Danke, Freund!

Herbert George Walker Bush ist tot. Der 41. US-Präsident starb im Alter von 94 Jahren. Bush senior war sicher einer der besten Freunde, die Deutschland in der Weltpolitik jemals hatte. Als 1989 der berühmte Mantel der Geschichte wehte, angefacht durch den Protest der Bürger im Osten Deutschlands, und Bundeskanzler Helmut Kohl früh begriff, dass sich plötzlich die Tür zur Wiedererlangung der Deutschen Einheit öffnete, war die internationale Begeisterung überschaubar. Gorbatschov hatte vor allen seine zerbröselnde Supermacht im Blick, für Mitterand und Thatcher war der Gedanke an ein wirtschaftlich starkes und wiedervereintes Deutschland im Herzen Europas der blanke Horror. Und in Polen, unserem Nachbarn im Osten, erwachte direkt die Erinnerung und damit die Abneigung gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands.

Der amerikanische Präsident jedoch stellte sich gleich ohne Wenn und Aber an die Seite der Deutschen, die endlich wieder vereint in einem freien Land leben wollten. Dafür werden wir ihn niemals vergessen.

Rest in Peace, Mr. President!

Warum fliegen unsere Flugzeuge nicht, wie sie sollen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist inzwischen auf dem Weg zum G20-Gipfel in Argentinien und wird zum Abendessen eintreffen. Mit einem Linienflug der Iberia. Das ist die gute Nachricht. Gestern musste sie zusammen mit Finanzminister Olaf Scholz nach nur einer Stunde Flugzeit über den Niederlanden wegen eines technischen Defekts umkehren. Inzwischen berichten Medien, dass es sich um eine „ernsthafte Störung“ gehandelt habe, einen Defekt im Kommunikationssystem. Ein großer Teil von Merkels Delegation (Mitarbeiter des Kanzleramts und Journalisten) blieb zurück in Bonn.

Der Nebenstrang dieser Geschichte ist fast noch besser, denn angeblich stand eine zweite Maschine einsatzbereit zur Verfügung, konnte dann aber nicht fliegen, weil der Pilot dann seine Arbeitszeitregelung überschritten hätte. Das macht uns Deutschen keiner nach! So wie 2016 in Afghanistan, als deutsche Soldaten nicht mit Kameraden anderer Länder ausrücken konnten, weil die TÜV-Plaketten abgelaufen waren. Kein Spaß, ist wirklich so passiert. Deshalb sind im bunten Deutschland auch Revolutionen erst nach 16 Uhr möglich, wenn Büroschluss ist.

Die Pannen mit unseren Regierungsfliegern und auch den Transportflugzeugen der Bundeswehr sind echt peinlich, wenn Sie sich noch an die Bundeswehrsoldaten erinnern können, die vom Einsatz nicht in die Heimat transportiert werden konnten und – ich glaube in Istanbul – tagelang in einem Hotel warten mussten, bis eine Ersatzmaschine geschickt werden konnte.

Oder vergangenes Jahr, als die Verteidigungsministerin wegen „technischer Probleme“ mit einem Bundeswehr-Airbus in Litauen festsaß. Oder im Jahr 2016, als Frau von der Leyen wieder mit einem Airbus der Bundeswehr diesmal in Nigeria stecken blieb, die Delegation aber bester Laune war, wie mitgereiste Journalisten dem Volk daheim berichteten.

Wir Deutschen leben nicht nur im Land der Dichter und Denker, sondern wir sind auch stolz auf unsere Ingenieure- Und wir hassen es, dass es jetzt Bachelor- und Master-Abschlüsse gibt, aber keine Diplome mehr. Und wir bauen die besten Autos der Welt, sind top organisiert und leistungsbereit. Nur für die Flugbereitschaft der Bundeswehr scheint das nicht zu gelten.

