigungsministers steigen die Ausgaben im deutschen Verteidigungshaushalt 2020 leicht an, fallen dann bis 2023 aber wieder auf 1,23 Prozent zurück. Im laufenden Jahr sind es nur knapp ein Prozent.

Kann man machen, aber alle Nato-Länder haben sich vor Jahren freiwillig geeinigt, Mehrausgaben von mindestens zwei Prozent zu erreichen. Zum Vergleich: die USA liegen aktuell bei 3,4 Prozent. Die harsche Kritik Trumps beim Nato-Gipfel in Brüssel vergangenes Jahr hatte übrigens zur Folge, dass die anderen Partnerländer 2019 zusammen mehr als 100 Milliarden Euro mehr für Verteidigung ausgeben.

Deutschlands Regierung hält objektiv seine Zusagen gegenüber den Partnern nicht ein. Wir hängen uns in die Sicherheits-Hängematte, die andere Länder – allen voran die USA – für uns spannen, aber unsere Kampfflugzeuge können nicht starten, U-Boote nicht tauchen. Stattdessen erklärt unsere famose Bundesregierung die Entwicklungshilfe auch zur Verteidigungsausgabe und veranstaltet Seminare zu sexueller Vielfalt in der Truppe.

 




Herr Senftleben von der CDU und die Wanderung der Lemminge

Kennen Sie die Lemminge? Reizende Tierchen, hamsterähnlich, „arktische Nager“, wie sie der deutsche Zoologe Alfred Brehm in seinem Nachschlagewerk „Thierleben“ aus dem 19. Jahrhundert beschrieb. Bekannt wurden die possierlichen Tierchen durch einen Disney-Film im Jahr 1957 mit dem Titel „White wilderness“ (Weiße Wildnis). Darin wird „dokumentiert“, was die Lemmige so den lieben, langen Tag machen: Sie wandern durch die Gegend in einer gigantischen Massenbewegung. Bis sie das Meer erreichen. Zu den folgenden spektakulären Bildern eines offenbar vollkommen sinnfreien Massenselbstmordes heißt es dann in dem Film: „Die Lemminge erreichen den tödlichen Abgrund. Dies ist ihre letzte Chance zur Umkehr. Aber sie laufen weiter, stürzen sich in die Tiefe.“

An dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Filmcrew aktiv mitgeholfen hatte, die Tiere in Massen über die Klippen zu befördern. Muss ja nach etwas aussehen…

Damit kommen wir zur „modernen Volkspartei der Mitte“, für Manche inzwischen ein Synonym für Entkernung, Konturen- und Charakterlosigkeit in der Politik. Damit meine ich ausdrücklich nicht die vielen wunderbaren Mitglieder in den Ortsverbänden, die Tausenden engagierten Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europaabgeordneten. All die Jungunionisten, ohne die Straßenwahlkämpfe der Union gar nicht mehr zu führen wären. All die streitbaren Damen der Frauen Union, die Mittelständler von der MIT, die ihren Beitrag zahlen und in Zeiten von Frau Merkel  in der Wahlkabine heimlich FDP ankreuzen. Und ganz besonders freue ich mich über die engagierten Männer und Frauen der WerteUnion, die die müde gewordene Partei derzeit rocken. Ganz ehrlich, ich mag die CDU, der ich – wie Sie wissen – seit 42 Jahren angehöre. Trotz allem…

Doch betrachten Sie zum Beispiel Jamaica-Dani, Ministerpräsident Daniel Günther an der Spitze der Landesregierung von Schleswig-Holstein, getragen von einer CDU-FDP-Grünen-Koalition. Der von sich behauptet, praktizierender Katholik zu sein. Als er noch Landesgeschäftsführer seiner Partei war, hätte wohl kaum einer dem vormaligen Projektbetreuer (1997 bis 1999) bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft „Kieler Initiativen“ in Kronshagen zugetraut, dass er mal so eine große Nummer an der Küste würde. Bei wikipedia lese ich, dass er zeitweise der einzige katholische Abgeordnete im Kieler Landtag war. So etwas gefällt mir… Nun also Ministerpräsident, Streiter für die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht derselben, und vergangenes Jahr in den Schlagzeilen, als er seiner Partei „vernünftige Lösungen“ zum Umgang mit der SED-Nachfolgepartei, die zur Zeit Die Linke heißt, empfahl. Die CDU, Partei der Deutschen Einheit! Die Partei Adenauers und Kohls soll Kooperationen mit Erichs Erben eingehen? Man fragt sich unwillkührlich, welche Art von Drogen an der Küste gerade populär sind.