GASTSPIEL MARTIN D. WIND: Von Heiko und der Bürgerwehr

Stellen Sie sich vor, Sie besäßen einen großen Park. Diesen Park machen Sie der Allgemeinheit zugänglich: Jeder kann kommen und gehen wie er will. Man darf dort zusammensitzen, reden, grillen, Fußball oder auch Pétanque spielen, sich in der Sonne fläzen oder viele Runden schwitzend im Kreis laufen. All´ das ist dort möglich. Am Eingang Ihres Parks stehen ein paar Schilder, die darauf hinweisen, dass hier die üblichen Regeln zwischenmenschlichen Agierens, menschlichen Verhaltens und das gültige Gesetz gelten. Soweit, so schön.

Wie in menschlichen Gesellschaften üblich, gibt es immer Individuen, die solche Regeln nicht beachten wollen. Sie konsumieren Alkohol im Übermaß, entzünden zu große Feuer, werfen Glasflaschen durch die Gegend, handeln mit verbotenen Drogen und/oder überschreiten den gebotenen Anstand bzw. sogar das Gesetz beim Umgang der Geschlechter miteinander. Sie und Ihre Mitarbeiter mühen sich redlich, das Geschehen in den Griff zu bekommen. Sie ermahnen, sie drohen mit Sanktionen, sie erteilen Platzverweise und für einige endet der Mangel an Erziehung mit Hausverboten. Da wo strafrechtliche Grenzen überschritten werden, rufen die Menschen die Polizei und erstatten Anzeigen. Gerichte kümmern sich dann – meistens leider erst nach geraumer Zeit – um die rechtliche Aufarbeitung des Geschehens. Richter – mithin studierte Juristen – beurteilen und verurteilen auf der Grundlage von Beweismitteln und Zeugenaussagen.

Irgendwann gefällt dem Bürgermeister das Treiben im Park nicht mehr. Er ist der Meinung, dass Sie „den Laden nicht im Griff“ hätten. Sie sind da zwar anderer Meinung und verweisen auf die bestehende und ausreichende Rechtslage, die jegliches Fehlverhalten bereits erkenn- und sanktionierbar macht. Das interessiert den Bürgermeister nicht. Sie gestehen zu, dass die alarmierte Polizei wegen Personalmangels manchmal sehr spät oder gar nicht am Ort des Geschehens auftaucht. Und Sie bemängeln zu Recht, dass die Gerichte oft recht fragwürdige Entscheidungen treffen. Aber auch das will der Bürgermeister nicht hören. Er will, dass Sie die innere Sicherheit des Parks gewährleisten. Und da er Sie nicht überzeugen kann, wendet er „Gewalt“ an.

Der Bürgermeister zwingt Sie unter Androhung schwerer Strafen, die Ihre wirtschaftliche Existenz empfindlich angreifen, ja zerstören können, alle „Delikte, die eventuell strafrechtlich bewehrt sein könnten“ umgehend, längstens aber innerhalb von 24 Stunden zu unterbinden. Der Bürgermeister, in dessen Beritt auch die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit der Gesellschaft eigentlich läge, übergibt demnach Ihnen die Verantwortung für ein Geschäft, das eigentlich er betreiben müsste. Allerding müsste der Bürgermeister dann selbstverständlich die Personalstärke bei der Polizei, den städtischen Ordnungskräften und in der Richterschaft massiv aufstocken. Es ist ihm dabei vollkommen egal, dass Ihnen und Ihren Mitarbeitern dazu jegliche juristischen Kenntnisse fehlen und dass eine solche Selbstjustiz vom Gesetz her sogar ausdrücklich untersagt ist.

Sie wissen sich in Ihrer Not dann nicht mehr anders zu helfen, als eine selbst zusammengetrommelte Bürgerwehr aufzustellen. Diese juristisch ungebildeten und meistens auch noch ideologisch stark befangenen Minijobber erhalten demnach so was wie „hoheitliche Befugnis“ auf höheres Geheiß von jemandem, der dazu nach Rechtslage nicht mal ein Recht dazu hat. Schon nach kurzer Zeit wird deutlich, dass Ihre Büttel besonders sensibel den Hinweisen von Denunzianten nachgehen, die aus zumeist politischen Gründen Gespräche in Ihrem Park unterbunden sehen wollen. Sie erteilen Redeverbote und Platzverweise, sie sprechen Hausverbote aus und vertreiben Menschen von den ihnen liebgewordenen Plätzen. Sie tun demnach ohne jegliche rechtliche Grundlage – es gibt keine gerichtsfesten Urteile – genau das, was in unserer Gesellschaft schon immer befürchtet wurde, wenn sich Bürgerwehren bilden: Das Recht wird nicht mehr von Gerichten gesprochen sondern von der Hand der willkürlich agierenden Bürgerwehrhorden angewandt. Das alles mit dem „Segen des Bürgermeisters“.

Und jetzt denken sie bitte kurz mal darüber nach, an was Sie dieses Dystopie erinnert. Ich bin sicher, Sie werden die Analogie zu Heiko Maas als Bürgermeister, zu Mark Zuckerberg als „Eigentümer des Parks“ (facebook) und zu den „Bürgerwehren“ (Avarto, Tochterunternehmen von Bertelsmann oder auch den ideologischen Schreibtischtätern der Amadeu-Antonio-Stiftung unter der Leitung der ehemaligen STASI-Mitarbeiterin Anetta Kahane) sehr leicht erkannt und durchschaut haben. Ich frage mich, weshalb in Deutschland so viel Vorbehalte gegen Bürgerwehren zur Abwehr von Straftätern in Wohngebieten besonders aus dem grünen und linken Milieu vorgebracht werden. Gleichzeitig aber bejubelt dasselbe Milieus diese Bürgerwehren im geistigen und politischen Diskurs geradezu hymnisch. Fragen Sie sich das auch?

Bloß nicht zu viel wissen: Seriöse Erkenntnisse stören nur in der Politik

Ich möchte mich an dieser Stelle ehrlich bei Bundesforschungsministerin Anja Karliczek von der CDU entschuldigen. In einem Beitrag am 1. März dieses Jahres hatte ich der gelernten Bankkauf- und Hotelfachfrau aus Ibbenbüren nach einem WDR-Interview schlichtweg die Eignung für das hohe Staatsamt abgesprochen.

Und dann so was: die Christdemokratin zieht furchtlos in der Schlacht – ausgerechnet gegen die Homo-„Ehe“, der etwa ein Drittel der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU vor der Bundestagswahl im Hauruckverfahren zustimmten, auch um Frau Merkel nach der Wahl Koalitionsoptionen mit Grünen und FDP – SPD sowieso – zu eröffnen. Wenn die Union auf alle politischen Überzeugungen verzichtet, ist sie als Partner für linke Bündnisse natürlich verfügbar. Und bevor Sie fragen „Was denn für Überzeugungen?“ erinnere ich daran, dass zwei CDU-Bundesparteitage und auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorher mit großen Mehrheiten die Homo-„Ehe“ abgelehnt hatten. Aber seit wann interessiert Frau Merkel, was ihre Mitglieder und Abgeordneten wollen?

Und man kann die Entscheidung damals auch von einer anderen Seite betrachten. Zwei Drittel der Unions-Abgeordneten stimmten GEGEN die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit die Ehe. Und nur diese Abgeordneten der Union stimmten im Bundestag dagegen. NUR sie…

Damit kommen wir zurück zu Anja Karliczek, der ich wohl Unrecht getan habe. Denn sie gehörte zu diesen Abgeordneten der CDU die mit NEIN stimmten. Karliczek sagte in der Debatte: „Meine Einschätzung als Mutter dreier Kinder ist die, dass es für die Entwicklung von Kindern wichtig ist, das emotionale Spannungsfeld zwischen Vater und Mutter zu erleben.“ Natürlich ist das entscheidend – ich meine, warum gibt es sonst Männer und Frauen mit vielfältigen Unterschieden, die von linken Volkserziehern gern als „biologistisch“ geschmäht werden?