Die Existenz der DDR, umzäunt von Mauer und Stacheldraht, damit die Arbeiter und Bauern nicht aus dem Paradies flüchten konnten, war einer von zwei Gründen, warum ich im zarten Alter von 16 Jahren erst in Schüler Union, dann Junge Union und 1977 in die CDU eintrat. Menschen, die beim Versuch erschossen wurden, ihr Land zu verlassen. Kinder, die ihren Familien entrissen und völlig fremden Parteikadern übergeben wurden, wenn ein Elternteil erfolgreich „rübergemacht“ hatte. Brillante Köpfe, denen das Leben bewusst verpfuscht wurde, weil sie nicht zur Einheitspartei gehören wollten oder zum Beten regelmäßig in die Kirche gingen. Junge Leute, die von Schlägertrupps der Stasi mit Knüppeln auseinandergetrieben wurden, weil sie auf der Ostseite Wein trinken und rockige Fetzen von Konzerten der Weltstars, die damals vor dem unerreichbar scheinenden Reichstag auftraten, mithören wollten…

Alles schon vergessen? All das Leid, all die Tränen? Die zerstörten Familien? Die Stasi, die Mauer, die verschobenen Milliarden nach der Wende? Die Nachfolger der Verursacher von all dem sitzen auch heute noch in unseren Parlamenten. Gewählt von Menschen, deren Beweggründe ich niemals begreifen werde. Eine Partei zu wählen, hinter deren Kulissen Kontakte zu antifa-Linksextremisten ebenso gepflegt werden wie unverholener Hass gegen Israel. Haben Sie mal der ehemaligen Linke-Bundestagsabgeordneten (bis 2017) Inge Höger zughört? Zwölf Jahre saß sie im Parlament – eine „Westpflanze“ – und agitierte gegen Israel. Im November 2008 blieb sie mit anderen Abgeordneten der Linke-Fraktion demonstrativ einer Bundestagsabstimmung fern, die kurz vor dem 70. Jahrestag der Reichsprogromnacht die  Bekämpfung von Antisemitismus zum Gegenstand hatte. 2010 war sie an Bord eines Schiffskonvois linker Aktivisten in den Ghazastreifen, der von der israelischen Marine gstoppt wurde. Bei einer Konferenz in Wuppertal trug Höger 2011 einen Schal, der die Landkarte des Nahen Ostens ohne Israel zeigte. Nachdem der Bremer Landesverband der Linken im gleichen Jahr öffentlich zum Boykott israelischer Waren aufgerufen hatte, was an „Kauft nicht bei Juden“ erinnerte, kam die „einstimmige“ Distanzierung der Linke-Fraktion nur deshab zustande, weil 14 Linke-Abgeordnete vor der Abstimmung den Raum verließen, darunter Höger.

Ich glaube nicht, dass sie sich persönlich kennen, aber so ein gemeinsamer Leseabend der „Protokolle der Weisen von Zion“, abwechselnd vorgetragen von AfD-Wirrkopf Wolfgang Gedeon und der Linken Inge Höger hätte bessere Einschaltquoten als das RTL-Dschungelcamp.

Und nun also Ingo Senftleben, Spitzenkandidat der Brandenburger CDU für die demnächst stattfindende Landtagswahl. Das Mitglied u.a. im Förderverein SeeCampus Schwarzheide-Lauchhammer e.V. ist mir bisher nur ein einziges Mal aufgefallen. Unangenehm. Als er vor Monaten aktiv daran mitwirkte, den unerschrockenen Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe zusammen mit Linken-Politikern und seiner Parteifreundin Monika Grütters aus Berlin aus dem Amt zu drängen. Immerhin, Grütters verzichtet nach massiven Protesten der Basis jetzt auf den Vorsitz der Berliner CDU. So hat alles auch irgendwie noch etwas Gutes.

Senftleben will in einigen Monaten Ministerpräsident von Brandenburg werden. Wer Brandeburg kennt, der fragt sich unwillkührlich: Warum eigentlich? Aber klar, er will natürlich seinem Land dienen, nah bei den Menschen sein und blabla… Der wackere Ingo hat angekündigt, nach der Landtagswahl im Herbst 2019 werde er „notfalls“ eine Koalition mit der Linken einzugehen. Von Jamaica-Dani lernen, heißt siegen lernen. Aber alles hat auch mal ein Ende, selbst für die geplagten Mitglieder der Union, die ihrer Partei bei Homo-Ehe, Atomausstieg und Flüchtlingspolitik gefolgt sind… wie die Lemminge. Eine Koalition in einem Bundesland zwischen CDU und SED-Nachfolgern aber, das könnte die Volkspartei der Mitte endgültig auf den Weg der SPD führen, die seit Jahren intensiv daran arbeitet, sich selbst in die Bedeutungslosigkeit zu führen.