Natürlich können homosexuelle Paare Kinder mit großer Liebe und Fürsorge erziehen, kein Zweifel. Aber es wird diesen Kindern in den allermeisten Fällen schwerer fallen, ihre eigene identität für sich selbst zu entdecken, wenn sie zum Beispiel ein Junge sind, der mit zwei Müttern aufwächst und täglich auch in Kita und Grundschule fast nur Frauen als Erzieher und Lehrer erlebt.

Die Homo-Community, also die oft schlecht erzogenen Schreihälse der Lobbygruppen der LSBTTIQ GmbH & Co. KG-Gruppen, ist empört über die Ministerin, die ihren Job ernst nimmt. Was das queere Völkchen da ablässt, ist zu vernachlässigen aber auch verständlich. Die müssen ja irgendetwas tun, um auch in Zukunft Staatskohle abkassieren zu können. Wenn aber die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) behauptet: „Schon heute belegen Studien, dass sich Kinder in homosexuellen Partnerschaften genauso gut entwickeln wie in Familien mit Mutter und Vater“, dann ist energischer Widerspruch angebracht.

Diese „Studien“, die es zur Entwicklung von Kindern in homosexuellen Beziehungen gibt, sind nichts als Abfragen einer übersichtlichen Zahl von gleichgeschlechtlichen Partnern mit Kindern. Keine wissenschaftliche Untersuchung, keine Befragung der Kinder, wie es ihnen geht – außer natürlich in Anwesenheit der Erzeihungsberechtigten.

Bei jedem anderen Thema würde man diese „Studien“ auseinandernehmen und in den Papierkorb schmeißen. Aber hier geht es ja um die gute Sache, das Propagieren einer bunten Vielfalt sexueller Identitäten, die nicht nur gleichwertig zur traditionellen Form des Zusammenlebens der großen Mehrheit in Deutschland, sondern am besten auch noch überlegen ist. Nicht verwunderlich in einem Land, in dem eine Bundeskanzlerin mal sagte, Mütter, die ihre Kinder selbst erziehen, seien „vergeudetes Potential“.

Forschungsministerin Karliczek will nichts anderes als eine Langzeitstudie zum Thema. Sie will Fakten, die auf wissenschaftlicher Basis entstehen. Sie will erfahren, was richtig ist – das ist ihr Job. Und genau deshalb beschimpft man sie so massiv.

Andererseits: Es gibt ja im modernen Deutschland auch Abgeordnete, die überhaupt nicht mehr darüber reden wollen, was zum Beispiel im umstrittenen Flüchtlingspakt der UN unterschrieben werden soll. Das könnte die Bevölkerung verunsichern…

Die AfD hadert mit ihrer Jugendorganisation

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, ist ein kluger strategischer Kopf und ein guter Typ. Wir kennen uns seit 40 Jahren – natürlich aus der Jungen Union. Jürgen macht Realpolitik, keine Spinnereien, keine Verschwörungstheorien, einfach nur solide bürgerlich-konservative Politik. Würde er hier im Wahlkreis antreten, meine Stimme hätte er.

Anders als einige andere in seiner Partei weiß er, dass radikale Sprücheklopfer das fast sichere Aus für eine Partei rechts der Union bedeuten können. Deshalb hat er einen mutigen Vorstoß gegen den – wie man das in der AfD inzwischen geläufig nennt „rechten Narrensaum“ unternommen: Er will die Jugendorganisation der AfD noch einmal neu gründen. Denn – so Braun – auf Veranstaltungen der „Jungen Alternative“ (JA) seien „seltsame Parolen gerufen und Gesänge angestimmt worden“. Das soll es ja kürzlich auch bei einer Reise der Jungen Union (JU) gegeben haben. Nur dass die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden… Die JA in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bremen aber schon, was nur simpel gestrickte Geister für eine Lapaalie halten können. Die Beobachtung einer Organisation durch den Verfassungsschutz ist ein erheblicher Abschreckfaktor für Menschen, die noch ein Leben haben, im öffentlichen Dienst arbeiten oder Karriere machen wollen. Die rechten „Republikaner“ sind in den 90er Jahren auch daran gescheitert.