Oben auf dem Foto sehen Sie übrigens den sterbenden Peter Fechter, einen 18-jährigen Studenten, der am 17. August 1962 gegen 14.15 Uhr mit einem Freund versuchte, die Mauer an der Zimmerstraße in Berlin zu überklettern und der DDR zu entfliehen. Fechter wurde dabei von drei Grenzsoldaten des SED-Regimes mit mehreren Schüssen getroffen und fiel auf Ost-Berliner Gebiet, wo er fast eine Stunde lang schwer verletzt im Todesstreifen lag und laut um Hilfe schrie. Polizisten auf der West-Seite stellten eine Leiter auf und warfen dem Studenten Verbandspäckchen zu. Niemand durfte helfen, es war ja DDR-Gebiet. Von dort kam niemand, um dem Sterbenden zu helfen. Erst als sich auf der West-Berliner Seite eine Menschenmenge ansammelte und immer lauter „Mörder! Mörder!“ skandierte, kamen Grenzer der DDR und transportierten Peter Fechter ab. Gegen 17 Uhr starb der junge Mann, verblutet unter den Augen eines Unrechtsregimes. Tragen heutige Linke-Politiker persönliche Schuld an Fechters Tod? Natürlich nicht. Ist die Linke eine ganz normale Partei, mit der die CDU koalieren sollte. Nie im Leben…

 




Erster Wahlgang in der Ukraine

Wolodymyr Selensky und Petro Poroschenko müssen in die Stichwahl. Der eine ist Präsident der Ukraine und will es unbedingt bleiben. Der andere ist Komiker, Schauspieler und „Polit-Neuling“. Allerdings führte der Neuling gestern nach dem  ersten Wahlgang mit 30 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen 17,8 Prozent für den amtierenden Präsidenten. Würde mich ziemlich nerven, wenn ich Poroschenko wäre. Immerhin: Ex-Regierungschefin Julija Tymoschenko landete mit 14,2 Prozent auf dem dritten Platz. Ihre politische Karriere dürfte damit endgültig beendet sein.

Weitere gute Nachrichten:

1) Die Wahl verlief nach internationalen Standards offenbar korrekt und fair. Einige wenige Manipulationsversuche gab es, aber das hatten wir auch in Deutschland schonmal.

2) Nach dem Wahlgang sagte Selensky: „Heute beginnt ein neues Leben – ohne Korruption, ohne Schmiergeld.“ Damit bewies der Ukrainer, dass er tatsächlich viel Humor hat.

Die schlechte Nachricht:

Im Donezk und Luhansk in der Region Donbass konnten die Bürger nicht wählen, weil dort nach wie vor Seperatisten unterstützt von russischen Söldnern einen Krieg gegen die Ukraine führen, dem bisher fast 12.000 Menschen zum Opfer fielen. Poroschenko und Selensky versicherten am Wahlabend gemeinsam, dass sie die territoriale Unversehrheit ihre Landes wieder herstellen wollen – eingeschlossen der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim.




Blick in die Glotze: Von Klima Greta und ARD-Fake News

Greta Thunberg, schwedische Hohepriesterin der Church of global Warming hat am Wochenende die „Goldene Kamera“ verliehen bekommmen. Dazu muss man wissen, dass die „Goldene Kamera“ ein Fernseh- und Filmpreis ist, der seit 1966 von der Zeitschrift Hörzu (Springer) verliehen wurde und seit 2015 von der Funke Mediengruppe, die wir Konservativen immer noch abkürzend WAZ (für Westdeutsche Allgemeine Zeitung) nennen.

Lieselotte Pulver, Alfred Biolek, Dieter Hallervorden, Dieter-Thomas Heck und viele andere haben die „Goldene Kamera“ zu Hause in ihrem Wohnzimmer stehen, warum also nicht auch „Klima-Greta“, wie BILD die Umweltaktivistin angerührt nennt?

Ich will gar nicht lästern über Klima-Greta, denn sie ist 16 und hat eine feste Überzeugung, für die sie kämpft und wirklich viele Menschen in Europa bewegt. Dass bei ihren „Fridays for Future“-Demos massenhaft Schule geschwänzt wird, ärgert mich auch, mehr noch unsere Volksvertreter, die höchst populistisch auf Gretas erfolgreichen PR-Zug aufzuspringen versuchen. Dürften Schüler in Deutschland Schule schwänzen, wenn sie gegen den Islam und die ungeregelte Massenzuwanderung nach Deutschand demonstrieren? Natürlich nicht, und genau wegen diese Doppelstandards bei der Beurteilung solcher Vorgäng durch die etablierte Politik wenden sich übrigens immer mehr Bürger von diesem, von unserem Staat ab.

Das Fernsehereignis dieses Wochenendes war für mich allerdings nicht die junge Schwedin, sondern die ZDF-Moderatorin Andrea Kiewel. Die hatte die ARD-Tagesschau geguckt und wurde brutal mit den real existierenden Fake News beim Gebührenfernsehen konfrontiert. „Nach schweren Angriffen der israelischen Armee…“ begann die ARD-Nachricht, tatsächlich aber hatte die palästinensische Terrororganisation Hamas mit den Angriffen begonnen. Kiewel weiß, von was sie redet, denn sie war selbst in Israel vor Ort, als der Gewaltausbruch begann. In einem aktuellen Gastbeitrag für die Jüdiscche Allgemeine ermahnte sie die ARD-Kollegen, ihre Nachrichten hätten angefangen mit den israelischen Raketen die als Vergeltung abgefeuert worden waren. Kiewel weiter: „Das ist falsch. Icch lege beide Hände dafür ins Feuer. Ich war dabei.“

 




Der Schwarm 2019 formiert sich

Liebe Leserinnen und Leser,

fast unbemerkt formiert sich in diesen Tagen erneut die Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz, unser großes Netzwerktreffen der Bürgerlichen, das am 24. August in der deutschen Hauptstadt stattfinden wird. Wie in den Vorjahren wird sich dort eine konservative, liberale und christliche Avantgarte versammeln, um über Themen unserer Zeit offen zu diskutieren, um sich kennenzulernen, Ideen auszutauschen und Strategien zu entwickeln.

So ein Treffen in Berlin erfordert eine deutlich intensivere Vorbereitung, als wenn wir uns in Kleve oder Paderborn treffen. Auch dort war es schön und intensiv, aber die Anforderungen an Organisation und Sicherheit sind dieses Mal deutlich höher und die Kosten übrigens auch. Keine Angst, ich werde hier nicht bei Ihnen betteln….jetzt noch nicht.

Was Sie schon wissen sollten

  • Die Hauptveranstaltung findet am Samstag 24. August von 11 bis 18.30 Uhr statt. Ein großer Teil unserer wunderbaren Redner hat bereits zugesagt. Dazu später mehr.
  • Wer bereits am Freitagabend anreisen mag: Es wird dort ab 20 Uhr ein lockeres erstes Treffen zum „Aufwärmen“ geben.
  • Ab 20 Uhr wird es ein Abendessen mit Redner und Kultur geben, was allerdings nicht im Tagungsbeitrag der Hauptveranstaltung enthalten ist.
  • Anders als in den Vorjahren, wird es auch am Sonntag Vormittag noch Programm geben und vor allem die Möglichkeit für Teilnehmer, sich in kleineren Runden zu treffen, zu tagen, weitere Schritte zu planen.

Zu all dem finden Sie detailliertere Informationen, wenn Sie sich schon jetzt unverbindlich anmelden per Mail: kelle@denken-erwuenscht.com. Außerdem gibt es wieder eine Facebookgruppe zur Veranstaltung mit dem schönen Namen 4. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz.

Ich freue mich auf ein phantastisches Augustwochenende mit Ihnen und Euch!

Herzliche Grüße,

Ihr Klaus Kelle

 




BUCHKRITIK: Alexander Kissler seziert die Phrasen unserer Zeit

„Die letzten Tage von Pompeji“ heißt ein Roman des englischen Schriftstellers Edward Bulwer-Lytton, den Sie nicht kennen müssen. Also, den Roman. Eine schwülstige Liebesgeschichte, erschienen im Jahr 1834. Es geht darin um eine Liebe voller Wirrungen (wo gibt es denn auch eine Liebe ohne Wirrungen?), um Nebenbuhler und einen magischen Liebestrank, eine nicht stattfindende Hinrichtung und einen Vulkanausbruch. Muss man wirklich nicht lesen. Doch Bulwer-Lytton, der auch Politiker erst der Liberalen und dann später der Konservativen wurde (was auf eine gewisse geistige Reifung hindeutet), wurde unsterblich durch einen Satz in diesem Werk, der da heißt „Die Feder ist mächtiger als das Schwert“.