Ob es eine neue JA geben wird, muss die Partei entscheinden – not my business. Beispiele für solche Neugründungen gibt es – sogar in der braven FDP. Als sich deren Jugendorganisation Jungdemokraten in den 70er Jahren extrem links radikalisierte, zogen die Liberalen die Notbremse. Und gründeten die Jungen Liberalen – heute der Jugendverband.

Am Berliner Breitscheidplatz wächst die „Glühweinfestung“

Kurz vor Weihnachten 2016 war es, als der aus Tunesien stammende islamistische Terrorist Anis Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste und zwölf unschuldige Menschen tötete, die einfach nur am Feierabend noch einen Glühwein trinken wollten. Fast 50 weitere Menschen wurde dabei zum Teil schwerstverletzt. Das Deutschland der bunten Vielfalt wurde uns allen an diesem Abend besonders drastisch vor Augen geführt von einem Illegalen, der „uns geschenkt wurde“, wie Grüne das nennen. Und die Nicht-Reaktion der Bundeskanzlerin, die sich erst ein ganzes Jahr später mit Opfern traf, ist eine Schande, die unvergessen bleibt.

Anfang dieser Woche haben erneut die Aufbauarbeiten am Breitscheidplatz begonnen, und dieses Mal soll sich so ein Anschlag nicht wiederholen – umindest hier. An den Längsseiten des Platzes neben der Berliner Gedächtniskirche werden über 100 quadratische Gitterkörbe aufgebaut und miteinander zu einer langen Reihe verbunden. Die Körbe werden mit Sand gefüllten Kunststofftaschen schwerer gemacht, die Längsseiten und Fußgängerzugänge mit weiteren Pollern gesperrt. Die ganze Szenerie erinnert an die Fernsehbilder, wie wir sie aus Zeiten nach einem Putsch in Südamerika oft gesehen haben. Aber es ist Deutschland im Jahr 2019 – Wir schaffen das!

Die Berliner Boulevardzeitung „Kurier“ nannte das, was am Breitscheidplatz entsteht, eine „Glühweinfestung“. Was ist bloß aus unserem Land geworden?

Global Compact: Wachsender Widerstand in der CDU

Wer kämpft, kann verlieren – zweifellos. Aber genauso zweifellos ist: Wer nicht kämpft, der hat bereits verloren. Und immer mehr Politiker in der CDU haben – endlich – den Kampf gegen den Global Compact for Migration aufgenommen. Und es zeigt Wirkung.

Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch, Sprecher des konservativen Berliner Kreises, haben am Freitag einen vierseitigen Brief an alle Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU geschrieben, in dem sie detailliert begründen, warum Deutschland diesen Migrationspakt nicht unterzeichnen darf. Wörtlich:

„Der größte Knackpunkt des Paktes besteht daher, dass Deutschland mit der Unterzeichnung in der Souveränität eingeschränkt wird. Der deutsche Rechtsstaat und dessen Handlungsfähigkeit werden relativiert…“

Beim Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Röblingen am See beschlossen die Delegierten am Wochenende einen Initiativantrag aus dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Dafür stimmten auch Ministerpräsident Reiner Haseloff, Parteichef Holger Stahlknecht und Generalsekretär Sven Schulze, also die komplette Spitze der Landespartei.

Im Feld der Bewerber um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende ist nun auch Jens Spahn aus der Deckung gekommen. „Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade“, sagte der Bundesgesundheitsminister und warnte vor fehlender Transparenz bei derartigenThemen.

Vor einer Zustimmung Deutschlands müsse der UN-Migrationspakt auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg diskutiert und darüber beschlossen werden. „Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein.“ Und weiter: Notfalls müsse man eben später unterschreiben. Oder eben gar nicht…

Immer wieder, jeden Tag – und es muss den Leuten gesagt werden

Heute vor zwei Wochen wurde eine stark sehbehinderte Frau (38) im Flur eines Mehrfamilienhauses im Chemnitzer Stadtteil Sonnenberg überfallen und zwei Mal vergewaltigt. Der Täter – wie üblich polizeibekannt – ist ein syrischer Asylbewerber.