Ist sie das wirklich?

Wer Alexander Solschenizyns monumentales Werk „Der Archipel Gulag“ gelesen hat, eine erschütterne Beschreibung des unmenschlichen Systems der sowjetischen Straflager mit Millionen Gefangenen, deren einziges Vergehen das freie Denken und der Widerspruch zur herrschenden kommunistischen Klasse war, wird keinen Zweifel an der moralischen Kraft von Worten haben. Und solche bewegen letztlich die Welt. Solschenizyn selbst formulierte das 1974, als ihm der Nobelpreis verliehen wurde. Er sagte damals: „Ein Wort der Wahrheit überwindet die ganze Welt.“

Wird eigentlich Solschenizyn in deutschen Schulen gelehrt? Oder sind die Lehrpläne im Land der bunten Vielfalt für unser Kinder zu voll mit sexueller Vielfalt und Klima-Demos? Auch mal ein Thema…

Worte können die Welt verändern. Davon bin ich überzeugt. Zum Guten ebenso wie zum Schlechten, was eine durchaus fatale Erkenntnis ist. Wer in einer Debatte die richtigen Worte setzt, kann durchaus den Verlauf derselben bestimmen.

Menschen meiner Profession nennen das neudeutsch „wording“, und mein Freund Thomas Paulwitz, der seit Jahren einen an Don Quichote erinnernden Kampf um den Erhalt der deutschen Sprache führt, wird mich jetzt – hoffentlich nur einen kleinen Moment – hassen, weil ich wieder einmal ins Denglisch abgerutscht bin.

Alexander Kissler, das möchte ich Ihnen heute eigentlich erzählen, hat ein wunderbares Buch geschrieben. „Widerworte“ heißt es, und mit Widerworten kennt sich der brillante Schreiber und Kulturchef des Magazins „Cicero“ aus. Ich lese alles, was ich von Alexander in die Hände und vor die Augen bekomme, und es ist immer ein Genuss, seine Kunst des Denkens und Formulierens zu inhallieren. So etwa, als er Papst Franziskus, immerhin geistlicher Anführer von weltweit 1,2 Milliarden Katholiken, als einen „korpulenten Charmeur“ beschrieb, der immer mehr als „machtbewusster, geschwätziger und am Katholischen relativ desinteressierter Relativierer“ erscheine und „sich schwertut mit einem Bekenntnis zur Heilsnotwendigkeit Christi“. Was für ein Satz, oder?

In seinem neuen Buch seziert Kissler mit spitzer Feder die politisch korrekten Phrasen unserer Zeit und fordert, damit Schluss zu machen. Oder wie es im Klappentext seines Buches beschrieben wird: „…die Mechanik hinter der Rhetorik und den Sinn jenseits des Unsinns“. So zerlegt der Autor genüsslich den Begriff des „humanitären Imperativs“ angesichts der Flüchtlingskrise, die richtig in Schwung kam, als Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2015 den Weg für eine ungeregelte Masseneinwanderung nach Deutschland frei machte. Merkel sagte später in einer Talkshow im Fernsehen: „Das war eine Lage, die unsere europäischen Werte wie selten zuvor auf den Prüfstand gestellt hat. Ich sage, dies war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ.“ Und Kissler merkt süffisant an: „Woraufhin Peter Altmaier energisch klatschte.“

Medienkonsumenten nehmen es jeden Tag einfach so hin, wenn etwa ihre Kanzlerin Merkel nach der Widerwahl am 21. März 2018 in der ersten Regierungserklärung sagt: „Deutschland, das sind wir alle.“ Sind wir das? Wer ist „wir“ und wer sind „alle“? Alexander Kissler seziert:

„Nur weil Menschen sich im  selben Raum befinden, (…) entwickeln sie kein Gruppen-Wir. Ohne Geschichte und ohne Identität bleibt das Bunte nur eine unverbundene Mehrzahl. Und wo das Bunte von einer spätmodernen Selbstverständlichkeit zur Staatsideologie umgebogen wird, thriumphiert das Einfarbige. Die Einfältigen freut’s.“

Alexander Kisslers „Widerworte“ sind nicht nur wunderbar geschrieben, in erster Linie sind sie ein Streifzug durch öffentlichen Diskurs und mediale Inszenierung, der unseren Blick auf das deutlich schärft, was uns Tag für Tag vorgesetzt wird.