Bekannt wurde der Fall durch die Junge Freiheit und den Blog von David Berger, die Hinweisen beharrlich nachgingen. Die Polizeipressestelle hatte keine Medieninformation herausgegeben aus „ermittlungstaktischen Gründen und vor allem aus Gründen des Opferschutzes“.

Aus Gründen der Information der Bürger, was nach wie vor in unserem Land los ist, wäre es allerdings angebracht gewesen. Damit das Gequatsche von „die Lage ist längst unter Kontrolle“ aufhört. Nichts ist unter Kontrolle seitdem Deutschland seine Grenzen für Jedermann geöffnet hat…

Danke JF und David Berger dafür, dass ihr nicht nachlasst, solche Dinge aufzudecken!

Oh Du schöner Westerwald…

Endlich mal wieder ein echter Skandal… Mitglieder der Jungen Union aus Limburg haben beim Saufen in einer Berliner Kneipe „Oh Du schöner Westerwald“ gesungen…nein, „gegrölt“, wie die Empörungsmedien berichten. Ein bekanntes Volkslied, das ich schon als Kind kannte, weil es auf Schützen- und Sportfesten ebenso gesungen wurde wie auf Junggesellenabschieden oder bei Geburtstagsfeiern. Und – wie ich jetzt las – auch bei der Wehrmacht und der Bundeswehr.

Nun warte ich auf meine öffentliche Hinrichtung – die Geisterjäger stehen bereit. Denn – Achtung! – jeden Augenblick kann rauskommen, dass ich neben „Hoch auf dem gelben Wagen“ während meines Wehrdienstes beim Jägerbataillon 451 beim Marsch durchs Gelände auch unser Kompanielied „Schwarz-braun ist die Haselnuss“ singen musste. Kein Witz! „Schwarz-braun ist die Haselnuss, schwarz-braun bin auch ich, ja bin auch ich…“ Wie konnte ich nur, warum habe ich mich nicht zur Wehr gesetzt und bin wenigstens fahnenflüchtig geworden damals?

Betrachten wir den Text des Liedes mal einen Moment im Lichte der bunten Vielfalt:

In der ersten Strophe heißt es

„O, du schöner Westerwald,
über deine Höhen pfeift der Wind so kalt;
jedoch der kleinste Sonnenschein,
dringt tief ins Herz hinein.“

Pfeift der Wind so kalt? Der kleinste Sonnenschein? Zweifellos eine Warnung vor dem Klimawandel und ein Plädoyer für den Ausstieg aus dem Kohlebergbau. Ich würde sagen: Mildernde Umstände.

Dann kommt es ganz dick in der zweiten Strophe:

„Und die Grete und der Hans
geh’n des Sonntags gern zum Tanz,
weil das Tanzen Freude macht
und das Herz im Leibe lacht.“

Eine Katastrophe! Hier wird die heterosexuelle Zwangsnormativität offen propagiert. Kein Wort über Transgender und Intersexualität, über Schwule und Lesben. Nur Grete und Hans beim Tanz. Wahrscheinlich wollen sie sogar später Kinder haben und sie selbst erziehen, also ihnen schweren Schaden zufügen…

Schließlich die dritte Strophe:

„Ist das Tanzen dann vorbei,
gibt es meistens Schlägerei,
und dem Bursch, den das nicht freut,
sagt man, er hat keinen Schneid.“

Da ist die Textexegese komplizierter. „Bursch“ und „Schlägerei“ – das ergibt erst einmal Sinn. Männer sind halt so, agressiv, stets von Alkoholschwaden umweht und darauf aus, anderen die Fresse zu polieren. Was aber tun, wenn die „Burschen“ aus Afghanistan, Syrien oder Marokko stammen und Messer dabei haben? Sind das dann nicht kulturelle Besonderheiten, die wir respektieren sollten? Ich denke, mit der Warnung vor dem Klimawandel und dem Respekt vor fremden Kulturen, sind alle aus dem Schneider, die das Lied je gesungen haben. Und das mit „Grete und Hans“ – da sollten wir eine neue Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung starten…

Alice Weidel und die Parteispenden aus dem Ausland

Der Kreisverband der AfD-Politikerin Alice Weidel am Bodensee hat eine Großspende von 130.000 Euro von einem Unternehmen aus der Schweiz (PWS Pharmawholesale International AG), angenommen, gestückelt in mehrere kleinere Teile und „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“. Genau genommen hat die AfD in Weidels Kreis sogar zwei Großspenden aus dem Ausland angenommen. Denn im Februar 2018 überwies die „Stichting Identiteit Europa“ (Stiftung Identität Europa) auch noch 150.000 Euro. Floris Berkhout, einer der Stiftungsgründer, erklärte gegenüber Medien, er teile Weidels Ansichten über das Thema Migration.

Bei dieser Überweisung fiel der AfD schnell auf, dass Spenden über 50.000 Euro der Bundestagsverwaltung gemeldet werden müssen. Spenden für Parteien aus einem EU-Land sind legal, Europa wächst schließlich zusammen. Das Geld aus den Niederlanden wurde zurücküberwiesen und auch als abgebrochener Jurastudent kann ich mir nicht vorstellen, dass aus diesem Vorgang strafrechtliche Konsequenzen für Frau Weidel entstehen könnten.

Anders ist es bei dem Geld aus Zürich, mit dem von der AfD offenbar erstmal gearbeitet wurde, bevor es zurückfloß. Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz liegt hier eindeutig vor. Da kommt eine saftige Strafzahlung auf die rechtskonservative Partei zu.

Und natürlich lassen sich Rote und Grüne diesen Anlass nicht entgehen, draufzuhauen, dass es nur so kracht. Von „dubiosen Großspenden“ und „zwielichtigen Stiftungen“ ist die Rede, von einem „System“ und von „Verschleierung“, von „Verschwörung und Vertuschung“. „Die Finanzierung der AfD durch Spenden aus dem Ausland im großen Stil muss durchleuchtet werden“, schallt es aus der SPD, und die baden-württembergische SPD-Chefin Leni Breymaier, deren Namen ich (als politischer Journalist) bis heute Morgen noch nie gehört hatte, schoss den Vorgel ab, als sie dem „Handelsblatt“ bezogen auf Weidel sagte: „Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten – und besser ganz auf ihr Mandat verzichten.“ Super, oder? Solche wunderbaren Formulierungen gab es bisher nur im Zusammenhang mit Sarah Wagenknecht, der man ja auch eine gewisse „Strenge“ nachsagt, zumindest im Umgang mit missliebigen Parteifreunden.

Apropos missliebige Parteifreunde: die Geschichte, die öffentlich „durchgestochen“ wurde (so nennen wir Journalisten das), kommt wohl von lieben Parteifreunden Weidels aus der baden-württembergischen AfD, die ihr den politischen Todesschuss versetzen wollen. Die beliebte Steigerung „Freund, Parteifreund, Todfeind“, die man aus der CDU kennt, hat auch anderswo ihre Berechtigung.

Fassen wir zusammen:

1) Es kommt alles raus, immer.
2) Spendenaffären von Politikern und Parteien sind so alt, wie es Politiker und Parteien gibt.
3) In Deutschland gibt es Gesetze und Regeln, die ernst genommen werden. Und das ist gut so.
4) Beim Zeitungslesen fällt auf, dass Rote und Grüne – die wenig Spenden von Unternehmen erhalten – ordentlich auf die AfD draufhauen, während sich insbesondere der CDU – die viele Spenden aus der Wirtschaft kassiert – auffallend zurückhält. Aus gutem Grund, Bimbes und so…
5) Auch wenn meine AfD-Freunde auf Facebook schockiert sind: Die AfD ist eben auch nur eine ganz normale Partei wie die anderen…